Braucht Hamburg eine Umweltzone?

Hamburg - Bei einer Informationsveranstaltung am 4. Februar 2010 stellten Referenten aus Berlin, Hannover und Aachen sowie vom Europäischen Parlament Ihre Perspektiven und Erfahrungen vor, nachdem die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die Luftreinhaltepolitik und die Handwerkskammer sowie die Handelskammer ihre Standpunkte erläuterten.

Die Einladung zur Veranstaltung, die gleichzeitig den Ablauf wiedergibt und alle Power-Point-Vorträge sind hier als Download (siehe unten) verfügbar. Dort sind auch der Fragebogen und die Auswertung der Ergebnisse der Betriebe in Hamburg zum Thema Umweltzone eingestellt. Diese Befragung wurde auch in den Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade und Lübeck durchgeführt, die wichtigsten Ergebnisse sind im Vortrag von Hauptgeschäftsführer Frank Glücklich wiedergegeben (s. Downloads). Eine Pressemitteilung vom 2.2.2010 können Sie hier herunterladen.

Auch nach der Veranstaltung ist die Handwerkskammer der Auffassung, dass das Instrument der Umweltzone für die Hamburger Situation ungeeignet ist:

• Das „Instrument“ der Umweltzone basiert auf der Einhaltung des Schadstoffs „Feinstaub“ (PM). Die grüne Plakette erhält ein Fahrzeug, wenn bestimmte PM-Grenzwerte unterschritten werden. In welchem Maße andere Schadstoffe emittiert werden, ist hierbei nebensächlich.

• In Hamburg sind aber nicht die Feinstaub-Emissionen, sondern die Stickstoffdioxide die Schadstoffe, die die Grenzwerte überschreiten.

• Um eine grüne Plakette zu erhalten, lassen sich für viele Fahrzeuge Filter nachrüsten. Studien belegen, dass viele dieser Filtertypen die Stickstoffdioxid-Konzentration erhöhen, eine neuere Studie des ADAC dagegen kommt zu den Ergebnis, dass eine Nachrüstung eines Partikelfilters hinter einem bereits vorhandenem nachgerüstetem Oxikat zu einer erheblichen Stickstoffreduzierung führt. Demgegenüber kommt es aber bei werkseitig mit geschlossenem Filtersystem ausgestatteten Fahrzeugen unbestritten zu Stickstoffdioxid-Erhöhungen.

• Durch die Einführung einer Umweltzone in Hamburg würden also die in Hamburg problematischen Schadstoffe zunehmen – und das kann keiner befürworten, der wie die Handwerkskammer das Ziel sauberer Luft verfolgt.

Wie geht es nun weiter?

Strittig ist, welche Filter es zu welchen Konditionen und welche Fahrzeugtypen gibt, die sowohl die Feinstaub- als auch die Stickstoffdioxidemission reduziert. Hier sieht die Handwerkskammer dringend Aufklärungsbedarf geboten, um Mitgliedsbetrieben sachdienliche Informationen geben zu können. Außerdem wäre es sinnvoll, eine Förderung von Filtersystemen so zu staffeln, dass die Anschaffung dieser stickstoffdioxid-reduzierenden Filter besonders attraktiv ist.

Das von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Auftrag gegebene Gutachten zur voraussichtlichen Wirksamkeit einer Umweltzone wird mit Spannung erwartet, insbesondere was die fachliche Beurteilung der o.g. Argumentationskette betrifft.

Losgelöst von der Frage der Eignung ist die Frage der Verhältnismäßigkeit zu klären: Welche Beiträge steuern die Verursacher für die Schadstoffemissionen zu ihrer Reduzierung bei? Um hier zu angemessenen Lösungsvorschlägen zu kommen, hat Hauptgeschäftsführer Glücklich einen „runden Tisch der Verursacher“ vorgeschlagen.

Besonders wichtig sind der Handwerkskammer Gespräche, die zu einer bereits im Jahr 2009 von der Handelskammer vorgeschlagenen „Partnerschaft für Luftgüte und schadstoffarme Mobilität“ führen könnte. Sie wäre eine sinnvolle Ergänzung der Umweltpartnerschaft und würde auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Anreize anstelle von Verboten und Belastungen setzen.

Wenn Sie Interesse an dem Thema haben, zu künftigen Veranstaltungen eingeladen werden wollen oder weitere Informationen beziehen wollen, schicken Sie bitte eine Mail an den Ansprechpartner für das Thema in der Handwerkskammer:

Dipl. Sozialökonom
Andreas Rönnau
Holstenwall 12
20355 Hamburg

Tel. 040/35905-326
Fax 040/35905-44326
Mail: aroennau@hwk-hamburg.de

(11.02.10)

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