Corona-Info Recht
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Corona-Info: Rechtliche Aspekte

Informationen für das Handwerk zu wichtigen rechtlichen Fragen



Die Pandemie wirft nicht zuletzt auch rechtliche Fragen auf. Wir haben die wichtigsten Aspekte für Sie gesammelt.

FAQ (Häufige Fragen und Antworten)


Das Robert Koch-Institut hat die Empfehlungen zu Isolierung und Quarantäne bei SARS-CoV-2 geändert. Hamburg hat deshalb die Vorgaben zur Isolation und Quarantäne in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung hieran angepasst. Eine Absonderung (Isolation) infizierter Personen ist nur noch für die Dauer von fünf Tagen vorgeschrieben. Allerdings wird empfohlen, die Absonderung bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses freiwillig fortzusetzen. Die Quarantäne von Kontaktpersonen entfällt, stattdessen wird zu regelmäßigen Testungen geraten. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung wurde entsprechend angepasst. Die Änderungen sind am 5. Mai 2022 in Kraft getreten.

Wessen Selbsttest positiv ausfällt, muss sich umgehend isolieren und einen Antigen-Schnelltest in einer anerkannten Teststelle oder einen PCR-Test durchführen lassen. Wird die SARS-CoV-2-Infektion hierdurch bestätigt, ist eine Isolierung von fünf Tagen zu Hause verpflichtend vorgeschrieben. Das gilt aufgrund der Coronavirus-Eindämmungsverordnung (Teil 5) – einer gesonderten Anordnung durch das Gesundheitsamt bedarf es nicht.

Allerdings wird empfohlen, auch nach Ablauf von fünf Tagen die Absonderung erst dann zu beenden, wenn eine Testung mittels Schnelltest ein negatives Ergebnis gezeigt hat. Haushaltsmitgliedern von infizierten Personen wird empfohlen, Kontakte zu reduzieren und sich fünf Tage lang täglich mittels Schnelltest zu testen. Eine Pflicht zur Quarantäne für Kontaktpersonen besteht nicht mehr.

Für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens, in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in ambulanten Pflegediensten und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe gilt ebenfalls eine fünftägige Pflicht zur Absonderung. Allerdings ist ein negativer PCR- bzw. Schnelltest eines offiziellen Leistungserbringers für die Wiederaufnahme der Tätigkeit zwingende Voraussetzung. Ebenso dürfen seit mindestens 48 Stunden keine Symptome einer Coronavirus-Infektion aufgetreten sein. In den Einrichtungen tätige Kontaktpersonen von Infizierten müssen sich fünf Tage lang täglich vor Dienstbeginn einer Testung unterziehen.

Des Weiteren wird die Maskenpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe dahingehend angepasst, dass grundsätzlich bei der Arbeit das Tragen einer medizinischen Maske ausreichend ist. Eine FFP2-Maskenpflicht bleibt jedoch bei Tätigkeiten in der Nähe von Patientinnen und Patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohnern bestehen.

Die geänderten Regelungen hamburg.de/verordnung abrufbar.

(Quelle: Pressemeldung des Hamburger Senats)

Alle Informationen zum Thema Impfungen finden Sie unter "Impf-Informationen" auf dieser Seite.

Mit der Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung gelten ab 20. März bis voraussichtlich 25. Mai 2022 neue Regeln für Betriebe.

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Betriebe abhängig von der jeweiligen betrieblichen Gefährdungslage im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sogenannte "Basisschutzmaßnahmen" zum betrieblichen Infektionsschutz in ihrem Hygienekonzept festlegen. Bei der Festlegung der Maßnahmen sind insbesondere das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen.

Folgende Maßnahmen werden in der Verordnung genannt und sollen vom Arbeitgeber berücksichtigt werden:

  • Das Angebot an die Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, wöchentlich kostenfrei einen Corona-Test in Anspruch zu nehmen. 

  • Die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Beschäftigten im Fall von

    Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese in deren Wohnung ausführen können.

  • Die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) oder Atemschutzmasken.

  • Der Arbeitgeber hat es den Beschäftigten weiterhin zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen.

Einen Überlick über die für Arbeitgeber relevanten Corona-Regelungen am Arbeitsplatz stellen wir Ihnen hier zum Download bereit:

(Quelle: ZDH)


 

Arbeitsrecht

Telefonische Krankschreibung bis Ende Mai 2022 verlängert

(Stand: 31.03.2022)
Für Patienten, die an leichten Erkältungsbeschwerden leiden, hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Möglichkeit geschaffen nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben zu werden. Diese Regelung wurde nun nochmals bis Ende Mai 2022 verlängert. Niedergelassene Ärzte müssen dabei die Patienten eingehend telefonisch befragen und sich auf diese Weise – auch ohne Praxisbesuch ­– persönlich von ihrem Zustand überzeugen. Die Krankschreibung kann einmalig telefonisch um weitere 7 Kalendertage verlängert werden.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks, Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses)



Arbeitsschutzregel aktualisiert 

(Stand: 20.03.2022) 
Seit 20. März 2022 gilt die aktualisierte Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. 

Darin wurden festgelegt:

  • Allgemeine Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb
  • Bereitstellen von Mund-Nasen-Schutz/Atemschutz in Betrieben
  • Bereitstellung von Tests für Beschäftigte
  • Betriebliche Hygienekonzepte
  • Betriebliche Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft

Die gültige Arbeitsschutzverordnung können Sie hier einsehen: 
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die wichtigsten Fragen und Antworten hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier aufbereitet:
FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung       

(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)



(Dienst-)Reisen

Coronavirus-Einreiseverordnung
(Stand: 21.01.2022)

Entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. Januar 2022 gelten seit dem 15. Januar 2022 auch in Hamburg neue Quarantäne- und Isolierungsdauern für alle gegenwärtig in Deutschland zirkulierenden Virusvarianten einschließlich der Omikron-Virusvariante.

Die aktuelle Regelung finden Sie auf der Website der Stadt: hamburg.de/coronavirus/quarantaene- und isolierung

Nach der Neufassung von § 6 Abs. 2 SchAusnV besteht für Geimpfte und Genesene keine Ausnahme von der Quarantäne, wenn nach den vom RKI veröffentlichten Vorgaben eine Quarantäne auch für bestimmte geimpfte und genesene Personen möglich ist (§ 6 Abs. 2 N. 1 SchAusnahmV) oder die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach Voraufenthalt in einem als Virusvariantengebiet festgestellten Gebiet erfolgt.

Wichtig: Ab 1. Februar 2022 sind EU-Impfnachweise ohne Booster als Nachweis beim Reisen spätestens neun Monate nach der Grundimmunisierung ungültig.

Weitere Informationen
ZDH - Coronavirus
Bundesgesundheitsministerium

Das Webportal der Europäischen Union Re-Open EU gibt umfassend Aufschluss über die aktuellen Corona-Regelungen und -Maßnahmen in allen EU-Ländern (betreffend Reisen, Transit, Verhalten, Quarantäne, Schließungen, APPs, Gesundheitsdiensten, etc.).

Germany Trade & Invest (GTAI) hat weltweite Informationen zu den Corona-Regelungen zusammengestellt. Weitere Auskünfte erteilen die Außenwirtschaftsberater*innen der Handwerksorganisation.

Die Europäische Kommission bemüht sich derzeit um weitere Einheitlichkeit bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Neue Entwicklungen können Sie auf der Seite Europa aktuell des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) verfolgen.

(Quelle: Senat der Stadt Hamburg, ZDH)



Elten / Familien

Kinderbetreuung: Entschädigung oder Freistellung für Eltern?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund beantwortet auf seiner Seite Fragen rund um das Thema „Kinderbetreuung während der Pandemie“. Hier erfahren Sie unter anderem, wie Arbeitsbefreiung, Entschädigung für einen Verdienstausfall und Freistellung geregelt, sind, wenn KTA, Kindergarten oder Schulen geschlossen sind und Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen:
Info-Seite des DGB zum Thema Kinderbetreuung



Informationen für pflegende Angehörige
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Akuthilfen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bis Ende Juni 2022 verlängert.

Info-Seite des BMFSFJ für pflegende Angehörige



Infektionsschutzgesetz

Lohnfortzahlung bei Quarantäne

(Stand: 17.12.2021)
Bei der Frage, wie viel Lohn Arbeitnehmer*innen zusteht, wenn sie ihrer Tätigkeit nicht nachgehen dürfen, gilt es vor allem Ursache und Art der Quarantäne zu unterscheiden. Handelt es sich beispielsweise um eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne, greift § 56 des Infektionsschutzgesetzes und Arbeitgeber*innen können die gezahlten Beträge erstattet werden.

Weitere Informationen
br.de/quarantäne-arbeit

Hinweise für Arbeitegber*innen:
tk.de/corona/erstattung
tk.de/corona/meldungen  

(Quelle: Bayrischer Rundfunk)



Keine Entschädigung bei Quarantäne für Ungeimpfte
Die Gesundheitsministerkonferenz hat beschlossen, dass die Länder spätestens ab dem 15. April 2022 Personen bei einer wegen COVID-19 bestehenden Absonderungspflicht keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG gewähren, die keine Auffrischungsimpfung zur Grundimmunisierung (sog. "Booster" – oder diesem gleichgestellte Konstellationen) vorweisen können, obwohl für sie eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung nach § 20 Abs. 3 IfSG vorliegt.

"Gleichgestellte Konstellationen" bedeutet nach § 22a IfSG, dass eine Person bis zum 30. September 2022 auch bei zwei Einzelimpfungen als vollständig geimpft gilt. Erst ab dem 1.Oktober 2022 müssen bei zwei Einzelimpfungen weitere Voraussetzungen hinzutreten, wie etwa eine Genesung oder eine Auffrischungsimpfung.

(Quelle: ZDH, Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz)



Entschädigungs-Antrag online stellen

(Stand: 17.12.2021)
 Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) können auch über die Webseite hamburg.de/infektionsschutzgesetz online beantragt werden. Auf der Seite finden sich darüber hinaus wichtige Hinweise zum Verfahren.

Fragen auch per Mail

Fragen zur Anspruchsberechtigung und zur Antragstellung können auch per Email unter  corona@altona.hamburg.de oder telefonisch unter 040 428 11 20 00 gestellt werden.

Alle Anträge auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz, aufgrund der Corona-Infektionsprävention, werden zentral im Bezirksamt Altona bearbeitet. Für Anträge, die vor dem 30. März 2020 gestellt wurden, sind weiterhin die örtlich zuständigen Bezirksämter die Ansprechpartner. 



Impf-Informationen

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

(Stand 15.03.2022)
Ab dem 16. März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis zum 1. Januar 2023.
Danach müssen alle Personen, die in den betroffenen Einrichtungen tätig werden sollen, der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn einen gültigen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Werden Mitarbeiter aus externen Unternehmen in den Einrichtungen tätig, kann die Kontrolle auch durch den Arbeitgeber erfolgen, wenn eine entsprechende Absprache zwischen der Einrichtung und dem Unternehmen besteht.

Der Gesetzeswortlaut ist weit gefasst, sodass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob die in einer Einrichtung oder Unternehmen tätige Person einen direkten Kontakt zu den vulnerablen Personengruppen hat.
Ausnahmen bestehen für Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können und für Personen, die sich lediglich über einen ganz unerheblichen Zeitraum in der Einrichtung aufhalten. Das sind z.B. Postboten, Paketzusteller oder Lieferer von Lebensmitteln (Bäcker) oder Wäsche (Textilreiniger). Das gilt jedoch nicht, wenn die angelieferte Ware vom Lieferanten direkten auf den Stationen verteilt wird.

Von der Nachweispflicht ausgenommen sind zudem Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Gebäudes arbeiten (z.B. Maurer, Schornsteinfeger). Werden Personen auf dem Gelände einer Einrichtung tätig, besteht eine Ausnahme nur dann, wenn jeglicher Kontakt zwischen den in der Einrichtung tätigen und behandelten / betreuten Personen sicher ausgeschlossen werden kann.

Der Impf- oder Genesenennachweis ist bis zum Ablauf des 15. März 2022 der Leitung der Einrichtung oder dem Unternehmen vorzulegen. Soweit ein nach den gesetzlichen Bestimmungen erbrachter Nachweis ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit aufgrund Zeitablaufs verliert (z. B. bei zeitlich befristetem Genesenennachweis), haben Personen, die in den betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen.

Welche Einrichtungen konkret betroffen sind, ergibt sich aus § 20a IfSG - Einzelnorm sowie den Erläuterungen des Bundesministeriums für Gesundheit.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat seine diesbezüglichen FAQ überarbeitet: zusammengegencorona.de/einrichtungsbezogenenimpfpflicht




Impfstatus

(Stand 23.03.2022)
Das neue Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist am 20. März 2022 in Kraft getreten. Darin sind unter anderem auch Fragen zum Status der Corona-Schutzimpfung geregelt. Diese werden in verschiedene Varianten unterteilt. 

Wichtiger Hinweis: Der Gesetzgeber hat bislang noch kein Ablaufdatum für die Impfungen geregelt!

3 Einzelimpfungen

Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn

  • die zugrundeliegenden Einzelimpfungen mit einem oder verschiedenen Impfstoffen erfolgt sind, die von der Europäischen Union oder im Ausland zugelassen sind und die von ihrer Formulierung her identisch mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff sind und
  • insgesamt drei Einzelimpfungen erfolgt sind und
  • die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist.


2 Einzelimpfungen (Ausnahmeregelung bis zum 30.09.2022)

Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn

  • insgesamt zwei Einzelimpfungen erfolgt sind und
  • die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist und
  • die zugrundeliegenden Einzelimpfungen mit einem oder verschiedenen Impfstoffen erfolgt  sind, die
    • von der Europäischen Union zugelassen sind oder
    • im Ausland zugelassen sind und die von ihrer Formulierung her identisch mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff sind. 


Infektion + 1 Impfung (Ausnahmeregelung bis zum 30.09.2022)

 Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn die betroffene Person infiziert war und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung

  • auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (z. B. PCR-Test) beruht und
  • zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch nicht die erste Impfdosis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hatte.

 ACHTUNG: Die Variante ist so zu verstehen, dass die Person bereits einmal infiziert war und danach eine Impfung erhalten hat!

 

1 Impfung + Infektion (Ausnahmeregelung bis zum 30.09.2022)

 Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn die betroffene Person sich nach Erhalt der ersten Impfdosis mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat und die zugrundeliegende Testung

  • auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (z. B. PCR-Test) beruht sowie
  • seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrundeliegenden Testung 28 Tage vergangen sind.

 ACHTUNG: Die Variante ist so zu verstehen, dass die Person bereits einmal geimpft war und sich danach infiziert hat!



Infektion/Antikörpertest (NEU)

 Ein dem vollständigen Impfung gleichwertiger Schutz liegt vor, wenn die betroffene Person nicht geimpft ist, aber ein spezifischer positiver Antikörpertest über eine durchgemachte Corona-Erkrankung vorliegt.



Auffrischungsimpfung

Informationen zur Corona-Auffrischungsimpfung - "Booster" - bietet das Bundesgesundheitsministerium.





Vertragsrecht

BGH-Urteil zu Mietzahlungsanpassung wegen Corona

(Stand: 21.07.2021)
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist oder eine Kürzung in Betracht kommt.

Nach dem BGH (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21) wird eine pauschale Kürzung der Miete ausdrücklich verneint. Dem gewerblichen Mieter kann im Fall einer Geschäftsschließung aufgrund hoheitlicher Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ein Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen.

Dies ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung, bei der auch staatliche Zuschüsse oder Steuervorteile seitens des Mieters zu berücksichtigen sind.

(Quelle: BGHZDH)



Rechtliche Folgen der Pandemie auf Verträge (Miete/Kauf/Werkvertrag)

(Stand: 17.12.2021)
Infolge der anhaltenden Pandemie kommt es auch bei Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu angeordneten Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen. Die Folge kann sein, dass vertragliche Verpflichtungen nicht wie vereinbart erbracht werden können und es kann zivilrechtlich zum Verzug kommen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gibt in seinen FAQ Auskunft darüber, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und welche Pflichten Handwerker gegenüber ihren Kunden haben.

(Quelle: ZDH)