Recht


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Die Pandemie wirft nicht zuletzt rechtliche und vor allem arbeitsrechtliche Fragen auf. Wir haben die wichtigsten Aspekte für Sie gesammelt.

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Arbeitsrecht

SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel

(Stand: 12.08.2020)

Nach längeren Beratungen in den verschiedenen Arbeitsschutzausschüssen

des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und deren beratenden Gremien wurde die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel jetzt vom BMAS zur Veröffentlichung freigegeben. Die offizielle Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) wird voraussichtlich in der nächsten Woche erfolgen. Bereits jetzt kann die finale Version der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel über die Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Internet abgerufen werden. Mit Veröffentlichung im GMBl tritt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel dann in Kraft.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel dient der Konkretisierung der BMAS-Arbeitsschutzstandards vom April 2020. Ziel der Regel ist, die Gesundheit der Beschäftigten in der Zeit der SARS-CoV-2-Epidemie durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes wirkungsvoll zu schützen und den Betrieben bei der Umsetzung der pandemiebedingten Arbeitsschutzmaßnahmen mehr Rechtssicherheit zu geben, da der BMAS-Arbeitsschutzstandard nur reinen Empfehlungscharakter hat.

Während des Beratungsprozesses der vergangenen Wochen konnten laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) noch einige wichtige Nachbesserungen und Klarstellungen erreicht werden. So wurde der Passus zur Sicherstellung der ausschließlichen personenbezogenen Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) entschärft.

Der vom ZDH geforderte Vorrang der berufsgenossenschaftlichen Regelungen konnte bis-lang nicht erreicht werden. Immerhin verweist die BAuA zumindest in ihrer Pressemitteilung ausdrücklich auf die branchenspezifischen Konkretisierungen der Berufsgenossenschaften. Des Weiteren besteht die Forderung des ZDH, die Bildungsstätten, die nach derzeitigem Stand voll unter die Arbeitsschutz-Regel fallen, gesondert zu betrachten. Diesen Punkt will der ZDH, gemeinsam mit weiteren offenen Kritikpunkten, im Rahmen der vom BMAS zugesagten zeitnahen Überarbeitung der Arbeitsschutz-Regel weiterverfolgen.

(Quelle: ZDH)

Coronavirus: Arbeitsrecht und Arbeitsschutzrecht

(02.04.2020)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf seiner Website Antworten auf Fragen zu den Themen, Entgeldfortzahlung, Kurzarbeitergeld und erörtert Rechte und Pflichten bei der Arbeit.

bmas.de

Alle wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen beantwortet ein Merkblatt der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände:

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie - Hinweise für die Praxis

Einheitlicher Arbeitsschutz gegen Corona

(Stand: 16.04.2020)

Mit dem Arbeitsschutzstandard Covid 19 legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung einen klaren und verbindlichen Standard für Betriebe vor.

Corona-Arbeitszeitverordnung

(Stand: 22.04.2020)

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise die Arbeitszeitregelungen für bestimmte Branchen gelockert - befristet bis zum 30. Juni 2020. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt eine Übersicht, was das konkret für die Arbeitszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeutet:

dgb.de/corona/arbeitszeitverordnung

Weitere Informationen

Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kann die Verordnung nachgelesen werden. Dort werden auch häufig gestellte Fragen beantwortet:

bmas.de/arbeitszeitverordnung

Zusammenfassung der Arbeitszeitverordnung  (BMAS)

Aufenthalts- und arbeitsrechtliche Fragen

(Stand: 28.04.2020)

Die aktuelle Covid 19-Pandemie wirft viele aufenthalts- und arbeitsrechtliche rechtliche Fragen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aus dem Ausland auf. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) hat hierzu eine Übersicht erarbeitet, die auf Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 25. März und 9. April 2020 basiert. Diese enthalten Empfehlungen an die Ausländerbehörden.

Zudem ist am 9. April 2020 die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung).

BDA: Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Corona-Pandemie (24.04.2020)

BMI: Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa auf Grund der COVID-19-Pandemie  (08.04.2020) 

(Quelle: ZDH)

Überschreiten der 450 Euro-Grenze erlaubt

(Stand: 03.04.2020)

Aufgrund der Corona-Krise beschäftigen Betriebe 450 Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Minijob-Zentrale.

(Quelle: ZDH)

Zeitgrenzen für Minijobs ausgeweitet

(Stand: 30.06.2020)

Um dem Problem der fehlenden Arbeitnehmer entgegenzuwirken, werden die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs von 3 auf 5 Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung gilt übergangsweise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 und ermöglicht den Arbeitgebern einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer. Natürlich profitieren auch alle anderen Arbeitgeber von dieser Übergangsregelung.

Weitere Informationen dazu finden sich auf den der Website der Minijob-Zentrale.

(Quelle: Minijob-Zentrale)

Arbeitsrechtliche Hinweise zur Corona-Warn-App

Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Corona- Warn-App dient dazu, Ansteckungswege nachzuverfolgen und damit frühzeitig einer erneuten Ausbreitung des Corona-Virus vorzubeugen. Welche arbeitsrechtlichen Fragen sich daraus unter Umständen für Arbeitgeber ergeben können und wie mit diesen umzugehen ist, hat der Bundesverband der Arbeitgeber in einer [Dokument rs10920-Anlage_BDA-AR_Fragen] Arbeitshilfe zusammengefasst.

Quarantäne bis Home Office

Mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellen sich für Arbeitgeber viele drängende arbeitsrechtliche Fragen – von der Möglichkeit zur Freistellung aus Gründen des Infektionsschutzes bis zur Handhabung von Krankmeldungen bei Corona-Erkrankung. Wichtige Antworten von Arbeitsrechtsanwälten.

HandwerksINFO: Antworten von Quarantäne bis Home Office

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(Dienst-)Reisen

Corona-Testpflicht bei Urlaubsrückkehrern

(Stand; 10.08.2020)

Am 7. August 2020 ist die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie ist am Folgetag, 8. August 2020, in Kraft getreten. Dazu hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) folgende Informationen veröffentlicht.

Wesentliche Inhalte der Testpflicht-Verordnung

Personen, die in die Bundesrepublik einreisen und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamts ein ärztliches Zeugnis über eine Testung auf das Vorliegen einer Corona-Infektion vorlegen (§ 1 Abs. 1 Satz 1). Die Anforderung kann bis zu 14 Tage nach Einreise erfolgen. Es kann auch das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung vorgelegt werden, die im Ausland bis 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Einreisende, die kein ärztliches Zeugnis vorlegen können, haben eine Testung zu dulden.

Eine nach Landesrecht angeordnete Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne nach der Einreise aus einem Risikogebiet bleibt hiervon unberührt (§ 1 Abs. 5). Für bestimmte Personengruppen gelten allerdings Ausnahmen von der Testpflicht. Dazu gehören u.a. Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und keinen Zwischenaufenthalt hatten, oder Personen, die keiner Verpflichtung zur Quarantäne nach der Einreise aus einem Risikogebiet unterliegen (§ 1 Abs. 4). Auch ein negatives Testergebnis kann nach landesrechtlichen Regelungen zur Aufhebung der Quarantäne führen.

Anordnung zu Meldepflicht

Einreisende Personen sind nach Anordnung des BMG verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise der für sie zuständigen Gesundheitsbehörde Angaben zu ihrer Person und zum Gesundheitszustand zu machen sowie Kontaktdaten anzugeben. Beförderungsunter-nehmen, die Reisende unmittelbar aus Risikogebieten befördern, werden verpflichtet, Angaben zu den Reisenden zu erheben und diese an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Dafür sollen Aussteigerkarten genutzt werden.

Arbeitsrechtliche Folgen

In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich v. a. die Frage, wie mit Arbeitnehmern zu verfahren ist, die bei Urlaubsrückkehr ein negatives Testergebnis vorlegen können. Hierbei muss zwischen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und den Risikogebieten des Robert-Koch-Instituts (RKI) differenziert werden. Aus unserer Sicht des ZDH ist nur der Aufenthalt in einem Risikogebiet von arbeitsrechtlicher Bedeutung.

So hat das Auswärtige Amt für vier türkische Provinzen (Aydin, Antalya, Izmir und Muğla) seine Reisewarnung aufgehoben. Die Türkei ist jedoch weiterhin als Risikogebiet eingestuft und auf der vom RKI veröffentlichten Liste der Risikogebiete als solches aufgeführt. Für Reiserückkehrer aus der Türkei gelten deshalb nach wie vor Quarantänepflichten nach den Landesverordnungen. Die Aufhebung allein der Reisewarnung hat dafür keine Konsequenzen.

Weitere Informationen

Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit betreffend den Reiseverkehr

Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Ausarbeitung zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern

(Quelle: ZDH)

Reisewarnungen und Rückreisebeschränkungen

(Stand: 18.06.2020)

Treten Arbeitnehmer*innen ihren Urlaub an, so stellt sich die Frage arbeitsrechtlicher Auswirkungen. Vor allem dann, wenn sie ein Gebiet mit einer amtlichen Reisewarnung aufsuchen oder aufgrund von Komplikationen im Risikogebiet nicht rechtzeitig wieder zurück nach Deutschland kommen und zum Beispiel die Arbeit nur verspätet aufnehmen können.

Frage nach dem Urlaubsort

Zum einen wird aufgrund der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht gegenüber den weiteren Beschäftigten vertreten, dass Urlaubsrückkehrer*innen danach gefragt werden können, ob sie sich in einem Corona-Risikogebiet mit amtlicher Reisewarnung aufgehalten haben oder nicht. Die allgemeine Frage hiernach wird für zulässig erachtet, wohingegen nach dem Ort des Urlaubsaufenthaltes regelmäßig nicht gefragt werden darf.

Ist Arbeitnehmer*innen aufgrund von Reisebeschränkungen eine rechtzeitige Rückkehr nach Deutschland und damit an den Arbeitsplatz nicht möglich, so bleiben sie unentschuldigt der Arbeit fern. Sie haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütungszahlung.

Wird nach der Rückkehr aus dem Risikogebiet eine Quarantäne und damit ein Beschäftigungsverbot vom Gesundheitsamt verhängt, liegt ein in der Person des Arbeitnehmers ein Grund im Sinne des § 616 Satz 1 BGB vor. Das bedeutet rechtlich, dass Arbeitgeber*innen das Entgelt für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ fortzahlen müssen, wenn die Anwendung des § 616 BGB im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen ist.

Frage des Verschuldens

Zudem ist umstritten, ob die regelmäßig zweiwöchige Quarantäne noch eine solche „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ darstellt oder nicht. Weitere Voraussetzung ist, dass die Arbeitnehmer*innen am Beschäftigungsverbot kein Verschulden trifft. Entsprechendes Verschulden wird man annehmen können, wenn Arbeitnehmer*innen trotz entsprechender behördlicher Reisewarnung in gefährdete Gebiete gereist sind und deshalb auch die Quarantäne und das Beschäftigungsverbot mit verschulden. Aber auch diese Frage ist derzeit gerichtlich noch kaum geklärt.

Weiter Informationen

Info des BDA: Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona

(Quelle: NordHandwerk)

Regelungen für (Geschäfts-)Reisen

(Stand: 10.06.2020)

Der Hamburg Senat hat am 19. Mai die Corona bedingten Einreisebeschränkungen gelockert. Reisende, die aus Ländern der Europäischen Union nach Hamburg kommen müssen nicht mehr für 14 Tage in Quarantäne. Die Regelung gilt auch für Reisende, die aus Großbritannien, Nordirland, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Für viele EU-Länder gelten mittlerweile wieder ähnliche Bestimmungen. In manchen Fällen wird zwischen Geschäftsreisen und touristischen Reisen unterschieden. Bei Reisen aus und in Nicht-EU-Länder gelten die Bestimmungen des Auswärtigen Amtes.

Weitere Informationen

Auswaertiges-amt.de/ReiseundSicherheit

Dienstreisen ins Ausland

Bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland hilft der Leitfaden der International SOS Foundation: Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen

Reisebestimmungen

Auswärtiges Amtes und Robert Koch-Institutes passen ihre Reiseempfehlungen und Einreisebestimmungen kontinuierlich der Situation an. Den jeweils aktuellen Stand können Sie auf den folgenden Seiten nachlesen:

auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19

rki.de/ Coronavirus/Risikogebiete

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Elten / Familien

Eltern können Entschädigungsanspruch haben

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, vom 30. März 2020, wurden auch die Ansprüche auf eine Entschädigung bei Verdienstausfall ausgeweitet:

Eltern, die ihr Kind selbst betreuen müssen, weil eine Schule oder Kindertagesstätte vorübergehend aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz geschlossen wurde, könnten damit nun ebenfalls einen Anspruch haben. Das kann in Hamburg der Fall sein, auch wenn seit Erlass der Allgemeinverfügungen zur befristeten Schließung von Schulen sowie zur befristeten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Kinderpflegestellen eine Notbetreuung sichergestellt ist. So gelten Schulschließungen nicht für Schülerinnen und Schüler unter 14 Jahren und nicht für Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischen Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind.

Kindertageseinrichtungen stehen für Kinder von Eltern offen, deren Tätigkeit "systemrelevant" ist. Das gilt beispielsweise für eine Tätigkeit bei der Polizei, im Pflegebereich oder Krankenhaus – aber auch an der Supermarktkasse oder der Müllabfuhr. Auf für Kinder mit dringlichem sozialpädagogischem Förderbedarf stehen die Kitas weiterhin offen. Die Betreuung kann außerdem aufgrund anders gelagerter individueller Notfälle erfolgen – hier haben wir es dann mit Einzelentscheidungen der Einrichtungen zu tun.

Wenn jedoch Eltern aufgrund dieser Schließungen ihre Kinder selbst betreuen müssen, dann kann ein Anspruch auf eine Verdienstausfall-Erstattung nach § 56 IfSG bestehen. Das setzt allerdings voraus, dass es keine Alternative gibt: weder Home-Office, noch die Nutzung von Resturlaub aus dem Vorjahr oder der Abbau von Überstunden um nur einige Beispiele zu nennen. Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn die oben genannte Notbetreuung in Anspruch genommen werden kann.

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Infektionsschutzgesetz

Eltern können Entschädigungsanspruch haben

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, vom 30. März 2020, wurden auch die Ansprüche auf eine Entschädigung bei Verdienstausfall ausgeweitet:

Eltern, die ihr Kind selbst betreuen müssen, weil eine Schule oder Kindertagesstätte vorübergehend aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz geschlossen wurde, könnten damit nun ebenfalls einen Anspruch haben. Das kann in Hamburg der Fall sein, auch wenn seit Erlass der Allgemeinverfügungen zur befristeten Schließung von Schulen sowie zur befristeten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Kinderpflegestellen eine Notbetreuung sichergestellt ist. So gelten Schulschließungen nicht für Schülerinnen und Schüler unter 14 Jahren und nicht für Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischen Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind.

Kindertageseinrichtungen stehen für Kinder von Eltern offen, deren Tätigkeit "systemrelevant" ist. Das gilt beispielsweise für eine Tätigkeit bei der Polizei, im Pflegebereich oder Krankenhaus – aber auch an der Supermarktkasse oder der Müllabfuhr. Auf für Kinder mit dringlichem sozialpädagogischem Förderbedarf stehen die Kitas weiterhin offen. Die Betreuung kann außerdem aufgrund anders gelagerter individueller Notfälle erfolgen – hier haben wir es dann mit Einzelentscheidungen der Einrichtungen zu tun.

Wenn jedoch Eltern aufgrund dieser Schließungen ihre Kinder selbst betreuen müssen, dann kann ein Anspruch auf eine Verdienstausfall-Erstattung nach § 56 IfSG bestehen. Das setzt allerdings voraus, dass es keine Alternative gibt: weder Home-Office, noch die Nutzung von Resturlaub aus dem Vorjahr oder der Abbau von Überstunden um nur einige Beispiele zu nennen. Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn die oben genannte Notbetreuung in Anspruch genommen werden kann.

Anwendungsfragen Infektionsschutzgesetz

 (Stand: 09.04.2020)

Seit dem 30. März gelten vielfältige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Zu den Ergänzungen zählt unter anderem der neue § 56 Abs. 1a). Dieser sieht vor, dass Eltern Entschädigungsleistung zustehen, wenn sie wegen notwendiger Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.

Mehr zum Thema 

Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes
(Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände; 08.04.2020)

FAQ – Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie
(Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände; 08.04.2020)

Fragen und Antworten zur Entschädigung nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
(Freie und Hansestadt Hamburg)

(Quelle: ZDH/HWK/BDA)

Entschädigungs-Antrag online stellen

(Stand: 29.04.2020)

Ab sofort können Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auch über die Webseite hamburg.de/infektionsschutzgesetz online beantragt werden. Auf der Seite finden sich darüber hinaus wichtige Hinweise zum Verfahren.

Fragen auch per Mail

Fragen zur Anspruchsberechtigung und zur Antragstellung können auch per Email unter corona(at)altona.hamburg.de oder telefonisch unter 040 428 11 20 00 gestellt werden.

Alle Anträge auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz, aufgrund der Corona-Infektionsprävention, werden zentral im Bezirksamt Altona bearbeitet. Für Anträge, die vor dem 30. März 2020 gestellt wurden, sind weiterhin die örtlich zuständigen Bezirksämter die Ansprechpartner. 

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Kassen-Aufrüstung

Entlastung bei Kassen-Aufrüstung: Hamburg bei den Vorreitern

(Stand: 30.07.2020)

Bereits Anfang Juli hatten einige Bundesländer – darunter auch Hamburg – per Erlass stillschweigende Fristverlängerungen für die Aufrüstung von Kassen mit einer TSE über den 30. September 2020 eingeräumt. Zwischenzeitlich haben sich bis auf Bremen alle verbliebenen Bundesländer der Initiative angeschlossen und gewähren ebenfalls unter bestimmten – länderspezifischen – Voraussetzungen eine Verlängerung der Nichtbeanstandung von Kassen, die weiterhin noch über keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Die Bundesländer reagieren damit auf die Belastungen der Betriebe im Zuge der Corona-Krise.

In den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie in Sachsen müssen die Betriebe unbedingt beachten, dass bis zum 30. August bzw. 31. August 2020 bestimmte erste Umsetzungsschritte vorgenommen werden müssen:

  • Der Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung muss bis zum 30. August 2020 mit einem konkreten Termin beauftragt sein. (Berlin)

  • Der fristgerechte Einbau der TSE wurde nachweislich bis spätestens 31. August 2020 beauftragt. (Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen).

Die anderen Bundesländer sehen eine Frist bis zum 30. September 2020 vor.

Da aktuell in Bremen keine Allgemeinverfügung veröffentlicht wurde, müssen die Betriebe beim zuständigen Finanzamt einen Antrag gemäß § 148 AO auf Verlängerung der Nichtbeanstandung der Kassen stellen. Hierzu sollten die Betroffenen so schnell wie möglich Rücksprache mit Ihrem Steuerberater halten. Ansonsten ist die Frist des BMF-Schreibens vom 6. November 2019, also der 30. September 2020, zu beachten.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat auf seiner Internetseite eine Übersicht über die Erlasse bzw. Allgemeinverfügungen zum Abruf bereitgestellt.

(Quelle: ZDH)

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Bau-Gewerbe

Bauvertragliche Änderungen durch das Corona-Virus

(Stand: 17.06.2020)

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat für Bauaufträge des Bundes (auch in Hamburg) zu den folgenden Sachverhalten Aussagen betroffen. Diese gelten aber nicht für die Bauaufträge aller Auftraggeber.

Geltendmachung von Corona bedingtem Mehraufwand auf öffentlichen Baustellen:

Für den Bundesbau gilt: Die den Auftragnehmer treffenden pandemiebedingten zusätzlichen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen, die im räumlichen Zusammenhang zur Baustelle stehen, dienen dem Interesse nach Sicherstellung eines ungestörten Bauablaufs und sind damit kostenmäßig als Maßnahme im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 VOB/B anzusehen. Entsprechende Kosten sind in einem eigens entwickelten Formblatt aufzuführen. Um welche Kosten es sich handeln kann, geht u.a. aus dem Erlass hervor, der wie auch das Formblatt unten unter "Downloads" bereit gestellt wird. Aufgrund der sachlich identischen Situation ist davon auszugehen, dass öffentliche Auftraggeber in Hamburg nach denselben "Spielregeln" handeln.

Hinweis auf Umgang mit Bauablaufstörungen

Die Pandemie erfüllt den Sachverhalt der „höheren Gewalt“. Das bedeutet sinngemäß, dass ein Unternehmen sich auf höhere Gewalt berufen kann, muss aber begründen, weshalb es seine Leistung nicht erbringen kann, indem es beispielsweise darlegt, dass

  • ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann.

  • seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist.

  • es kein Baumaterial beschaffen kann. Kostensteigerungen sind dabei nicht grundsätzlich unzumutbar.

 

Hinweis: Auch auf Seiten des Auftraggebers kann z.B. bei Ausfall des Projektleiters entsprechend „höhere Gewalt“ eintreten.

Vorlage aktueller Bescheinigungen im Vergabeprozess

Kann der Bieter im Vergabeprozess notwendige Bescheinigungen Dritter Corona-bedingt nicht vorlegen, ist an Stelle der Bescheinigung eine Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für die Erteilung weiterhin bestehen, zulässig, wenn alle der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  • Eine kürzlich abgelaufene Bescheinigung kann vorgelegt werden.

  • Es bestehen keine begründeten Zweifel, dass das Unternehmen auch nach Ablauf der Gültigkeit seinen für die Ausstellung der Bescheinigung erforderlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

  • Der Antrag zur Ausstellung der geforderten Bescheinigungen ist der Eigenerklärung beizufügen. Die Antragseinreichung ist entbehrlich, wenn die ausgebende Stelle offenkundig ihre Tätigkeit vorübergehend eingestellt hat. 

Entsprechende Lockerungen bestehen gegenüber Nachweisen, die im Zuge einer VOB-Präqualifikation von Dritten nachzuweisen sind, sofern diese Corona-bedingt nicht vorgelegt werden können.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen

Um an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen zu können, müssen Bieter Unbedenklichkeitsbescheinigungen der jeweiligen Krankenkassen vorlegen. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt Auskunft über die jeweilige Krankenkasse, die Anzahl der Versicherten des jeweiligen Unternehmens bei der Krankenkasse und enthält die Bestätigung, dass alle Beiträge durch das jeweilige Unternehmen gezahlt wurden.

Da in der aktuellen Situation oftmals Betrieben die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) empfiehlt den Kassen in diesem Zusammenhang eine eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, mit der belegt werden kann, dass das Unternehmen bis zum Eintreten der Corona-Krise alle Beiträge gezahlt hat.

(Quelle: ZDH)

Angebots-/Vertragsfristen

Fristen sind der aktuellen Situation angemessen zu setzen.

Eröffnungstermin

Der Eröffnungstermin kann entfallen, die Bieter sind zu informieren. Der Preisspiegel ist den Bietern unverzüglich zu kommunizieren. Vorzugsweise ist die Angebotsöffnung über eine eVergabe- Plattform vorzunehmen.

Vertragsstrafen

Das BMI weist darauf hin, dass für durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Unsicherheiten hinsichtlich der Bauabwicklung nur im Ausnahmefall Vertragsstrafen vorzusehen sind.

All diese Hinweise gelten zunächst nur für Bauaufträge des Bundes.

Für Rückfragen steht Andreas Rönnau von der Auftragsberatungsstelle Hamburg bei der Handwerkskammer Hamburg unter andreas.roennau(at)hwk-hamburg.de gern zur Verfügung.

Downloads

Mehrkosten auf Baustellen (Stand: 17.06.2020)

Mehrkosten auf Baustellen: Formblatt (Stand: 17.06.2020) 

Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat:

Bauvertragsrecht Corona (27.03.2020)

BMI-Vergaberecht Anlage (27.03.2020)

[BMI-BMI-Erlass Bauvertragliche Fragen (23.03.2020)

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts (19.03.2020)

(Quelle: HWH Hamburg / ZDH)

Arbeitnehmerüberlassung im Bau-Gewerbe

(Stand: 08.05.2020)

Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist die Überlassung von Arbeitnehmer*innen im Baunebengewerbe (Maler, SHK, Elektro, Metall und in vielen Tätigkeitsbereichen von Tischlern) erlaubt, nicht aber im Bauhauptgewerbe, im Garten- und Landschaftsbaubereich sowie im Gerüstbau.

Die genaue Zuordnung einzelner Teilbranchen erfolgt auf der Grundlage der Baubetriebe-Verordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/baubetrv_1980/. Nicht erlaubt ist die Arbeitnehmerüberlassung danach u.a. im Bereich der Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken – also z.B. Bautischlereiarbeiten, Treppenbau und Trockenbau. Durch einen Tarifvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung dürfen Mitgliedsbetriebe der Tischlerinnung zur Vermeidung von Kurzarbeit ohne Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur bis zu einer Dauer von 9 Monaten aber auch in diesen Bereichen Arbeitnehmer untereinander „ausleihen“.

Voraussetzungen für Überlassung

Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der Corona-Krise zur Vermeidung von Kurzarbeit eigene Arbeitnehmer*innen anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen:

  • Die betroffenen Arbeitnehmer*innen stimmen der Überlassung zu.

  • Keine dauerhafte Tätigkeit als Arbeitnehmerüberlasser.

  • Die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf die aktuelle.

(Quelle: bmas.de/corona/Arbeitsrecht)

Plattform zur Arbeitnehmerüberlassung

Seit 04. Mai steht daher unter fachkraefte-fuer-hamburg.de eine Plattform zur Verfügung, auf der Unternehmen branchenunabhängig ihre personellen Verfügbarkeiten und Bedarfe für die Zeit der Corona-Pandemie inserieren und miteinander austauschen können. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) realisiert die Plattform mit der Koordinierungsstelle Weiterbildung KWB e.V. im Rahmen des Projekts Fachkräfte für Hamburg.

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Friseure / Kosmetiker

Auflagen für Friseurbetriebe

(Stand: 01.07.2020)

Laut der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus (gültig ab 01. Juli 2020) können Hamburger Friseurbetriebe unter Auflagen arbeiten. Neben den Auflagen der Verordnung gelten ergänzend die Vorgaben der Berufsgenossenschaft.

Hier nur einige der Auflagen

  • Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionswegen müssen die Kontaktdaten von Kund*innen vorgehalten werden.
     
  • Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit müssen die Beschäftigten und Kund*innen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
     
  • Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, etwa Augenbrauen färben, muss eine Atemschutzmaske der Klasse FFP-2 sowie eine Schutzbrille oder ein Gesichtsschild getragen werden.

  • Kund*innen müssen zu Beginn die Haare gewaschen werden.

  • Es ist Infektionsschutzkonzept vorzulegen

Infektionsschutzkonzept

Wir empfehlen dringend, ein Infektionsschutzkonzept vorzuhalten und entsprechend danach zu arbeiten. Festlegungen dazu hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in Form von umfassenden Arbeitsschutzstandards für Friseurbetriebe zum Schutz vor Corona erarbeitet.

ACHTUNG: Bitte beachten Sie sämtliche Auflagen. Diese finden Sie auf der Homepage der BGW bgw-online.de/Friseur-Corona

Die BGW berät ihre Mitglieder unter der 
Corona-Hotline 040 – 202 07 – 810 80.

Information von Kund*innen

Damit sie Ihre Kund*innen müssen per Aushang über diese Regelungen informieren können, haben wir eine entsprechende Vorlage vorbereitet:

Corona-Krise/Aushang für Friseurbetriebe

Kontaktdatenerhebung

Damit die Kontaktdatenerhebung allen Anforderungen entspricht, empfehlen wir das Datenerhebungsblatt vom ZDH zu verwenden:

Datenerhebung für Friseurkund*innen

ZDH: Praxis-Hinweise zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons

Die Kontaktdaten sind vier Wochen aufzubewahren und auf Verlangen der Gesundheitsbehörde vorzulegen. Zu anderen Zwecken dürfen die Daten nicht verwendet werden.

Auflagen für Kosmetikbetriebe

(Stand: 01.07.2020)

Laut der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus (gültig ab 01. Juli 2020) können Hamburger Kosmetikbetriebe unter Auflagen arbeiten. Neben den Auflagen der Verordnung gelten ergänzend die Vorgaben der Berufsgenossenschaft.

Hier nur einige der Auflagen

  • Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionswegen müssen die Kontaktdaten von Kund*innen vorgehalten werden.

  • Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit müssen die Beschäftigten und Kund*innen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

  • Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, wie etwa einer Gesichtsbehandlung, muss eine Atemschutzmaske der Klasse FFP-2 sowie eine Schutzbrille oder ein Gesichtsschild getragen werden.
     
  • Es ist Infektionsschutzkonzept vorzulegen.
  • Infektionsschutzkonzept

  • Wir empfehlen dringend, ein Infektionsschutzkonzept vorzuhalten und entsprechend danach zu arbeiten. Festlegungen dazu hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in Form von umfassenden Arbeitsschutzstandards für Kosmetikstudios zum Schutz vor Corona erarbeitet.

ACHTUNG: Bitte beachten Sie sämtliche Auflagen. Diese finden Sie auf der Homepage der BGW: bgw-online.de/Kosmetik-Corona

Die BGW berät ihre Mitglieder unter der

Corona-Hotline 040 – 202 07 – 810 80

Information von Kund*innen

Damit sie Ihre Kund*innen per Aushang über diese Regelungen informieren können, haben wir eine entsprechende Vorlage vorbereitet:

Corona-Krise/Aushang für Kosmetikbetriebe

Kontaktdatenerhebung

Damit die Kontaktdatenerhebung allen Anforderungen entspricht, empfehlen wir das Datenerhebungsblatt vom ZDH zu verwenden:

Datenerhebung für Kund*innen

Die Kontaktdaten sind vier Wochen aufzubewahren und sind auf Verlangen der Gesundheitsbehörde vorzulegen. Zu anderen Zwecken dürfen die Daten nicht verwendet werden.

Erläuterungen zum Datenschutz können Sie dem Hinweisblatt des ZDH zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons entnehmen, welches ebenfalls für die Datenerhebung in Kosmetikbetrieben gilt:

ZDH: Praxis-Hinweise zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons 

Kontakt

Handwerkskammer Hamburg
Corona-Hotline
Tel.: 040 35905-302
Download vCard:
Handwerkskammer Hamburg
Rechtsberatung
Holstenwall 12
20355 Hamburg
Tel.: 040 35905-215
Fax: 040 35905-306
Download vCard:

Gastronomie

Auflagen für Gastronomiebetriebe

(Stand: 01.07.2020)

Laut der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus (gültig vom 01. Juli bis 31. August 2020) ist der Betrieb von Gastronomiebetrieben erlaubt. Dazu zählen alle stehenden Gewerbe, die Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen. Die Auflagen gelten daher auch für Fleischer, Konditoren, Bäcker, Speiseeishersteller (Eisdielen), Bierbrauer die Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort anbieten.

Voraussetzung für die Öffnung der Betriebe ist die Erfüllung der folgenden Auflagen:

  • Sitz- oder Stehplätze für Gäste sind so angeordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Meter zwischen den Gästen eingehalten wird. Alternativ müssen geeignete Trennwände vorhanden sein.*

  • Der Zugang des Publikums muss durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so überwacht werden, dass die Gäste regelhaft einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten können und hiervon abweichende Ansammlungen von Personen nicht entstehen.* 

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unmittelbarem Gästekontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies gilt nicht für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.*

  • Es dürfen keine Büffets angeboten werden.

  • Gäste müssen durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufgefordert werden, einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten und im Fall des Auftretens von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung, die Gaststätte und deren Bewirtungsbereich im Freien nicht zu betreten.*

  • Die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch die Gäste oder das Personal häufig berührt werden, mehrmals täglich gereinigt werden.

  • Betriebsinhaber*innen müssen zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten die Kontaktdaten der Gäste unter Angabe des Datums erfassen, diese Aufzeichnungen vier Wochen aufbewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen. Die Daten müssen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht werden.

*Ausnahmen vom Abstandsgebot gelten 

  • für Angehörige eines gemeinsamen Haushalts,

  • für Ehegatten, Lebenspartner*innen, Partner*innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht,

  • bei Zusammenkünften mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts,

  • bei Zusammenkünften mit bis zu zehn Personen.

Informationen der BGN

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) bietet auf ihrer Website Handlungshilfen für Betriebe an. Unter anderem finden Sie dort Gefährdungsbeurteilungen für das Backgewerbe, die Fleischwirtschaft, die Speiseeisherstellung und Nahrungsmittel- und Getränkebetriebe.

Informationsblatt Datenerhebung

Zur Arbeitserleichterung bei der geforderten Erfassung von Kundendaten haben wir eine Vorlage zum Download vorbereitet

Informationsblatt für Kund*innen  

Aushang zur Kundeninformation

Um Ihre Kund*innen über die geltenden Regeln zu informieren, können Sie sich den folgenden Aushang runterladen:

Corona/Aushang für Gastronomie-Betriebe

Kontakt

Handwerkskammer Hamburg
Corona-Hotline
Tel.: 040 35905-302
Download vCard:
Handwerkskammer Hamburg
Rechtsberatung
Holstenwall 12
20355 Hamburg
Tel.: 040 35905-215
Fax: 040 35905-306
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