Corona-Infos Finanzen
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Corona-Info: Finanzhilfen

Finanztipps und Informationen für das Handwerk zu den verschiedenen wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen

Seit Beginn der Corona-Krise wurde eine ganze Reihe von Hilfsmaßnahmen beschlossen, um die finanziellen Folgen für die Wirtschaft, Betriebe, Arbeitnehmer*innen abzufangen. Für das Handwerk relevante Informationen finden Sie hier.

FAQ (Häufige Fragen und Antworten)

(Stand 09.07.2021)
Aktuell können folgende Hilfen auf Bundesebene beantragt werden:

Beide Hilfen können über das bundeseinheitliche Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden.

Weiterführende Informationen auf dieser Seite unter Corona-Überbrückungshilfen und Neustarthilfe.



Hamburg stellt zusätzlich folgende Hilfen zur Verfügung:

Weiterführende Informationen auf dieser Seite unter Hamburger Corona-Hilfsmaßnahmen sowie unter www.ifbhh.de.

Je nachdem, ob es sich um Bundeshilfen oder Hilfen des Landes Hamburg handelt, können Anträge über folgende Portale gestellt werden:
Die Bundesregierung unterstützt von der Pandemie betroffene Betriebe mit folgenden Erleichterungen:
Die Betriebsberater der Handwerkskammer unterstützen Sie gerne bei der Auswahl der passenden Hilfen.
Informationen bietet außerdem die Investitions- und Förderbank Hamburg (IFBHH) unter www.ifbhh.de und das Bundeswirtschaftsministeriums mit einer Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 030 12002-1031 / -1032 (Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr).
Die Frist für Änderungsanträge ist am 30. Juni 2021 abgelaufen, eine Korrektur der IBAN ist aber noch bis 31. Juli 2021 möglich.
 

Corona-Überbrückungshilfen

Neuerungen bei den Corona-Wirtschaftshilfen

(Stand: 09.06.2021)

In einer gemeinsamen Pressemeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für Finanzen kündigen die beiden Behörden weitere Änderungen bei den Corona-Hilfen an:

  • Die Überbrückungshilfe III werden unter dem Namen "Überbrückungshilfe III Plus" bis September 2021 verlängert. Die Förderbedingungen bleiben gleich.
  • Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis September 2021 verlängert und läuft nun unter "Neustarthilfe Plus". Der maximale Förderbetrag beläuft sich auf 12.000 Euro pro Soloselbstständigem.
  • Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu Personalkosten erhalten.

Weitere Informationen: Gemeinsame Pressemeldung des BMWI und BMF vom 09.2021



Bisherige Änderungen der Überbrückungshilfen:

(Stand 08.04.2021)

Demnach wird im Rahmen der Überbrückungshilfe III ein Eigenkapitalzuschuss eingeführt, den Unternehmen zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III erhalten, sofern sie im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 in drei Monaten oder mehr einen Umsatzeinbruch von jeweils mindestens 50 % zu verkraften haben.

In diesem Fall können sie bis zu 40 % der in der Überbrückungshilfe III unter den Positionen 1-11 aufgeführten förderfähigen Fixkosten zusätzlich als Eigenkapitalzuschuss erhalten. Die genaue Höhe des jeweiligen Eigenkapitalzuschusses für Monate mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % ist wie folgt:

  • 1. und 2. Monat: Kein Zuschlag
  • 3. Monat: 25 Prozent
  • 4. Monat: 35 Prozent
  • 5. und jeder weitere Monat: 40 Prozent

Es wurde angekündigt, die Fixkostenerstattung auf bis zu 100 % ausdehnen zu wollen. Aus Beihilfegründen ist dies jedoch nur für die Antragsteller möglich, die den auf 1,8 Millionen Euro erhöhten Rahmen der Kleinbeihilfenregelung sowie die De-minimis-Beihilfen noch nicht ausgeschöpft haben und in den jeweiligen Antragsmonaten einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 % nachweisen.

Weitere Neuerungen bei der Überbrückungshilfe III

  • Demnach werden Existenzgründer grundsätzlich berücksichtigt, sofern sie bis 31.10.2020 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben (bisher nur mit Gründung vor dem 30.04.2020).
  • Bislang müssen sich Betriebe / Soloselbständige bereits bei Antragstellung festlegen, ob sie die Neustarthilfe oder die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen. Nun wird hier eine Günstigerprüfung zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung eingeführt.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform.



Die Überbrückungshilfe III Plus im Überblick

Wer ist antragsberechtigt?

Die Kriterien für die Antragsberechtigung wurden erweitert. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, beispielsweise weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, kann es Überbrückungshilfe III beantragen. Unternehmen können die Überbrückungshilfe III für jeden Monat beantragen, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt.

Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis September 2021.

Wie viel wird erstattet?

Die monatliche Förderhöchstgrenze wird noch einmal deutlich heraufgesetzt. Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt der bisher vorgesehenen 200.000 bzw. 500.000 Euro). Es gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Dank des intensiven Einsatzes der Bundesregierung hat die Europäische Kommission entschieden, die beihilferechtlichen Obergrenzen im befristeten Beihilferahmen (Temporary Framework) anzuheben. Sobald die bereits auf den Weg gebrachten Umsetzungen dieser Anhebungen in nationales Recht von der Europäischen Kommission genehmigt sind, steht damit insgesamt ein beihilferechtlicher Spielraum von bis zu 12 Millionen Euro pro Unternehmen zur Verfügung, soweit dieses Unternehmen seine beihilferechtlichen Obergrenzen noch nicht ausgeschöpft hat (näher zum Beihilferecht unter Punkt 4). Für verbundene Unternehmen ist eine Anhebung des monatlichen Förderhöchstbetrags auf 3 Millionen Euro in Vorbereitung.

Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

  • bei einem Umsatzrückgang von 30 Prozent bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Wird es Abschlagszahlungen geben?

Damit Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen, wird auch bei der Überbrückungshilfe III ein Abschlag über den Bund (Bundeskasse) gezahlt. Der Bund geht hiermit quasi in Vorleistung für die Länder, die weiterhin für die regulären Auszahlungen zuständig sind.

Abschlagszahlungen können bis zu 50% der beantragten Förderhöhe betragen, maximal 100.000 Euro pro Fördermonat. Für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III (November 2020 bis Juni 2021) können Unternehmen damit maximal 800.000 Euro Abschlagszahlungen erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen bis zu 400.000 Euro können ab dem 15. Februar 2021 fließen. Abschlagszahlungen über 400.000 Euro werden ab Ende Februar ausgezahlt. Die reguläre Auszahlung nach Antragsbearbeitung durch die Länder startet im Monat März 2021.

Muss ich Verluste nachweisen?

Das hängt von der Höhe der beantragten Förderung und dem relevanten Beihilferegime ab.

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen und das jeweils für sie günstigere Regime nutzen.

Wenn Antragsteller die Bundesregelung Fixkostenhilfe als beihilferechtliche Grundlage wählen (künftig max. 10 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich. Um den Nachweis ungedeckter Fixkosten zu erleichtern, können Verluste, die ein Unternehmen im Zeitraum März 2020 – Juni 2021 erzielt hat, als ungedeckte Fixkosten betrachtet werden.

Wählt der Antragsteller alternativ die Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De-minimis-Verordnung, so werden die Zuschüsse ohne Nachweis von Verlusten gewährt. Auf Basis der Kleinbeihilfen-Regelung sowie der De-minimis-Verordnung können Zuschüsse von insgesamt bis zu 2 Millionen Euro pro Unternehmen gewährt werden.

Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

Was wird erstattet?

Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann.

Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.

Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie Investitionen in Digitalisierung. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden.

Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, wie die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche und für Soloselbständige:

  • Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben. Daher wird der Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt u.a. für Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte, z.B. Kosmetika. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.
  • Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen bieten wir zusätzliche Unterstützung. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden nunmehr ergänzt, so dass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.
  • Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.

Welche Unterstützung bekommen Soloselbständige?

Soloselbständige, die nur geringe Betriebskosten haben, können im Rahmen der Überbrückungshilfe III die „Neustarthilfe“ sowie im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus die Neustarthilfe Plus beantragen.

Mit diesem einmaligen Zuschuss von maximal 12.000 Euro werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. September 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist.

Die Neustarthilfe beträgt in der Regel 25% des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Der Zuschuss wird als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststehen. Erst nach Ablauf des Förderzeitraums, also ab Juli 2021, wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021 die Höhe des Zuschusses berechnet, auf den die Soloselbständigen Anspruch haben. Soloselbständige dürfen den Zuschuss in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 % zu verzeichnen haben. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist der Zuschuss (anteilig) zurückzuzahlen.

Im Rahmen der Neustarthilfe können auch Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, die kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen ausüben, sowie unständig Beschäftigte mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen von unter einer Woche berücksichtigt werden.

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)



Kontakt

Betriebsberatung der Handwerkskammer Hamburg

Tel. 040 35905 - 302 ( Terminvereinb.)
Fax 040 35905 - 394
betriebsberatung--at--hwk-hamburg.de


Neustarthilfe

Verlängerung der Neustarthilfe

(Stand: 09.06.2021)

Der Förderzeitraum der Neustarthilfe wurde auf einschließlich September 2021 verlängert und auf einen Maximalbetrag von 12.000 Euro erhöht. Die Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige finanziell, die im Zeitraum Januar bis September 2021 Corona-bedingt hohe Umsatzeinbußen verzeichnen, aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für die die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III deswegen nicht in Frage kommt. Dazu zählen etwa Soloselbstständige, die personenbezogene Tätigkeiten ausüben, zum Beispiel Kosmetiker*innen. Auch Personengruppen mit kreativen, künstlerischen Tätigkeiten, wie etwa Fotograf*innen, gehören dazu.

Anträge können einmalig bis zum 31. Oktober 2021 direkt gestellt werden.

Infos zur Neustarthilfe

Anmeldung zum Direktantrag (ELSTER-Zertifikat erforderlich)

Quelle: Bundeswirtschaftsministerium/Corona Soforthilfe des Bundes

Zum Überbrückungseld III gehört auch die sogenannte "Neustarthilfe für Soloselbständige". Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1.10.2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1.7. bis 30.9.2020) wählen.

Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 12.000 EUR und deckt den Zeitraum bis September 2021 ab. Sie ist nicht zurückzuzahlen und aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen.

Antragsberechtigung für Neustarthilfe

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbstständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbstständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis September 2021 im Vergleich zu einem 9-monatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. 

Auszahlung der Neustarthilfe

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis September 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des 7-monatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 EUR liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbstständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31.12.2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt. 

Details zur Antragstellung 

Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

(Quelle. haufe.de)

Weitere Informationen

 Corona-Finanz-Informationen der HWK Hamburg 

Überblick über Finanzhilfen der Freien und Hansestadt Hamburg 

Corona-Hilfen der Bundesregierung 

Überbrückungshilfe III mit Neustarthilfe für Soloselbstständige (haufe.de)





November- und Dezemberhilfe

(Stand: 03.03.2021)

Die Novemberhilfe und Dezemberhilfe des Bundes richten sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen betroffen sind, d.h. Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 bzw. vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

Für beide Hilfsprogramme können bis 30. April 2021 Anträge über das Portal der Corona-Überbrückungshilfe gestellt werden. Die dazugehörige Internetseite hält weitere Informationen zu den Novemberhilfen und Dezemberhilfen bereit.

Änderungsanträge können bis einschließlich 30. Juni 2021 gestellt werden. Die Korrektur der IBAN ist bis 31. Juli 2021 möglich.

Weitere Informationen

Direktantrag: November- und Dezemberhilfe (ueberbrueckungsjilfe.de)

Umfassende FAQ und Fragen zur Antragstellung zur November- und Dezemberhilfe

Umfassende FAQ zu Fragen des Beihilfenrechts   

Außerordentlich Wirtschaftshilfen November und Dezember (ifbhh.de)

(Quellen: Hamburgische Investitions- und Förderbank / ueberbrueckungshilfe.de)

Kontakt

Betriebsberatung der Handwerkskammer Hamburg

Tel. 040 35905 - 302 ( Terminvereinb.)
Fax 040 35905 - 394
betriebsberatung--at--hwk-hamburg.de



Hamburger Corona-Hilfsmaßnahmen

Härtefallhilfen können beantragt werden

(Stand: 19.05.2021)

Trotz eines weit aufgespannten Schutzschirms für Unternehmen, die durch die aktuelle Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, fallen einige Unternehmen durch das Raster der Corona-Hilfen. Für diese Fälle haben sich der Bund und die Länder im März auf einen Härtefallfonds von insgesamt 1,5 Milliarden Euro geeinigt. Finanziert wird er je zur Hälfte durch den Bund und die jeweiligen Länder, letztere sind auch für die Umsetzung der Förderung verantwortlich.

Für den Hamburger Härtefallfonds wird es zwei Antragswege bzw. Module geben:

  1. Wie auch bei den Überbrückungshilfen des Bundes über prüfende Dritte
    Zielgruppe: (gemeinnützige) Unternehmen und Soloselbstständige mit Hauptsitz bzw. Hauptwohnsitz in Hamburg, die Corona bedingt in existenzielle wirtschaftliche Not geraten sind und bisher nicht von den Hilfen des Bundes und der Länder profitieren konnten.
    Die Förderhöhe orientiert sich an den Bundeshilfen, insbesondere an den förderfähigen Fixkosten und soll in der Regel 100.000 Euro nicht übersteigen
  2. Direktantragsstellung für Soloselbständige
    Zielgruppe: Zusätzlich soll Soloselbstständigen mit Hauptwohnsitz in Hamburg, die Corona bedingt in existenzielle wirtschaftliche Not geraten sind und bisher nicht von den Hilfen des Bundes und der Länder profitieren konnten auch eine direkte Antragsmöglichkeit angeboten werden.
    Die Förderhöhe beträgt 50 Prozent eines Referenzumsatzes, maximal bis zu 7.500 Euro.


Antragsstellung

Direktanträge von Soloselbstständigen können über das folgende Portal gestellt werden:
serviceportal.hamburg.de

Anträge durch prüfende Dritte können hier gestellt werden:
haertefallhilfen.de

(Quelle: Behörde für Wirtschaft und Innovation)



Weitere Hamburger Maßnahmen 

(Stand 02.06.2021)

Der Senat teilte mit, dass die finanziellen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen (Hamburger Corona-Schutzschirm, HCS) auch in 2021/2022 greifen und entsprechende Mittel weiter beantragt werden können. Neben konjunkturell wirksamen Maßnahmen im Rahmen eines Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramms (HWSP) sind dies im Einzelnen: 

  • Corona Recovery Fonds wird bis Ende 2021 verlängert und auf 207 Millionen Euro aufgestockt
  • Bundes-Überbrückungshilfe praktikabel umsetzen, bis Mitte 2021 verlängern und ausbauen (insbesondere für Solo-Selbständige)
  • Förderlücke für größere Mittelständler schließen: Hamburger Stabilisierungsfonds (HSF) mit einem Volumen von rund 1 Mrd. Euro startet nach Bürgerschaftsbeschluss am Mittwoch, 28.10.2020, schon im November
  • IFB-Corona-Kredite werden verlängert und erweitert, Hamburg Kredit Liquidität läuft auch in 2021 weiter
  • Corona-Krise für einen Digitalisierungsschub nutzen: Hamburger Digitalbonus startet im 1. Quartal 2021 
  • Die steuerlichen Hilfen (Umfang über 4 Mrd. Euro bislang in 2020) fortsetzen und ausbauen, Geltung auch 2021 
  • Gebührenhilfen für Gewerbetreibende fortsetzen und ausbauen (z.B. bei Sondernutzungen), Geltung auch 2021 
  • Hilfen für Gewerbemieter (Stundungen und Mietanpassungen) in städtischen Immobilien passgenau fortschreiben

(Quelle: Mitteilung des Hamburger Senats vom 27.10.2020



Corona-Förderprogramme bis zum 30. September 2021 verlängert

(Stand: 09.06.2021)

In der Corona-Krise haben Bund und Länder zahlreiche Hilfsprogramme für Unternehmen aufgelegt. Die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristete Ausweitung wurde aufgrund der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage nun bis zum 30. September 2021 verlängert.

So ist es weiterhin möglich, kleinen und mittleren Unternehmen sowie gemeinnützigen Organisationen, die durch die Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, kurzfristig mit dem Hamburg-Kredit Liquidität (HKL), der von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) in Kooperation mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg (BG) gewährt und im Hausbankenverfahren vergeben wird, neue Spielräume zu eröffnen:

  • Bereitstellung von zinsvergünstigten Darlehen für Betriebsmittel und Investitionen als Soforthilfe für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen jeglicher Art
  • Liquiditätsdarlehen im Hausbankverfahren in Höhe von 20.000 € bis zu 250.000 €
  • Sozialunternehmen, gemeinnützige oder Non-Profit-Organisationen sowie entsprechende Vereine können eine Darlehenshöhe von bis zu 800.000 € im Verbund beantragen
  • Besicherung durch eine 90 %- bzw.100 %-ige Ausfallbürgschaft
  • Darlehen werden mit Mitteln der KfW und der IFB Hamburg refinanziert, durch Ausfallbürgschaften der BG besichert und durch eine Zinssubvention der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) verbilligt
  • 10-jährige Laufzeit mit einer Zinsfestschreibung von 1 % p.a. für die ersten 5 Jahre
  • Sondertilgungen können jährlich vorgenommen werden

(Quelle: BG)

Weitere Informationen:

Fördermaßnahmen der BG

Fördermaßnahmen der Beteiligungsgesellschaft Hamburg (BTG)



Stabilisierungs-Fonds

(Stand: 17.09.2020)

Wie der Hamburger Senat in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat, ist am 15. September 2020 der Gesetzesentwurf für den „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ beschlossen worden. Ergänzend zu den bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Bundes im Rahmen der Corona-Pandemie soll demnach mit einem Gesamtvolumen von bis zu einer Milliarde Euro mittelständische Unternehmen unterstützt werden, die sich wegen der Pandemie aktuell in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf Hamburg hätten. Konkret geht es dabei um Unternehmen mit

  • einer Bilanzsumme in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 43 Millionen Euro
  • Umsatzerlösen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 50 Millionen Euro,
  • mehr als 50 Beschäftigten und höchstens 249 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt

Davon müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein.

Zur Pressemitteilung des Senats

(Quelle: hamburg.de)

Kontakt

Antragsverfahren für Härtefallhilfen steht fest

Betriebsberatung der Handwerkskammer Hamburg

Tel. 040 35905 - 302 ( Terminvereinb.)
Fax 040 35905 - 394
betriebsberatung--at--hwk-hamburg.de



Kurzarbeitergeld

Kurzarbeit: Erleichterter Zugang verlängert

(Stand: 31.03.2021)

Das Bundeskabinett hat am 24. März den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die neue Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies soll noch vor dem 1. April 2021 geschehen. Dann soll das Folgende gelten:

  • Die bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld, nach denen statt mindestens einem Drittel nur mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Gewährung des Kurzarbeitergeldes verzichtet wird, werden auch für die Betriebe ermöglicht, die bis zum 30. Juni 2021 (bislang 31. März 2021) Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Die bis 31.12.2021 befristete Möglichkeit zum Zugang zur Kurzarbeit für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gilt derzeit für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Durch die Änderung kann bei Einführung der Kurzarbeit bis 30.06.2021 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem SGB III gezahlt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

(Quelle: BMAS)



Regelungen Kurzarbeitergeld

(Stand: 21.01.2021)

Die folgenden Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld (KUG) gelten bis zum 31. Dezember 2021:

  • Für Betriebe, die bis 31. März 2021 mit Kurzarbeit begonnen haben, reicht es weiterhin aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind.
  • Beschäftigte müssen auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 begonnen wurde.
  • Auch Leiharbeitnehmer*innen können weiterhin Kurzarbeitergeld erhalten, wenn der Verleihbetrieb bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit einführt.
  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird für Betriebe, die in 2020 mit der Kurzarbeit begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.
  • Bis zum 30. Juni 2021 werden die Beiträge zur Sozialversicherung an die Arbeitgeber*innen in voller Höhe erstattet. Für Betriebe, die bis dahin Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversicherungsbeiträge anschließend bis Dezember 2021 hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
  • Wenn Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent haben, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben.
  • Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Diese Regelungen wurden ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. 


Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 zum Thema Urlaub

Diese Regelungen beinhalten keine Änderungen zu den aktuell gültigen Fachlichen Weisungen zum Kurzarbeitergeld. Demnach gilt:

  • Es besteht keine Verpflichtung der Betriebe, der Agentur für Arbeit im Rahmen der vorläufigen Bewilligung zu Beginn eines neuen Urlaubsjahres eine Urlaubsplanung bzw. Urlaubsliste bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Die Urlaubsplanung im Betrieb erfolgt nach betriebsüblicher Praxis zur Urlaubsplanung. Ein Betrieb, der von seinen Beschäftigten beispielsweise immer erst zum März eine Urlaubsplanung einfordert, muss der Agentur für Arbeit diese auf Verlangen auch erst im März vorlegen. Eine formlose Urlaubsplanung oder Urlaubsliste sowie eine Vereinbarung über Betriebsferien ist dabei ausreichend. Ein Urlaubsantrag seitens der Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.
  • Übertragener Urlaub aus 2020 muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. 
  • Wenn der laufende Urlaub aus 2021 z. B. durch Eintragung in die Urlaubsliste, durch einen Urlaubsplan oder Betriebsferien (§ 87 I Nr. 5 BetrVG) bereits auf einen Zeitraum festgelegt ist, müssen diese Urlaubstage nicht vor diesem Zeitpunkt zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, sondern zu dem vorgesehenen Zeitpunkt. Wird hiervon nur wegen der Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.
  • Gibt es keine Urlaubsplanung, ist der Arbeitgeber gegen Ende des Urlaubjahres 2021 zur Vermeidung des Arbeitsausfalls aufzufordern, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs, der nicht in das Urlaubsjahr 2022 übertragen werden kann, festzulegen. Unterlässt der Arbeitgeber dies, liegt insoweit kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. 

Weitere Informationen und Download

Bundesregierung: Kurzarbeitsregelungen gelten auch 2021 



Nach drei Monaten Unterbrechung unbedingt neu anzeigen

(Stand: 04.11.2020)

Betriebe, für die aufgrund der aktuellen Pandemielage erneut Kurzarbeit nötig wird, müssen diese unter Umständen bei der Agentur für Arbeit neu anzeigen. Die Arbeitsagentur weist deshalb vorsorglich auf die gesetzlichen Bestimmungen hin:

  • Kurze Unterbrechungen der Kurzarbeit von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Monaten sind unschädlich und können die bewilligte Bezugsfrist sogar verlängern. Eine neue Anzeige ist nicht erforderlich. 
  • Bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei Monaten oder länger besteht allerdings dringender Handlungsbedarf. Für diese Unternehmen wird eine neue Anzeige des Arbeitsausfalles erforderlich. Die Arbeitsagentur prüft und bewilligt die Anzeige für die nächsten 12 Monate.

Weitere Informationen und digitale Anträge der Arbeitsagentur Hamburg

(Quelle: Arbeitsagentur) 



Informationen zum Kurzarbeitergeld

Zu Beginn der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Beantragung von Kurzarbeitergeld (KUG) vereinfacht. Viele Betriebsinhaber*innen haben diese Möglichkeit genutzt, um Firmen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Umfassende Informationen für Arbeitger und –nehmer*innen finden Sie auf den folgenden Seiten der Arbeitsagentur und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

Arbeitsagentur/KUG

ZDH/FAQ/KUG

Kurzarbeitergeld muss von Arbeitgeber*innen bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragt werden. Hier finden Sie Ihre zuständige Arbeitsagentur.



Persönliche Beratung

Sie haben Fragen zum Thema „Kurzarbeitergeld“? Die Kolleg*innen vom Projekt „Lüüd“, der Personalberatung für das Hamburger Handwerk, helfen gerne weiter:

Lüüd Personalberatung für das Hamburger Handwerk

Tel.: 040 35905 - 900
E-Mail: lueued@hwk-hamburg.



Steuern

Verlängerung steuerlicher Hilfsmaßnahmen

(Stand: 25.03.2021)

Aufgrund der anhaltenden Belastungen der Wirtschaft durch die Folgen der Corona- Pandemie haben Bund und Länder einvernehmlich eine Verlängerung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2021 zur Vermeidung unbilliger Härten beschlossen.

Diese Verlängerung hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit einem Schreiben vom 18. März via Newsletter vom 23. März 2021 bekannt gegeben. Das hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mitgeteilt.

Demnach können Steuerpflichtige Anträge auf Stundung im vereinfachten Verfahren bis zum 30. Juni 2021 für die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer) stellen. Die Stundungen werden längstens bis zum 30. September 2021 gewährt. Über den 30. September 2021 hinaus können durch die Finanzämter Anschlussstundungen für die bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird grundsätzlich verzichtet.

Wird dem Finanzamt bis zum 30. Juni 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. September 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 30. Juni 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen.

Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern längstens bis zum 31. Dezember 2021 einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen.

Kürzlich wurden auch die Konsultationsvereinbarungen zwischen Deutschland und den Nachbarländern Frankreich, Belgien und den Niederlanden zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen verlängert. Es ist davon auszugehen, dass auch die weiteren Konsultationsvereinbarungen mit Österreich, Schweiz und Polen verlängert werden.

(Quelle: ZDH)

Weitere Informationen 

BMF: FAQ Corona / Steuern



Steuererklärungsfrist verlängert

(Stand 09.07.2021)

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Januar 2021 sowohl die Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen für den Veranlagungszeitraum 2019 als auch die Verlängerung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags beschlossen.

Die Frist für die Einreichung von Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum wird auf den 31. August 2021 verlängert. Ergänzend ist eine sechsmonatige Verlängerung der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 vorgesehen. Diese betrifft sowohl Erstattungs- als auch Nachzahlungszinsen.

Der Bundesrat hat außerdem am 25. Juni 2021 der Verlängerung der Steuererklärungsfrist für das Kalenderjahr 2020 um drei Monate zugestimmt. Steuerpflichtige, die nicht steuerlich beraten sind, haben damit Zeit zur Abgabe der Steuererklärungen bis Ende Oktober 2021. Bei steuerlich Beratenen endet die Abgabefrist am 31. Mai 2022. Ergänzend wird die Karenzzeit für Verzugszinsen auf Steuerschulden ebenfalls um drei Monate ausgedehnt. Eine Verlängerung der Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüsse 2020 ist bisher weiterhin nicht vorgesehen. Zu beachten ist, dass die Regelungen zu den vereinfachten Verfahren im Bereich von Stundungen und Vollstreckungen nur für bis zum 31. Juni 2021 fällig werdende Steuern gelten.

(Quelle: ZDH)



Corona-Bonus verlängert: 1.500 Euro steuerfrei

(Stand: 08.02.2021)

Die Möglichkeit, Mitarbeitern eine Corona-Prämie zu zahlen, wurde verlängert. Jede*r Beschäftigte in Deutschland kann den Bonus erhalten. Worauf Arbeitgeber achten müssen, erklärt die Expertin für Entgeltabrechnung Birgit Ennemoser auf handwerksblatt.de.

(Quelle: Handwerksblatt)



Eltern / Familie

Verlängerung der Sonderregelungen für Pflege und Kinderbetreuung

(Stand: 07.07.2021)

Mit dem neuen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (KitaFinHÄndG)“ verlängert der Bund insbesondere folgende Regelungen:

  • Das Recht, der Arbeit zur Bewältigung einer Corona bedingten akuten Pflegesituation bis zu 20 Arbeitstage fernzubleiben, bleibt bis zum 31. Dezember 2021 bestehen.
  • Pflegeunterstützungsgeld kann bei Corona bedingten Versorgungs- oder Organisationsengpässen bis zum 31. Dezember 2021 unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls für bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.
  • Für eine Familienpflegezeit, die spätestens am 1. Dezember 2021 beginnt, gilt eine Ankündigungsfrist von zehn Arbeitstagen statt acht Wochen (§ 16 Abs. 2 FPflZG).
  • Das unmittelbare Anschlussgebot zwischen Pflege- und Familienpflegezeit (und umgekehrt) wird unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt.
  • Restzeiten einer beendeten Pflege- oder Familienpflegezeit können zeitlich unbegrenzt einmalig für denselben Angehörigen geltend gemacht werden, wenn die beendete Pflegefreistellung auf der Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte (§ 4a PflegeZG, § 2b FPfZG).

Am 5. Januar 2021 hatten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie beschlossen, das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 um zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) auszuweiten. Der erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld wird in § 45 Abs. 2 a) SGB V normiert und ist beschränkt auf das Kalenderjahr 2021.

Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt das Bundesministerium für Gesundheit hier:

FAQs zu Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld



Im Einzelnen:

Kinderkrankengeld kann nach der geplanten Neuregelung auch in den Fällen bezogen werden, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil die Schule oder die Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise pandemiebedingt geschlossen oder die Kinderbetreuung eingeschränkt ist. Den Krankenkassen muss die Schließung der Betreuungseinrichtung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht oder die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot nachgewiesen werden. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung erfolgen. Das gilt auch für den Fall, dass das Kind auf Grund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat. Der Anspruch soll unabhängig davon gelten, ob die Eltern ihre arbeitsvertraglich geschuldete Leistung in Home-Office erbringen können.

Für die Zeit des Bezugs von Kinderkrankengeld ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG (vgl. § 45 Abs. 2b SGB V). Für denselben Zeitraum soll zusätzlich zu dem Bezug von Krankengeld weder für das dem Kinderkrankengeldbezug zugrundeliegende Kind noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine Entschädigungsleistung beansprucht werden können.

Zur Kompensation der Kostenbelastung der gesetzlichen Krankenkassen ist zunächst eine pauschale Erhöhung des Bundeszuschusses von 300 Mio. € vorgesehen. Sollten die Aufwendungen darüber hinausgehen, soll eine Spitzabrechnung vorgenommen werden.

Der Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld soll rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 gelten.

Die inzwischen auch vom Kabinett beschlossene Neuregelung wurde als Änderungsantrag zur 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht (siehe beigefügter Änderungsantrag, Seite 104 ff.). Zeitnah soll der Entwurf zum GWB-Digitalisierungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Am 18. Januar 2021 wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen.



Besonderheiten bei Abrechnung und Beantragung

Die Krankenkassen stellen ihren Versicherten für die Beantragung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung entsprechende Antragsformulare zur Verfügung. Die Krankenkassen können weiterhin eine Bescheinigung der entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtung verlangen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant auf seiner Homepage für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen Musterbescheinigungen zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus weist der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband) darauf hin, dass Arbeitgeber zur Berechnung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung des Kindes – wie beim Kinderkrankengeld aufgrund einer Erkrankung des Kindes – die erforderlichen Daten über den elektronischen Datenaustausch Entgeltersatzleistungen (DTA EEL) nach § 107 SGB IV mithilfe des Datenbausteins DBFR „Angaben zur Freistellung bei Erkrankung/Verletzung des Kindes“ melden sollen. Eine Differenzierung der Ausfallgründe in „Erkrankung des Kindes“ und „pandemiebedingte Betreuung“ ist nicht erforderlich.



Verhältnis zum infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch

Mit der Neuregelung des § 45 Abs. 2a und 2b SGB V stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zum infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch des § 56 Abs. 1a IfSG.

Die Vorschrift des § 45 Abs. 2b SGB V normiert, dass für die Zeit des Bezugs von Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 45 Abs. 2a S. 3 SGB V der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG für beide Elternteile ruht. Diese Formulierung spricht dafür, dass die Entschädigungsleistung gemäß § 56 Abs. 1a IfSG nach dem Willen des Gesetzgebers nur subsidiär gegenüber dem Bezug von Kinderkrankengeld gelten soll.

Die Entscheidung, ob der Arbeitnehmer eine Entschädigungsleistung nach IfSG oder das Kinderkrankengeld beanspruchen möchte, obliegt diesem nach unserer Einschätzung selbst. Bezieht der Arbeitnehmer schon eine Entschädigungsleistung nach IfSG, ist er nicht gehalten, stattdessen Kinderkrankentage geltend zu machen. Vielmehr steht es dem Beschäftigten frei, im Falle der pandemiebedingten Betreuung seines Kindes Kinderkrankengeld oder aber die Leistung nach § 56 Abs. 1a IfSG zu beanspruchen. Aus Sicht des Arbeitnehmers spricht für den Bezug des Kinderkrankengeldes, dass es im Vergleich zur Entschädigungsleistung nach IfSG höher ausfallen kann.

Zur Vermeidung von Rückabwicklungsansprüchen, kann es ratsam sein, sich bei der für die Erstattung der Entschädigung jeweils zuständigen Behörde zu erkundigen, wie diese Fälle gehandhabt werden. Gibt die Behörde zu erkennen, dass die Kinderkrankengeldregelung aus ihrer Sicht vorrangig ist, bietet es sich an, den Arbeitnehmer einvernehmlich auf das Kinderkrankengeld zu verweisen.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)



Maßnahmen beim Elterngeld

(Stand: 29.05.2020)

Am 28. Mai 2020 ist das Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und ist bis 31. Dezember 2020 befristet. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind:

  • Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I werden für die Berechnung von Elterngeld nicht herangezogen. 
  • Eltern, die in "systemrelevanten" Berufen arbeiten, können ihre Elternzeit verschieben können, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können.
  • Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Einen Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen bieten laut Gesetzesbegründung

  • die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz),
  • die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie,
  • landesrechtliche Bestimmungen für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Kindernotfallbetreuung.
    Die Regelungen zur Bemessung des Elterngeldes und zu Ausnahmen vom Partnerschaftsbonus gelten auch für Eltern, die nicht in einem systemrelevanten Beruf arbeiten.

(Quelle: ZDH)



Notfall-Kinderzuschlag bei kurzfristig verringertem Einkommen

(Stand: 28.05.2020)

Zur Unterstützung von Eltern mit kurzfristig geringerem Einkommen in der Corona-Krise Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Regelungen für den Kinderzuschlag (KiZ) angepasst.

So steht Familien mit kleinem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld ein Notfall-Kinderzuschlag in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind zu, wenn diese Familien kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen. Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige sowie Eltern erreicht, die noch keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben. Die Regelungen zum Notfall-KiZ gelten befristet bis zum 30. September 2020.

Nähere Informationen zu dem Notfallkinderzuschlag sowie Anregungen, wie Arbeitgeber im Betrieb über den Notfall-KiZ informieren können, finden Sie auf der Webseite BMFSFJ. Das Ministerium bittet Arbeitgeber*innen, Ihre Beschäftigten auf diese neue Leistung hinzuweisen.



Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

(Stand: 20.05.2020)

Das Bundeskabinett hat eine längere Lohnfortzahlung für Eltern beschlossen, die aufgrund der Corona-Krise ihre Kinder selbst betreuen müssen. Demnach haben diese Mütter und Väter jeweils zehn, Alleinerziehende 20 Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Regelung ist dazu gedacht, die Zeit zu überbrücken, bis Kitas wieder zum Regelbetrieb zurückkehren.

Die nun verlängerte finanzielle Entlastung für Eltern in der Corona-Pandemie war bereits Ende März durch eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen worden. Demnach bekommen Eltern, die keine Not- oder andere Betreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen können und somit nicht zur Arbeit können weiter Geld vom Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber wiederum kann bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen und 67 Prozent des Nettoeinkommens (monatlich maximal 2.016 Euro) ersetzt bekommen.

(Quelle: BASFI / NDR / Hamburger Abendblatt)



Erleichterungen beim Elterngeld

(Stand: 15.05.2020)

Der Bundesrat hat am 15. Mai einen Gesetzesentschluss des Bundestages gebilligt, der sicherstellen soll, dass Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld entstehen. Danach dürfen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie müssen sie also nicht bis zum 14. Lebensmonat des Kindes genommen haben. Das Gesetzt wird nun von der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Es soll rückwirkend zum 1. März in Kraft treten.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf bundesrat.de.

(Quelle: Bundesrat kompakt)



Erwerbstätige Eltern: Entschädigung und Notbetreuung

(Stand: 02.07.2020)

Als Folge der behördlichen Schul- und Kitaschließungen müssen viele erwerbstätige Eltern und Sorgeberechtigte in den meisten Fällen ihre Kinder zu Hause selbst betreuen.

In dieser Lage sollen laut der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) vorrangig Möglichkeiten zeit- und ortsflexiblen Arbeitens, wie etwa Homeoffice oder der Abbau von Überstunden oder Zeitguthaben genutzt werden.

Wer das nicht kann und auch keine andere Möglichkeit hat, als seine Kinder unter zwölf Jahren oder auf Hilfe angewiesene Kinder mit Behinderungen selbst zu betreuen und somit nicht zur Arbeit kann, soll mit einer neuen Regelung im Infektionsschutzgesetz weiter Geld vom Arbeitgeber bekommen.

Der Arbeitgeber wiederum kann bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen und 67 Prozent des Nettoeinkommens (monatlich maximal 2.016 Euro) ersetzt bekommen.

Bevor Eltern Ansprüche nach der neuen Entschädigungsregelung gemäß Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz geltend machen können, sind folgende Möglichkeiten vorrangig zu nutzen:

  1. Der Arbeitgeber zahlt auf Grundlage des Arbeitsvertrags, eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung weiterhin das Arbeitsentgelt (Freistellung unter Lohnfortzahlung).
  2. Der Arbeitgeber zahlt das Arbeitsentgelt, wenn der Elternteil Erholungsurlaub nimmt oder im Rahmen einer individuellen oder betrieblichen Arbeitszeitregelung Überstunden ausgleicht oder ein Arbeitszeitkonto nutzt, um nicht arbeiten zu müssen.
  3. Der Elternteil bezieht auf Grundlage einer anderen gesetzlichen Grundlage (z. B. Arbeitslosenversicherung/SGB III) eine Lohnersatzleistung.
  4. Für den Elternteil sind Möglichkeiten des Home-Office zu nutzen, soweit der Arbeitgeber dies ermöglicht.
  5. Für den Elternteil ist Kurzarbeitsgeld zu nutzen (SGB III, Voraussetzung ist eine betriebliche oder arbeitsvertragliche Regelung zu Kurzarbeit).
  6. Alle zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten sind zu nutzen. Diese sind die Betreuung durch weitere Erziehungsberechtigte oder andere geeignete Personen (Freunde, Verwandte).

(Quelle: BASFI)

Weitere Informationen

hamburg.de/kindertagesbetreuung

dgb.de/kinderbertreuung  



(Sozial-) Versicherungen

Bundestag verabschiedet Sozialschutz-Paket III

(Stand: 03.03.2021)

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat in einem Rundschreiben vom 1. März 2021 darüber informiert, dass der Bundestag ein weiteres Gesetz mit Maßnahmen zur sozialen Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise beschlossen hat.

Laut ZDH ist aus Handwerkssicht unter anderem die dort geregelte Verlängerung des erleichterten Zugangs in die Grundsicherung bis zum Jahresende relevant. Darüber hinaus wird es eine Einmalzahlung an Grundsicherungsberechtigte in Höhe von 150 Euro als Ausgleich für Corona-bedingte Mehrbedarfe geben.

Für in der Künstlersozialversicherung Versicherte wird geregelt, dass der Versicherungsschutz auch im Jahr 2021 nicht infolge der COVID-19-Pandemie verloren geht. Davon profitieren die Selbstständigen z. B. aus dem Kunsthandwerk, die die Voraussetzungen für die Versicherung in der Künstlersozialversicherung erfüllen, indem sie trotz niedriger Einkünfte ihren Versichertenstatus nicht verlieren.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. April 2021 in Kraft treten.

(Quelle: ZDH)

Weitere Informationen

Bundesregierung.de/Sozialschutzpaket III



Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Juni 2021

(Stand: 08.07.2021)

Laut dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) können auf der Grundlage von Stundungsanträgen, die in der Zeit bis einschließlich September 2021 gestellt werden, Beiträge im Rahmen eines niedrigschwelligen Verfahrens gestundet werden. Gemäß dem schon 2020 praktizierten Regelstundungsverfahren nach § 76 Absatz 2 SGB IV ist ein niedrigschwelliger Nachweis des Vorliegens einer erheblichen Härte, die Erhebung von Stundungszinsen in Abhängigkeit vom Zahlungsverhalten des Arbeitgebers sowie ein regelhaftes Vorhalten von Sicherheitsleistungen vorgesehen.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)



Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen

Um an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen zu können, müssen Bieter Unbedenklichkeitsbescheinigungen der jeweiligen Krankenkassen vorlegen. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt Auskunft über die jeweilige Krankenkasse, die Anzahl der Versicherten des jeweiligen Unternehmens bei der Krankenkasse und enthält die Bestätigung, dass alle Beiträge durch das jeweilige Unternehmen gezahlt wurden.

Da in der aktuellen Situation oftmals Betrieben die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) empfiehlt den Kassen in diesem Zusammenhang eine eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, mit der belegt werden kann, dass das Unternehmen bis zum Eintreten der Corona-Krise alle Beiträge gezahlt hat.

Ein entsprechender Zusatz könnte lauten: 

„Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 regelmäßig und pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen gezahlt.“

(Quelle: ZDH)



Erleichterung bei Rentenversicherungsbeiträgen

(Stand: 09.04.2020)

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat darauf hingewiesen, dass Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Dies gilt selbstverständlich auch für Handwerker*innen, die in der Regel in die Handwerkerrentenversicherung einzahlen.

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Website

(Quelle: ZDH)



Corona-Sozialschutz-Paket

(Stand: 31.03.2020)

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.



Erleichterungen für Selbständige

So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

Das Gesetz wurde vom Bundespräsidenten unterschrieben, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit bereits in Kraft getreten.

Weitere Infos zum Corona-Sozialschutz-Paket

(Quelle: Bundesrat Kompakt)



Berufsgenossenschaften unterstützen durch Stundungen

(Stand: 30.03.2020)

Zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bietet die Mehrheit der Berufsgenossenschaften Mitgliedsunternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, schnelle und unbürokratische Hilfe an.

Angeboten wird beispielsweise die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen.

Nähere Informationen und Hinweise zur Antragstellung finden Sie auf der Website Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft:

Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM)

Berufsgenossenschaft, Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM)

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN)   

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU)

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)

(Quelle: ZDH)



Versicherungs-Notfallpakete

(Stand: 03.04.2020)

Sollten Sie in einer finanziellen Notlage sein, sprechen Sie auch Ihren Versicherer an. Zahlreiche Versicherungen haben „Notfallpakete“ zur Überbrückung finanzieller Engpässe geschnürt, die z.B. Beitragsstundungen oder Ratenzahlungen enthalten.



Insolvenz

Verkürztes Verfahren zur Restschuldbefreiung

(Stand: 01.02.2020)

Ende des vergangenen Jahres ist ein Gesetz in Kraft getreten, dass es überschuldeten Unternehmen und Verbraucher*innen ermöglicht, bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen. Voraussetzung dafür ist nicht mehr die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger sowie die Begleichung von Verfahrenskosten. Die kürzere Verfahrensdauer gilt rückwirkend für alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Verfahren.

Die Neuregelung ist Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes der Bundesregierung. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen redliche Schuldner*innen schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang erhalten. Die Neuregelung setzt zudem die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich der Entschuldung um.

Details zum neuen Gesetz finden Sie hier.

(Quelle: bundesregierung.de)



Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beendet

(Stand: 03.05.2021)

Der Deutsche Bundestag hatte mehrfach – zuletzt bis zum 30. April 2021 – die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags verlängert. Die Ausnahme galt für juristische Personen, die staatliche Hilfeleistungen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beantragt hatten und deren Antrag nicht offensichtlich unbegründet war.

(Quelle: Zentralverband des deutschen Handwerks)

Die Betriebsberater*innen der Handwerkskammer stehen zur Verfügung, um die Optionen für betroffene Betriebe abzuklären.

Weitere Informationen

Bundesregierung/Corona/Insolvenz

 

Versicherung gegen Forderungsausfall und Insolvenz

Einige Versicherungen bieten Policen mit Sofortschutz an, die vor Forderungsausfall und Insolvenz schützen. Diese Angebote richten sich vor allem an kleinere Betriebe.



Energieabschlagskosten

(Stand: 13.07.2020) 

Die öffentlichen Versorgungsunternehmen bieten wirtschaftlich geschädigten Unternehmenskunden, die in der aktuellen Lage nur wenig Strom, Wasser und Wärme verbrauchen sowie ein nur geringes Müllaufkommen haben, reduzierte Abschlagszahlungen an. Informationen für Betriebe gibt es beim Kundenservice von

Hamburg Energie, Tel.: 3344-1010, E-Mail: kundenservice@hamburgenergie.de, und

Hamburg Wasser, Tel.: 7888 2222, E-Mail: servicecenter@hamburgwasser.de





Tipps / Hinweise

Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten

(Stand: 04.01.2021)

Die geltende Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten steigt ab dem 1. Januar 2021 von 44.590 Euro auf 46.060 Euro. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. So hat es der Gesetzgeber im Rahmen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen, das am Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden ist.

Die neue Hinzuverdienstgrenze gilt befristet bis zum 31. Dezember 2021. Ab 2022 gilt daher voraussichtlich wieder die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Für 2020 war die ursprüngliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro bereits auf 44.590 Euro erhöht worden. Der Gesetzgeber reagierte damit auf den durch die Covid-19-Pandemie gestiegenen Bedarf an medizinischem Personal und die durch Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen ausgelösten Personalengpässe in anderen Wirtschaftsbereichen.

Mit der Regelung soll die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt erleichtert werden.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)



Lotse für Corona-Hilfen

(Stand: 03.11.2020)

Mit dem Sozialschutzpaket, dem erleichterten Kurzarbeitergeld und vielen weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland gut durch die Krise kommt. Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt eine Lotsen-Anwendung Orientierung über die Hilfen, die Sie während der Corona-Krise in Anspruch nehmen können und wo sie diese Leistungen beantragen.

 bmas/lotse-fuer-corona-hilfen

(Quelle: BMAS)



Leistungen der Grundsicherung

(Stand: 04.11.2020)

Egal, ob Sie selbstständig sind oder in Kurzarbeit. Die Bundesagentur bietet Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes an. Den rechtlichen Rahmen dafür hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket bereits geschaffen.

Weitere Informationen:

arbeitsagentur/corona-grundsicherung

team-arbeit.hamburg/Standorte 



Lüftungsanlagen tragen zum Schutz vor Corona bei

(Stand: 09.11.2020)

Die Bundesregierung leistet Anschub für die corona-gerechte Um- und Aufrüstung von Lüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten wie Schul-Aulen, Konzertsälen und Theatern. 

Die Hygiene der Luft in Innenräumen hat eine große Bedeutung für den Infektionsschutz. Gefördert werden raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen), die die Viruskonzentration enorm vermindern und so gerade in der kalten Jahreszeit die Ansteckungsgefahr mit Corona reduzieren. Die Hamburger Energielotsen als unabhängige Energieberatung beantworten Fragen zum Förderprogramm unter Tel.: 24832252.

Die Förderung soll bis zu 40 Prozent der Ausgaben betragen, soweit diese 100.000 Euro nicht überschreiten. Unterstützt wird die Umrüstung von RLT-Anlagen in Gebäuden und Versammlungsstätten von Ländern und Kommunen sowie von Trägern, die überwiegend öffentlich finanziert werden und nicht wirtschaftlich tätig sind. Eine Antragstellung wird bis Ende 2021 möglich sein. Das HandwerksINFO wird über den Förderstart informieren. Nachfrage nach corona-gerechter Lüftungstechnik mit zusätzlicher Filtrierung gibt es darüber hinaus beispielsweise auch aus Gastronomie und Freizeitbranche (siehe unten, Empfehlungen des Umweltbundesamtes).

Bereits in Kraft getreten ist die Lüftungs-DIN 1946-6:2019-12. Eine Kernaufgabe ist die Erstellung von Lüftungskonzepten. Details dazu erläutert Referent Professor Thomas Hartmann anhand von Praxisbeispielen. Auch Vor- und Nachteile einzelner Lüftungssysteme sind Thema des Online-Seminars der IFB. Eine Anmeldung ist erforderlich. Sie kann online erfolgen (Link siehe unten), unter Tel.: 35905-822 oder per E-Mail: energiebauzentrum@elbcampus.de.

Weitere Informationen

Details und Anmeldung zum Online-Seminar zur Lüftungs-DIN

Empfehlungen des Umweltbundesamts für Lüftungsmaßnahmen

Förderberatung der Hamburger Energielotsen

(Quelle: HandwerksINFO)



Wirtschaftsbehörde: Telefon-Hotline für Unternehmen

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat eine Telefon-Hotline geschaltet, an die sich Unternehmerinnen und Unternehmer wenden können:

Telefon: 040 428 41 1497

Die Hotline ist von montags bis freitags von 9 -17 Uhr zu erreichen.