Finanzen


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Seit Beginn der Corona-Krise wurde eine ganze Reihe von Hilfsmaßnahmen beschlossen, um die finanziellen Folgen für die Wirtschaft, Betriebe, Arbeitnehmer*innen abzufangen. Für das Handwerk relevante Informationen finden Sie hier.

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Corona – Konjunkturpaket

(Stand: 09.06.2020)

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket geeinigt, um vor dem Hintergrund der Corona-Krise Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Handwerk wird sich für zielgerichtete Umsetzung einsetzen

Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Peter Wollseifer, hat dem Ausschuss für das Ergebnis Respekt gezollt (zdh.de/presse). Mit dem Konjunkturpaket gebe die Koalition eine in Umfang, in Ausrichtung und Breite bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise. In zahlreichen Punkten sie die konkrete Ausgestaltung des Konjunkturprogramms allerdings noch offen. Die Politik müsse das Programm nun zügig umzusetzen. Das Handwerk werde sich dabei dafür einsetzen, dass diese Umsetzung im Sinne der Ziele Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und vor allem auch Zukunftssicherung erfolge, so Wollseifer weiter. 

(Quelle: ZDH)

Das Paket umfasst unter anderem die folgenden Maßnahmen:

Absenkung der Mehrwertsteuer

Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.

Die Kollegen von der Handwerkskammer Rheinhessen beantworten auf ihrer Website die wichtigsten Fragen zur Umsatzsteuersenkung

HWK Rheinhessen: FAQ zur Umsatzsteuersenkung

Förderung von Familien

Familien erhalten einmalig einen Kinderbonus von 300 Euro je Kind. Dazu wird das Kindergeld entsprechend aufgestockt. Das stärkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zielgerichtet dort, wo es besonders notwendig ist. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.

Um die Einkommen von Alleinerziehenden zu stabilisieren, wird der Entlastungsbeitrag in der Einkommensteuer für die Jahre 2020 und 2021 auf 4.000 Euro mehr als verdoppelt.

Ausbildungssicherung

Ein Schutzschirm für Auszubildende sorgt dafür, dass Schulabsolventen ihre Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich beenden können. 

s. dazu Ausbidungsprämie

25 Mrd. für kleine und mittelständige Unternehmen

Ein Programm für Überbrückungshilfen ermöglicht Stützungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, die Corona-bedingt hohe Umsatzausfälle verzeichnen. Es gilt branchenübergreifend und berücksichtigt die spezifische Lage von besonders betroffenen Branchen. Dafür sollen 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Gewerbesteuer

Die für dieses Jahr zu erwartenden Ausfälle bei der Gewerbesteuer von rund 12 Milliarden Euro werden je zur Hälfte von Bund und Ländern übernommen.

ÖPNV

Bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs der Kommunen unterstützt der Bund die Länder bei der Finanzierung. Dazu erhöht er in diesem Jahr einmalig die Regionalisierungs-Mittel um 2,5 Milliarden Euro.

Neue Abschreibungs-Möglichkeiten

Unternehmen erhalten für die Steuerjahre 2020 und 2021 befristet verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie beispielsweise Maschinen. Durch diese sogenannte degressive Abschreibung werden Investitionsanreize gesetzt.

Steuerlicher Verlustrücktrag

Die Möglichkeit, Verluste steuerlich mit Gewinnen des Vorjahres zu verrechnen, werden ausgeweitet. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen Euro (bzw. 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung) erweitert. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, den Rücktrag schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar zu machen.

Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben. Das verschafft Unternehmen zusätzliche Liquidität.

Körperschaftssteuer

Das Körperschaftsteuerrecht wird modernisiert und ermöglicht u.a. nun Personengesellschaften die Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft. Das verbessert die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen.

(Quelle: Bundesfinanzministerium)

Weitere Informationen

Bundesfinanzministerium: Das Konjunkturpaket

Ergebnisses des Koalitionsausschusses

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 08.06.2020

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Corona-Überbrückungshilfe

Überbrückungshilfe II

(Stand: 21.10.2020)

Ab 21. Oktober 2020 können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Die Regelung im Einzelnen

Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür z.B.  die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Dies ergänzt die bereits zuvor mögliche Förderung von Hygienemaßnahmen, wie z.B. die Anschaffung von Desinfektionsmittel und Luftfilteranlagen. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen: 

1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder

- einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder

- einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.

3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet

- 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),

- 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und

- 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).

4. Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.

5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen. 

(Quelle: Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation)

Überbrückungshilfe I

(Stand: 12.08.2020)

Bundes-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat in einer Pressekonferenz Anfang Juli die Eckpunkte vorgestellt der Corona-Überbrückungshilfe vorgestellt.

Demnach können kleine und mittelständische Unternehmen mit je bis zu 50.000 Euro monatlich für den Zeitraum Juni bis August 2020 unterstützt werden. Dabei darf der Jahresumsatz des Betriebes 750 Millionen Euro nicht überschreiten. Grundvoraussetzung für die Förderung ist, dass der Umsatz bei antragstellenden Betrieben in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten eingebrochen ist. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Die Antragsfrist wurde im Nachhinein bis zum 30. September verlängert.

Wie läuft das Verfahren? 

Anders als bei den ersten Corona-Hilfen, werden die Zuschüsse nicht über die Landesbanken, sondern zentral vergeben. Anträge können nur von prüfenden Dritten (Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen) im Auftrag des Unternehmens gestellt werden. Diese können sich ab sofort registrieren.

Die Kosten dafür können ebenfalls im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig geltend gemacht werden. Die prüfenden Dritten beurteilen im Rahmen der Antragstellung die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten.

Sofern die beantragte Überbrückungshilfe nicht höher als 15.000 Euro für drei Monate ist, können die prüfenden Dritten eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung vornehmen. Trotzdem sollten Antragsteller*innen, die nur sehr geringe betriebliche Fixkosten haben, sicherstellen, dass sich für sie die Beauftragung von Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen oder vereidigten Buchprüfer*innen tatsächlich lohnt.

Umfang der Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler*innen, die Corona-bedingt in den Monaten Juni bis August erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von:

80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzrückgang,

50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 Prozent und 70 Prozent,

40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld umfasst sind, können in Höhe einer Pauschale von 10 Prozent der Fixkosten geltend gemacht werden.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.

Weitere Informationen 

Bundesministeriums für Wirtschaf und Energie/Überbrückungshilfen

Checkliste Zuschusskriterien

Die Antragstellung erklärt

FAQ Corona-Überbrückungshilfe

(Quelle: HWK Hamburg / Hamburger Senat)

Prüfende Dritte finden

Leider liegen keine Listen von Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen und vereidigte Buchprüfer*innen vor, die die entsprechende Dienstleistung, also das Beantragen von Zuschussmitteln anbieten oder gar darauf spezialisiert sind.
Eine erste Hilfe bei der Suche können aber folgende Links bieten:  

Steuerberaterverzeichnis Deutschland 

Wirtschaftsprüferkammer

Konkretisierungen beim Überbrückungshilfeprogramm

(Stand: 14.08.2020)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hau auf Nachfragen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) reagiert und mehrere Konkretisierungen vorgenommen, die für die Antragstellung von Bedeutung sein können:

  • Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft sind unabhängig von ihrer Rechtsform grundsätzlich antragsberechtigt. D.h., auch rechtlich unselbständige Bildungsstätten sind antragsberechtigt.

  • Im Hinblick auf gemeinnützige Unternehmen hat das BMWi klargestellt, dass das Konsolidierungsgebot nicht gilt, sofern es sich um rechtlich selbständige Einheiten handelt. Dadurch kann die Antragstellung bei gemeinnützigen Unternehmen für jede einzelne Betriebsstätte erfolgen und es sind nur die Einnahmen dieser Betriebsstätte zu berücksichtigen, für die der Antrag gestellt wird.

  • Bei allen anderen Unternehmen bzw. Rechtsformen, auch Bildungseinrichtungen, sind allerdings die Kriterien von verbundenen Unternehmen zu beachten, so dass z.B. bei einer Handwerkskammer mit mehreren Bildungsstätten ein Antrag für das Gesamtkonstrukt gestellt werden muss und alle Einnahmen berücksichtig werden müssen.

  • Anträge auf Überbrückungshilfe können ausschließlich mit Hilfe sog. Prüfender Dritter gestellt werden. Dazu gehören Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer. Seit 10.08.2020 können nun auch Rechtsanwälte, die nach §3 Steuerberatergesetz hierzu berechtigt sind, ebenfalls Anträge einreichen.

(Quelle: ZDH)

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Darlehen / Zuschüsse

Bund und Länder haben breit angelegte Finanzhilfen für Unternehmen und Selbstständige ausgearbeitet. Dabei gilt es zwischen Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und Darlehen zu unterscheiden. Nachdem das erste Zuschussprogramm, die Corona-Soforthilfe, abgeschlossen ist, kann jetzt die Corona-Überbrückungshilfe beantragt werden. Im Bereich der Darlehen wurden bestehende Kreditprogramme modifiziert und neue ins Leben gerufen. Federführend sind hier die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes bzw. die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB). 

Kredite und Bürgschaften

(Stand: 13.07.2020)

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB):

Wenn die Zuschüsse nicht ausreichen, gibt es ein neues Darlehens-Programm der IFB zur Sicherung der Liquidität bis zu einer Summe von 250.000 Euro – ergänzend zu den bestehenden, ebenfalls verbesserten Programmen der IFB und der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW.

Der neue Hamburg-Kredit Liquidität (HKL) wird direkt von der IFB Hamburg vergeben und ist ein Rettungsdarlehen für Betriebsmittel bis 250.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Hamburg, die durch die Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Die Antragsstellung erfolgt über die Hausbank.

Die Darlehenshöhe orientiert sich am Liquiditätsengpass. Sie ist begrenzt auf 25 Prozent des Gesamtumsatzes des Jahres 2019, mind. aber 20.000 Euro und max. 250.000 Euro. Das Darlehen hat eine Laufzeit von zehn Jahren mit einer Zinsfestschreibung von einem Prozent p.a. für die ersten fünf Jahre. Für Existenzgründungen, die bis zu drei Jahre bestehen, wird als ergänzende Alternative zur umsatzbezogenen Darlehenshöhe eine pauschale Darlehensmöglichkeit von bis zu 50.000 Euro vorgesehen. Den Kreditinstituten wird für die Darlehen von der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg eine Ausfallbürgschaft über 90 Prozent gewährt.

Für die Beantragung von Darlehen sind mehrere Unterlagen vorzulegen. Das sind:

  • Zusammenstellung von aussagekräftigen Unterlagen zum Beleg, dass sich Ihr Unternehmen vor der Corona-COVID-19 Krise nicht in Schwierigkeiten befunden hat. Am besten entsprechende BWA und/oder Jahresabschlüsse, insb. zum 31.12.2019.

  • Kurze Beschreibung, inwieweit Sie mit Ihrer Unternehmung von der Corona-COVID-19 Krise betroffen sind.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die bekannten Kredit-Produkte des „Hamburg-Kredits“ mit inkludierten Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg zu beantragen. Die Hamburg-Kredite „Gründung und Nachfolge“ sowie „Wachstum“ werden grundsätzlich immer über die jeweilige Hausbank beantragt und abgewickelt. Sprechen Sie hier direkt ihren Kundenberater sowie die Betriebsberatung der Handwerkskammer an.  

Mehr Infos 

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): 

Auch die KfW bietet Unterstützung für Betriebe an, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind oder zu geraten drohen. Auch diese Kreditprogramme der KfW werden grundsätzlich immer über die jeweilige Hausbank beantragt und abgewickelt.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in eine finanzielle Schieflage geraten sind und bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Diese Hilfen werden über verschiedene Kredit-Programme umgesetzt, deren Förderbedingungen entweder verändert oder erheblich erweitert wurden.

Neben den grundsätzlich bekannten Programmen KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit - Universell (073/074/075/076) gibt es – ganz neu – zusätzlich den KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern. Dieser wird zu 100 Prozent durch eine Garantie des Bundes abgesichert, die Hausbank führt keine eigene Risikoprüfung durch – damit steigt die Chance auf eine kurzfristige Kreditzusage. Finanziert werden können sowohl Anschaffungen (Investitionen) als auch laufende Kosten (Betriebsmittel). Die Obergrenzen liegen bei maximal 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019 bzw. 500.000 Euro bei Unternehmen mit 11-50 Beschäftigten und 800.000 Euro bei Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigen.

Darüber hinaus gibt es für Investitionen ab 25 Millionen Euro das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855) für große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.  

Anträge können über die Hausbank gestellt werden. 

Auszahlungen erfolgen bei allen Produkten schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt. Sprechen Sie hier direkt ihren Kundenberater an.  

Mehr Infos 

Downloads

Kurzfakten zur KfW-Corona-Hilfe vom 23.03.2020

KfW-Information für Multiplikatoren vom 23.03.2020

Wichtige Beratungskontakte

Förderberatung der IFB:                   040 / 248 46 533

Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg:   040 / 611 700 100

Corona-Hotline Handwerkskammer:   040 / 359 05 302

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) 

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 

Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg (BG):

 (Stand: 10.07.2020)

Mit dem Programm  BG-Express SonderprogrammLiquidität können Hausbanken schnell und effizient eine Kreditsicherheit beantragen.

Damit erweitert die BG ihr Portfolio im Rahmen der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“. Inhalt des Programmes ist eine Erhöhung des Verbürgungsgrades auf bis zu 90 Prozent bei einer Laufzeit von bis zu sechs Jahren. Tilgungsbeginn ist der 31.01.2022. Über das Programm können Kreditmittel bis einschließlich 275.000 € je Antrag (Bürgschaftsobligo darf 250.000 € nicht übersteigen) dargestellt werden.

Weitere Informationen

bg-hamburg.de/produkte/bg-express

(Quelle: Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg)

ZDH: Liquiditätssicherung

(Stand: 11.06.2020)

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die ihm vorliegenden Informationen zur Liquiditätssicherung in einer Liste zusammengestellt. So können Handwerksbetriebe einen schnellen Überblick bekommen.

Matrix zur Liquiditätssicherung

(Quelle: ZDH)

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Kurzarbeitergeld

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Zu Beginn der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Beantragung von Kurzarbeitergeld (KUG) vereinfacht. Viele Betriebsinhaber*innen haben diese Möglichkeit genutzt, um Firmen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Umfassende Informationen für Arbeitger und –nehmer*innen finden Sie auf den folgenden Seiten der Arbeitsagentur und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

Arbeitsagentur/KUG

ZDH/FAQ/KUG

Kurzarbeitergeld muss von Arbeitgeber*innen bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragt werden. Hier finden Sie Ihre zuständige Arbeitsagentur.

Persönliche Beratung

Sie haben Fragen zum Thema „Kurzarbeitergeld“? Die Kolleg*innen vom Projekt „Lüüd“, der Personalberatung für das Hamburger Handwerk, helfen gerne weiter:

Lüüd Personalberatung für das Hamburger Handwerk

Tel.: 040 35905-900
E-Mail: lueued(at)hwk-hamburg.de

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Steuern

Arbeitshilfe „Corona-Dokumentation“

(Stand: 24.08.2020)

In Zeiten der Corona-Pandemie werden Betriebe mit behördlichen, regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die sich gravierend auf den Betriebsablauf und damit auch auf die Möglichkeit der Erzielung von Einnahmen auswirken. Wird die Buchführung in einigen Jahren im Rahmen einer Betriebsprüfung hinsichtlich deren Ordnungsmäßigkeit überprüft, könnten sich aufgrund der geschilderten Sachverhalte „auffällige“ Abweichungen in den von der Finanzverwaltung durchgeführten Analysen ergeben.

Daher kommt der Nachvollziehbarkeit der Kassenaufzeichnungen gerade in Zeiten der Corona-Krise insgesamt eine verstärkte besondere Bedeutung zu. Etwaige „Auffälligkeiten“ könnten durch die Führung einer gesonderten Dokumentation entkräftet und somit Nachkalkulationen und Schätzungen verhindert werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat auf Grundlage der Ausarbeitung von Herrn Diplom-Finanzwirt (FH) Gerd Achilles eine „Corona-Dokumentation“ erstellt und mit ergänzenden Erläuterungen und weiterführenden Hinweisen für die Betriebe weiterentwickelt und mit dem Steuerinfo Juli 2020 auf seiner Internetseite veröffentlicht.

(Quelle: ZDH)

Umsatzsteuersenkung

(Stand: 06.07.2020)

Die von der Großen Koalition Anfang Juni beschlossene Absenkung der Umsatzsteuer ist mit der Veröffentlichung des entsprechenden Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 30. Juni 2020 in Kraft getreten. Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist der Regelsatz von 19 auf 16 Prozent herabgesetzt und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben auf fünf Prozent. Die Maßnahme dient zur Stärkung der Wirtschaft nach der Corona-Krise.

Auch für Handwerksbetriebe bedeutet dies einige Umstellungen. Dies gilt insbesondere für Fragen, wie Verträge und Angebote abgefasst werden sollten und wie Anzahlungen zu behandeln sind. Außerdem sind Kassen und IT-Systeme an die Umsatzsteuersatzsenkung anzupassen.

Eine schnelle Umstellung ist kaum möglich, so dass eine Nichtbeanstandungsregelung getroffen wurde. Danach sollen Leistungen, die im Juli 2020 an einen anderen Unternehmer erbracht werden und für die ein zu hoher Steuerausweis erfolgt ist, nicht beanstandet werden, wenn die Rechnung hierfür nicht berichtigt wird. Noch wichtiger ist dabei, dass der Leistungsempfänger „aus Gründen der Praktikabilität“ die ausgewiesene Steuer in voller Höhe als Vorsteuer abziehen darf. Damit erhalten die Unternehmen für B2B-Umsätze faktisch einen weiteren Monat Zeit, um ihre Prozesse umzustellen.

Keine weiteren Erleichterungen sind hingegen bei der Erstattung von Pfandbeträgen vorgesehen. Hier hatte sich der Zentralverband des deutschen Handwerks für eine Stichtagsregelung zum 1. Juli 2020 und zum 1. Januar 2021 eingesetzt, so dass die Erstattung der Pfandbeträge nicht innerhalb der sechs Monate mit unterschiedlichen Steuersätzen hätte vorgenommen werden müssen.

Auf der Seite des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Informationen zu diesem Thema.

Zahlreiche wichtige Erläuterungen zu Detailfragen enthält ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die obersten Finanzbehörden der Länder. Dieses Dokument mit dem Betreff Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 ist im Internetangebot des Bundesfinanzministeriums in Form eines Entwurfs veröffentlicht.

Weitere Informationen

HandwerksINFO: Umsatzsteuer - was jetzt zu beachten ist  

ZDH: Merkblatt zur befristeten Senkung der Umsatzsteuer

Hinweise zur Kassenführung

Eine ordnungsmäßige Kassenführung ist insbesondere für bargeldintensive Betriebe von zentraler Bedeutung. Die Umsetzung der Anforderungen stellt viele Anwender in der Praxis vor große Herausforderungen. Der ZDH hat die Antworten zu den wichtigsten Fragen in einer Handreichung für bargeldintensive Handwerksbetriebe zusammengefasst.

(Quelle: ZDH)

Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie

(Stand: 03.06.2020)

Das Gesetz enthält eine Regelung zur befristeten Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme von Getränken, von 19 auf sieben Prozent. Die Reglung soll vom 01.07.2020 bis zum 30.6.2021 gelten.

DHK und ZDH klären offene Fragen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sehen im Gesetzentwurf noch Grauzonen und haben in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) um Klärung gebeten. So gilt nach momentaner Regelung der Umsatzsteuersatz von 19 Prozent bei der Abgabe von Getränken im Rahmen von Restaurant- und Verpflegungsleistungen auch für Milch, Milchmischgetränke und Leitungswasser, obwohl diese im Fall der Lieferung, also beim Verkauf zum Mitnehmen, nur mit sieben Prozent besteuert werden. Ebenfalls unklar ist, wie Pauschalangebote, Gutscheine und Mischspeisen (beispielsweise Eiskaffee) besteuert werden sollen.

Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden, was diese Klärungen angeht.

(Quelle: ZDH)

Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft

(Stand: 07.07.2020)

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat ein [Internes Dokument] Hinweisblatt zu den Auswirkungen der Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Bauwirtschaft herausgegeben.

Es soll Einzelfragen des Umgangs mit der Senkung des Umsatzsteuersatzes klären. Darin wird insbesondere noch einmal auf das bereits bekannte Merkblatt des Bundesministeriums für Finanzen „Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft“ vom 12. Oktober 2009 eingegangen.

Weitere Informationen zur Umsatzsteuersenkung finden Sie auf der Seite des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): zdh.de/umsatzsteuer

(Quelle: ZDH)

Steuerfreie Zuschüsse für Arbeitnehmer*innen

(Stand: 03.06.2020)

Nach einem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) können Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 Euro steuerfrei auszahlen.

Auf der Website des BMF heißt es: „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

(Quelle: BMF)

Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte

(Stand: 27.04.2020)

Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie steuerliche Hilfen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, können Freiberufler, Selbstständige und andere Unternehmer eine Stundung fälliger Steuerzahlungen und eine Anpassung von Vorauszahlungen beantragen. Zudem gibt es Erleichterungen bei Vollstreckungen. Bonuszahlungen von Arbeitgebern von bis zu 1.500 Euro sind im Jahr 2020 steuerfrei.

Stundung von Steuerzahlungen

(Stand: 23.07.2020)

Die von der Finanzverwaltung zu Beginn der Corona-Pandemie gewährten Stundungen, bei denen der Antrag keine Angaben zur Stundungsdauer enthalten hat, werden vielfach in Kürze auslaufen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) empfiehlt, zeitnah die Stellung von Anträgen auf Anschlussstundungen zu prüfen. 

Eine der steuerlichen Hilfsmaßnahmen, die anlässlich der Corona-Pandemie durch die Finanzverwaltung gewährt werden, ist die in der Regel zinslose Stundung der am 19. März 2020 fälligen und der bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steueransprüche.

Laut den FAQ Corona des Bundesfinanzministeriums werden Stundungen ohne Angaben einer beantragten Stundungsdauer zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt. Davon ausgehend, dass die „ersten“ durch die Finanzverwaltung gewährten Stundungen im Laufe des Aprils ausgesprochen wurden, ist damit zu rechnen, dass die Laufzeiten dieser Stundungen kurz vor der Beendigung stehen und damit die Steueransprüche fällig werden.

Der ZDH weist daher vorsorglich darauf hin, dass die Möglichkeit eines Antrags auf Anschlussstundung zusammen mit dem Steuerberater geprüft werden sollte. Im Rahmen des Antrages sind die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse und damit die weiter bestehende unmittelbare Betroffenheit von der Corona-Pandemie darzulegen. Sinnvollerweise sollten im Antrag auch Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten angegeben werden.

(Quelle: ZDH)

Anpassung und Erstattung

Als Corona-Sofortmaßnahme wird den Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung der für das Jahr 2019 geleisteten Vorauszahlungen im Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglicht (Verlustverrechnung).

Unternehmen, die Corona bedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können ab sofort neben den bereits für das laufende Jahr geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für das Jahr 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr.

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 beträgt 15 Prozent der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet.

(Quelle: ZDH)

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen

Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Formulare zur Steuererleichterung

Laut der Hamburger Finanzbehörde müssen Anträge vollständig ausgefüllt und sollten im Original unterschrieben worden sein, um eine schnelle Bearbeitung sicherstellen zu können.

Der Antrag soll dann als elektronisches Dokument an das Funktionspostfach des für zuständigen Finanzamtes geschickt werden. Formulare und eine Auflistung der Regionalfinanzämter finden Sie auf hamburg.de/finanzaemter.

Weitere Informationen

Mehr zum Thema finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen:

bundesfinanzministerium

FAQ Corona (Steuern)

(Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

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Eltern / Familie

Maßnahmen beim Elterngeld

(Stand: 29.05.2020)

Am 28. Mai 2020 ist das Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und ist bis 31. Dezember 2020 befristet. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind:

  • Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I werden für die Berechnung von Elterngeld nicht herangezogen. 

  • Eltern, die in "systemrelevanten" Berufen arbeiten, können ihre Elternzeit verschieben können, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können.

  • Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Einen Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen bieten laut Gesetzesbegründung

  • die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz),

  • die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie,

  • landesrechtliche Bestimmungen für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Kindernotfallbetreuung.

Die Regelungen zur Bemessung des Elterngeldes und zu Ausnahmen vom Partnerschaftsbonus gelten auch für Eltern, die nicht in einem systemrelevanten Beruf arbeiten.

(Quelle: ZDH)

Notfall-Kinderzuschlag bei kurzfristig verringertem Einkommen

(Stand: 28.05.2020)

Zur Unterstützung von Eltern mit kurzfristig geringerem Einkommen in der Corona-Krise Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Regelungen für den Kinderzuschlag (KiZ) angepasst.

So steht Familien mit kleinem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld ein Notfall-Kinderzuschlag in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind zu, wenn diese Familien kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen. Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige sowie Eltern erreicht, die noch keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben. Die Regelungen zum Notfall-KiZ gelten befristet bis zum 30. September 2020.

Nähere Informationen zu dem Notfallkinderzuschlag sowie Anregungen, wie Arbeitgeber im Betrieb über den Notfall-KiZ informieren können, finden Sie auf der Webseite BMFSFJ. Das Ministerium bittet Arbeitgeber*innen, Ihre Beschäftigten auf diese neue Leistung hinzuweisen.

Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

(Stand: 20.05.2020)

Das Bundeskabinett hat eine längere Lohnfortzahlung für Eltern beschlossen, die aufgrund der Corona-Krise ihre Kinder selbst betreuen müssen. Demnach haben diese Mütter und Väter jeweils zehn, Alleinerziehende 20 Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Regelung ist dazu gedacht, die Zeit zu überbrücken, bis Kitas wieder zum Regelbetrieb zurückkehren.

Die nun verlängerte finanzielle Entlastung für Eltern in der Corona-Pandemie war bereits Ende März durch eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen worden. Demnach bekommen Eltern, die keine Not- oder andere Betreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen können und somit nicht zur Arbeit können weiter Geld vom Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber wiederum kann bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen und 67 Prozent des Nettoeinkommens (monatlich maximal 2.016 Euro) ersetzt bekommen.

(Quelle: BASFI / NDR / Hamburger Abendblatt)

Erleichterungen beim Elterngeld

(Stand: 15.05.2020)

Der Bundesrat hat am 15. Mai einen Gesetzesentschluss des Bundestages gebilligt, der sicherstellen soll, dass Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld entstehen. Danach dürfen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie müssen sie also nicht bis zum 14. Lebensmonat des Kindes genommen haben. Das Gesetzt wird nun von der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Es soll rückwirkend zum 1. März in Kraft treten.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf bundesrat.de.

(Quelle: Bundesrat kompakt)

Erwerbstätige Eltern: Entschädigung und Notbetreuung

(Stand: 02.07.2020)

Als Folge der behördlichen Schul- und Kitaschließungen müssen viele erwerbstätige Eltern und Sorgeberechtigte in den meisten Fällen ihre Kinder zu Hause selbst betreuen.

In dieser Lage sollen laut der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) vorrangig Möglichkeiten zeit- und ortsflexiblen Arbeitens, wie etwa Homeoffice oder der Abbau von Überstunden oder Zeitguthaben genutzt werden.

Wer das nicht kann und auch keine andere Möglichkeit hat, als seine Kinder unter zwölf Jahren oder auf Hilfe angewiesene Kinder mit Behinderungen selbst zu betreuen und somit nicht zur Arbeit kann, soll mit einer neuen Regelung im Infektionsschutzgesetz weiter Geld vom Arbeitgeber bekommen.

Der Arbeitgeber wiederum kann bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen und 67 Prozent des Nettoeinkommens (monatlich maximal 2.016 Euro) ersetzt bekommen.

Bevor Eltern Ansprüche nach der neuen Entschädigungsregelung gemäß Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz geltend machen können, sind folgende Möglichkeiten vorrangig zu nutzen:

  1. Der Arbeitgeber zahlt auf Grundlage des Arbeitsvertrags, eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung weiterhin das Arbeitsentgelt (Freistellung unter Lohnfortzahlung).

  2. Der Arbeitgeber zahlt das Arbeitsentgelt, wenn der Elternteil Erholungsurlaub nimmt oder im Rahmen einer individuellen oder betrieblichen Arbeitszeitregelung Überstunden ausgleicht oder ein Arbeitszeitkonto nutzt, um nicht arbeiten zu müssen.

  3. Der Elternteil bezieht auf Grundlage einer anderen gesetzlichen Grundlage (z. B. Arbeitslosenversicherung/SGB III) eine Lohnersatzleistung.

  4. Für den Elternteil sind Möglichkeiten des Home-Office zu nutzen, soweit der Arbeitgeber dies ermöglicht.

  5. Für den Elternteil ist Kurzarbeitsgeld zu nutzen (SGB III, Voraussetzung ist eine betriebliche oder arbeitsvertragliche Regelung zu Kurzarbeit).

  6. Alle zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten sind zu nutzen. Diese sind die Betreuung durch weitere Erziehungsberechtigte oder andere geeignete Personen (Freunde, Verwandte).

(Quelle: BASFI)

Weitere Informationen

hamburg.de/kindertagesbetreuung

dgb.de/kinderbertreuung  

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(Sozial-) Versicherungen

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

(Stand: 09.07.2020)

Seit 2020 gelten neue Konditionen für das Verfahren zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen. Bis zum 30. September 2020 soll die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber berücksichtigt und regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit seien die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt.

Als Erleichterung ist vorgesehen, dass die in den Beitragserhebungsgrundsätzen vorgeschriebenen Stundungszinsen „differenziert“ festgelegt werden. Sofern z. B. der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zugestimmt hat und diesem Ratenplan auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben. Auch von den eigentlich vorgeschriebenen Sicherheitsleistungen kann dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist.

Vorrangig andere Finanzhilfen

Das Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium haben den derzeit von den Krankenkassen gewährten erleichterten Bedingungen für eine Beitragsstundung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass vorrangig andere Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft werden.

Da die Bedeutung dieses Vorrang-Erfordernisses nicht ganz eindeutig ist, geben wir hierzu folgende Erläuterung:

Vorrang bedeutet, dass Arbeitgeber, bevor eine Beitragsstundung gewährt werden kann, vorrangig versuchen müssen, die Möglichkeiten des Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld sowie Fördermittel und Kredite aus dem unter Federführung des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums erarbeiteten Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus auszuschöpfen. Vorrang bedeutet dagegen nicht, dass eine Beitrags-Stundung allein deshalb nicht möglich ist, weil Ansprüche aus den genannten Programmen bestehen. Denn oftmals fließen diese Mittel aus diesen Programmen erst zeitverzögert und nicht immer liegen dafür die notwendigen Voraussetzungen vor. Zudem können die beanspruchbaren Mittel nicht ausreichen, um eine „erhebliche Härte“ beim Arbeitgeber zu verhindern. Teilweise bestehen auch tarifvertragliche Fristen, deren Ablauf Voraussetzung für die Stellung eines Antrags auf Kurzarbeitergeld ist.

Insofern reicht es zur Erfüllung des Vorrang-Erfordernisses für Beitragsstundungen aus, dass Arbeitgeber darlegen, dass sie

  • entweder sich um Mittel aus den genannten Programmen bemühen, diese Mittel aber nicht ausreichen bzw. noch nicht zur Verfügung stehen oder

  • keine Mittel aus den genannten Programmen beanspruchen können, weil sie deren Voraussetzungen nicht erfüllen.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen

Um an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen zu können, müssen Bieter Unbedenklichkeitsbescheinigungen der jeweiligen Krankenkassen vorlegen. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt Auskunft über die jeweilige Krankenkasse, die Anzahl der Versicherten des jeweiligen Unternehmens bei der Krankenkasse und enthält die Bestätigung, dass alle Beiträge durch das jeweilige Unternehmen gezahlt wurden.

Da in der aktuellen Situation oftmals Betrieben die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) empfiehlt den Kassen in diesem Zusammenhang eine eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, mit der belegt werden kann, dass das Unternehmen bis zum Eintreten der Corona-Krise alle Beiträge gezahlt hat.

Ein entsprechender Zusatz könnte lauten: 

„Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 regelmäßig und pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen gezahlt.“

(Quelle: ZDH)

Erleichterung bei Rentenversicherungsbeiträgen

(Stand: 09.04.2020)

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat darauf hingewiesen, dass Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Dies gilt selbstverständlich auch für Handwerker*innen, die in der Regel in die Handwerkerrentenversicherung einzahlen.

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Website

(Quelle: ZDH)

Corona-Sozialschutz-Paket

(Stand: 31.03.2020)

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Erleichterungen für Selbständige

So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

Das Gesetz wurde vom Bundespräsidenten unterschrieben, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit bereits in Kraft getreten.

Weitere Infos zum Corona-Sozialschutz-Paket

(Quelle: Bundesrat Kompakt)

Berufsgenossenschaften unterstützen durch Stundungen

(Stand: 30.03.2020)

Zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bietet die Mehrheit der Berufsgenossenschaften Mitgliedsunternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, schnelle und unbürokratische Hilfe an.

Angeboten wird beispielsweise die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen.

Nähere Informationen und Hinweise zur Antragstellung finden Sie auf der Website Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft:

Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM)

Berufsgenossenschaft, Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM)

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN)   

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU)

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)

(Quelle: ZDH)

Versicherungs-Notfallpakete

(Stand: 03.04.2020)

Sollten Sie in einer finanziellen Notlage sein, sprechen Sie auch Ihren Versicherer an. Zahlreiche Versicherungen haben „Notfallpakete“ zur Überbrückung finanzieller Engpässe geschnürt, die z.B. Beitragsstundungen oder Ratenzahlungen enthalten.

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Insolvenz

Weiterer Aufschub bei Insolvenzanträgen

(Stand: 09.10.2020)

Der Gesetzgeber hat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Corona geschädigte Betriebe vorerst bis zum Jahresende verlängert. Eine wichtige Änderung gegenüber der bisherigen Regelung: Seit dem 1. Oktober gilt die Aussetzung nur noch im Fall pandemiebedingter Überschuldung. Besteht Zahlungsunfähigkeitist Insolvenz zu beantragen. Bei Fragen zu diesem Komplex hilft die Betriebsberatung der Handwerkskammer weiter.

Es ist eine Maßnahme, die Betriebe, die durch die Pandemie-Auswirkungen in Schieflage geraten sind, über die Corona-Krise retten soll. Überschuldet heißt nach dem Insolvenzrecht, dass zu leistende Zahlungen in der Summe höher sind als das, was auf der Habenseite steht. Und: Der Fortbestand der Firma muss als unwahrscheinlich gelten. Solche Rechnungen sind aber stichtagsbezogen. Weil Corona bei einigen Firmen alles durcheinandergebracht hat, ist bei vielen damit zu rechnen, dass sie nach der Pandemiezeit durchaus wieder schwarze Zahlen schreiben.

Betriebe, die ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen können, müssen ab sofort wieder fristgerecht Insolvenz beantragen. Noch keinen Insolvenzgrund stellt eine Zahlungsstockung dar. Die Rechtsprechung geht von einer solchen Stockung aus, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die notwendigen Mittel zu leihen.

Die Insolvenzantragspflicht hat eine Schutzfunktion: Sie sorgt für mehr Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr (siehe auch NordHandwerk-Bericht, Link unten). Um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen, ist die Aussetzung bei Überschuldung aber eine hilfreiche Lösung. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen besteht bei überschuldeten Unternehmen noch die Chance, die Insolvenz durch Restrukturierungen auf Dauer abzuwenden.

Die Betriebsberater*innen der Handwerkskammer stehen zur Verfügung, um die Optionen für betroffene Betriebe abzuklären.

(Quelle: HandwerksINFO)

Weitere Informationen 

BMJV/Corona/Insolvenzantrag 

undesregierung/corona/insolvenz

 

 

Versicherung gegen Forderungsausfall und Insolvenz

Einige Versicherungen bieten Policen mit Sofortschutz an, die vor Forderungsausfall und Insolvenz schützen. Diese Angebote richten sich vor allem an kleinere Betriebe.

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Stabilisierungs-Fonds

(Stand: 17.09.2020)

Wie der Hamburger Senat in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat, ist am 15. September 2020 der Gesetzesentwurf für den „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ beschlossen worden. Ergänzend zu den bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Bundes im Rahmen der Corona-Pandemie soll demnach mit einem Gesamtvolumen von bis zu einer Milliarde Euro mittelständische Unternehmen unterstützt werden, die sich wegen der Pandemie aktuell in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf Hamburg hätten. Konkret geht es dabei um Unternehmen mit

  • einer Bilanzsumme in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 43 Millionen Euro

  • Umsatzerlösen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 50 Millionen Euro,

  • mehr als 50 Beschäftigten und höchstens 249 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt

Davon müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein.

Zur Pressemitteilung des Senats

(Quelle: hamburg.de)

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Tipps / Hinweise

Mietstundung und Reduzierung der Energieabschlagskosten

(Stand: 13.07.2020)

Von der Corona-Krise geschädigte Mieter städtischer Gewerbe-Immobilien können zinslose Mietstundungen beantragen und mit öffentlichen Versorgern reduzierte Abschlagszahlungen vereinbaren. Auch die Saga ermöglicht Stundungen.

Handwerksbetriebe, die – wie etwa die Mieter des Handwerkerhofs Meistermeile am Offakamp – ihre Gewerbeflächen bei städtischen Immobilienunternehmen anmieten, können zinslose Mietstundungen beantragen. Städtische Vermieter wie die Sprinkenhof AG, GMG, HHLA und der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) stunden Mieten bis zu einer Dauer von drei Monaten. Es reicht ein formloser Antrag, aus dem begründet hervorgehen muss, dass der Mieter durch die Corona-Krise wirtschaftliche Einbußen erleidet. Auch das städtische Wohnungsunternehmen Saga ermöglicht gewerblichen Mietern Stundungen und will Kündigungen wegen Mietrückständen verhindern.

Regelungen zum Kündigungsausschluss und Zahlungsaufschub ausgelaufen

Zum 1. Juli 2020 sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen, wie z.B. Telefon, Strom und Gas ausgelaufen.

Das bedeutet: COVID-19-bedingte Mietschulden für die Monate April 2020 bis Juni 2020 müssen spätestens bis zum 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden. Ab 1. Juli 2020 müssen die normalen Mietzahlungen wieder aufgenommen werden, andernfalls drohen zivilrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung.

Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstgewerbetreibende können ab dem 1. Juli 2020 Zahlungen für wesentliche Dauerschuldverhältnisse zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge bzw. mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs nicht weiter aufgrund der Pandemie aufschieben.

Die COVID-19-bedingte Stundung von Verbraucherdarlehen verlängert den jeweiligen Darlehensvertrag um den Zeitraum der Stundung von bis zu drei Monaten. Ab 1. Juli 2020 müssen die verschobenen monatlichen Darlehensraten daher wieder gezahlt werden, sofern sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Bank nicht auf eine andere Lösung verständigt haben.

Abschlagszahlungen reduzieren

Zudem bieten die öffentlichen Versorgungsunternehmen wirtschaftlich geschädigten Unternehmenskunden, die in der aktuellen Lage nur wenig Strom, Wasser und Wärme verbrauchen sowie ein nur geringes Müllaufkommen haben, reduzierte Abschlagszahlungen an. Informationen für Betriebe gibt es beim Kundenservice von Hamburg Energie, Tel.: 3344-1010, E-Mail: kundenservice(at)hamburgenergie.de, und Hamburg Wasser, Tel.: 7888 2222, E-Mail: servicecenter(at)hamburgwasser.de

Wirtschaftsbehörde: Telefon-Hotline für Unternehmen

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat eine Telefon-Hotline geschaltet, an die sich Unternehmerinnen und Unternehmer wenden können:

040 428 41 1497

Die Hotline ist von montags bis freitags von 9 -17 Uhr zu erreichen.

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