Berufsbildungsmodernisierungsgesetz


Das neue Berufsbildungsrecht

Zum 01. Januar 2020 ist das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden viele Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und der Handwerksordnung (HWO) geändert.

Die wichtigsten Änderungen für Ausbildende (Ausbildungsbetriebe) und Lehrlinge haben wir hier kurz für Sie zusammengefasst. Weitergehende Informationen finden Sie bei unseren "Häufig gestellten Fragen (FAQs)" oder fragen Sie unsere Ausbildungsberatung.

Ausbildungsvergütung

Neu ist die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung. Diese ist auf Berufsausbildungsverhältnisse mit Beginn 01.01.2020 und später anzuwenden; bereits vorher bestehende Ausbildungsverträge sind nicht betroffen. Mit Einführung der Mindestvergütung dürfen folgende Beträge nicht unterschritten werden:

Beginn der Ausbildung

1. Lehrjahr

2. Lehrjahr

3. Lehrjahr

4. Lehrjahr

Jahr 2020

515,00 €

607,70 €

695,25 €

721,00 €

Jahr 2021

550,00 €

649,00 €

742,50 €

770,00 €

Jahr 2022

585,00 €

690,30 €

789,75 €

819,00 €

Jahr 2023

620,00 €

732,60 €

837,00 €

868,00 €

Jahr 2024

Vergütungssätze werden durch Rechtsverordnung in 2023 erlassen

(Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, sofern ein Tarifvertrag abweichende Vergütungssätze vorsieht und der Ausbildende Mitglied der tarifschließenden Arbeitgebervertretung ist.)

Die Mindestvergütung stellt eine Untergrenze dar. Nach wie vor gilt, dass der Ausbildungsbetrieb verpflichtet ist, dem Lehrling eine angemessene Vergütung zu zahlen (§ 17 Berufsbildungsgesetz).

Eine Ausbildungsvergütung gilt in der Regel dann als angemessen, wenn sie einer tarifvertraglichen Vereinbarung entspricht. Wenn tarifliche Regelungen fehlen, hat sich die Vergütung an den branchenüblichen Empfehlungen zu orientieren; in der Regel sind das Empfehlungen der zuständigen Innungen.
 
Eine tarifliche Ausbildungsvergütung ist dann zu zahlen, wenn sowohl der Arbeitgeber als auch der Lehrling tarifgebunden sind. Eine tarifliche Ausbildungsvergütung muss auch dann gezahlt werden, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist oder der Ausbildungsbetrieb und der Lehrling im Ausbildungsvertrag vereinbart haben, dass die tarifliche Vergütung gelten soll.

Liegt keine Tarifgebundenheit vor, kann die Ausbildungsvergütung auch dann noch angemessen sein, wenn die tariflichen Vergütungssätze um bis zu maximal 20% unterschritten werden.

Kontakt

Katrin Bergmann
Tel.: 040 35905-254
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Lars Wagner
Tel.: 040 35905-228
Download vCard:
Marcel Gottschalk
Tel.: 040 35905-211
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Freistellung und Anrechnung von Berufsschulzeiten

Neu ist, dass die Zeiten für den Besuch der Berufsschule und außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen sowie die Teilnahme an Prüfungen für minder- und volljährige Lehrlinge gleichermaßen auf die Ausbildungszeit anzurechnen sind.

Eine Übersicht über die Freistellungsverpflichtung des Ausbildenden (Ausbildungsbetriebes) und die vorzunehmende Anrechnung auf die betriebliche Ausbildungszeit gibt die tabellarische Aufstellung:

Der Lehrling ist freizustellen:

Auf die Ausbildungszeit anzurechnen ist:

- für die Teilnahme am Berufsschulunterricht

- die Berufsschulunterrichtszeit einschließlich der Pausen

- für einen Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche

- die durchschnittliche tägliche Ausbildungszeit

(ein zweiter Berufsschultag ist wie oben anzurechnen)

- für Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen

- die durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit; zulässig sind betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich

- für die Teilnahme an Prüfungen und vorgeschriebenen Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte (wie z.B. die überbetriebliche Unterweisung)

- die Zeit der Teilnahme einschließlich Pausen

- für den Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht

- die durchschnittliche tägliche Ausbildungszeit



Teilzeitberufsausbildung

Neu ist, dass für die Durchführung einer Berufsausbildung in Teilzeit kein besonderer Grund (wie z.B. die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen) vorliegen muss. Insofern kann die Berufsausbildung in Teilzeit von allen durchgeführt werden, sofern der Ausbildende (Ausbildungsbetrieb) und der Lehrling dies vereinbaren.

Bei einer Teilzeitberufsausbildung wird die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit verkürzt; die Kürzung darf nicht mehr als 50% der üblichen Ausbildungszeit betragen. Die Gesamtdauer der Teilzeitberufsausbildung verlängert sich entsprechend, jedoch höchstens bis zum Eineinhalbfachen der Ausbildungsdauer laut Ausbildungsordnung. Eine Verkürzung der Gesamtdauer der Ausbildungszeit ist aber möglich, sofern Verkürzungsgründe vorliegen.

Die Ausbildungsvergütung wird in der Regel prozentual der täglichen/wöchentlichen Ausbildungszeitverkürzung reduziert. Eine Unterschreitung der Mindestvergütung ist in diesem Fall möglich.

Die Teilzeitzeitberufsausbildung kann sich über die gesamte Ausbildungsdauer oder einen bestimmten Ausbildungszeitraum erstrecken und muss im Berufsausbildungsvertrag vereinbart werden.

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