Corona-Info Recht
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Corona-Krise: rechtliche Aspekte

Informationen für das Handwerk zu wichtigen rechtlichen Fragen

Die Pandemie wirft nicht zuletzt rechtliche und vor allem arbeitsrechtliche Fragen auf. Wir haben die wichtigsten Aspekte für Sie gesammelt.

FAQ (Häufige Fragen und Antworten)

(Stand 29.10.2021)

(Stand 19.11.2021)

Vom 20. November an gilt für Kosmetikbetriebe ebenso wie für Mischbetriebe des Handwerks, die gastronomische Services anbieten, in Hamburg die Pflicht zur 2G-Regelung. Nur Geimpfte und Genesene dürfen ihre Dienstleistungen nutzen. Ausgenommen sind die Fußpflege sowie medizinische Behandlungen. Auch Friseursalons fallen nicht unter die 2G-Pflicht.

Außerdem wird nach heutigem Beschluss des Bundesrats in Kürze 3G am Arbeitsplatz verbindlich. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird bundesweit zudem die 3G-Regelung am Arbeitsplatz (sofern mit Kontakt zu anderen Menschen) und im öffentlichen Personenverkehr eingeführt. Die Arbeitgeber erhalten damit ein Auskunftsrecht zum Impf-, Genesenen- beziehungsweise Teststatus der Beschäftigten und dürfen personenbezogene Daten hierzu verarbeiten. Die 3G-Regel gilt auch für vom Arbeitgeber organisierte Transporte von Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte.

Wenn sich Beschäftigte der 3G-Regel verweigern, können Arbeitgeber versuchen, das Arbeiten ohne Kontakt zu anderen zu ermöglichen. Ist das nicht realisierbar, drohen den Betroffenen finanzielle Folgen; die Lohnfortzahlung stehe in Frage, sagte der geschäftsführende Arbeitsminister Hubertus Heil. Allgemein müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten wieder Homeoffice im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dem entgegenstehen.

Weitere Informationen bieten die FAQ zu 3G am Arbeitsplatz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Alle Informationen dazu entnehmen Sie bitte denn FAQ der Stadt Hamburg zum Thema 2G/3G

Betriebe können sich auf dieser Seite der Stadt Hamburg für 2G anmelden.

(Quelle: hamburg.de)

(Stand: 22.11.2021)

 Durch die geänderte Corona-Verordnung der Stadt Hamburg sowie Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz gelten für einige Handwerksbetriebe neue Zugangsregeln für Kund*innen.

 Die Änderungen der Hamburger Corona-Verordnung sind seit Sonnabend, 20.11.2021 in Kraft.

Die Änderungen gem. §28 Infektionsschutzgesetz gelten von Mittwoch, 24.11.2021, an.

Was jetzt anders ist:

  •  Kosmetikbetriebe sind zum 2G-Zugangsmodell für ihre Kund*innen verpflichtet. Medizinische wie kosmetische Fußpflege können sie weiterhin im 3G-Zugangsmodell anbieten. Es ist dann aber darauf zu achten, dass 2G- und 3G-Kunden keinen Kontakt zueinander haben. Da die 2G-Zugangsregel in Kosmetikbetrieben (ausgenommen Fußpflege, s.o.) verpflichtend vorgeschrieben ist, muss deren Einführung der zuständigen Behörde vorab nicht angezeigt werden.
  •  Für Friseurbetriebe ergeben sich in der neuen Corona-Verordnung der Stadt für den Kundenzugang keine Änderungen. Die Dienstleistungen dürfen weiterhin im 3G-Zugangsmodell sowie optional auch im 2G-Zugangsmodell angeboten werden. Wenn sich Inhaber*innen für das 2G-Zugangsmodell entscheiden, ist dies der zuständigen Behörde vorab elektronisch über den Link http://www.hamburg.de/Zwei-G-Zugangsmodell-Anzeige/ anzuzeigen. Erst nach Übermittlung dieser Anzeige ist ein Betrieb im 2G-Zugangsmodell gestattet.
  •  Lebensmittelhandwerke, die Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben (z. B. Bäckereien, Konditoreien, Speiseeishersteller, Fleischereien) sind zum 2G-Zugangsmodell für den Bereich, in dem das gastronomische Angebot gilt, verpflichtet. Auch in diesen Fällen muss streng darauf geachtet werden, dass sich die Laufkundschaft an der Verkaufstheke (3G zulässig) nicht mit den Gästen im Gastro-Bereich (G2 verpflichtend) mischt. Ist eine räumliche Trennung der Bereiche (Verkauf und gastronomisches Angebot) nicht möglich, darf das gastronomische Angebot nicht betrieben werden.
  • Für Betriebe, die ausschließlich medizinische und kosmetische Fußpflege anbieten, ist – wenn vom Betreiber gewünscht – weiterhin das 3G-Zugangsmodell zulässig. Wenn sich Inhaber für das 2G-Zugangsmodell entscheiden, ist dies der zuständigen Behörde vorab elektronisch über den Link http://www.hamburg.de/Zwei-G-Zugangsmodell-Anzeige/ anzuzeigen. Erst nach Übermittlung dieser Anzeige ist ein Betrieb im 2G-Zugangsmodell gestattet.

Laut Corona-Verordnung wird für das 2G- wie auch das 3G-Zugangsmodell empfohlen, die entsprechenden digitalen Nachweise der Kund*innen (2G: geimpft oder genesen / 3G: geimpft, genesen oder getestet) mit der CovPassCheck-App des RKI zu kontrollieren. Für die Kontrollen sind die entsprechende Software und das erforderliche Endgerät bereitzuhalten.

 Zusätzlich zur Überprüfung der digitalen oder schriftliche Nachweise muss immer auch der amtliche Lichtbildausweis kontrolliert werden. Jugendliche, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen dies durch einen amtlichen Lichtbildausweis belegen.

Die Handwerkskammer weist darauf hin, dass die Behörden strenge Kontrollen angekündigt haben und bittet ihre Mitgliedsunternehmen, die Dienstleistungen und Services sowohl in 2G als auch in 3G anbieten möchten (medizinische und kosmetische Fußpflege in Kosmetikstudios, Mischbetriebe mit Außer-Haus-Verkauf plus Gastro-Bereich), die jeweiligen Bereiche sorgfältig voneinander abzugrenzen, um Kontakte zwischen 2G- und 3G-Kund*innen auszuschließen.

(Stand 22.11.2021)

NEU: Der Gesetzgeber schreibt gemäß der Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz (tritt am 24.11.2021 in Kraft) vor, dass für alle Beschäftigten am Arbeitsplatz 3G (geimpft, genesen oder getestet) gilt und nachgewiesen werden muss. Diese Regel betrifft damit auch alle Betriebe, die im 2G-Zugangsmodell arbeiten (optional für z.B. Friseur*innen sowie in der Fußpflege / verpflichtend für Kosmetikbetriebe). Entsprechend dürfen nun auch nicht-geimpfte oder nicht-genesene Mitarbeiter*innen, wenn sie einen gültigen Test nachweisen, in Betrieben mit 2G-Zugangsmodell eingesetzt werden.

Grundsätzlich gilt:

  •  Beschäftigte, die im 2G-Zugangsmodell arbeiten, aber nicht über einen 2G-Nachweis verfügen, müssen einen negativen Test vorlegen. Ein Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden.
  • Das Testergebnis muss täglich vorgelegt werden.

 Weitere Informationen:

 Einen Überblick und Antworten auf Einzelfragen bieten die FAQ zu 3G am Arbeitsplatz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

 Eine Zusammenfassung der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes liefert die Tagesschau auf ihrer Website.

(Stand 22.11.2021]

 Mit den Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz, die am Mittwoch, 24.11.2021, in Kraft treten, gilt auch für alle Handwerksbetriebe:

  •  Der Arbeitgeber muss allen Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice ermöglichen.
  • Wo dies nicht möglich ist, gilt für alle Beschäftigten am Arbeitsplatz verpflichtend die 3G-Regel, d.h. Mitarbeiter*innen müssen geimpft, genesen oder getestet sein und dem Arbeitgeber einen entsprechenden Nachweis vorlegen.

 Details finden Sie in der Meldung „2G/3G: Diese Nachweise sind von Beschäftigten gefordert“ auf dieser Seite.

 Weitere Informationen:

 Einen Überblick und Antworten auf Einzelfragen bieten die FAQ zu 3G am Arbeitsplatz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

 Eine Zusammenfassung der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes liefert die Tagesschau auf ihrer Website.

In Friseur- und Kosmetikbetrieben, die ausschließlich die 2G-Regel anwenden, müssen Beschäftigte nicht mehr zweimal wöchentlich getestet werden.

WICHTIG: Dies gilt nicht, wenn beide Varianten (2G und 3G) in einem Betrieb im Wechsel angewendet werden. Dann müssen Beschäftigte weiterhin zweimal die Woche getestet werden und das ist im Testlogbuch zu vermerken.

Unabhängig davon gilt - voraussichtlich bis zum Ablauf des 24.11.2021 - die Pflicht der Arbeitgeber, Beschäftigten zweimal wöchentlich Tests anzubieten.

Die Handwerkskammer Hamburg hat eine Vorlage für ein betriebliches Testkonzept ausgearbeitet.
Sie können es unter Vorlagen und Dokumente herunterladen.
Arbeitgeber sind aktuell dazu verpflichtet, ihren Mitarbeiter*innen 2 Tests pro Woche anzubieten. Mitarbeiter*innen müssen dieses Angebot aber nicht annehmen.
Die Bundesregierung hat die Sonderregelungen für Pflege und Kinderbetreuung verlängert.
Genaue Informationen zum Beispiel zum Pflegeunterstützungsgeld oder zur Familienpflegezeit finden Sie im Bereich Finanzen.
Einen guten Überblick über die geltenden Regelungen bietet auch die Themenseite des DGB.
Wird eine Quarantäne der Mitarbeiter*in vom Amt angeordnet, muss der Arbeitgeber weiterzahlen. Allerdings greift in diesem Fall §56 des Infektionsschutzgesetzes: In diesem Fall bekommt der Arbeitgeber den gezahlten Lohn von der Behörde erstattet.
Schickt der Arbeitgeber Mitarbeiter*innen als Vorsichtsmaßnahme nach Hause, muss er den Lohn weiterzahlen und hat keinen Anspruch auf Erstattung durch die Behörde. Die Bundesländer können entscheiden, dass Ungeimpfte bei Qurantäne allerdings keine Entschädigung erhalten. Hamburg berät aktuell über eine solche Lösung.
Weitere Fragen beantworten die Techniker Krankenversicherung sowie der Bayrischen Rundfunk. 
 

Homeoffice

(Stand 22.11.2021]

 

Mit den Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz, die am Mittwoch, 24.11.2021, in Kraft treten, gilt auch für alle Handwerksbetriebe:

  • Der Arbeitgeber muss allen Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice ermöglichen.
  • Wo dies nicht möglich ist, gilt für alle Beschäftigten am Arbeitsplatz verpflichtend die 3G-Regel, d.h. Mitarbeiter*innen müssen geimpft, genesen oder getestet sein und dem Arbeitgeber einen entsprechenden Nachweis vorlegen.

Details finden Sie in der Meldung „2G/3G: Diese Nachweise sind von Beschäftigten gefordert“ auf dieser Seite.

Einen Überblick und Antworten auf Einzelfragen bieten die FAQ zu 3G am Arbeitsplatz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Eine gute Zusammenfassung der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bietet die Tagesschau auf ihrer Website.



Arbeitsrecht

Telefonische Krankschreibung bis 31.Dezember verlängert

(Stand: 24.09.2021)

Für Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Möglichkeit geschaffen nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben zu werden. Diese Regelung wurde nun nochmals bis 31 . Dezember 2021 verlängert. Niedergelassene Ärzte müssen dabei die Patienten eingehend telefonisch befragen und sich auf diese Weise – auch ohne Praxisbesuch ­– persönlich von ihrem Zustand überzeugen. Die Krankschreibung kann einmalig telefonisch um weitere 7 Kalendertage verlängert werden.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)



Arbeitsschutzregel aktualisiert 

(Stand: 10.09.2021) 

Am 07. Mai 2021 wurde eine aktualisierte Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel im Gemeinsamen Ministerialblatt sowie auf der Webseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlicht.
Mit der Aktualisierung wurde die Verwendung von medizinischem Mund-Nase-Schutz (statt wie bisher Mund-Nase-Bedeckung) aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung in die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel übernommen. „Kurzzeitkontakte“ wurden als „die Summe aller entsprechenden Personenkontakte (...), die über den gesamten Tag 10 Minuten nicht übersteigt“ (z. B. kurze Begegnungen auf dem Flur), konkretisiert.
Bei der Verwendung von Warmlufttrocknern wurde eine Erleichterung erzielt.
Neben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel gilt befristet bis zum 30. Juni 2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung weiter.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)



Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

(Stand: 10.09.2021) 

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird bis einschließlich 24. November 2021 verlängert.

Die bisherigen Regelungen bleiben bestehen und werden um folgende Neuerungen ergänzt:

 Arbeitgeber sind verpflichtet:

  • Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung aufzuklären
  • Über bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren
  • Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen
  • Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Die gültige Arbeitsschutzverordnung können Sie hier einsehen: 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die wichtigsten Fragen und Antworten hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier aufbereitet:

FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung       

(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)



 Corona-Arbeitszeitverordnung

(Stand: 22.04.2020)

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise die Arbeitszeitregelungen für bestimmte Branchen gelockert - befristet bis zum 30. Juni 2020. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt eine Übersicht, was das konkret für die Arbeitszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeutet:

dgb.de/corona/arbeitszeitverordnung

Weitere Informationen

Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kann die Verordnung nachgelesen werden. Dort werden auch häufig gestellte Fragen beantwortet:

bmas.de/arbeitszeitverordnung



Mini-Jobs während der Pandemie

(Stand: 27.04.2021)

Aufgrund des Coronavirus die Arbeitswelt wird vor unvorhersehbare Herausforderungen gestellt, die auch Minijobs betreffen.

Die Minijobzentrale hat auf ihrer Website ein FAQ zum Thema veröffentlicht: 

minijob-zentrale/faq-corona



Arbeitsrechtliche Hinweise zur Corona-Warn-App

Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Corona- Warn-App dient dazu, Ansteckungswege nachzuverfolgen und damit frühzeitig einer erneuten Ausbreitung des Corona-Virus vorzubeugen. Welche arbeitsrechtlichen Fragen sich daraus unter Umständen für Arbeitgeber ergeben können und wie mit diesen umzugehen ist, hat der Bundesverband der Arbeitgeber in einer [Dokument rs10920-Anlage_BDA-AR_Fragen]  Arbeitshilfe zusammengefasst.



Beschäftigungsgesetz

(Stand: 15.12.2020)

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert in einem Rundschreiben darüber, dass das von der Bundesregierung im November angekündigte Beschäftigungssicherungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Demnach werden die meisten Bestimmungen des Gesetzes zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das Gesetz enthält folgende wesentliche Regelungen:

  • Erhöhtes Kurzarbeitergeld: Die Erhöhung des Kurarbeitergeldes auf 70 bzw. 77% ab dem vierten Monat und auf 80 bzw. 87% ab dem siebten Monat wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
  • Hinzuverdienst bei Kurzarbeitergeld: Die Nichtanrechnung eines Minijobs bei Bezug von Kurzarbeitergeld wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
  • Insolvenzgeldumlage: Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt 2021 0,12 Prozent. Im Jahr 2022 steigt der Satz wieder auf den gesetzlich vorgesehenen Wert von 0,15 Prozent.
  • Bemessung des Arbeitslosengeldes nach verkürzter Arbeitszeit: Es wird eine Sonderregelung eingeführt, um Nachteile bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Beschäftigungssicherungsvereinbarungen auszuschließen. Die Regelung ist befristet auf Zeiten der Beschäftigungssicherung mit verkürzter Arbeits-zeit, die zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2022 liegen.
  • Arbeitslosengeld bei Erkrankung des Kindes: Die Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes wird analog zu den Regelungen zum Krankengeld für Beschäftigte bei Erkrankung des Kindes für das Kalenderjahr 2020 ausgeweitet.
  • Bundeszuschuss für Weiterbildungsportal der BA: Es wird eine Grundlage geschaffen mit der eine anteilige Bundesfinanzierung für die Entwicklung eines on-line-Weiterbildungsportals bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ermöglicht wird.

Umfassende Änderungen wurden hinsichtlich der Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug beschlossen. Qualifizierungen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach § 106a SGB III (neu) werden durch eine hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge gefördert, wenn die Weiterbildungsmaßnahme während des Bezugs von Kurzarbeitergeld begonnen wurde und eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  1. Die Weiterbildungsmaßnahme hat einen Mindestumfang von über 120 Stunden, und Träger und Maßnahme sind nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) zugelassen. Oder:
  2. Die Weiterbildungsmaßnahme bereitet auf ein Fortbildungsziel vor, das nach dem AFBG (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) förderfähig ist.
    Das Erfordernis des zeitlichen Umfangs der Weiterbildungsmaßnahme von mindestens 50 Prozent der Arbeitsausfallzeit wurde durch das Beschäftigungssicherungsgesetz gestrichen.

Hat die Weiterbildungsmaßnahmen einen Umfang von mindestens 120 Stunden und sind Träger und Maßnahme nach der AZAV zugelassen, ist auch die anteilige Erstattung der Lehrgangskosten möglich. Abhängig von der Größe des Betriebes beträgt die Förderquote:

  • 100 Prozent bei bis zu 9 Beschäftigten
  • 50 Prozent bei 10 bis 249 Beschäftigten
  • 25 Prozent bei 250 bis 2499 Beschäftigten
  • 15 Prozent bei 2500 oder mehr Beschäftigten.

Dauert die Maßnahme über die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld hinaus an, werden die Lehrgangskosten bis zum Ende der Maßnahme erstattet.

Die Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2021 befristet bis zum 31. Juli 2023.

(Quelle: ZDH)



(Dienst-)Reisen

Bundesregierung beschließt neue Coronavirus-Einreiseverordnung

(Stand: 02.08.2021)

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung nun mit Wirkung zum 1. August 2021 auf der Grundlage des § 36 Abs. 8 und 10 IfSG eine neue Corona-Einreise-Verordnung (CoronaEinreiseV) beschlossen, die Neuregelungen für Reiserückkehrer in die Bundesrepublik Deutschland enthält.
Die neugefasste CoronaEinreiseV bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Weitere Informationen

Unternehmerverband des Deutschen Handwerk: „Corona: Umgang mit Quarantänevorschriften“ (Merkblatt)

Bundesgesundheitsministerium: Corona-Einreiseregeln (Kurzübersicht)

Bundesgesundheitsministeriuem: CoronaEinreiseV

Für Ein- und Rückreisende aus Ländern, die vom RKI zum Risikogebiet erklärt wurden, gilt eine Quarantänepflicht, sofern kein aktuelles negatives Corona-Testergebnis vorgelegt werden kann. Das Webportal der Europäischen Union Re-Open EU gibt umfassend Aufschluss über die aktuellen Corona-Regelungen und -Maßnahmen in allen EU-Ländern (betreffend Reisen, Transit, Verhalten, Quarantäne, Schließungen, APPs, Gesundheitsdiensten, etc.).

Germany Trade & Invest (GTAI) hat weltweite Informationen zu den Corona-Regelungen zusammengestellt. Weitere Auskünfte erteilen die Außenwirtschaftsberater*innen der Handwerksorganisation.

Die Europäische Kommission bemüht sich derzeit um weitere Einheitlichkeit bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Neue Entwicklungen können Sie auf der Seite Europa aktuell des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) verfolgen.

(Quelle: ZDH)



Elten / Familien

Kinderbetreuung: Entschädigung oder Freistellung für Eltern?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund beantwortet auf seiner Seite Fragen rund um das Thema „Kinderbetreuung während der Pandemie“. Hier erfahren Sie unter anderem, wie Arbeitsbefreiung, Entschädigung für einen Verdienstausfall und Freistellung geregelt, sind, wenn KTA, Kindergarten oder Schulen geschlossen sind und Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen:

Info-Seite des DGB zum Thema Kinderbetreuung



Infektionsschutzgesetz

Lohnfortzahlung bei Quarantäne

(Stand: 06.10.2021)

Bei der Frage, wie viel Lohn Arbeitnehmer*innen zusteht, wenn sie ihrer Tätigkeit nicht nachgehen dürfen, gilt es vor allem Ursache und Art der Quarantäne zu unterscheiden. Handelt es sich beispielsweise um eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne, greift § 56 des Infektionsschutzgesetzes und Arbeitgeber*innen können die gezahlten Beträge erstattet werden.

Weitere Informationen

br.de/quarantäne-arbeit

Hinweise für Arbeitegber*innen:

tk.de/corona/erstattung

tk.de/corona/meldungen  

(Quelle: Bayrischer Rundfunk)

Keine Entschädigung bei Quarantäne für Ungeimpfte

Auch wenn  Arbeitnehmer*innen - außer in bestimmten Berufsfeldern - nicht verpflichtet sind, Auskunft über ihren Impfstatus zu geben, sieht das Infektionsschutzgesetz schon länger eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften vor, wenn es um die Entschädigung für Verdienstausfall wegen einer Quarantäne geht.

Muss ein*e Arbeitnehmer*in in Quarantäne, ist es der Arbeitgeber, der diese Entschädigung auszahlt. Später kann er sich das Geld von der Behörde zurückholen. Dieser Entschädigungsanspruch steht aber Arbeitnehmer*innen nicht zu, wenn sie durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung eine "Absonderung" (so nennt das Gesetz die Quarantäne) hätten vermeiden können. Das gilt etwa für Fälle, in denen die Quarantäne nach einer Auslandsreise nur für Ungeimpfte zwingend ist.

Im Zusammenhang mit solchen Entschädigungszahlungen müssen alle Arbeitnehmer*innen ihren Arbeitgebern ohnehin mitteilen, ob sie geimpft sind oder nicht. Wer nicht geimpft ist (oder das nicht mitteilt), bekommt dann auch kein Geld. Eine Entschädigung für entfallenen Arbeitslohn erhalten also nur noch diejenigen, die ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie geimpft waren.  Das gilt ausdrücklich für sämtliche Berufstätige nur in den Fällen, in denen eine Impfung die Quarantäne vermieden hätte.

Ob und ab wann diese Regelung umgesetzt wird, entscheiden die einzelnen Bundesländern. Auch Hamburg berät aktuell über eine solche Lösung.

Wenn eine Infektion wirklich bestätigt ist und die betroffene Person corona-typische Symptome aufweist, gelten allerdings andere Regeln: Dann gelten alle Betroffenen als "arbeitsunfähig" und bekommen auf dieser Grundlage auch eine Lohnfortzahlung wie bei anderen Krankheiten. Ein Arzt muss dann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen.

(Quelle: dpa, AGA Unternehmensverband, tagesschau.deabendblatt.de)



Entschädigungs-Antrag online stellen

(Stand: 06.10.2021)

 Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) können auch über die Webseite hamburg.de/infektionsschutzgesetz online beantragt werden. Auf der Seite finden sich darüber hinaus wichtige Hinweise zum Verfahren.

Fragen auch per Mail

Fragen zur Anspruchsberechtigung und zur Antragstellung können auch per Email unter  corona@altona.hamburg.de oder telefonisch unter 040 428 11 20 00 gestellt werden.

Alle Anträge auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz, aufgrund der Corona-Infektionsprävention, werden zentral im Bezirksamt Altona bearbeitet. Für Anträge, die vor dem 30. März 2020 gestellt wurden, sind weiterhin die örtlich zuständigen Bezirksämter die Ansprechpartner. 



Arbeitgeber im Handwerk bekommen Auskunftsrecht über Impfstatus der Mitarbeiter

(Stand: 19.11.2021)

Nach Beschluss des Bundesrats wird in Kürze 3G am Arbeitsplatz verbindlich. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird bundesweit zudem die 3G-Regelung am Arbeitsplatz (sofern mit Kontakt zu anderen Menschen) und im öffentlichen Personenverkehr eingeführt. Die Arbeitgeber erhalten damit ein Auskunftsrecht zum Impf-, Genesenen- beziehungsweise Teststatus der Beschäftigten und dürfen personenbezogene Daten hierzu verarbeiten. Die 3G-Regel gilt auch für vom Arbeitgeber organisierte Transporte von Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte.

Wenn sich Beschäftigte der 3G-Regel verweigern, können Arbeitgeber versuchen, das Arbeiten ohne Kontakt zu anderen zu ermöglichen. Ist das nicht realisierbar, drohen den Betroffenen finanzielle Folgen; die Lohnfortzahlung stehe in Frage, sagte der geschäftsführende Arbeitsminister Hubertus Heil.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf seiner Website FAQ zum Thema "3G am Arbeitsplatz".



Bau-Gewerbe

Schutz vor Ansteckung auf Baustellen

(Stand 27.04.2021)

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen weist in einem aktualisierten Merkblatt darauf hin, dass auf Baustellen und in Bau-Unterkünften aufgrund der räumlichen Nähe ein erhöhtes Ansteckungsrisiko herrscht. 

In diesem Merkblatt sind Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsrisikos auf Baustellen zusammengefasst:

 

Bauvertragliche Änderungen durch das Corona-Virus

(Stand: 17.06.2020)

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat für Bauaufträge des Bundes (auch in Hamburg) zu den folgenden Sachverhalten Aussagen betroffen. Diese gelten aber nicht für die Bauaufträge aller Auftraggeber.

Geltendmachung von Corona bedingtem Mehraufwand auf öffentlichen Baustellen:

Für den Bundesbau gilt: Die den Auftragnehmer treffenden pandemiebedingten zusätzlichen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen, die im räumlichen Zusammenhang zur Baustelle stehen, dienen dem Interesse nach Sicherstellung eines ungestörten Bauablaufs und sind damit kostenmäßig als Maßnahme im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 VOB/B anzusehen. Entsprechende Kosten sind in einem eigens entwickelten Formblatt aufzuführen. Um welche Kosten es sich handeln kann, geht u.a. aus dem Erlass hervor, der wie auch das Formblatt unten unter "Downloads" bereit gestellt wird. Aufgrund der sachlich identischen Situation ist davon auszugehen, dass öffentliche Auftraggeber in Hamburg nach denselben "Spielregeln" handeln.

Hinweis auf Umgang mit Bauablaufstörungen

Die Pandemie erfüllt den Sachverhalt der „höheren Gewalt“. Das bedeutet sinngemäß, dass ein Unternehmen sich auf höhere Gewalt berufen kann, muss aber begründen, weshalb es seine Leistung nicht erbringen kann, indem es beispielsweise darlegt, dass

  • ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann.
  • seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist.
  • es kein Baumaterial beschaffen kann. Kostensteigerungen sind dabei nicht grundsätzlich unzumutbar. 

Hinweis: Auch auf Seiten des Auftraggebers kann z.B. bei Ausfall des Projektleiters entsprechend „höhere Gewalt“ eintreten.

Vorlage aktueller Bescheinigungen im Vergabeprozess

Kann der Bieter im Vergabeprozess notwendige Bescheinigungen Dritter Corona-bedingt nicht vorlegen, ist an Stelle der Bescheinigung eine Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für die Erteilung weiterhin bestehen, zulässig, wenn alle der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  • Eine kürzlich abgelaufene Bescheinigung kann vorgelegt werden.
  • Es bestehen keine begründeten Zweifel, dass das Unternehmen auch nach Ablauf der Gültigkeit seinen für die Ausstellung der Bescheinigung erforderlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.
  • Der Antrag zur Ausstellung der geforderten Bescheinigungen ist der Eigenerklärung beizufügen. Die Antragseinreichung ist entbehrlich, wenn die ausgebende Stelle offenkundig ihre Tätigkeit vorübergehend eingestellt hat. 

Entsprechende Lockerungen bestehen gegenüber Nachweisen, die im Zuge einer VOB-Präqualifikation von Dritten nachzuweisen sind, sofern diese Corona-bedingt nicht vorgelegt werden können.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen

Um an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen zu können, müssen Bieter Unbedenklichkeitsbescheinigungen der jeweiligen Krankenkassen vorlegen. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt Auskunft über die jeweilige Krankenkasse, die Anzahl der Versicherten des jeweiligen Unternehmens bei der Krankenkasse und enthält die Bestätigung, dass alle Beiträge durch das jeweilige Unternehmen gezahlt wurden.

Da in der aktuellen Situation oftmals Betrieben die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) empfiehlt den Kassen in diesem Zusammenhang eine eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, mit der belegt werden kann, dass das Unternehmen bis zum Eintreten der Corona-Krise alle Beiträge gezahlt hat.

(Quelle: ZDH)

Angebots-/Vertragsfristen

Fristen sind der aktuellen Situation angemessen zu setzen.

Eröffnungstermin

Der Eröffnungstermin kann entfallen, die Bieter sind zu informieren. Der Preisspiegel ist den Bietern unverzüglich zu kommunizieren. Vorzugsweise ist die Angebotsöffnung über eine eVergabe- Plattform vorzunehmen.

Vertragsstrafen

Das BMI weist darauf hin, dass für durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Unsicherheiten hinsichtlich der Bauabwicklung nur im Ausnahmefall Vertragsstrafen vorzusehen sind.

All diese Hinweise gelten zunächst nur für Bauaufträge des Bundes.

Für Rückfragen steht Andreas Rönnau von der Auftragsberatungsstelle Hamburg bei der Handwerkskammer Hamburg unter  andreas.roennau@hwk-hamburg.de gern zur Verfügung.

Downloads

Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

(Quelle: HWH Hamburg / ZDH)

 

Arbeitnehmerüberlassung im Bau-Gewerbe

(Stand: 08.05.2020)

Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist die Überlassung von Arbeitnehmer*innen im Baunebengewerbe (Maler, SHK, Elektro, Metall und in vielen Tätigkeitsbereichen von Tischlern) erlaubt, nicht aber im Bauhauptgewerbe, im Garten- und Landschaftsbaubereich sowie im Gerüstbau.

Die genaue Zuordnung einzelner Teilbranchen erfolgt auf der Grundlage der Baubetriebe-Verordnung: ww.gesetze-im-internet.de/baubetrv_1980/. Nicht erlaubt ist die Arbeitnehmerüberlassung danach u.a. im Bereich der Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken – also z.B. Bautischlereiarbeiten, Treppenbau und Trockenbau. Durch einen Tarifvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung dürfen Mitgliedsbetriebe der Tischlerinnung zur Vermeidung von Kurzarbeit ohne Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur bis zu einer Dauer von 9 Monaten aber auch in diesen Bereichen Arbeitnehmer untereinander „ausleihen“.

Voraussetzungen für Überlassung

Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der Corona-Krise zur Vermeidung von Kurzarbeit eigene Arbeitnehmer*innen anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen:

  • Die betroffenen Arbeitnehmer*innen stimmen der Überlassung zu.
  • Keine dauerhafte Tätigkeit als Arbeitnehmerüberlasser.
  • Die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf die aktuelle.

(Quelle: bmas.de/corona/Arbeitsrecht)

Plattform zur Arbeitnehmerüberlassung

Seit 04. Mai steht daher unter fachkraefte-fuer-hamburg.de eine Plattform zur Verfügung, auf der Unternehmen branchenunabhängig ihre personellen Verfügbarkeiten und Bedarfe für die Zeit der Corona-Pandemie inserieren und miteinander austauschen können. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) realisiert die Plattform mit der Koordinierungsstelle Weiterbildung KWB e.V. im Rahmen des Projekts Fachkräfte für Hamburg.

Kontakt



Friseur*innen / Kosmetiker*innen

Regelungen für Friseur– und Kosmetikbetriebe

(Stand: 23.10.2021)

Mit der ab 23. Oktober gültigen Verordnung ist es Betrieben aus dem Bereich der körpernahen Dienstleistungen erlaubt, sowohl das 3G- als auch das 2G-Modell zu nutzen.

Alle Informationen dazu entnehmen Sie bitte der Corona-Eindämmungsverordnung (gültig ab 23. Oktober) und den FAQ der Stadt Hamburg zum Thema 2G/3G.

Betriebe können sich auf dieser Seite der Stadt Hamburg für 2G anmelden.



Bei Nutzung des 3G-Modells gelten folgende Auflagen für Friseur- und Kosmetikbetriebe:

  • Die allgemeinen Hygienevorgaben müssen eingehalten werden. 
  • Es liegt ein Schutzkonzept vor. 
  • Es werden Kontaktdaten der Kund*innen erhoben. 
  • Für alle anwesenden Personen in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und Absatz 9 Sätze 2 und 3 IfSG (FFP2-Masken oder vergleichbar und medizinische Masken).
  • Es ist ein betriebliches Testkonzept in das Schutzkonzept aufzunehmen.
  • Alle Arbeitgeber*innen müssen ihren Beschäftigten mindestens zwei Coronatest-Angebote pro Kalenderwoche machen, wenn diese nicht dauerhaft im Homeoffice arbeiten. Mehr erfahren Sie hier.
  • Arbeitgeber*innen in Bereichen körpernaher Dienstleistungen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle Anbieter*innen dieser Dienstleistungen einmal wöchentlich getestet werden. 
  • Dienstleistungen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises der Kund*innen nach § 10h der VO erbracht werden. Mehr dazu erfahren Sie hier.
    Vollständig Geimpfte und Genesene sind negativ getesteten Personen gleichzusetzen. Mehr dazu finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

§10h der VO mit Gültigkeit ab 23. August 2021 sieht ebenfalls vor, dass Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres von der Erbringung eines negativen Coronavirus-Testnachweises befreit sind. Diese Befreiung gilt außerdem für Schülerinnen und Schüler, die eine Grundschule, Gesamtschule, Haupt- und Realschule, ein Gymnasium, Aufbaugymnasium, eine Sonderschule, Berufsschule, Berufsfachschule, Berufsvorbereitungsschule, Fachoberschule, ein Berufliches Gymnasium, eine Fachschule, Abendhauptschule, Abendrealschule, ein Hansa-Kolleg, Abendgymnasium, Studienkolleg oder diesen entsprechende Schulformen der anderen Länder besuchen.

Bei Verwendung des 2G-Modells gelten folgende Auflagen:

  • Es dürfen während des Betriebs ausschließlich Personen anwesend sein, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  • Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht gestattet.
  • Bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können.
  • In geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen.
  • Häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen.
  • In geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.
  • Verwendung eines Schutzkonzepts nach §6.
  • Erhebung der Kontaktdaten nach §7.

Bei der Verwendung des 2G-Modells entfallen die Vorgaben nach §5 Absatz 1 Satz 1 und 2:

  • Anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
  • Der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können.

(Quelle: Corona-Eindämmungsverordnung der Stadt Hamburg, gültig ab 23. Oktober 2021)



Testangebotspflicht der Inhaber und Testpflicht der Beschäftigten im Bereich körpernahe Dienstleistungen

 In Friseur- und Kosmetikbetrieben, die ausschließlich die 2G-Regel anwenden, müssen Beschäftigte nicht mehr zweimal wöchentlich getestet werden.

WICHTIG: Dies gilt nicht, wenn beide Varianten (2G und 3G) in einem Betrieb im Wechsel angewendet werden. Dann müssen Beschäftigte weiterhin zweimal die Woche getestet werden und das ist im Testlogbuch zu vermerken.

Unabhängig davon gilt - voraussichtlich bis zum Ablauf des 24.11.2021 - die Pflicht der Arbeitgeber, Beschäftigten zweimal wöchentlich Tests anzubieten.



Links   

Erklär-Video: Durchführung von Corona-Selbsttests 

Testzentren in Hamburg 

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: Zugelassene Tests zur Eigenanwendung durch Laien 

Bundesgesundheitsministerium: Welche Testarten gibt es?    

Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, gültig ab 1. Juli 2021 inkl. Gesetzesbegründung

Kurze Zusammenfassung des Bundesministeriums für Arbeits und Soziales (BMAS) der Änderungen der Arbeitsschutzverordnung ab 1. Juli 2021

Downloads

Wir haben Aushänge und einen Erfassungsbogen für Kundendaten zum Download vorbereitet:

Ausfüllhilfe:

  • Es reicht, wenn die zweite Seite des Kundendaten-Blatts ausgefüllt z. B. am Empfang ausliegt und Kunden nur auf Wunsch individuell ausgehändigt wird.
  • Bei "Verantwortlicher Stelle" müssen der komplette Betriebsname inkl. Firmierung sowie die Anschrift angegeben werden.
  • Das Feld "Datenschutzbeauftragter" muss nicht ausgefüllt werden, außer der Betrieb verfügt über einen solchen.
  • Bei "Zugriff auf die Daten haben..." kann der Geschäftsführer/Inhaber eingetragen werden, außer ein bestimmter Mitarbeiter ist dafür zuständig.
  • Außerdem sind die passenden Felder für den Betrieb anzukreuzen.

BGW-Auflagen

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat ihre für Friseurbetrieben geltenden Arbeitsschutzstandard an die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie an die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) angepasst, um das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus zu minimieren.  

BGW: Arbeitsschutzstandard für Kosmetik-, Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen


Daneben gelten die ebenfalls angepassten Pläne zur Reinigung und Desinfektionsschutz und zu Hautschutz und Hygiene.

Landes-Verordnung  

Ergänzend - oder über die BGW-Standards hinausgehend - gibt es zu vielen Themen rechtliche Vorgaben, beispielsweise von Bundesländern oder Kreisen, die einzuhalten sind. Die aktuelle Verordnung der Freien und Hansestadt Hamburg finden Sie hier

Zusätzlich setzt sich die Kammer Hamburg dafür ein, dass körpernahe Dienstleistungen ebenfalls von der Wahlmöglichkeit für das 2G-/3G-Modell profitieren können.



HINWEIS:

Laut der Hamburger Corona-Schutzverordnung dürfen Masken bei körpernahen Dienstleistungen nur abgenommen werden, wenn dies für die Durchführung der Dienstleistung erforderlich ist, wie beispielsweise bei Kosmetikbehandlungen oder der Bartpflege. Bewirtungen der Kund*innen mit Kaffee, Wasser oder ähnlichem während der Behandlung sind nicht gestattet.

(Quelle: BGW)

Beratung durch die BGW

Fragen bezüglich der Auflagen für Friseurbetriebe beantwortet die BGW-Bezirksstelle Hamburg Mitte

Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
Bezirksstelle Hamburg
Schäferkampsallee 24
20357 Hamburg

Telefon: (040) 41 25 - 29 01
Telefax: (040) 41 25 - 29 97

Kontaktformular



Gastronomie

(Stand: 27.08.2021) 

Mit der ab Sonnabend, 28. August 2021 geltenden Rechtsverordnung erhalten Betriebe die Möglichkeit, Angebote ausschließlich Geimpften und Genesenen anzubieten (2G-Modell).

Anbieter dieses Modells müssen sich vorher online registrieren, weitere Informationen dazu stehen in der Pressemeldung des Senats zum 2G-Modell.

Eine Umsetzung des 2G-Modells bedeutet nach §15 der ab 23. August geltenden Rechtsverordnungen folgende Erleichterungen für Gaststätten und ähnliche Einrichtungen:

  • Verzicht auf das Abstandsgebot
  • Verzicht auf Kapazitätsbegrenzungen
  • Es darf im Stehen verzehrt werden.
  • Tische und Stühle können beliebig platziert werden.
  • Shishas dürfen auch in geschlossenen Räumen genutzt werden.
  • Die Sperrstunde entfällt.
  • Aufhebung der Testpflicht
  • Tanzen ist auch in geschlossenen Räumen möglich.

Für Betriebe, die Ihre Angebote auch Getesteten anbieten möchten, gelten weiterhin die Regelungen der Hamburger Corona-Verordnung vom 22. Juni 2020:

Die allgemeinen Hygienevorgaben (Abstandsgebot, Zugänge begrenzen und überwachen, keine Personen mit Atemwegserkrankungen, keine Warteschlagen, Möglichkeit zum Waschen, Desinfizieren und Lüften) sind einzuhalten.

Der Verzehr von Speisen und Getränken ist dabei nur an Tischen (gilt für Steh- und Sitztische) gestattet.

Es sind Kontaktdaten zu erheben.

Die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen besteht. Dieses Abstandsgebot nicht:

  • für Angehörige eines gemeinsamen Haushalts,
  • für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht
  • bei Zusammenkünften mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts.

Die Ausnahmen vom Abstandsgebot mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes gelten für die Zusammenkunft von insgesamt bis zu fünf Personen, wobei Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgerechnet werden.

Es ist ein Schutzkonzept wie gehabt zu erstellen.

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Die Gäste dürfen die Maske ablegen, solange sie feste am Platz sitzen oder stehen.

Betriebsinhaber*innen haben sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Maskenpflicht einhalten.

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen.

Tanzgelegenheiten dürfen nicht angeboten werden.

Shishas und andere Wasserpfeifen wieder im Freien bereitgestellt und genutzt werden. Es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

Der Abverkauf und die Auslieferung von Speisen und Getränken ist möglich. Kontaktdaten müssen hier nicht erhoben werden.

Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke zum Mitnehmen, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, sind untersagt. Dies gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten.“

Desweiteren gilt in mehreren Straßenzügen des Schanzenviertels und auf St. Pauli ein Alkoholausschankverbot von 23 bis 6 Uhr, ein Verbot des Abverkaufs nach außen (Kioske, Supermärkte, gastronomische Betriebe, etc.) und des Mitführens von Alkohol von 20 bis 6 Uhr (letzteres gilt nicht für Anwohnerinnen und Anwohner, sofern sie ihre Getränke in handelsüblichen verschlossenen Behältern wie Dosen oder Flaschen bei sich haben). Wo genau diese Regelung gilt, ist hier zu finden.

Innengastronomie

Gastronomische Angebote im Innenraum dürfen auch wieder im Stehen angeboten werden. Dafür gelten die oben genannten Auflagen für den Außenbereich sowie:

  • Das Personal muss zweimal in der Woche einen negativen Coronatest vorlegen. Für Gäste in geschlossenen Räumen gilt ein negativer Test, der im Falle eines PCR-Tests bis zu 48 Stunden, im Falle eines Schnelltests 24 Stunden alt sein darf. Dieser Test bzw. ein Nachweis über ein negatives Testergebnis ist vor Betreten vorzulegen. Im gesamten Restaurant, auf dem Weg zum Tisch, zum Bezahlen, auf die Toilette usw. muss eine medizinische Maske getragen werden. Das gilt sowohl für die Gäste, als auch für das Personal. Am festen Sitzplatz darf die Maske abgelegt werden.

  • Die Öffnung der Innenräume von Gaststätten für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, ist von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt.




Vertragsrecht

Rechtliche Folgen der Pandemie auf Verträge (Miete/Kauf/Werkvertrag)

(Stand: 20.01.2021)

Infolge der anhaltenden Pandemie kommt es auch bei Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu angeordneten Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen. Die Folge kann sein, dass vertragliche Verpflichtungen nicht wie vereinbart erbracht werden können und es kann zivilrechtlich zum Verzug kommen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gibt in einem Papier Auskunft darüber, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und welche Pflichten Handwerker gegenüber ihren Kunden haben:

(Quelle: ZDH)