Bundestagswahl 2021: Themen des Handwerks

Für die FDP sind die berufliche und akademische Bildung gleich wichtig. Für uns gilt: Der Meister ist so viel wert wie der Master.Über Exzellenzinitiativen, Begabtenförderung und internationalen Austausch setzen wir uns für die Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung ein (siehe S. 19 FDP Wahlprogramm).

Wir Freie Demokraten wollen eine praxisnahe Berufsorientierung mit Azubi-Botschaftern auch an Gymnasien. Berufsorientierungsangebote und Praktika soll es in enger Kooperation mit der Wirtschaft an allen Schulformen geben. Flächendeckend wollen wir Jugendberufsagenturen ausbauen. Das Aufstiegs-BAföG soll Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege besser fördern.

Die FDP setzt sich dafür ein, die Qualitätsberatung zu sichern. Gerade vor dem Hintergrund von demografischem Wandel und Fachkräftemangel können wir uns Abbrüche in der Ausbildung nicht leisten.

Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist uns ein Herzensanliegen. Daher werden wir wieder mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen, um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen wirksam zu begegnen.

Eine Karriere in der beruflichen Bildung muss als gleichwertige Alternative zum Studium für jeden und jede erkennbar sein. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) hat sich als bildungspolitisches Transparenzinstrument bewährt.

Duale Studiengänge leisten einen wichtigen Beitrag bei der Verknüpfung von beruflicher und akademischer Qualifizierung. Wir wollen sie weiter ausbauen, vor allem in den Ingenieurwissenschaften, Informatik, Betriebswirtschaftslehre sowie in den Sozial- und Gesundheitswissenschaften.

Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen und mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung zu ermöglichen, setzen wir auf drei Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht. Existenzgründungen von Frauen und in der Fläche werden wir mit eigenen Programmen gezielt fördern. Um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu wichtigen Informationen und Know-how zu erleichtern, setzen wir uns weiterhin für die Förderung von Beratungen, Schulungs- und Informationsveranstaltungen ein. Die Beratungsförderung wurde durch neue Richtlinien geregelt, teilweise erweitert und vereinfacht sowie auf die neuen EU-Beihilferegeln umgestellt.

Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, Handwerksbetriebe und ihren Beschäftigten auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen, innovativen und digitalen Wirtschaftssystem zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für eine einfache Betriebsnachfolge zu ermöglichen. Da die Bedeutung der Digitalisierung für das Handwerk weiter zunehmen wird, setzen wir uns dafür ein, innovative und erfolgreiche Unterstützungsmaßnahmen für Handwerksunternehmen kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine ambitionierte, verbindliche Regelung in internationalen Lieferketten ein. Wir wollen die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärken, und so dem Betriebssterben der letzten Jahre wirkungsvoll entgegentreten.

Durch eine Grundgesetzänderung wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit der Bund die Länder beim Bau von neuen Sozialwohnungen unterstützen kann. Der Bund hat über 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert. Für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen gibt es die Möglichkeit einer steuerlichen Sonderabschreibung. Außerdem haben wir das Baulandmobilisierungsgesetz auf den Weg gebracht, dass den Bau neuer Wohnungen erleichtert. In angespannten Wohnlagen werden wir ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, damit können Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden.

Junge Menschen in Ausbildung sollen durch direkte, elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes finanziell abgesichert werden - mit einem zusätzlichen, auskömmlichen Fördersatz an BAföG obendrauf.

Ohne bezahlbare Wohnheimangebote ist für viele Auszubildende und Studierende eine erfolgreiche Ausbildung nicht möglich. Wir werden sie ausbauen und zudem das Jugendwohnen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zukünftig für junge Menschen bis 27 Jahre ermöglichen sowie mehr Räume für Jugendarbeit schaffen.

Wir stehen für die digitale Souveränität von Bürger*innen und Verbraucher*innen ein. Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen. Wir werden deshalb gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten eine starke und präzise Regulierung schaffen, den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern. Es braucht mehr Angebote mit hoher Datensouveränität.

Es muss Alternativen zu den großen Plattformen geben – mit echten Chancen für lokale Anbieter. Nutzerdaten müssen geschützt sein und die Nutzer*innen müssen darüber bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht. 

Digitale Souveränität in Deutschland und Europa ist eine der zentralen Zukunftsmissionen der SPD.

Online-Handel und Plattformökonomie verändern den Handel dramatisch. Damit nicht nur die großen Digitalkonzerne profitieren, werden wir Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen fördern.

Die Freien Demokraten setzen sich ein für eine flächendeckende Versorgung mit 5G in Deutschland. Infrastruktur ist die Basis für die Digitalisierung der Wirtschaft. Wir fordern als einzige deutsche Partei ein Ministerium für Digitalisierung, dass sich um staatliche Leistungen kümmern soll und auch die Digitalisierung des Mittelstands unterstützt. Dazu gehört eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Die FDP fordert eine Investitionsquote von 25% des BIP, wobei ein Großteil in Zukunftsinvestitionen in der Digitalisierung fließen sollen.

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden.

Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an. Wir wollen dafür sorgen, dass Konzerne ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen. In der EU führen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen ein. Wir setzen uns für eine angemessene Digitalkonzernsteuer, auch auf europäischer Ebene ein. Die Digitalwirtschaft muss endlich angemessen besteuert werden. Wir setzen uns für gute Bedingungen für Kleinbetriebe und Selbständige ein, damit sie im Wettbewerb faire Chancen erhalten. Wir setzen uns für einen europaweiten funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Um die Digitalisierung zu gestalten, müssen wir europaweit Dienstleistungen von Plattformen für alle Wirtschaftsbranchen regulieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Unser Steuersystem wollen wir schrittweise den Erfordernissen unserer Zeit anpassen und neu gestalten, sodass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch stärker besteuert und dafür beispielsweise Steuern und Abgaben auf Arbeit verringert werden, oder die Einnahmen etwa als Energiegeld zurückgegeben werden. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen. Ausführliche Details zur unseren Steuermodellen finden Sie in unserem Bundestagswahlprogramm 2021.

Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf den Dreiklang aus einer Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik, sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Bürokratieabbau ist wichtig, insbesondere für Klein- und Kleinstunternehmen, die keine eigene Personalabteilung haben, in denen der Chef oder die Chefin die Abrechnung selbst macht. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir KMUs bei Innovation und Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene ebenso erforderlich wie der Ausbau innovationsorientierter öffentlicher Beschaffung. Zur Entlastung und Förderung von Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Wir setzen uns für gute Bedingungen für Kleinbetriebe und Selbständige ein, damit sie im Wettbewerb faire Chancen erhalten.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass bei Digitalunternehmen grundsätzlich Gewinne und Umsätze dort zu besteuern sind, wo sie entstehen. Wegen des europäischen Binnenmarktes muss es hier eine europäische Lösung geben.

Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirtschaft krisensichere Arbeitsplätze und trägt entscheidend zur ökologischen Wende bei. Es bietet jungen Menschen eine Perspektive. Gerade für sie liegen in der ökologischen Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis hin zum Heizungstausch. Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Zudem wollen wir die betriebliche Mitbestimmung bei Entscheidungen über die ökologische Transformation stärken. Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte wissen gemeinsam am besten, wie die Transformation in ihrem Bereich zu gestalten ist. Das Handwerk spielt eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Energiewende und muss deshalb noch stärker in den laufenden Diskurs eingebunden werden.

Ausführliche Details zu unserem klima- und energiepolitischen Ziel und Rahmenbedingungen finden Sie ab Seite 14 in unserem Bundestagswahlprogramm 2021.

Die FDP erkennt die Ziele des Pariser Klimaabkommens vollumfänglich an. Wir setzen uns dafür ein den schon im Energiebereich wirksamen CO2 Zertifikatehandel auf alle Sektoren auszuweiten. Über die Steuerung der CO2 Menge wird sicher gestellt, dass die Zielsetzungen eingehalten werden. Der Weg dahin muss technologieoffen sein.

Die FDP sieht im Handwerk einen Vorreiter der Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen, ökologisch, ökonomisch und sozial. Deswegen ist es notwendig das Know How und die Erfahrung in Strategien der Nachhaltigkeit mit einzubeziehen.

Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Wir werden bspw. die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Wir werden auch ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren.

Um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check – bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden. Innovative und weniger stark beschränkende Regelungen sollten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden können.

Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich. Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden. Mit der Ausweiterung zu einer „One in, two out“-Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub.

Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Tarifflucht darf sich für Unternehmen nicht lohnen.

Aktuell beschäftigen wir uns mit dem Fälligkeitsdatum der sozialversicherungsbeiträge und daher bitten wir Sie um etwas Geduld betreffend der Beantwortung dieser Frage.

Die Abgabenqoute soll wieder auf 40% gesenkt werden.

In der Rentenversicherung setzen wir uns dafür ein im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung 2% der Beiträge in einen chancenorientierten staatlichen Fond (nach Schweizer oder Norwegischem Vorbild) anzusparen.