Ukraine-Krieg, Energiekrise, Beschäftigung von Geflüchteten werfen in Betrieben Fragen zu den wirtschaftlichen Folgen auf
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Ukraine-KriegHandwerk in Krisenzeiten

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs werfen in Betrieben Fragen auf: zu den wirtschaftlichen Folgen, dem Umgang mit der Energiekrise und zum Beschäftigen von Geflüchteten. Hier finden Sie Antworten.



Wirtschaftliche Folgen

Einen aktuellen Überblick über die jeweils geltenden Sanktionen bietet das Internetangebot des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Verträge, die unter Embargomaßnahmen fallen, sind bereits kraft Gesetz nichtig. Damit entfallen sämtliche Leistungspflichten.

Zusätzlich hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) am 19. April in einem Erlass über die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland bei öffentlichen Aufträgen informiert. Demnach besteht ein Verbot für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland.

Das trifft auf Personen mit russischer Staatsangehörigkeit, Unternehmen, an denen Personen mit russischer Staatsangehörigkeit Beteiligungen von mehr als 50 Prozent halten und Bewerber/Bieter zu, die im Auftrag der vorgenannten Personen und Unternehmen handeln. Das Verbot erstreckt sich zudem mittelbar auf an einem Auftrag beteiligte Unterauftragsnehmer, Lieferanten und Eignungsverleiher, sobald deren Anteil am Auftragswert 10 Prozent übersteigt. Bewerber oder Bieter neuer oder laufender Vergabeverfahren haben darüber eine Eigenerklärung abzugeben. 

Bestehende Verträge mit den zuvor genannten Personen oder Unternehmen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, dürfen nach dem 10. Oktober 2022 nicht fortgeführt werden. Auch hier ist von Auftragnehmern eine Eigenerklärung abzufordern. Die Sanktionen gelten auch für Zuwendungsempfänger nach § 99 GWB und gelten ab sofort.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten:

Leistungsstörungen in Verträgen können unterschiedliche Auswirkungen und Ursachen haben. Daher sind solche immer individuell zu prüfen.

Grundsätzlich ist zu empfehlen, sich zunächst mit dem Vertragspartner über die Probleme auszutauschen und außergerichtliche Lösungsansätze zu suchen.

Sofern dies nicht funktioniert, kann geprüft werden, ob aufgrund der Hindernisse ein besonderes Kündigungsrecht besteht und die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

In Betracht kommt auch eine Vertragsanpassung oder Aufhebung aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage, wenn sich Umstände nachträglich gravierend geändert haben. Inwiefern bestimmte Folgen des Krieges (Lieferengpässe, Preiserhöhungen) im Einzelfall darunterfallen, kann nicht pauschal bewertet werden, da jeweils im Einzelfall geprüft werden muss, wie stark die Auswirkungen auf den jeweiligen Vertragspartner sind. Erfahrungsgemäß werden solche Fälle in gerichtlichen Auseinandersetzungen jedoch streng geprüft.

Die Bundesregierung legt gegenwärtig ein Hilfspaket auf. Die Maßnahmen stehen jedoch noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung und ggf. auch der Genehmigung durch die EU-Kommission. Für betroffene Handwerksbetriebe können die folgenden Hilfsangebote wichtig sein:

KfW-Kreditprogramm

Ab sofort  können Unternehmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg spezielle Förderprogramme
der KfW nutzen. Als Antragsvoraussetzung müssen Betriebe zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens eines der nachfolgenden Kriterien erfüllen:

  • Umsatzrückgang durch weggebrochenen Absatzmarkt (Ukraine, Belarus, Russland).
    Dieses Kriterium gilt als erfüllt, wenn der Anteil des durchschnittlichen Jahresumsatzes
    der letzten 3 Jahre in den Märkten Ukraine, Belarus, Russland mindestens 10 %
    des durchschnittlichen Gesamtumsatzes beträgt.
  • nachgewiesene Produktionsausfälle in den Ländern Ukraine, Belarus und Russland
  • nachgewiesene Produktionsausfälle aufgrund fehlender Rohstoffe und Vorprodukte, die unmittelbar oder mittelbar aus den Ländern Ukraine, Belarus oder Russland stammen.

Das KfW-Sonder­programm bezüglich des Kriegs in der Ukraine ist bis zum 31.12.2022 befristet.

Detailinformationen zu den Programmen stellt die KfW auf der Themenseite des Programms "UBR 2022" zur Verfügung.

Bürgschaftsprogramme

Unternehmen, die nachweislich vom Ukraine-Krieg betroffen sind, sollen von einer Erweiterung von Bürgschaftsprogrammen des Bundes profitieren. So sollen Bürgschaftshöchstbeträge von 1,25 auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt werden.

Energiekosten

Zwar hat die Bundesregierung derzeit fünf bis sechs Milliarden Euro für direkte Zuschüsse zum Ausgleich gestiegener Energiekosten veranschlagt, doch sind diese überwiegend für die produzierende Industrie vorgesehen. Energieintensive Handwerke werden dabei voraussichtlich gar nicht oder nur sehr begrenzt zum Zug kommen. Eine weitere Konkretisierung steht noch aus.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks macht sich daher in politischen Gesprächen für Entlastungen stark, von denen das Handwerk in der Breite profitiert, wie eine durchgängige Reduzierung der Energiesteuersätze auf den jeweiligen EU-Mindestsatz sowie eine temporäre Aussetzung der CO2-Bepreisung.

Beschleunigung von öffentlichen Vergaben und Dringlichkeitsvergaben

Seit dem 13. April 2022 gelten für die Beschaffungen der Bundesverwaltung erweiterte Möglichkeiten zur Direktvergabe. Diese gelten für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von bis zu 5.000 Euro und für Bauleistungen bis zu 8.000 Euro (jeweils ohne Umsatzsteuer). Die Erleichterungen finden auch Anwendung auf Empfänger von Fördermitteln des Bundes und sind bis zum 31. Dezember 2022 befristet. 

Zusätzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in einem Rundschreiben über die Möglichkeiten von Dringlichkeitsvergaben und weitere Beschleunigungs- und Erleichterungsmaßnahmen für Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg unter- und oberhalb der EU-Schwellenwerte informiert. 

Weitere Informationen

 Bundesregierung beschließt Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen
(Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)

Außerdem hat das Bundeskabinett beschlossen, dass der erleichterte Zugang zum Bezug von Kurzarbeitergeld bis 30.09.2022 weiter gilt. Die bereits bestehende Regelung aufgrund der Pandemie wurde in Anbetracht der Auswirkungen des Kriegs verlängert. Mit der Verlängerung sollen in der aktuell volatilen Situation, Beschäftigungsverhältnisse abgesichert werden. Weiterhin müssen mindestens 10 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein anstatt wie regulär ein Drittel. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld weiterhin verzichtet.

Hohe Energiepreise und ggf. sogar Energieengpässe und ein allgemein steigendes Preisniveau sind an erster Stelle zu nennen – konjunkturstützend dürfte sich eine erhöhte Nachfrage nach Wohnraum, Kitas, Schulen und für die Versorgung der Geflüchteten auswirken.
Die Preise für Baumaterialien, insbesondere solche, die auf fossiler Basis hergestellt werden, steigen explosionsartig, auch Weizen- und andere Nahrungsmittelpreise werden direkt oder indirekt (verringerter oder teurer Anbau in beheizten Gewächshäusern) nach oben getrieben.

Preise für Baustoffe steigen und Lieferengpässe nehmen zu. Diese Probleme sollten bereits in der Vertragsanbahnung deutlich gegenüber dem Kunden kommuniziert werden, um keinen Unmut auszulösen.

Es empfiehlt sich Angebote „freibleibend“ oder zeitlich befristet zu erstellen.

Gleichlautend sollten Festpreise auch mit Lieferanten vereinbart werden. Hierbei sind die AGB des Lieferanten zu beachten, damit hier nichts Gegenteiliges niedergelegt ist.

In Verträgen können Preisklauseln aufgenommen werden. Allerdings sind Preisklauseln in einem BGB-Vertrag mit einer Privatperson sehr schwer wirksam zu vereinbaren. Üblich sind solche Formulierungen nur bei sehr großen Bauvorhaben, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken.

Gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber ist die Vereinbarung von Preisgleitklauseln für gewöhnlich nicht möglich, da dies eine Veränderung der Vergabeunterlagen darstellt und einen Ausschluss von der Vergabe nach sich zieht. Preisgleitklauseln sind daher bei öffentlichen Vergabeverfahren nur dann verwendbar, wenn bereits die Ausschreibungsunterlagen selbst eine Gleitklausel enthalten.

Mit Rücksicht auf die schwierige Situation der Bieter gelten allerdings für öffentliche Aufträge ab sofort und zunächst bis zum 30. Juni dieses Jahres neue Regeln. Das  Rundschreiben der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen differenziert dabei zwischen laufenden und neuen Vergabeverfahren sowie bestehenden Verträgen. Bei Aufträgen, bei denen die Betriebsstoffe (Treibstoffe) mindestens ein Prozent der Auftragssumme übersteigen, kann ebenfalls eine Preisgleitklausel vorgesehen werden.

Die neuen Instrumente werden auf einer kostenfreien, virtuellen Informationsveranstaltung am Dienstag, dem 26. April um 18 Uhr vorgestellt.
Online-Informationsveranstaltung zur Anwendung der neuen Baustoffpreisgleitklauseln
Direkter Link zur Anmeldung



Energiekrise

Ab sofort können Unternehmen, die besonders stark von hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind, beim BAFA einen Zuschuss zu ihren Erdgas-und Stromkosten beantragen. Die Bundesregierung bezuschusst mit diesem Programm einen Anteil der zusätzlichen Erdgas-und Stromkosten von Februar bis September 2022, soweit sich der Preis im Vergleich zum Durchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat. Anträge müssen bis zum 31. August 2022 mit den wichtigsten Angaben und Unterlagen elektronisch über das ELAN-K2 Online-Portal des BAFA gestellt werden. 

Am 23.Juni.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit der so genannten Alarmstufe die 2. Stufe des dreistufigen Notfallplans Gas ausgerufen. Grund seien die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt.
Was steht im Notfallplan Gas, wie ist die Versorgungslage in Deutschland und warum ruft das Ministerium die Alarmstufe aus? Diese Fragen beantwortet das BMWK in seinen FAQ Notfallplan Gas.

Aktuell, also Anfang Mai 22, sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, betont das Bundeswirtschaftsministerium.Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagt aber auch: "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein."
Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein.
Haushaltskunden wären dann besonders geschützt. Handwerksbetriebe würden unter bestimmten Bedingungen als systemrelevant eingestuft werden. Was der Notfallplan für das Handwerk vorsieht lesen Sie in der Deutsche Handwerks Zeitung.

Entlastungen für Beschäftigte auf Bundesebene sind zu erwarten, der Weg wird noch diskutiert. Erleichterungen für Betriebe wurden bereits gefordert, aber bislang nur über die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 01.07.2022 konkretisiert. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Handwerkskammer Hamburg setzen sich für eine Senkung der Energiesteuern ein.

Eine Weitergabe der erhöhten Kosten an die Kunden ist eine sinnvolle Maßnahme und sollte auch durchsetzbar sein, weil sie unmittelbar nachvollziehbar ist. Energiesparen und Maßnahmen für einen geringeren Verbrauch sind ebenso wichtig – für beide Bereiche bietet die Handwerkskammer über die  Betriebsberatungsstelle bzw. die Angebote ihres  Zentrums für Energie-, Wasser- und Umwelttechnik (ZEWU) kostenfreie Beratung an.







Geflüchtete im Betrieb

Wer nach dem 24.02.2022 aus der Ukraine geflüchtet ist, erhält einen Aufenthaltsstatus nach §24 Aufenthaltsgesetz und darf damit auch arbeiten.

Geflüchtete aus der Ukraine erhalten nach der Massenzustrom-Richtlinie ebenfalls die Beschäftigungserlaubnis.

Bei den vor dem 03.03.22 eingetroffenen Geflüchteten war diese Richtlinie jedoch noch nicht in Kraft. Sollten also Personen ein Aufenthaltsdokument mit der Bezeichnung „Fiktionsbescheinigung“ erhalten haben und in dieser noch keine Beschäftigungserlaubnis eingetragen sein, wird geraten, nochmals bei der Ausländerbehörde vorzusprechen und die Beschäftigungserlaubnis eintragen zu lassen.

Geflüchtete aus der Ukraine haben nach der Massenzustrom-Richtlinie auch eine Beschäftigungserlaubnis. Diese erlaubt auch die Aufnahme einer Ausbildung.

Bei den vor dem 03.03.22 eingetroffenen Geflüchteten war diese Massenzustrom-Richtlinie noch nicht in Kraft. Sollten Personen ein Aufenthaltsdokument mit der Bezeichnung „Fiktionsbescheinigung“ erhalten haben und in dieser noch keine Beschäftigungserlaubnis eingetragen sein, wird geraten, nochmals bei der Ausländerbehörde vorzusprechen und die Beschäftigungserlaubnis eintragen zu lassen.

Wer eine Ausbildung aufnimmt, kann seinen Aufenthaltstitel nach §16a Aufenthaltsgesetz (zum Zwecke der Berufsausbildung und für die Dauer der Berufsausbildung) verändern. Dies muss bei der Ausländerbehörde beantragt werden.

Darüber hinaus wird vor Aufnahme der Ausbildung dringend zum Aufbau von Sprachkenntnissen auf dem Niveau B2 (nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen) geraten, die erfahrungsgemäß für einen erfolgreichen Besuch der Berufsschule und den erfolgreichen Abschluss von Zwischen- und Gesellen/innen-Prüfung nötig sind.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, Unterstützung zu leisten. Wir empfehlen die folgenden Anlaufpunkte:

  www.wirtschafthilft.info

  Spenden für Ukraine-Geflüchtete: So können Hamburger helfen

Hamburg veröffentlicht in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und dem Bundesministerium der Finanzen einen Fragen- und Antworten-Katalog rund um steuerliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe.
Für Spenderinnen und Spender sowie Hilfsorganisationen, die sich für Flüchtlinge oder für Kriegsgeschädigte aus der Ukraine engagieren, gelten seit Mitte März vereinfachte steuerliche Bedingungen.

Die entsprechenden Regelungen wurden gemeinsam von Bund und Ländern beschlossen und in einem so genannten Katastrophenerlass veröffentlicht. Die Regelungen gelten rückwirkend vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022.

Wie werden Spenden steuerlich berücksichtigt, ändert sich wegen des Krieges in der Ukraine etwas an Abläufen, Verfahren und Nachweisen?
Hat es umsatzsteuerliche Konsequenzen, wenn Unternehmen oder Einrichtungen Personal oder Gegenstände (zum Beispiel Medikamente oder Kleidung) unentgeltlich bereitstellen?
Auf diese und viele weitere Fragen finden Interessierte ab sofort in dem hier zum Download verfübaren Dokument Auskunft.

 FAQ Ukraine Spenden