Corona-Infos Finanzen
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Corona-Info: Finanzhilfen

Finanztipps und Informationen für das Handwerk zu den verschiedenen wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen

Seit Beginn der Corona-Krise wurde eine ganze Reihe von Hilfsmaßnahmen beschlossen, um die finanziellen Folgen für die Wirtschaft, Betriebe, Arbeitnehmer*innen abzufangen. Für das Handwerk relevante Informationen finden Sie hier.

Wichtige Informationen

(Stand 21.01.2022)

(Stand: 14.01.2022)

Ab sofort können Unternehmen die neue Überbrückungshilfe IV zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Krise erhalten. Auf der Internetplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können Steuerberater nun bis Ende April Anträge für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte.

Die Förderbedingungen haben sich nach Angaben des Ministeriums im Vergleich zum vergangenen Jahr kaum verändert. Bereits in den nächsten Wochen würden die ersten Abschlagszahlungen ausgezahlt, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. In der Überbrückungshilfe IV sollen nicht nur Sachkosten, sondern auch Personalkosten angerechnet werden, die bei der Umsetzung der coronabedingten Zugangsregeln entstehen.

Für die Bearbeitung sind den Angaben zufolge die Bewilligungsstellen der Länder zuständig, die Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro je Fördermonat bewilligen könnten.

Auch die Neustarthilfe IV für Solo-Selbstständige soll in den kommenden Tagen zur Beantragung bereit stehen.

(Quelle: Pressemeldung Bundeswirtschaftsministerium vom 07.01.2021)

(Stand 14.01.2022)

In einem Rundschreiben hat die Finanzbehörde eine Zusammenfassung aller in Hamburg verfügbaren Coronahilfen erstellt. Neben den bundesweiten Überbrückungs- und Neustarthilfen zählen dazu unter anderem auch Verlängerungen von Maßnahmen hinsichtlich Steuererleichterungen, Miet- und ggf. Gebührenhilfen.

Anpassung der sogenannten Schadensminderungspflicht in der Überbrückungshilfe Plus und der Neustarthilfe Plus. 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat angekündigt, dass für den Zeitraum 01.11. – 31.12.2021 auch bei freiwilligen Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs eine Anerkennung des resultierenden Umsatzeinbruchs als coronabedingt möglich ist, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (2G, 2G plus oder 3G) bzw. vergleichbaren Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Zwischenzeitlich wurde die Regelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen, wenn eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich wäre, in den FAQ der Überbrückungshilfe III Plus veröffentlicht. Sie finden die Regelung unter Ziffer 1.2 der FAQ.

Auch für die neue Überbrückungshilfe IV (Förderzeitraum Januar bis März 2022) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigt, dass diese Regelung zunächst im Januar 2022 gelten wird, bei Bedarf aber kurzfristig verlängert werden kann. Die Überbrückungshilfe IV kann voraussichtlich ab Mitte Januar 2022 beantragt werden, wobei auch die entsprechenden FAQ´s rechtzeitig vor Antragstart veröffentlicht werden sollen.



Neue Beihilfeobergrenzen und Änderungen bei Bürgschaften

Die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 wurden – vor dem Hintergrund der Temporary Framework-Verlängerung ins Jahr 2022 hinein – überarbeitet. Die neuen Temporary Framework-Beihilfeobergrenzen von 2,3 Mio. Euro für die Kleinbeihilfen und von 12 Mio. Euro für die Fixkostenhilfe stehen in der Überbrückungshilfe IV zur Verfügung. Für die Überbrückungshilfe III Plus gelten die bisherigen Beihilfehöchstbeträge. Auf Grundlage des aktualisierten Temporary Framework wurde nunmehr auch die Verlängerung der Bundesregelung Bürgschaften genehmigt. Die Antragsfrist für die Bürgschafts- und Garantieprogramme zu Corona-Sonderbedingungen (Bürgschaften der Bürgschaftsbanken, Garantien der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften, Großbürgschaften) verlängert sich somit bis zum 30.04.2022.



Verlängerung der Fristen Endabrechung Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar-Juni 2021):

Direktantragsteller waren verpflichtet, bis Ende Dezember 2021 eine Endabrechnung vorzunehmen, sofern ihnen eine Bewilligung / Teilbewilligung zugegangen ist.

Klargestellt wurde nunmehr, dass Direktantragsteller, die den Bewilligungsbescheid erst nach dem 01.12.2021 erhalten haben, ihre Endabrechnung vier Wochen nach Versand des Bewilligungsbescheids einzureichen haben.
Direktantragsteller, die die Endabrechnung im digitalen Antragsmanagement bis zum Fristende nicht eingereicht haben, erhalten eine Erinnerungsnachricht. Erst bei ausbleibender Rückmeldung werden sich weitere verwaltungsrechtliche Maßnahmen, unter anderem Anhörung, Aufhebung der Bewilligungsbescheides, Rückforderung des gewährten Zuschussbetrages, anschließen.

In jedem Fall erhalten die Antragstellenden im Frühjahr 2022 zunächst einen Endabrechnungsbescheid, der ihnen gegebenenfalls auch sämtliche Informationen zur potentiellen Rückzahlung zur Verfügung stellt.

Für eine Rückzahlung haben die Antragstellenden bis zum 30. Juni 2022 Zeit.

(Quelle: ZDH-Rundschreiben vom 06.01.2022)

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die vielen offenen Fragen zum Infektionsschutzgesetz (IfSG), die sich aus der Aufhebung der epidemischen Lage ergeben, zum Anlass genommen, seine FAQs zu überarbeiten.

Die wichtigsten Änderungen:

Das BMG stellt klar, dass auch der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite besteht und längstens bis zum Ablauf des 19. März 2022 geltend gemacht werden kann. Der für die Dauer des Entschädigungsanspruchs (zehn Wochen bzw. zwanzig Wochen pro Jahr für Alleinerziehende) zugrundeliegende Jahreszeitraum begann zuletzt am 29. März 2021 und wird durch die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nicht unterbrochen.

Zudem wird verdeutlicht, dass eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG nicht gewährt wird, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen und eine gesetzlich vorgeschriebene oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort öffentlich empfohlene Impfung die Quaran-täne hätte verhindern können.

Des Weiteren geht das BMG auf das Verhältnis der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 616 BGB (vorübergehende Verhinderung des Beschäftigten aus persönlichen Gründen) zur Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1 IfSG ein (vgl. BMG-FAQ vom 28. Dezember 2021, Frage Nr. 21, S. 14).

Klargestellt wird, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fällen, in denen ihre – unverschuldete – Verhinderung insgesamt nur eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit andauert, weiterhin einen Anspruch auf Vergütung haben und ein Anspruch nach § 56 IfSG insoweit nicht besteht. Wie lange eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ genau andauert, lässt sich dabei nach Auf-fassung des BMG nicht allgemein bestimmen, da es auf die Umstände des Einzelfalls ankomme.

Maßgeblich sei eine Gesamtbetrachtung, in welche die Verhinderungsdauer, die Gesamtbeschäftigungsdauer sowie der Verhinderungsgrund einzubeziehen seien. Bei fünf Tagen dürfe im Regelfall eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ zu bejahen sein. Ein Überschreiten der „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ führt nach BMG-Ansicht dazu, dass der Anspruch nach § 616 BGB in Gänze entfällt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verweist im Anschluss an seine jüngsten Ausführungen zur Elternentschädigung gemäß § 56 Abs. 1a IfSG auf die BMG-FAQs vom 28. Dezember 2021. Ob damit eine Übernahme der Rechtsauffassung des BMG durch das BMAS verbunden ist, welches die Regelung des § 616 BGB bisher eher weit ausgelegt hat, ist offen. Es bleibt abzuwarten, an welchen Maßstäben sich die Bundesländer orientieren und welche Rechtsauffassung sich im Ergebnis gerichtlich durchsetzen wird.

Anlässlich des Jahreswechsels weist die Finanzbehörde auf für das Jahr 2022 wirksame Steuerrechtsänderungen hin. Besonders hervorzuheben ist die steuerfreie Corona-Prämie bis zu einem Betrag von 1.500 Euro, die auch auf Hamburger Initiative auf Bundesebene bis zum 31. März 2022 verlängert worden ist.

Dazu Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Auch in dieser Corona-Welle zeigt sich, dass es viele kleine und große Corona-Helden gibt, die an ihrem Arbeitsplatz mithelfen, dass wir durch die Krise kommen und der Laden am Laufen gehalten wird. Wir freuen uns, dass auch auf unsere Initiative hin die Steuerfreiheit der Corona-Prämie verlängert worden ist und hoffen, dass  Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die bisher dieses Instrument noch nicht genutzt haben, davon Gebrauch machen.“

(Quelle: Pressemeldung des Senats vom 29.12.2021)

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie können Firmen und andere Steuerzahler weiterhin eine Stundung beantragen.

Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmt, dass „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtige“  bis Ende Januar 2022 Anträge auf Stundung der bis dahin fälligen Steuern stellen können.

Die Stundungen sind längstens bis Ende März zu gewähren.

Darüber hinaus sind Anschlussstundungen für diese Steuern bis Ende Juni 2022 möglich, wenn eine Ratenzahlung vereinbart wird. Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Stundungen „sind keine strengen Anforderungen zu stellen“, heißt es explizit.

Die Anträge seien nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen könnten. „Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in den vorgenannten Fällen verzichtet werden.“

Auch von Vollstreckungen will die Finanzverwaltung zunächst absehen, wenn  der Steuerschuldner „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist“. In diesen Fällen seien die von Januar 2021 bis Ende März 2022 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen.

(Quelle: Bundesfinanzministerium)

Für den Zeitraum 01.01.-31.03.2022 wird die Überbrückungshilfe als „Überbrückungshilfe IV“ fortgeführt.

Soloselbständige können Wirtschaftshilfen im Rahmen der „Neustarthilfe 2022“ beantragen.

BMWi und BMF haben angekündigt, die entsprechenden FAQ´s zur Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 zeitnah veröffentlichen zu wollen.

Informationen zu beiden Programmen finden Sie hier:

Die Antragstellung erfolgt wie bisher über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Antragsfrist im KfW-Sonderprogramm und KfW-Schnellkredit wird bis zum 30. April 2022 verlängert

Die maximalen Kreditbeträge für Kleinbeihilfen wurden erhöht, woraus neue Kreditobergrenzen im KfW-Schnellkredit resultieren:für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten 2,3 Mio. Euro (bisher 1,8 Mio. Euro),

für Unternehmen mit über zehn bis 50 Beschäftigten 1,5 Mio. Euro (bisher 1,125 Mio. Euro),

für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 850.000 Euro (bisher 675.000 Euro).

Die maximale Kreditobergrenze je Unternehmensgruppe von 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 bleibt jedoch bestehen.

Auch die Kreditobergrenze im KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit mit Laufzeiten von mehr als sechs Jahren wird von bisher 1,8 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro erhöht.

 Die Maßnahmen werden von der KfW zum 01. Januar 2022 umgesetzt.
Nach wie vor ausgeschlossen ist eine Finanzierung von Unternehmen in Schwierigkeiten oder ohne tragfähiges Geschäftsmodell.
Verlängerung von Bürgschafts- und Garantieprogrammen
Zudem wurde gestern die finale politische Entscheidung getroffen, die Antragsfrist für die Bürgschafts- und Garantieprogramme zu Corona-Sonderbedingungen (Bürgschaften der Bürgschaftsbanken, Garantien MBGen, Großbürgschaften) bis zum 30.04.2022 zu verlängern. Der 30.06.2022 als Frist für die Bürgschafts-/Garantiezusagen bleibt bestehen. Damit wird ein zeitlicher Gleichlauf zum KfW-Sonderprogramm und zum WSF erzielt. Die Umsetzung dieser politischen Entscheidung steht unter dem Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission, der jedoch allgemein als Formalie gesehen wird.

(Quelle: Bundesfinanzministerium, ZDH)

Je nachdem, ob es sich um Bundeshilfen oder Hilfen des Landes Hamburg handelt, können Anträge über folgende Portale gestellt werden:

(Stand: 17.12.2021)

Viele Unternehmer*innen stehen vor der Schwierigkeit, erhaltene Corona-Hilfen in der Steuererklärung korrekt anzugeben.

Die Deutsche Handwerkszeitung beantwortet auf ihrer Website häufig gestellte Fragen zum Thema: 

(Quelle: Deutsche Handwerkszeitung)

 

Corona-Überbrückungshilfen

Überbrückungshilfe IV (Förderzeitraum: Januar - März 2022) 

(Stand 10.12.2021)

Für den Zeitraum 01.01.-31.03.2022 wird die Überbrückungshilfe als „Überbrückungshilfe IV“ fortgeführt.

Bei der Überbrückungshilfe IV erfolgt weiterhin eine Fixkostenerstattung; Antragsvoraussetzung ist nach wie vor ein durch Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Auch Abschlagszahlungen sind wiederum für die Überbrückungshilfe IV vorgesehen.
 
Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent. Auch die förderfähigen Kostenpositionen bleiben weitgehend unverändert. So können weiterhin die Kosten für Miete, Pacht, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Versicherungen usw. geltend gemacht werden. Neu ist jedoch, dass Kostenpositionen, wie Modernisierungs- oder Renovierungsausgaben, künftig nicht mehr förderfähig sind.

Modifiziert wird der aktuelle Eigenkapitalzuschuss. Betriebe mit einem coronabedingten durchschnittlichen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent im Dezember 2021 und Januar 2022, können in der Überbrückungshilfe IV einen Zuschlag von bis zu 30 Prozent auf die Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 des bekannten Fixkostenkatalogs erhalten. Für Unternehmen, die von Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen sind, beträgt Zuschlag 50 Prozent; als Zugangsvoraussetzung ist hier ein Umsatzeinbruch von 50 Prozent im Dezember 2021 hinreichend.

Die jüngst von der EU-Kommission erweiterten beihilferechtlichen Spielräume, werden auf die Überbrückungshilfe IV übertragen. Somit wurde die beihilferechtliche Höchstgrenze wurde um 2,5 Mio. Euro erhöht, sodass unter Berücksichtigung aller beihilferechtliche Vorgaben und über alle Programme hinweg maximal 54,5 Mio. Euro Förderung pro Unternehmen und Unternehmensverbund möglich sind. Der maximale monatliche Förderbetrag liegt weiterhin bei 10 Mio. Euro.

Seit 06. Oktober  können von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 Anträge auf die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus stellen. Die Anträge sind über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de durch prüfende Dritte einzureichen.
Die Überbrückungshilfe III Plus kann noch bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform zu finden.



Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 kann noch bis 31. Dezember 2021 beantragt werden.

Weitere Informationen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Finanzen, ZDH)

Kontakt

Betriebsberatung der Handwerkskammer Hamburg

Tel. 040 35905 - 302 ( Terminvereinb.)
Fax 040 35905 - 394
betriebsberatung--at--hwk-hamburg.de


Neustarthilfe

Neustarthilfe IV

(Stand 10.12.2021)

Mit der Neustarthilfe IV können Soloselbständige (auch mit Personengesellschaft) weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen als Betriebskostenpauschale erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 Euro. Die übrigen Zugangsvoraussetzungen entsprechen denen der Neustarthilfe Plus.

Weitere Informationen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. 

(Quelle: Bundesministerium der Finanzen)



Hamburger Corona-Hilfsmaßnahmen

Härtefallhilfen erweitert und verlängert

(Stand: 17.12.2021)

Trotz eines weit aufgespannten Schutzschirms für Unternehmen, die durch die aktuelle Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, fallen einige Unternehmen durch das Raster der Corona-Hilfen (Überbrückungshilfen, Neustarthilfen). Für diese Fälle haben sich der Bund und die Länder im März auf einen Härtefallfonds von insgesamt 1,5 Milliarden Euro geeinigt. Finanziert wird er je zur Hälfte durch den Bund und die jeweiligen Länder, letztere sind auch für die Umsetzung der Förderung verantwortlich.



Förderbedingungen

Die genauen Förderbedingungen der Hamburger Corona Härtefallhilfen sind auf der Seite der IFB zu finden.



(Quelle: Behörde für Wirtschaft und Innovation, IFB Hamburg)



Kurzarbeitergeld

Kurzarbeit: Erleichterter Zugang

(Stand: 14.01.2021)

Das Bundeskabinett hat den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende März 2022 verlängert. 

Die Rahmenbedingungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben weitestgehend gleich, allerdings werden Beiträge zur Sozialversicherung während der Kurzarbeit in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 nur zu 50 Prozent an die Arbeitgeber erstattet.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)



Regelungen Kurzarbeitergeld

(Stand: 17.12.2021)

Die folgenden Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld (KUG) gelten bis zum 31. Dezember 2021:

  • Für Betriebe, die bis 31. März 2021 mit Kurzarbeit begonnen haben, reicht es weiterhin aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind.
  • Beschäftigte müssen auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 begonnen wurde.
  • Auch Leiharbeitnehmer*innen können weiterhin Kurzarbeitergeld erhalten, wenn der Verleihbetrieb bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit einführt.
  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird für Betriebe, die in 2020 mit der Kurzarbeit begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.
  • Bis zum 30. Juni 2021 werden die Beiträge zur Sozialversicherung an die Arbeitgeber*innen in voller Höhe erstattet. Für Betriebe, die bis dahin Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversicherungsbeiträge anschließend bis Dezember 2021 hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
  • Wenn Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent haben, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben.
  • Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Diese Regelungen wurden ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. 


Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 zum Thema Urlaub

Diese Regelungen beinhalten keine Änderungen zu den aktuell gültigen Fachlichen Weisungen zum Kurzarbeitergeld. Demnach gilt:

  • Es besteht keine Verpflichtung der Betriebe, der Agentur für Arbeit im Rahmen der vorläufigen Bewilligung zu Beginn eines neuen Urlaubsjahres eine Urlaubsplanung bzw. Urlaubsliste bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Die Urlaubsplanung im Betrieb erfolgt nach betriebsüblicher Praxis zur Urlaubsplanung. Ein Betrieb, der von seinen Beschäftigten beispielsweise immer erst zum März eine Urlaubsplanung einfordert, muss der Agentur für Arbeit diese auf Verlangen auch erst im März vorlegen. Eine formlose Urlaubsplanung oder Urlaubsliste sowie eine Vereinbarung über Betriebsferien ist dabei ausreichend. Ein Urlaubsantrag seitens der Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.
  • Übertragener Urlaub aus 2020 muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. 
  • Wenn der laufende Urlaub aus 2021 z. B. durch Eintragung in die Urlaubsliste, durch einen Urlaubsplan oder Betriebsferien (§ 87 I Nr. 5 BetrVG) bereits auf einen Zeitraum festgelegt ist, müssen diese Urlaubstage nicht vor diesem Zeitpunkt zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, sondern zu dem vorgesehenen Zeitpunkt. Wird hiervon nur wegen der Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.
  • Gibt es keine Urlaubsplanung, ist der Arbeitgeber gegen Ende des Urlaubjahres 2021 zur Vermeidung des Arbeitsausfalls aufzufordern, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs, der nicht in das Urlaubsjahr 2022 übertragen werden kann, festzulegen. Unterlässt der Arbeitgeber dies, liegt insoweit kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. 

Weitere Informationen und Download

Bundesregierung: Kurzarbeitsregelungen gelten auch 2021 



Nach drei Monaten Unterbrechung unbedingt neu anzeigen

(Stand: 17.12.2021)

Betriebe, für die aufgrund der aktuellen Pandemielage erneut Kurzarbeit nötig wird, müssen diese unter Umständen bei der Agentur für Arbeit neu anzeigen. Die Arbeitsagentur weist deshalb vorsorglich auf die gesetzlichen Bestimmungen hin:

  • Kurze Unterbrechungen der Kurzarbeit von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Monaten sind unschädlich und können die bewilligte Bezugsfrist sogar verlängern. Eine neue Anzeige ist nicht erforderlich. 
  • Bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei Monaten oder länger besteht allerdings dringender Handlungsbedarf. Für diese Unternehmen wird eine neue Anzeige des Arbeitsausfalles erforderlich. Die Arbeitsagentur prüft und bewilligt die Anzeige für die nächsten 12 Monate.

Weitere Informationen und digitale Anträge der Arbeitsagentur Hamburg

(Quelle: Arbeitsagentur) 



Informationen zum Kurzarbeitergeld und Antragsstellung

Umfassende Informationen für Arbeitger und –nehmer*innen finden Sie auf den folgenden Seiten der Arbeitsagentur und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

Arbeitsagentur/KUG

ZDH/FAQ/KUG

Kurzarbeitergeld muss von Arbeitgeber*innen bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragt werden. Hier finden Sie Ihre zuständige Arbeitsagentur.



Persönliche Beratung

Sie haben Fragen zum Thema „Kurzarbeitergeld“? Die Kolleg*innen vom Projekt „Lüüd“, der Personalberatung für das Hamburger Handwerk, helfen gerne weiter:

Lüüd Personalberatung für das Hamburger Handwerk

Tel.: 040 35905 - 900
E-Mail: lueued@hwk-hamburg.



Steuern

Verlängerung steuerlicher Hilfsmaßnahmen

(Stand: 13.12.2021)

Die Hamburger Steuerverwaltung unterstützt Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, auch im nächsten Jahr weiterhin mit steuerlichen Hilfsangeboten.

Folgende Regelungen, auf die sich die Finanzministerien der Länder und das Bundesfinanzministerium verständigt haben, wurden verlängert:

Bis zum 30. Juni 2022 können Steuerpflichtige Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 stellen.
Betroffene können bis zum 31. Januar 2022 Anträge auf zinslose Stundung stellen. Die Stundungen können bis maximal 31. März 2022 gewährt werden. Anschlussstundungen sind möglich, wenn sie mit einer angemessenen und bis höchstens zum 30. Juni 2022 dauernden Ratenzahlung verbunden sind.
Bei bis zum 31. Januar 2022 fälligen Steuern werden Vollstreckungsmaßnahmen auf Antrag der Steuerpflichtigen bis zum 31. März 2022 ausgesetzt. Säumniszuschläge, die bis zum 31. März 2022 entstanden sind, werden grundsätzlich erlassen.

Weitere Informationen 

BMF: FAQ Corona / Steuern



2022 keine Verlängerung der Sonderregelung zur Umsatzsteuervoranmeldung

Unternehmen, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen waren, konnten 2020 und 2021 eine Dauerfristverlängerung für die Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldungen ohne Zahlung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Jahre 2020 bzw. 2021 beanspruchen. Bereits entrichtete Sondervorauszahlungen wurden auf Antrag erstattet.

Das Bundesfinanzministerium hat auf Nachfrage des ZDH mitgeteilt, dass diese Sonderregelungen über den 31. Dezember 2021 hinaus nicht verlängert werden.

Die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmer hätten im Jahr 2021 geringere Umsätze erzielt, was sich in einer geringeren Sondervorauszahlung für das Jahr 2022 widerspiegelte, teilte das Ministerium mit.

(Quelle: ZDH)



Corona-Bonus bis 2022 verlängert: 1.500 Euro steuerfrei

(Stand: 17.12.2021)

Die Möglichkeit, Mitarbeitern eine Corona-Prämie zu zahlen, wurde bis 2022 verlängert. Jede*r Beschäftigte in Deutschland kann den Bonus erhalten. Worauf Arbeitgeber achten müssen, erklärt die Expertin für Entgeltabrechnung Birgit Ennemoser auf handwerksblatt.de.

(Quelle: Handwerksblatt)



Eltern / Familie

Informationen zu den geltenden Regelungen rund um Elterngeld und andere Unterstützungen bietet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Weiterführende Informationen:

hamburg.de/kindertagesbetreuung

dgb.de/kinderbertreuung 



Tipps / Hinweise

Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten

(Stand: 17.12.2021)

Die geltende Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten steigt ab dem 1. Januar 2021 von 44.590 Euro auf 46.060 Euro. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. So hat es der Gesetzgeber im Rahmen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen, das am Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden ist.

Die neue Hinzuverdienstgrenze gilt befristet bis zum 31. Dezember 2021. Ab 2022 gilt daher voraussichtlich wieder die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Für 2020 war die ursprüngliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro bereits auf 44.590 Euro erhöht worden. Der Gesetzgeber reagierte damit auf den durch die Covid-19-Pandemie gestiegenen Bedarf an medizinischem Personal und die durch Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen ausgelösten Personalengpässe in anderen Wirtschaftsbereichen.

Mit der Regelung soll die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt erleichtert werden.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)



Lüftungsanlagen tragen zum Schutz vor Corona bei

(Stand: 09.11.2020)

Die Bundesregierung leistet Anschub für die corona-gerechte Um- und Aufrüstung von Lüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten wie Schul-Aulen, Konzertsälen und Theatern. 

Die Hygiene der Luft in Innenräumen hat eine große Bedeutung für den Infektionsschutz. Gefördert werden raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen), die die Viruskonzentration enorm vermindern und so gerade in der kalten Jahreszeit die Ansteckungsgefahr mit Corona reduzieren. Die Hamburger Energielotsen als unabhängige Energieberatung beantworten Fragen zum Förderprogramm unter Tel.: 24832252.

Die Förderung soll bis zu 40 Prozent der Ausgaben betragen, soweit diese 100.000 Euro nicht überschreiten. Unterstützt wird die Umrüstung von RLT-Anlagen in Gebäuden und Versammlungsstätten von Ländern und Kommunen sowie von Trägern, die überwiegend öffentlich finanziert werden und nicht wirtschaftlich tätig sind. Eine Antragstellung wird bis Ende 2021 möglich sein. Das HandwerksINFO wird über den Förderstart informieren. Nachfrage nach corona-gerechter Lüftungstechnik mit zusätzlicher Filtrierung gibt es darüber hinaus beispielsweise auch aus Gastronomie und Freizeitbranche (siehe unten, Empfehlungen des Umweltbundesamtes).

Bereits in Kraft getreten ist die Lüftungs-DIN 1946-6:2019-12. Eine Kernaufgabe ist die Erstellung von Lüftungskonzepten. Details dazu erläutert Referent Professor Thomas Hartmann anhand von Praxisbeispielen. Auch Vor- und Nachteile einzelner Lüftungssysteme sind Thema des Online-Seminars der IFB. Eine Anmeldung ist erforderlich. Sie kann online erfolgen (Link siehe unten), unter Tel.: 35905-822 oder per E-Mail: energiebauzentrum@elbcampus.de.

Weitere Informationen

Details und Anmeldung zum Online-Seminar zur Lüftungs-DIN

Empfehlungen des Umweltbundesamts für Lüftungsmaßnahmen

Förderberatung der Hamburger Energielotsen

(Quelle: HandwerksINFO)



Wirtschaftsbehörde: Telefon-Hotline für Unternehmen

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat eine Telefon-Hotline geschaltet, an die sich Unternehmerinnen und Unternehmer wenden können:

Telefon: 040 428 41 1497

Die Hotline ist von montags bis freitags von 9 -17 Uhr zu erreichen.