Recht


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Die Pandemie wirft nicht zuletzt rechtliche und vor allem arbeitsrechtliche Fragen auf. Wir haben die wichtigsten Aspekte für Sie gesammelt.

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Arbeitsrecht

Telefonische Krankschreibung wieder möglich

(Stand: 16.10.2020)

Der Gemeinsame Bundesausschuss schafft erneut bundesweit – befristet bis zum 31. Dezember 2020 - die Möglichkeit für die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese.

Da deutschlandweit die COVID-19-Infektionszahlen ansteigen, hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss erneut auf eine bundesweite Regelung verständigt. Für Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, wird die Möglichkeit geschaffen, nach telefonischer Anamnese bis zu sieben Tage krankgeschrieben zu werden.

Einmalige Verlängerung möglich

Dies gilt befristet vom 19. Oktober bis zum 31. Dezember 2020. Die niedergelassenen Ärzte müssen dabei die Patienten eingehend telefonisch befragen und sich auf diese Weise - auch ohne Praxisbesuch - persönlich von ihrem Zustand überzeugen. Die Krankschreibung kann einmalig telefonisch um weitere sieben Kalendertage verlängert werden.

Die Pressemitteilung des G-BA dazu mit einer ausführlicheren Begründung finden Sie hier: https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/903/

(Quelle: ZDH)

SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel

(Stand: 12.08.2020)

Nach längeren Beratungen in den verschiedenen Arbeitsschutzausschüssen

des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und deren beratenden Gremien wurde die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel jetzt vom BMAS zur Veröffentlichung freigegeben. Die offizielle Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) wird voraussichtlich in der nächsten Woche erfolgen. Bereits jetzt kann die finale Version der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel über die Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Internet abgerufen werden. Mit Veröffentlichung im GMBl tritt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel dann in Kraft.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel dient der Konkretisierung der BMAS-Arbeitsschutzstandards vom April 2020. Ziel der Regel ist, die Gesundheit der Beschäftigten in der Zeit der SARS-CoV-2-Epidemie durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes wirkungsvoll zu schützen und den Betrieben bei der Umsetzung der pandemiebedingten Arbeitsschutzmaßnahmen mehr Rechtssicherheit zu geben, da der BMAS-Arbeitsschutzstandard nur reinen Empfehlungscharakter hat.

Während des Beratungsprozesses der vergangenen Wochen konnten laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) noch einige wichtige Nachbesserungen und Klarstellungen erreicht werden. So wurde der Passus zur Sicherstellung der ausschließlichen personenbezogenen Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) entschärft.

Der vom ZDH geforderte Vorrang der berufsgenossenschaftlichen Regelungen konnte bis-lang nicht erreicht werden. Immerhin verweist die BAuA zumindest in ihrer Pressemitteilung ausdrücklich auf die branchenspezifischen Konkretisierungen der Berufsgenossenschaften. Des Weiteren besteht die Forderung des ZDH, die Bildungsstätten, die nach derzeitigem Stand voll unter die Arbeitsschutz-Regel fallen, gesondert zu betrachten. Diesen Punkt will der ZDH, gemeinsam mit weiteren offenen Kritikpunkten, im Rahmen der vom BMAS zugesagten zeitnahen Überarbeitung der Arbeitsschutz-Regel weiterverfolgen.

(Quelle: ZDH) 

Weitere Informationen 

Deutsche Handwerkszeitung: Corona-Arbeitsschutzstandard erweitert: Das ist neu (21.08.2020) 

Coronavirus: Arbeitsrecht und Arbeitsschutzrecht

(02.04.2020)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf seiner Website Antworten auf Fragen zu den Themen, Entgeldfortzahlung, Kurzarbeitergeld und erörtert Rechte und Pflichten bei der Arbeit.

bmas.de

Alle wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen beantwortet ein Merkblatt der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände:

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie - Hinweise für die Praxis

Corona-Arbeitszeitverordnung

(Stand: 22.04.2020)

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise die Arbeitszeitregelungen für bestimmte Branchen gelockert - befristet bis zum 30. Juni 2020. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt eine Übersicht, was das konkret für die Arbeitszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeutet:

dgb.de/corona/arbeitszeitverordnung

Weitere Informationen

Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kann die Verordnung nachgelesen werden. Dort werden auch häufig gestellte Fragen beantwortet:

bmas.de/arbeitszeitverordnung

Zusammenfassung der Arbeitszeitverordnung  (BMAS)

Aufenthalts- und arbeitsrechtliche Fragen

(Stand: 28.04.2020)

Die aktuelle Covid 19-Pandemie wirft viele aufenthalts- und arbeitsrechtliche rechtliche Fragen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aus dem Ausland auf. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) hat hierzu eine Übersicht erarbeitet, die auf Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 25. März und 9. April 2020 basiert. Diese enthalten Empfehlungen an die Ausländerbehörden.

Zudem ist am 9. April 2020 die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung).

BDA: Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Corona-Pandemie (24.04.2020)

BMI: Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa auf Grund der COVID-19-Pandemie  (08.04.2020) 

(Quelle: ZDH)

Überschreiten der 450 Euro-Grenze erlaubt

(Stand: 03.04.2020)

Aufgrund der Corona-Krise beschäftigen Betriebe 450 Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Minijob-Zentrale.

(Quelle: ZDH)

Zeitgrenzen für Minijobs ausgeweitet

(Stand: 30.06.2020)

Um dem Problem der fehlenden Arbeitnehmer entgegenzuwirken, werden die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs von 3 auf 5 Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung gilt übergangsweise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 und ermöglicht den Arbeitgebern einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer. Natürlich profitieren auch alle anderen Arbeitgeber von dieser Übergangsregelung.

Weitere Informationen dazu finden sich auf den der Website der Minijob-Zentrale.

(Quelle: Minijob-Zentrale)

Arbeitsrechtliche Hinweise zur Corona-Warn-App

Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Corona- Warn-App dient dazu, Ansteckungswege nachzuverfolgen und damit frühzeitig einer erneuten Ausbreitung des Corona-Virus vorzubeugen. Welche arbeitsrechtlichen Fragen sich daraus unter Umständen für Arbeitgeber ergeben können und wie mit diesen umzugehen ist, hat der Bundesverband der Arbeitgeber in einer [Dokument rs10920-Anlage_BDA-AR_Fragen] Arbeitshilfe zusammengefasst.

Quarantäne bis Home Office

Mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellen sich für Arbeitgeber viele drängende arbeitsrechtliche Fragen – von der Möglichkeit zur Freistellung aus Gründen des Infektionsschutzes bis zur Handhabung von Krankmeldungen bei Corona-Erkrankung. Wichtige Antworten von Arbeitsrechtsanwälten.

HandwerksINFO: Antworten von Quarantäne bis Home Office

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(Dienst-)Reisen

Regelungen für Reiserückkehrer*innen

(Stand: 01.09.2020)

Am 27. August 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss unter anderem zu Fragen des Umgangs mit Reiserückkehrer*innen aus Risikogebieten gefasst. Dieser sieht Folgendes vor:

1. Entschädigungsanspruch nach IfSG

Wird eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich, soll keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG) gewährt werden. Diese vorgeschlagene Klarstellung ist laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zu begrüßen. Sie entspricht der Sichtweise des Verbandes auf die geltende Rechtslage, nach der Arbeitnehmer*innen, die sich wissentlich in ein Risikogebiet begeben, schon heute keinen Anspruch auf Entschädigung haben.

Insoweit liegt demnach ein „Verschulden gegen sich selbst“ vor. Arbeitgeber*innen seien daher nicht verpflichtet, entsprechend § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG in Vorleistung zu gehen und die Entschädigung für die Dauer von längstens sechs Wochen anstelle der zuständigen Behörde auszuzahlen.

2. Testungen bei Reiserückkehr

Aufgrund der geringen Zahl der festgestellten Infektionen bei den freiwilligen Testungen von Rückkehrer*innen aus Nicht-Risikogebieten, endet die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten mit dem Ende der Sommerferien aller Bundesländer am 15. September 2020.

Die Regelungen zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten bleiben aufrechterhalten, bis eine effektive Umsetzung der neuen Quarantänepflicht sichergestellt ist. Personen, die in die Bundesrepublik einreisen und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamts ein ärztliches Zeugnis über eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Corona-Infektion vorlegen. Die Anforderung kann bis zu 14 Tage nach Einreise erfolgen. Es kann auch das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung vorgelegt werden, die im Ausland bis 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Einreisende, die kein ärztliches Zeugnis vorlegen können, haben eine Testung zu dulden.

3. Quarantäne nach Reiserückkehr

Reiserückkehrer*innen sind nach dem Beschluss verpflichtet, sich unverzüglich nach Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort zu isolieren (Quarantäne). Die bisherige Möglichkeit in zahlreichen Bundesländern, durch einen Test kurz vor oder nach der Einreise nach Deutschland die Selbstisolation frühzeitig beenden zu können, wird es ab dem 1. Oktober 2020 nicht mehr geben. Eine vorzeitige Beendigung der Selbstisolation wird frühestens durch einen (zweiten) Test ab dem 5. Tag nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet möglich sein.

4. Nachverfolgung

Beförderungsunternehmen, die Reisende unmittelbar aus Risikogebieten befördern, sind verpflichtet, Angaben zu den Reisenden zu erheben und diese an die zuständigen Behörden mittels Aussteigekarten zu übermitteln. Der Beschluss sieht eine unverzügliche Übermittlung der Aussteigekarten an die zuständigen Gesundheitsämter innerhalb eines Tages zur Überwachung der Einreisequarantänepflicht vor. Hierfür wird der Bund eine „elektronische Einreiseanmeldung“ erarbeiten, die den Meldeprozess bis hin zu den örtlichen Gesundheitsämtern digitalisieren wird.

(Quelle: ZDH)

Regelungen für (Geschäfts-)Reisen

(Stand: 10.06.2020)

Der Hamburg Senat hat am 19. Mai die Corona bedingten Einreisebeschränkungen gelockert. Reisende, die aus Ländern der Europäischen Union nach Hamburg kommen müssen nicht mehr für 14 Tage in Quarantäne. Die Regelung gilt auch für Reisende, die aus Großbritannien, Nordirland, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Für viele EU-Länder gelten mittlerweile wieder ähnliche Bestimmungen. In manchen Fällen wird zwischen Geschäftsreisen und touristischen Reisen unterschieden. Bei Reisen aus und in Nicht-EU-Länder gelten die Bestimmungen des Auswärtigen Amtes.

Weitere Informationen

Auswaertiges-amt.de/ReiseundSicherheit

Reisebestimmungen

Auswärtiges Amtes und Robert Koch-Institutes passen ihre Reiseempfehlungen und Einreisebestimmungen kontinuierlich der Situation an. Den jeweils aktuellen Stand können Sie auf den folgenden Seiten nachlesen:

auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19

rki.de/ Coronavirus/Risikogebiete

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Elten / Familien

Eltern können Entschädigungsanspruch haben

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, vom 30. März 2020, wurden auch die Ansprüche auf eine Entschädigung bei Verdienstausfall ausgeweitet:

Eltern, die ihr Kind selbst betreuen müssen, weil eine Schule oder Kindertagesstätte vorübergehend aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz geschlossen wurde, könnten damit nun ebenfalls einen Anspruch haben. Das kann in Hamburg der Fall sein, auch wenn seit Erlass der Allgemeinverfügungen zur befristeten Schließung von Schulen sowie zur befristeten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Kinderpflegestellen eine Notbetreuung sichergestellt ist. So gelten Schulschließungen nicht für Schülerinnen und Schüler unter 14 Jahren und nicht für Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischen Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind.

Kindertageseinrichtungen stehen für Kinder von Eltern offen, deren Tätigkeit "systemrelevant" ist. Das gilt beispielsweise für eine Tätigkeit bei der Polizei, im Pflegebereich oder Krankenhaus – aber auch an der Supermarktkasse oder der Müllabfuhr. Auf für Kinder mit dringlichem sozialpädagogischem Förderbedarf stehen die Kitas weiterhin offen. Die Betreuung kann außerdem aufgrund anders gelagerter individueller Notfälle erfolgen – hier haben wir es dann mit Einzelentscheidungen der Einrichtungen zu tun.

Wenn jedoch Eltern aufgrund dieser Schließungen ihre Kinder selbst betreuen müssen, dann kann ein Anspruch auf eine Verdienstausfall-Erstattung nach § 56 IfSG bestehen. Das setzt allerdings voraus, dass es keine Alternative gibt: weder Home-Office, noch die Nutzung von Resturlaub aus dem Vorjahr oder der Abbau von Überstunden um nur einige Beispiele zu nennen. Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn die oben genannte Notbetreuung in Anspruch genommen werden kann.

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Infektionsschutzgesetz

Lohnfortzahlung bei Quarantäne

(Stand: 25.09.2020)

Bei der Frage, wie viel Lohn Arbeitnehmer*innen zusteht, wenn sie ihrer Tätigkeit nicht nachgehen dürfen, gilt es vor allem Ursache und Art der Quarantäne zu unterscheiden. Handelt es sich beispielsweise um eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne, greift § 56 des Infektionsschutzgesetzes und Arbeitgeber*innen können die gezahlten Beträge erstattet werden.

Weitere Informationen

br.de/quarantäne-arbeit

Hinweise für Arbeitegber*innen:

tk.de/corona/erstattung

tk.de/corona/meldungen  

(Quelle: Bayrischer Rundfunk)

Anwendungsfragen Infektionsschutzgesetz

 (Stand: 09.04.2020)

Seit dem 30. März gelten vielfältige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Zu den Ergänzungen zählt unter anderem der neue § 56 Abs. 1a). Dieser sieht vor, dass Eltern Entschädigungsleistung zustehen, wenn sie wegen notwendiger Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.

Mehr zum Thema 

Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes
(Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände; 08.04.2020)

FAQ – Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie
(Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände; 08.04.2020)

Fragen und Antworten zur Entschädigung nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
(Freie und Hansestadt Hamburg)

(Quelle: ZDH/HWK/BDA)

Entschädigungs-Antrag online stellen

(Stand: 29.04.2020)

Ab sofort können Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auch über die Webseite hamburg.de/infektionsschutzgesetz online beantragt werden. Auf der Seite finden sich darüber hinaus wichtige Hinweise zum Verfahren.

Fragen auch per Mail

Fragen zur Anspruchsberechtigung und zur Antragstellung können auch per Email unter corona(at)altona.hamburg.de oder telefonisch unter 040 428 11 20 00 gestellt werden.

Alle Anträge auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz, aufgrund der Corona-Infektionsprävention, werden zentral im Bezirksamt Altona bearbeitet. Für Anträge, die vor dem 30. März 2020 gestellt wurden, sind weiterhin die örtlich zuständigen Bezirksämter die Ansprechpartner. 

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Bau-Gewerbe

Behörde: weitere Corona-Maßnahmen auf Baustellen erforderlich

(Stand 22.10.2020)

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen weist in einem aktualisierten Merkblatt darauf hin, dass auf Baustellen und in Bau-Unterkünften aufgrund des erhöhten Infektionsgeschehens zusätzliche zu den bereits bestehenden Maßnahmen dringend erforderlich sind, dazu zählen:

  • Regelmäßiges Lüften
  • Nutzung der Corona-WarnApp

In diesem Merkblatt sind alle Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsrisikos auf Baustellen zusammengefasst: Corona-Merkblatt für Baustellentätige

 

 

Bauvertragliche Änderungen durch das Corona-Virus

(Stand: 17.06.2020)

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat für Bauaufträge des Bundes (auch in Hamburg) zu den folgenden Sachverhalten Aussagen betroffen. Diese gelten aber nicht für die Bauaufträge aller Auftraggeber.

Geltendmachung von Corona bedingtem Mehraufwand auf öffentlichen Baustellen:

Für den Bundesbau gilt: Die den Auftragnehmer treffenden pandemiebedingten zusätzlichen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen, die im räumlichen Zusammenhang zur Baustelle stehen, dienen dem Interesse nach Sicherstellung eines ungestörten Bauablaufs und sind damit kostenmäßig als Maßnahme im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 VOB/B anzusehen. Entsprechende Kosten sind in einem eigens entwickelten Formblatt aufzuführen. Um welche Kosten es sich handeln kann, geht u.a. aus dem Erlass hervor, der wie auch das Formblatt unten unter "Downloads" bereit gestellt wird. Aufgrund der sachlich identischen Situation ist davon auszugehen, dass öffentliche Auftraggeber in Hamburg nach denselben "Spielregeln" handeln.

Hinweis auf Umgang mit Bauablaufstörungen

Die Pandemie erfüllt den Sachverhalt der „höheren Gewalt“. Das bedeutet sinngemäß, dass ein Unternehmen sich auf höhere Gewalt berufen kann, muss aber begründen, weshalb es seine Leistung nicht erbringen kann, indem es beispielsweise darlegt, dass

  • ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann.

  • seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist.

  • es kein Baumaterial beschaffen kann. Kostensteigerungen sind dabei nicht grundsätzlich unzumutbar.

 

Hinweis: Auch auf Seiten des Auftraggebers kann z.B. bei Ausfall des Projektleiters entsprechend „höhere Gewalt“ eintreten.

Vorlage aktueller Bescheinigungen im Vergabeprozess

Kann der Bieter im Vergabeprozess notwendige Bescheinigungen Dritter Corona-bedingt nicht vorlegen, ist an Stelle der Bescheinigung eine Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für die Erteilung weiterhin bestehen, zulässig, wenn alle der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  • Eine kürzlich abgelaufene Bescheinigung kann vorgelegt werden.

  • Es bestehen keine begründeten Zweifel, dass das Unternehmen auch nach Ablauf der Gültigkeit seinen für die Ausstellung der Bescheinigung erforderlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

  • Der Antrag zur Ausstellung der geforderten Bescheinigungen ist der Eigenerklärung beizufügen. Die Antragseinreichung ist entbehrlich, wenn die ausgebende Stelle offenkundig ihre Tätigkeit vorübergehend eingestellt hat. 

Entsprechende Lockerungen bestehen gegenüber Nachweisen, die im Zuge einer VOB-Präqualifikation von Dritten nachzuweisen sind, sofern diese Corona-bedingt nicht vorgelegt werden können.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen

Um an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen zu können, müssen Bieter Unbedenklichkeitsbescheinigungen der jeweiligen Krankenkassen vorlegen. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt Auskunft über die jeweilige Krankenkasse, die Anzahl der Versicherten des jeweiligen Unternehmens bei der Krankenkasse und enthält die Bestätigung, dass alle Beiträge durch das jeweilige Unternehmen gezahlt wurden.

Da in der aktuellen Situation oftmals Betrieben die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) empfiehlt den Kassen in diesem Zusammenhang eine eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, mit der belegt werden kann, dass das Unternehmen bis zum Eintreten der Corona-Krise alle Beiträge gezahlt hat.

(Quelle: ZDH)

Angebots-/Vertragsfristen

Fristen sind der aktuellen Situation angemessen zu setzen.

Eröffnungstermin

Der Eröffnungstermin kann entfallen, die Bieter sind zu informieren. Der Preisspiegel ist den Bietern unverzüglich zu kommunizieren. Vorzugsweise ist die Angebotsöffnung über eine eVergabe- Plattform vorzunehmen.

Vertragsstrafen

Das BMI weist darauf hin, dass für durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Unsicherheiten hinsichtlich der Bauabwicklung nur im Ausnahmefall Vertragsstrafen vorzusehen sind.

All diese Hinweise gelten zunächst nur für Bauaufträge des Bundes.

Für Rückfragen steht Andreas Rönnau von der Auftragsberatungsstelle Hamburg bei der Handwerkskammer Hamburg unter andreas.roennau(at)hwk-hamburg.de gern zur Verfügung.

Downloads

Mehrkosten auf Baustellen (Stand: 17.06.2020)

Mehrkosten auf Baustellen: Formblatt (Stand: 17.06.2020) 

Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat:

Bauvertragsrecht Corona (27.03.2020)

BMI-Vergaberecht Anlage (27.03.2020)

[BMI-BMI-Erlass Bauvertragliche Fragen (23.03.2020)

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts (19.03.2020)

(Quelle: HWH Hamburg / ZDH)

Arbeitnehmerüberlassung im Bau-Gewerbe

(Stand: 08.05.2020)

Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist die Überlassung von Arbeitnehmer*innen im Baunebengewerbe (Maler, SHK, Elektro, Metall und in vielen Tätigkeitsbereichen von Tischlern) erlaubt, nicht aber im Bauhauptgewerbe, im Garten- und Landschaftsbaubereich sowie im Gerüstbau.

Die genaue Zuordnung einzelner Teilbranchen erfolgt auf der Grundlage der Baubetriebe-Verordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/baubetrv_1980/. Nicht erlaubt ist die Arbeitnehmerüberlassung danach u.a. im Bereich der Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken – also z.B. Bautischlereiarbeiten, Treppenbau und Trockenbau. Durch einen Tarifvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung dürfen Mitgliedsbetriebe der Tischlerinnung zur Vermeidung von Kurzarbeit ohne Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur bis zu einer Dauer von 9 Monaten aber auch in diesen Bereichen Arbeitnehmer untereinander „ausleihen“.

Voraussetzungen für Überlassung

Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der Corona-Krise zur Vermeidung von Kurzarbeit eigene Arbeitnehmer*innen anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen:

  • Die betroffenen Arbeitnehmer*innen stimmen der Überlassung zu.

  • Keine dauerhafte Tätigkeit als Arbeitnehmerüberlasser.

  • Die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf die aktuelle.

(Quelle: bmas.de/corona/Arbeitsrecht)

Plattform zur Arbeitnehmerüberlassung

Seit 04. Mai steht daher unter fachkraefte-fuer-hamburg.de eine Plattform zur Verfügung, auf der Unternehmen branchenunabhängig ihre personellen Verfügbarkeiten und Bedarfe für die Zeit der Corona-Pandemie inserieren und miteinander austauschen können. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) realisiert die Plattform mit der Koordinierungsstelle Weiterbildung KWB e.V. im Rahmen des Projekts Fachkräfte für Hamburg.

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Friseure / Kosmetiker

Auflagen für Friseurbetriebe

(Stand: 30.10.2020)

Laut der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus (gültig ab 01. Juli 2020) können Hamburger Friseurbetriebe unter Auflagen arbeiten. Neben den Auflagen der Verordnung gelten ergänzend die Vorgaben der Berufsgenossenschaft.

Hier nur einige der Auflagen

  • Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionswegen müssen die Kontaktdaten von Kund*innen vorgehalten werden.
     
  • Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit müssen die Beschäftigten und Kund*innen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
     
  • Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, etwa Augenbrauen färben, muss eine Atemschutzmaske der Klasse FFP-2 sowie eine Schutzbrille oder getragen werden.

  • Kund*innen müssen zu Beginn die Haare gewaschen werden.

  • Es ist Infektionsschutzkonzept vorzulegen

Infektionsschutzkonzept

Wir empfehlen dringend, ein Infektionsschutzkonzept vorzuhalten und entsprechend danach zu arbeiten. Festlegungen dazu hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in Form von umfassenden Arbeitsschutzstandards für Friseurbetriebe zum Schutz vor Corona erarbeitet.

ACHTUNG: Bitte beachten Sie sämtliche Auflagen. Diese finden Sie auf der Homepage der BGW bgw-online.de/Friseur-Corona

Die BGW berät ihre Mitglieder unter der 
Corona-Hotline 040 – 202 07 – 810 80.

Kontaktdatenerhebung

Damit die Kontaktdatenerhebung allen Anforderungen entspricht, empfehlen wir das Datenerhebungsblatt vom ZDH zu verwenden:

Datenerhebung für Friseurkund*innen

ZDH: Praxis-Hinweise zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons

Die Kontaktdaten sind vier Wochen aufzubewahren und auf Verlangen der Gesundheitsbehörde vorzulegen. Zu anderen Zwecken dürfen die Daten nicht verwendet werden.

Auflagen für Kosmetikbetriebe

(Stand 03.11.2020)

Die Eindämmungsverordnung des Senats für den Monat November sieht vor:

Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, etwa in Kosmetikstudios, sind untersagt. Erlaubt sind Dienstleistungen des Friseurhandwerks und der Fußpflege und der Verkauf von Kosmetikprodukten. 

Hier nur einige der Auflagen

  • Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionswegen müssen die Kontaktdaten von Kund*innen vorgehalten werden.

  • Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit müssen die Beschäftigten und Kund*innen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
     
  • Es ist Infektionsschutzkonzept vorzulegen. 

Infektionsschutzkonzept

Wir empfehlen dringend, ein Infektionsschutzkonzept vorzuhalten und entsprechend danach zu arbeiten. Festlegungen dazu hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in Form von umfassenden Arbeitsschutzstandards für Kosmetikstudios zum Schutz vor Corona erarbeitet.

ACHTUNG: Bitte beachten Sie sämtliche Auflagen. Diese finden Sie auf der Homepage der BGW: bgw-online.de/Kosmetik-Corona

Die BGW berät ihre Mitglieder unter der

Corona-Hotline 040 – 202 07 – 810 80

Kontaktdatenerhebung

Damit die Kontaktdatenerhebung allen Anforderungen entspricht, empfehlen wir das Datenerhebungsblatt vom ZDH zu verwenden:

Datenerhebung für Kund*innen

Die Kontaktdaten sind vier Wochen aufzubewahren und sind auf Verlangen der Gesundheitsbehörde vorzulegen. Zu anderen Zwecken dürfen die Daten nicht verwendet werden.

Erläuterungen zum Datenschutz können Sie dem Hinweisblatt des ZDH zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons entnehmen, welches ebenfalls für die Datenerhebung in Kosmetikbetrieben gilt:

ZDH: Praxis-Hinweise zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons 

Aushang

Damit Sie Ihre Kund*innen über die neuen Regelungen informieren können, haben wir einen entsprechenden Aushang vorbereitet: 

Regeln in Kosmetikstudios

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Gastronomie

(Stand: 02.11.2020) 

Gastronomiebetriebe und ähnliche Einrichtungen sind seit dem 01. November geschlossen. Das gilt etwa für die Lebensmittelhandwerke im Hinblick sowohl auf ihr gastronomisches Angebot als auch ihre Dienstleistungen im Veranstaltungs- und Messebereich.   

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