Corona-Info


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Corona-Krise

Die Corona-Krise und ihre Folgen werfen weiterhin viele Fragen – auch im Handwerk – auf. Auf dieser und weiteren Seiten in Rubrik „Corona-Info“ finden Sie, was Handwerksbetriebe, Angestellte, Azubis und Solo-Selbständige jetzt wissen sollten.

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Neu / Wichtig

Neu erstellte und aktualisierte Beiträge, sowie Beiträge, die in der aktuellen Situation am wichtigsten erscheinen, finden Sie ganz am Anfang dieser Seite. Weitere auf den entsprechenden Unterseiten der Rubrik. 

Fristverlängerung für Steuererklärung 2019 in beratenden Fällen

(Stand: 12.01.2021)

Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2021 beschlossen, dass Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen für den Veranlagungszeitraum 2019 eingebracht werden soll.

In einem ersten Schritt wurde in dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22. Dezember 2020 vorgesehen, die Steuerklärungsfrist um einen Monat bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Grund hierfür ist, dass durch die Einbindung der Steuerberater in die Unterstützung der Betriebe in Zeiten von Corona eine fristgerechte Erstellung und Übermittlung der Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum nicht sichergestellt werden kann.

Zudem wurde bereits verkündet, dass sich die Koalitionsparteien auf eine gesetzliche Verlängerung der Frist bis zum 31. August 2021 verständig haben. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 6. Januar 2021 ist der erste Schritt zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung getätigt worden.

Neben der Verlängerung der Steuererklärungsfrist ist ebenfalls eine sechsmonatige Verlängerung der zinsfreien Karenzzeit des § 233a Absatz 2 Satz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019 vorgesehen. Diese betrifft sowohl Erstattungs- als auch Nachzahlungszinsen.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)

HWK fordert sofortige finanzielle Unterstützung für Betriebe

(Stand: 14.01.2021)

Auch das Hamburger Handwerk ist von der Corona-Krise getroffen. In einer gemeinsamen E-Mail haben HWK-Präsident Hjalmar Stemmann und HWK-Hauptgeschäftsführer Hennig Albers Finanzsenator Dr. Dressel und Wirtschaftssenator Westhagemann aufgefordert, vom Lockdown betroffene Handwerksbetriebe schnellstmöglich zu unterstützen.

In der E-Mail heißt es:

Sehr geehrter Herr Senator Dr. Dressel,
sehr geehrter Herr Senator Westhagemann,

es gibt dringenden Handlungsbedarf für erhebliche Teile des Hamburger Handwerks.

Seit Beginn der Pandemie sind wir im intensiven Austausch mit betroffenen Betriebsinhabern und deren Beschäftigten. Mitunter erreichen uns täglich mehrere Hundert Rückmeldungen aus unserer Mitgliedschaft – Anfragen von Inhaberinnen und Inhaber, Anfragen von Angestellten, Anfragen von Lehrlingen, die konkrete Unterstützung benötigen, aber auch generelle Rückmeldungen zur Situation. Durch diesen direkten Draht zu den Mitgliedern können wir für uns in Anspruch nehmen, ein aktuelles und detailliertes Bild vom Geschehen an der Basis zu haben und neue Entwicklungen verlässlich wahrzunehmen.

Seit dem Jahreswechsel stellen wir in diesem Zusammenhang eine besorgniserregende Zuspitzung der Situation und Stimmung gerade in den unmittelbar vom derzeitigen Lockdown betroffenen Gewerken fest. Insbesondere die Rückmeldungen von Friseur- und Kosmetikbetriebsinhabern (in Hamburg gibt es rund 1.600 Friseurbetriebe und rund 1.200 Kosmetikbetriebe) sowie zahlreichen besorgten Angestellten und Lehrlingen werden immer verzweifelter, dringlicher und auch wütender. Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass bei vielen Betrieben und Selbständigen die finanziellen Polster aufgezehrt sind – Unternehmen, die bereits im ersten Lockdown 2020 schließen mussten, betrifft dies besonders. Gleiches gilt aber auch für mittelbar schwer betroffene Gewerke wie etwa die Lebensmittelhandwerke, die Textilreinigungsbetriebe und Fotografen (mit insgesamt weit über 800 Betrieben).

Mehr und mehr Betriebsinhaber stellen im Gespräch mit uns in Aussicht, dass bei ihnen die Insolvenz kurz bevorsteht, wenn nicht im Januar bzw. Anfang Februar frisches Geld in Form von staatlichen Zuschüssen fließt. Es droht insofern ein massiver Verlust von selbständigen Existenzen - aber auch von Arbeitsplätzen in unserer Stadt. Dies hätte durch Handeln der Stadt Hamburg vermeidbar menschliche und soziale Problematiken auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerbetreibenden. Der Gewerbetreibenden, die im Laufe des letzten Dreivierteljahres vielfach alle im Einzelfall bestehenden Ressourcen für den Erhalt ihrer Selbständigkeit und der Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten über die Krise hinweg aufgewendet haben, negative Auswirkungen auf die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger - und auch auf die Gewerbesteuer- sowie Lohn- und Einkommensteuereinnahmen, die Hamburg nach der Pandemie dringender braucht als zuvor.

Es ist richtig, dass Bund und Land in dieser schwierigen Situation finanzielle Hilfen aufbringen. Diese helfen dem Handwerk aber letztlich nur, wenn die Hürden für den Erhalt nicht zu hoch sind und wenn sie zeitnah und damit rechtzeitig ankommen. Tatsächlich ist die fast einhellige Rückmeldung unserer Mitglieder und die Beobachtung unserer Kammer, dass die Hürden zu hoch sind und die Mittel nicht schnell genug ankommen, um entstandene Liquiditätslücken zu schließen. Hinzu kommt, dass zahlreiche Mitgliedsbetriebe, die direkt oder indirekt von dem Lockdown betroffen sind, die Überbrückungshilfe III nach wie vor nicht beantragen können, obwohl sie schon bei der November- und Dezemberhilfe leer ausgegangen sind.

Was die Überbrückungshilfe III angeht, haben wir zudem gestern vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Information erhalten, dass mit Abschlagszahlungen frühestens im Laufe des Monats März gerechnet werden kann. Dies ist definitiv zu spät und bedeutet für eine große Zahl von Friseur- und Kosmetikbetrieben mit ihren Beschäftigten das Aus. Auch für betroffene Betriebe und Beschäftigte aus anderen Gewerken ist dies zu spät, zumal sich bei bisherigen Programmen schon gezeigt hat, dass bei der Abschlagszahlung bzw. Auszahlung der Überbrückungshilfe III weitere Verzögerungen bedauerlicherweise absolut im Bereich des Möglichen liegen.

Sorge macht uns auch, ob die IFB als Hamburger Bewilligungsstelle im Lichte des nach unserer Beobachtung zähen Verfahrensgangs beim Bund der schnellen und unbürokratischen Abwicklung der Verfahren gewachsen sein wird.

Uns ist völlig bewusst, dass der Hamburger Senat mit großem Einsatz in einer beispiellosen Krise versucht, für unsere Stadt das Bestmögliche zu erreichen. Diesen Einsatz wissen wir zu schätzen und wollen alles tun, um dabei zu unterstützen. Und selbstverständlich ist der Infektionsschutz in der aktuellen Situation eine entscheidende Priorität. Auch ist uns klar, dass die dem Senat gestellten Aufgaben im Spannungsfeld zwischen Pandemiebewältigung und wirtschaftlichen bzw. sozialen Fragen als Quadratur des Kreises bezeichnet werden könnten. Zugleich aber sehen wir die geschilderte Lage der Betriebsinhaber und deren Beschäftigten besonders betroffener Gewerke des Hamburger Handwerks. Wir sehen es als unsere Pflicht an, Sie über diese Entwicklungen in aller Deutlichkeit in Kenntnis zu setzen und zum Handeln aufzufordern.

Sehr geehrter Herr Senator Dr. Dressel, sehr geehrter Herr Senator Westhagemann, die von der Coronakrise betroffenen Betriebe des Hamburger Handwerks brauchen – so schwer dies auch erscheinen mag – zwei Dinge: 1. Sofortige finanzielle Unterstützung bis zur Abschlags- bzw. Auszahlung der Überbrückungshilfe III. Entweder durch den Bund oder durch das Land. Hinweise darauf, dass der Bund hier handeln muss, was er im Zweifelsfall nicht tut, nützen unseren Betrieben mit ihren Beschäftigten nichts mehr. 2. Eine klare zeitliche Perspektive, wann genau die Finanzhilfen fließen und wann die Betriebe ihre Leistungen wieder erbringen können.

Nach einem Dreivierteljahr des Abwartens, Bangens und Lebens von Geschäftstag zu Geschäftstag sind die finanziellen Rücklagen bei vielen Betriebsinhabern aufgebraucht und das vorhandene Eigenkapital bereits eingebracht. Der Existenzkampf steht nicht bevor, er hat bereits begonnen.

Wenn die Stadt Hamburg nicht sehenden Auges viele Selbständige verlieren und Beschäftigte nicht zu Arbeitslosen machen will, muss der Senat, müssen Sie handeln, indem jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die betroffenen Betriebe von der Stadt eine schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung erhalten, bis die Abschlagszahlungen bzw. Auszahlungen der Überbrückungshilfe III erfolgen.

Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, was der Senat auf die von uns geschilderte Existenzbedrohung für Friseure, Kosmetiker und andere betroffene Handwerksbetriebe sowie deren Beschäftigte unternehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hjalmar Stemmann      Henning Albers

Präsident                     Hauptgeschäftsführer

Verlängerung der Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

(Stand: 15.01.2021)

Die folgenden Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld (KuG) gelten bis zum 31. Dezember 2021:

  • Für Betriebe, die bis 31. März 2021 mit Kurzarbeit begonnen haben, reicht es weiterhin aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.

  • Beschäftigte müssen auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 begonnen wurde.

  • Auch Leiharbeitnehmer*innen können weiterhin Kurzarbeitergeld erhalten, wenn der Verleihbetrieb bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit einführt.

  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

  • Bis zum 30. Juni 2021 werden die Beiträge zur Sozialversicherung an die Arbeitgeber*innen in voller Höhe erstattet. Für Betriebe, die bis dahin Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversicherungsbeiträge anschließend bis Dezember 2021 hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

  • Wenn Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent haben, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben.

  • Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Diese Regelungen wurden ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

 
Mit Weisung vom 23.12.2020 – Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 - wurden Regelungen zum Thema Urlaub veröffentlicht. Diese Regelungen beinhalten keine Änderungen zu den aktuell gültigen Fachlichen Weisungen zum Kurzarbeitergeld. Demnach gilt:

  • Es besteht keine Verpflichtung der Betriebe, der Agentur für Arbeit im Rahmen der vorläufigen Bewilligung zu Beginn eines neuen Urlaubsjahres eine Urlaubsplanung bzw. Urlaubsliste bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Die Urlaubsplanung im Betrieb erfolgt nach betriebsüblicher Praxis zur Urlaubsplanung. Ein Betrieb, der von seinen Beschäftigten beispielsweise immer erst zum März eine Urlaubsplanung einfordert, muss der Agentur für Arbeit diese auf Verlangen auch erst im März vorlegen. Eine formlose Urlaubsplanung oder Urlaubsliste sowie eine Vereinbarung über Betriebsferien ist dabei ausreichend. Ein Urlaubsantrag seitens der Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.

  • Übertragener Urlaub aus 2020 muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. In diesen Fällen ist der Arbeitgeber aufzufordern, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs zur Verminderung des Arbeitsausfalls festzulegen. Unterlässt der Arbeitgeber dies, liegt insoweit kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. Siehe hierzu die Ausführungen unter der Fachlichen Weisungen zum KuG.

  • Wenn der laufende Urlaub aus 2021 z. B. durch Eintragung in die Urlaubsliste, durch einen Urlaubsplan oder Betriebsferien (§ 87 I Nr. 5 BetrVG) bereits auf einen Zeitraum festgelegt ist, müssen diese Urlaubstage nicht vor diesem Zeitpunkt zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, sondern zu dem vorgesehenen Zeitpunkt. Wird hiervon nur wegen der Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

Gibt es keine Urlaubsplanung, ist der Arbeitgeber gegen Ende des Urlaubjahres 2021 zur Vermeidung des Arbeitsausfalls aufzufordern, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs, der nicht in das Urlaubsjahr 2022 übertragen werden kann, festzulegen. Unterlässt der Arbeitgeber dies, liegt insoweit kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird für Betriebe, die in 2020 mit der Kurzarbeit begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

Corona-Förderprogramme bis zum 30. Juni 2021 verlängert

(Stand: 14.01.2021)

In der Corona-Krise haben Bund und Länder zahlreiche Hilfsprogramme für Unternehmen aufgelegt. Die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristete Ausweitung wurde aufgrund der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage nun bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

So ist es weiterhin möglich, kleinen und mittleren Unternehmen sowie gemeinnützigen Organisationen, die durch die Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, kurzfristig mit dem Hamburg-Kredit Liquidität (HKL), der von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) in Kooperation mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg (BG) gewährt und im Hausbankenverfahren vergeben wird, neue Spielräume zu eröffnen:

  • Bereitstellung von zinsvergünstigten Darlehen für Betriebsmittel und Investitionen als Soforthilfe für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen jeglicher Art
  • Liquiditätsdarlehen im Hausbankverfahren in Höhe von 20.000 € bis zu 250.000 €
  • Sozialunternehmen, gemeinnützige oder Non-Profit-Organisationen sowie entsprechende Vereine können eine Darlehenshöhe von bis zu 800.000 € im Verbund beantragen
  • Besicherung durch eine 90 %- bzw.100 %-ige Ausfallbürgschaft
  • Darlehen werden mit Mitteln der KfW und der IFB Hamburg refinanziert, durch Ausfallbürgschaften der BG besichert und durch eine Zinssubvention der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) verbilligt
  • 10-jährige Laufzeit mit einer Zinsfestschreibung von 1 % p.a. für die ersten 5 Jahre
  • Sondertilgungen können jährlich vorgenommen werden

(Quelle: BG)

Weitere Informationen:

Fördermaßnahmen der BG

Fördermaßnahmen der Beteiligungsgesellschaft Hamburg (BTG)

Ausweitung des Kinderkrankengeldes

(Stand: 14.01.2021)

Am 5. Januar 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie beschlossen, das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 um zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) auszuweiten. Der erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld wird in § 45 Abs. 2 a) SGB V normiert und ist beschränkt auf das Kalenderjahr 2021.

Kinderkrankengeld kann nach der geplanten Neuregelung auch in den Fällen bezogen werden, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil die Schule oder die Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise pandemiebedingt geschlossen oder die Kinderbetreuung eingeschränkt ist. Den Krankenkassen muss die Schließung der Betreuungseinrichtung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht oder die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot nachgewiesen werden. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung erfolgen. Das gilt auch für den Fall, dass das Kind auf Grund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat. Der Anspruch soll unabhängig davon gelten, ob die Eltern ihre arbeitsvertraglich geschuldete Leistung in Home-Office erbringen können.

Für die Zeit des Bezugs von Kinderkrankengeld ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG (vgl. § 45 Abs. 2b SGB V). Für denselben Zeitraum soll zusätzlich zu dem Bezug von Krankengeld weder für das dem Kinderkrankengeldbezug zugrundeliegende Kind noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine Entschädigungsleistung beansprucht werden können.

Zur Kompensation der Kostenbelastung der gesetzlichen Krankenkassen ist zunächst eine pauschale Erhöhung des Bundeszuschusses von 300 Mio. € vorgesehen. Sollten die Aufwendungen darüber hinausgehen, soll eine Spitzabrechnung vorgenommen werden.

Der Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld soll rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 gelten.

Die inzwischen auch vom Kabinett beschlossene Neuregelung wurde als Änderungsantrag zur 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht (siehe beigefügter Änderungsantrag, Seite 104 ff.). Zeitnah soll der Entwurf zum GWB-Digitalisierungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Am 18. Januar 2021 wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)

Coronavirus-Einreiseverordnung

(Stand: 14.01.2021)

Das Bundeskabinett hat am 13. Januar 2021 eine Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen, die zum 14. Januar 2021 in Kraft getreten ist.

In dieser Verordnung werden Vorgaben gemacht, in welchen Fällen Personen, die aus dem Ausland die Grenze nach Deutschland überschreiten, dies anzeigen müssen (elektronisch oder ausnahmsweise mittels eines Papierformulars) und darüber hinaus einen aktuellen Corona-Test durchführen bzw. eine entsprechende ärztliche Bescheinigung bereits bei Einreise vorweisen müssen.

Diese Pflichten bestehen unabhängig von etwaigen Quarantänevorgaben durch einschlägige Landes-Verordnungen. Die Anzeige- und Testpflichten werden danach differenziert, welchen pandemischen Status das Land bzw. die Region hat, aus dem/der der Einreisende kommt.

Unterschieden wird in folgende drei Gruppen:

  • Einfache Risikogebiete (derzeit faktisch alle Länder/Regionen, die nicht einem der beiden nachfolgend benannten Gebiete zuzurechnen sind),
  • Hochinzidenzgebiete (Gebiete mit besonders hoher Inzidenz),
  • Virusvariantengebiete (Gebiete, in denen ein erhebliches Aufkommen von Virus-Mutationen zu verzeichnen ist).

Das RKI gibt jeweils tagesaktuell eine Übersicht darüber, welche Regionen/Länder in gemeinsamer Einschätzung von Bundesgesundheitsministerium, Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium, zu welcher dieser Gruppen zu zählen ist.

Nachfolgende Ausnahmen von den ausgeweiteten Anzeige- und Test- sowie Nachweis-pflichten können für Handwerksbetriebe bzw. deren Beschäftigte bei grenzüberschreitender Tätigkeit relevant sein:

Einfache Risikogebiete:

Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.

Ausgenommen von der Test- und Nachweispflicht sind bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen,

  • die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler) oder

  • die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).

Hochinzidenzgebiete sowie Virusvariantengebiete:

Hier gibt es keinerlei handwerksspezifische Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die An-zeige- sowie die Test- und Nachweispflicht.

Lediglich der Grenzübertritt im Zusammenhang mit der Beförderung von Material und Personen (z. B. zu Baustellen) in Hochinzidenzgebiete, nicht jedoch in Virusvariantengebiete und dabei mit einem Aufenthalt von höchstens 72 Stunden im Hochinzidenzgebiet, erfordert keine Nachweisführung über einen Test. Aber auch in diesem Fall muss der Grenzübertritt angezeigt werden.

Durch diese Bundesverordnung werden die einschlägigen Regelungen der Bundesländer dort ergänzt, wo letztere hierzu (noch) keine Vorgaben definieren oder aber die Bundesregelung strikter ist als das einschlägige Landesrecht.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)

Fachliche Weisung zum Kurzarbeitergeld 2021

(Stand: 14.01.2021)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Fachliche Weisung der "Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021" veröffentlicht. In der Weisung werden Verfahrensvereinfachungen aus dem Jahr 2020 zum Kurzarbeitergeld teilweise verlängert oder aufgehoben.

Urlaub und Resturlaub

In der Weisung wird der Umgang mit Urlaub aus dem Jahr 2021 und Resturlaub aus dem Jahr 2020 dargestellt. (s. „Vorrang von Urlaub vor Kurzarbeit 2021“)

Kurzantrag

Der Kurzantrag kann bis zum 31. Dezember 2021 weiter genutzt werden. Dies gilt allerdings nicht, sofern zusätzlich die Qualifizierung während Kurzarbeit (Förderung nach § 106a SGB III) beantragt wird.

Kurzarbeitergeld an Sonn- und Feiertagen

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld kann für Arbeitsausfälle an Sonn- und Feiertagen nur bestehen, wenn die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesen Tagen gearbeitet hätten. Hinsichtlich der möglichen Branchen wird auf § 10 Arbeitszeitgesetz verwiesen. Die vorgesehene Diensteinteilung ist nachzuvollziehen, beispielsweise anhand von Dienst- oder Einsatzplänen.

Korrekturantrag Kurzarbeitergeld

In der Regel wird gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung eine Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erstellt und an die Arbeitsagentur über-mittelt. Sofern sich bis Monatsende noch Änderungen ergeben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Leistungsantrag mit einem Korrekturantrag mit der nächsten Entgeltabrechnung zu korrigieren. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit gewertet werden.

Bescheinigung höherer Leistungssatz

Der Verzicht auf die Ausstellung von Bescheinigungen für den erhöhten Leistungssatz wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die entsprechenden Nachweise hat der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber vorzulegen. Die Nachweise sind durch den Betrieb für eine spätere Prüfung aufzubewahren.

Grenzgänger

Innerhalb der Europäischen Union erfolgende Grenzschließungen infolge von Quarantänemaßnahmen zum Infektionsschutz aufgrund der Corona-Pandemie sind so zu bewerten, als wäre diese Maßnahme in Deutschland eingetreten. Da bei vergleichbaren inländischen Sachverhalten Kurzarbeit und Quarantänemaßnahme zeitgleich vorliegen können (vgl. § 56 Abs. 9 IfSG), können Grenzgänger, die durch eine Quarantänemaßnahme der Nachbarländer am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden, beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Im Gegensatz zu innerdeutschen Sachverhalten ist bei Fällen mit Auslandsbezug die Frage, ob zuerst die Kurzarbeit oder die Quarantänemaßnahme vorlag, ohne Bedeutung. Zur Vermeidung eines gleichzeitigen Bezugs von Kurzarbeitergeld und einer Entschädigung für die staatliche Quarantänemaßnahme, ist gegenüber der Agentur für Arbeit zu versichern, dass der betroffene Grenzgänger seitens seines Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall erhält. Es genügt, wenn diese Erklärung formlos vom Arbeitgeber mit den Unterlagen für die Abrechnung des Kurzarbeitergelds eingereicht wird.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)

Weitere Informationen und Download 

Bundesregierung: Kurzarbeitsregelungen gelten auch 2021

Verlängerungsanzeige KUG 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kurzarbeit-wird-verlaengert-1787352fileadmin/user_upload/Aktuelles/Corona-Virus/20210114_Verlaengerungsanzeige__002_.pdf

Reguläre Auszahlungen für Novemberhilfe möglich

(Stand: 13.11.2021)

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November (Novemberhilfe) stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder starten und umgesetzt werden.

Die Antragsstellung für die Novemberhilfe läuft bereits seit dem 25. November 2020; seit dem 27. November 2020 fließen bereits Abschlagszahlungen, damit erste Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen. Die Abschlagszahlungen werden stark in Anspruch genommen. Bislang wurden bereits über 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe geleistet. Hinzu kommen weitere rund 643 Millionen Euro Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe, die seit Anfang Januar fließen.

Die Einrichtung des Systems der Abschlagszahlungen wurde in einem besonderen Kraftakt von Bund und Ländern umgesetzt und über die Bundeskasse vollzogen. Die regulären Auszahlungen für die Novemberhilfe erfolgen über die zuständigen Stellen der Länder. Diese finden Sie hier. In Hamburg ist das die Hamburgische Investitions- und Förderbank.

Die Novemberhilfe richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbständige sowie Vereine und Einrichtungen, die von den November-Schließungen besonders stark betroffen waren. Um diesen unverzüglich und unbürokratisch helfen zu können, wurden zunächst seit Ende November Abschlagszahlungen gewährt. Die Höhe der Abschlagszahlungen betrug zunächst maximal 10.000 Euro und wurde in der Zwischenzeit auf maximal 50.000 Euro erhöht.

Die Antragsstellung für Dezemberhilfe, die sich nahtlos an die Novemberhilfe anschließt, ist seit dem 22. Dezember 2020 (Direktanträge für Soloselbstständige) und 23. Dezember 2020 (Anträge über prüfende Dritte) möglich. Auch hier werden – seit dem 5. Januar 2021 – zunächst Abschlagszahlungen gewährt.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November nochmals im Überblick:

  • Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen im November betroffene Unternehmen.
  • Mit der Novemberhilfe werden im Grundsatz Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Verlustes Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können.
  • Weitergehende Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro sind beihilferechtlich nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe möglich. Das bedeutet, dass bei Anträgen zwischen einer und vier Millionen Euro Antragsteller bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem jeweiligen Vorjahresmonat erhalten können, sofern Verluste in entsprechender Höhe geltend gemacht werden können. Es gelten für die Geltendmachung der Verluste weitreichende Flexibilitäten (u.a. Berücksichtigung aller Verlustmonate seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020, sofern in diesen ein Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent ausgewiesen wurde, nähere Infos zum Thema Verlustfragen finden Sie hier). Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
  • Die Antragstellung erfolgt über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe. Der Antrag wird über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Weitere Informationen

Umfassende FAQ und Fragen zur Antragstellung zur November- und Dezemberhilfe

Umfassende FAQ zu Fragen des Beihilfenrechts  

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Senat verlängert Miethilfen im Gewerbebereich bis 30. Juni 2021

(Stand: 11.01.2021)

In einer Pressemitteilung vom 07. Januar 2021 hat der Hamburger Senat mitgeteilt, dass angesichts der verlängerten Corona-Einschränkungen und der tiefgreifenden Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben auch im Januar 2021 die für die städtischen Immobilien vorrangig zuständigen Behörden (Finanz-, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsbehörde) die städtischen Miethilfen bis 30. Juni 2021 verlängert. Vom Lockdown betroffene Gewerbemieter können bei ihren städtischen Vermietern mit entsprechenden Nachweisen zum Corona-Bezug Anträge auf Stundung, Ratenzahlung und ggf. auch Mietreduzierung stellen.

Öffentliche Unternehmen aufgefordert zu stunden

Öffentlichen Unternehmen, die auch mit der Vermietung gewerblicher Immobilien befasst sind, sind schon seit März 2020 vom Senat aufgefordert, mit ihren Gewerbemietern entsprechend sensibel umzugehen. So hatte der Senat schon im Rahmen des Hamburger Corona Schutzschirms Ende März 2020 eine großzügige Stundungsregelung kommuniziert und umgesetzt.

Seit Sommer 2020 stehen jeweils Einzelfall-Lösungen im Vordergrund, die der Situation der beiden Mietvertragsparteien besser Rechnung tragen. Von dieser Grundlage zur Stundung ist allein bis Ende September im Umfang von 29,4 Mio. Euro auf Basis von rund 1.100 Anträgen Gebrauch gemacht worden. Darüber hinaus sind Forderungen in Höhe von 5,4 Mio. Euro auf Basis von 137 Anträgen erlassen worden. Im Zuge der Corona-Einschränkungen im November/Dezember 2020 hatte der Senat seine öffentlichen Unternehmen erneut gebeten, entsprechend wohlwollend mit Anträgen gewerblicher Mieter umzugehen. Diese Maßgabe ist jetzt bis Jahresmitte verlängert: Betroffene Mieter können sich daher erneut vertrauensvoll an ihre jeweiligen Vermieter wenden. Im rein privaten gewerblichen Bereich ist durch die Bundesebene ein Rahmen für Einzelfalllösungen gesetzt, der nun durch die Marktteilnehmer ausgefüllt werden muss.

(Quelle: hamburg.de)

Corona-Schutzimpfung: Fragen und Antworten

(04.01.2021)

Seit dem 27. Dezember 2020 werden durch mobile Impfteams in den Hamburger Alten- und Pflegeheimen Corona-Schutzimpfungen durchgeführt.

Der Aufbau des zentralen Hamburger Impfzentrums in den Messehallen ist planmäßig abgeschlossen. Es soll Anfang Januar schrittweise den Betrieb aufnehmen.

Antworten auf viele Fragen zur Impfung finden Sie auf hamburg.de/faq-schutzimpfungen.

(Quelle: hamburg.de)

Empfehlung zum Außer-Haus-Verkauf

(Stand: 16.12.2020)

Bundesregierung und auch Hamburger Senat haben mit einer Verschärfung der Corona-Regeln auf die steigenden Infektionszahlen in Deutschland reagiert. Laut der neuen Hamburger Corona-Verordnung dürfen die meisten Handwerksbetriebe weiterarbeiten und auch ihre Waren verkaufen. Es ist nicht auszuschließen, dass es hierzu seitens des Hamburger Senat nochmal Verschärfungen geben wird. Daher empfehlen wir schon jetzt, Produktbestellungen nach Möglichkeit online oder telefonisch entgegenzunehmen und den Verkauf kontaktlos vorzunehmen – also z. B. per Postversand oder bei kontaktloser Übergabe außerhalb Ihrer Geschäftsräume.

Wir halten Sie an dieser Stelle über Neuerungen auf dem Laufenden.

Verbot körpernaher Dienstleistungen mit Ausnahme der Fußpflege

(Stand: 11.01.2021)

Laut der Neufassung der Hamburger Corona-Verordnung vom 14. Dezember 2020  ist die Ausübung körpernaher Dienstleistungen ab dem 16. Dezember 2020 verboten. Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. Januar 2021.

Gemäß § 14 der Verordnung sind Dienstleistungen im Friseur- und Kosmetikhandwerk untersagt. Ausdrücklich erlaubt ist die medizinische und kosmetische Fußpflege. Dabei sind die Hygiene, Kontaktregeln und Schutzkonzepte zwingend einzuhalten.

Regelungen in der Pflege

Gemäß § 30 Absatz 3 der VO ist in Wohneinrichtungen der Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten die Fuß- und Haarpflege möglich. 

Warenverkauf

Wir interpretieren die Verordnung der Stadt Hamburg so, dass Friseur- und Kosmetikbetrieben nur ein kontaktloser Verkauf ihrer Produkte erlaubt ist. Bestellungen könne also online oder telefonisch entgegengenommen werden und per Postversand oder kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume zugestellt werden. 

Bezahlung
Damit gewährleistet ist, dass die Übergabe kontaktlos bleibt, ist eine Zahlung vor Ort, unabhängig ob bar oder per Karte, nicht erlaubt. Daraus folgt auch, dass es verboten ist, Kundenwünsche an der Tür entgegenzunehmen und die Ware zu gegen Bezahlung zu übergeben.

Möglich sind Online-Zahlungen oder Zahlungen per Rechnung.

Betriebsinhaber*innen müssen sicherstellen, dass es nicht durch Ansammlungen und Aufenthalte kommt, durch mehrere gleichzeitig eintreffende Kund*innen.

(Quellen: hamburg.de / HWK Hamburg)

Aushang zur Kunden-Information in Kosmetikstudios

Damit Sie Ihre Kund*innen über die geltenden Regeln informieren können, haben wir einen Aushang zum Download vorbereitet:

Regeln im Kosmetikstudio

Kontakt bei Detailfragen zur Verordnung

(Stand: 18.12.2020)

Die geltende Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist umfangreich. Falls Sie dennoch Fragen zum richtigen Verhalten in Ihrem Betrieb haben, besteht die Möglichkeit, sich an die Gesundheitsämter in Hamburg zu wenden.

Altona
Infektionsschutz und Kommunalhygiene
Bezirksamt Altona - Fachamt Gesundheit
040 42811-3005
infektionsschutz@altona.hamburg.de

Bergedorf
Infektionsschutz und Kommunalhygiene
Bezirksamt Bergedorf - Fachamt Gesundheit
040 427906-237
infektionsschutz@bergedorf.hamburg.de

Eimsbüttel
Infektionsschutz und Kommunalhygiene
Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Gesundheit
040 42801-3401
infektionsschutz@eimsbuettel.hamburg.de

Hamburg- Mitte
Infektionsschutz und Kommunalhygiene
Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit
040 42854-2344
infektionsschutz@hamburg-mitte.hamburg.de

Hamburg-Nord
Infektionsschutz und Kommunalhygiene
Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Gesundheit
040 42804-2675
infektionsschutz@hamburg-nord.hamburg.de

Harburg
Infektionsschutz und Kommunalhygiene
Bezirksamt Harburg- Fachamt Gesundheit
040 42871-2307
corona-einreise@harburg.hamburg.de

Wandsbek
Infektionsschutz und Kommunalhygiene
Bezirksamt Wandsbek- Fachamt Gesundheit
040 42881-3686
corona-einreise@wandsbek.hamburg.de

Handwerk bleibt weitestgehend geöffnet

(11.01.2021)

Laut der Neufassung der Hamburger Corona-Verordnung vom 8. Januar 2021 ist der Betrieb von Verkaufsstellen weiterhin bis zum 31. Januar 2021 untersagt. Dies gilt nicht für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind, wie beispielsweise Friseur- und Kosmetikbetriebe. Letztere fallen unter das seit dem 16. Dezember geltende Verbot körpernaher Dienstleistungen. Von dem Verbot ausgenommen ist die Ausübung der medizinischen und kosmetischen Fußpflege.

In der Verordnung sind in § 4, Absatz 3 folgende Betriebe und Einrichtungen mit Handwerksbezug genannt, die einschließlich ihrer Verkaufsstellen geöffnet bleiben dürfen:

  • Einzelhandel für Lebensmittel, einschließlich Direktvermarktern,

  • Einzelhandel für medizinische Hilfsmittel und Produkte, insbesondere Optiker, Hörgeräteakustiker und Sanitätshäuser,

  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten, soweit sie Lebensmittel oder Waren des täglichen Bedarfs anbieten,

  • Abhol- und Lieferdienste,

  • Getränkemärkte,

  • Reinigungen,

  • der Großhandel,

  • Reparaturbetriebe für Fahrzeuge einschließlich Fahrrädern,

  • Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist

Warenverkauf

Laut § 4 C Absatz (4) der Verordnung dürfen Betriebe und Einrichtungen mit gemischtem Warensortiment ihre Verkaufsstellen für den Publikumsverkehr öffnen, wenn Waren, die dem typischen Sortiment eines der oben genannten Betriebe oder einer der in Absatz 3 Satz 1 genannten Einrichtung entsprechen, den Schwerpunkt ihres Sortiments bilden. Diese Betriebe können Waren des gesamten Sortiments verkaufen, das sie gewöhnlich vertreiben. Das Warenangebot, das nicht dem Angebot einer der genannten Betriebe oder Einrichtungen entspricht, darf nicht erweitert werden.

(Quelle: hamburg.de)

 

Infektionsschutz

Auf der Website der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) finden Sie wichtige Hinweise, wie Sie sich und anderen vor Corona-Infektionen schützen.

Wichtige Schutzmaßnahmen im Alltag

Die wichtigsten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung fasst die AHA-L Regel zusammen: 

  • Abstandhalten (mindestens 1,5 Meter zu anderen Personen)
  • Händewaschen
  • Alltagsmaske tragen (wo Mindestabstand nicht möglich und wo vorgeschrieben)

sowie Innenräume regelmäßig

  • Lüften (alle 20 Minuten Stoß- und Querlüften für ca. 3 bis 5 Minuten)

Weitere Informationen

Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus (Bundesgesundheitsministerium)Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2 mit zahlreichen wichtigen Links (Robert-Koch-Institut, deutsche Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten) 

Covid-19-Infektion im Betrieb – was zu tun ist

(Stand 28.10.2020)

Wenn ein Mitarbeiter an Covid-19 erkrankt ist, meldet der Arzt das positive Testergebnis an das Gesundheitsamt. Dieses wendet sich dann an den Betrieb und ordnet weitere Maßnahmen an.

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation hat einen Leitfaden erarbeitet, was im Falle einer Infektion im Betrieb zu tun ist: Corona-19-Ausbruch im Betrieb

Der Betrieb kann die Ermittlungstätigkeit des Gesundheitsamtes vor Ort unterstützen, indem er zum Beispiel erforderlichen Unterlagen und Informationen vorbereitet und diese bereithält. Die Behörde für Wirtschaft und Innovation gibt Tipps: Merkblatt Corona in Unternehmen

Wichtig: 

  • Für die Kontaktpersonennachverfolgung sind die personenbezogenen Daten von Mitarbeitern, aus denen deren sichere Erreichbarkeit hervorgeht, extrem wichtig.
  • Sind Mitarbeiter aus Fremdfirmen im Einsatz, sollten Kontaktdaten fester Ansprechpartner der Fremdfirmen vorliegen. Über diese Quelle kann das Gesundheitsamt mögliche firmenfremde Kontaktpersonen ermitteln und so die Gefahr der Ausbreitung von Infektionsketten, z.B. bis in Gemeinschaftsunterkünfte hinein, frühzeitig unterbinden.
  • Je reibungsloser ein Ausbruchsgeschehen gehandhabt wird, desto größer ist der Nutzen für die betroffenen Personen, den Betrieb und letztlich die Allgemeinheit.

Wann der Verdacht einer Infektion besteht und welche Maßnahmen bei einem Corona-Fall zu ergreifen sind, beantwortet eine aktuelle Broschüre der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

Coronavirus Verdachts-/Erkrankungsfälle im Betrieb (DGUV, Oktober 2020)

Weitere Informationen für Arbeitgeber bei Verdachts- und Erkrankungsfällen im eigenen Betrieb:

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (BDA, Juli 2020)

Was Betriebe jetzt wissen sollten (NordHandwerk, April 2020)

Informationen bzw. Ansprechpartner zum Coronavirus in Hamburg

Gesundheitsbehörde

Telefon-Hotline der Hamburger Gesundheitsbehörde für Fragen zum Coronavirus:
040 428 284 000

Webseite der Hamburger Gesundheitsbehörde

Hamburg-Service

Unter der bekannten Telefonnummer des Hamburg-Service (040 115, montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr) können insbesondere Fragen zu den richtigen Ansprechpartnern in der Stadt Hamburg gestellt werden.

Siehe auch unter Hamburg.de

Ärztlicher Bereitschaftsdienst

Wer sich in Ansteckungsgebieten aufgehalten hat und an sich Symptome einer Erkrankung feststellt (z.B. Fieber), sollte sich an den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel. 116 117) wenden. Sie erhalten dann einen Hausbesuch, bei dem ein Test auf das Virus durchgeführt wird.

Siehe auch unter Artzruf Hamburg