Recht


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Die Pandemie wirft nicht zuletzt rechtliche und vor allem arbeitsrechtliche Fragen auf. Wir haben die wichtigsten Aspekte für Sie gesammelt.

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Arbeitsrecht

Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung verlängert

(Stand: 07.12.2020)

Im Oktober hatte der Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut bundesweit erneut die Möglichkeit für die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese geschaffen. Diese Regelung, die zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet war, wurde nun bis zum 21. März 2021 verlängert.

Bei leichten Atemwegserkrankungen kann also auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch eine Krankschreibung für sieben Tage (mit einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere sieben Tage) erfolgen.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)

SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel

(Stand: 12.08.2020)

Nach längeren Beratungen in den verschiedenen Arbeitsschutzausschüssen

des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und deren beratenden Gremien wurde die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel jetzt vom BMAS zur Veröffentlichung freigegeben. Die offizielle Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) wird voraussichtlich in der nächsten Woche erfolgen. Bereits jetzt kann die finale Version der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel über die Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Internet abgerufen werden. Mit Veröffentlichung im GMBl tritt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel dann in Kraft.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel dient der Konkretisierung der BMAS-Arbeitsschutzstandards vom April 2020. Ziel der Regel ist, die Gesundheit der Beschäftigten in der Zeit der SARS-CoV-2-Epidemie durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes wirkungsvoll zu schützen und den Betrieben bei der Umsetzung der pandemiebedingten Arbeitsschutzmaßnahmen mehr Rechtssicherheit zu geben, da der BMAS-Arbeitsschutzstandard nur reinen Empfehlungscharakter hat.

Während des Beratungsprozesses der vergangenen Wochen konnten laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) noch einige wichtige Nachbesserungen und Klarstellungen erreicht werden. So wurde der Passus zur Sicherstellung der ausschließlichen personenbezogenen Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) entschärft.

Der vom ZDH geforderte Vorrang der berufsgenossenschaftlichen Regelungen konnte bis-lang nicht erreicht werden. Immerhin verweist die BAuA zumindest in ihrer Pressemitteilung ausdrücklich auf die branchenspezifischen Konkretisierungen der Berufsgenossenschaften. Des Weiteren besteht die Forderung des ZDH, die Bildungsstätten, die nach derzeitigem Stand voll unter die Arbeitsschutz-Regel fallen, gesondert zu betrachten. Diesen Punkt will der ZDH, gemeinsam mit weiteren offenen Kritikpunkten, im Rahmen der vom BMAS zugesagten zeitnahen Überarbeitung der Arbeitsschutz-Regel weiterverfolgen.

(Quelle: ZDH) 

Weitere Informationen 

Deutsche Handwerkszeitung: Corona-Arbeitsschutzstandard erweitert: Das ist neu (21.08.2020) 

Coronavirus: Arbeitsrecht und Arbeitsschutzrecht

(02.04.2020)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf seiner Website Antworten auf Fragen zu den Themen, Entgeldfortzahlung, Kurzarbeitergeld und erörtert Rechte und Pflichten bei der Arbeit.

bmas.de

Alle wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen beantwortet ein Merkblatt der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände:

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie - Hinweise für die Praxis

Corona-Arbeitszeitverordnung

(Stand: 22.04.2020)

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise die Arbeitszeitregelungen für bestimmte Branchen gelockert - befristet bis zum 30. Juni 2020. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt eine Übersicht, was das konkret für die Arbeitszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeutet:

dgb.de/corona/arbeitszeitverordnung

Weitere Informationen

Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kann die Verordnung nachgelesen werden. Dort werden auch häufig gestellte Fragen beantwortet:

bmas.de/arbeitszeitverordnung

Zusammenfassung der Arbeitszeitverordnung  (BMAS)

Aufenthalts- und arbeitsrechtliche Fragen

(Stand: 28.04.2020)

Die aktuelle Covid 19-Pandemie wirft viele aufenthalts- und arbeitsrechtliche rechtliche Fragen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aus dem Ausland auf. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) hat hierzu eine Übersicht erarbeitet, die auf Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 25. März und 9. April 2020 basiert. Diese enthalten Empfehlungen an die Ausländerbehörden.

Zudem ist am 9. April 2020 die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung).

BDA: Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Corona-Pandemie (24.04.2020)

BMI: Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa auf Grund der COVID-19-Pandemie  (08.04.2020) 

(Quelle: ZDH)

Überschreiten der 450 Euro-Grenze

(Stand: 18.12.2020)

Aufgrund der Corona-Krise beschäftigen Betriebe 450 Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 war ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.

Überschreiten der Verdienstgrenze ab dem 1. November 2020

Die Möglichkeit des fünfmaligen nicht vorhersehbaren Überschreitens der Verdienstgrenze, ist auf die Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2020 begrenzt. Wird die monatliche Verdienstgrenze danach (ab dem 1. November 2020) überschritten, darf dies nicht in mehr als 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres passieren, damit ein gelegentliches Überschreiten vorliegt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Minijob-Zentrale.

(Quelle: ZDH / Minijob-Zentrale)

Zeitgrenzen für Minijobs ausgeweitet

(Stand: 30.06.2020)

Um dem Problem der fehlenden Arbeitnehmer entgegenzuwirken, werden die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs von 3 auf 5 Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung gilt übergangsweise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 und ermöglicht den Arbeitgebern einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer. Natürlich profitieren auch alle anderen Arbeitgeber von dieser Übergangsregelung.

Weitere Informationen dazu finden sich auf den der Website der Minijob-Zentrale.

(Quelle: Minijob-Zentrale)

Arbeitsrechtliche Hinweise zur Corona-Warn-App

Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Corona- Warn-App dient dazu, Ansteckungswege nachzuverfolgen und damit frühzeitig einer erneuten Ausbreitung des Corona-Virus vorzubeugen. Welche arbeitsrechtlichen Fragen sich daraus unter Umständen für Arbeitgeber ergeben können und wie mit diesen umzugehen ist, hat der Bundesverband der Arbeitgeber in einer [Dokument rs10920-Anlage_BDA-AR_Fragen] Arbeitshilfe zusammengefasst.

Quarantäne bis Home Office

Mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellen sich für Arbeitgeber viele drängende arbeitsrechtliche Fragen – von der Möglichkeit zur Freistellung aus Gründen des Infektionsschutzes bis zur Handhabung von Krankmeldungen bei Corona-Erkrankung. Wichtige Antworten von Arbeitsrechtsanwälten.

HandwerksINFO: Antworten von Quarantäne bis Home Office

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Beschäftigungsgesetz

(Stand: 15.12.2020)

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert in einem Rundschreiben darüber, dass das von der Bundesregierung im November angekündigte Beschäftigungssicherungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Demnach werden die meisten Bestimmungen des Gesetzes zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das Gesetz enthält folgende wesentliche Regelungen:

  • Erhöhtes Kurzarbeitergeld: Die Erhöhung des Kurarbeitergeldes auf 70 bzw. 77% ab dem vierten Monat und auf 80 bzw. 87% ab dem siebten Monat wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
  • Hinzuverdienst bei Kurzarbeitergeld: Die Nichtanrechnung eines Minijobs bei Bezug von Kurzarbeitergeld wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
  • Insolvenzgeldumlage: Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt 2021 0,12 Prozent. Im Jahr 2022 steigt der Satz wieder auf den gesetzlich vorgesehenen Wert von 0,15 Prozent.
  • Bemessung des Arbeitslosengeldes nach verkürzter Arbeitszeit: Es wird eine Sonderregelung eingeführt, um Nachteile bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Beschäftigungssicherungsvereinbarungen auszuschließen. Die Regelung ist befristet auf Zeiten der Beschäftigungssicherung mit verkürzter Arbeits-zeit, die zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2022 liegen.
  • Arbeitslosengeld bei Erkrankung des Kindes: Die Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes wird analog zu den Regelungen zum Krankengeld für Beschäftigte bei Erkrankung des Kindes für das Kalenderjahr 2020 ausgeweitet.
  • Bundeszuschuss für Weiterbildungsportal der BA: Es wird eine Grundlage geschaffen mit der eine anteilige Bundesfinanzierung für die Entwicklung eines on-line-Weiterbildungsportals bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ermöglicht wird.

Umfassende Änderungen wurden hinsichtlich der Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug beschlossen. Qualifizierungen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach § 106a SGB III (neu) werden durch eine hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge gefördert, wenn die Weiterbildungsmaßnahme während des Bezugs von Kurzarbeitergeld begonnen wurde und eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  1. Die Weiterbildungsmaßnahme hat einen Mindestumfang von über 120 Stunden, und Träger und Maßnahme sind nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) zugelassen. Oder:

  2. Die Weiterbildungsmaßnahme bereitet auf ein Fortbildungsziel vor, das nach dem AFBG (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) förderfähig ist.

Das Erfordernis des zeitlichen Umfangs der Weiterbildungsmaßnahme von mindestens 50 Prozent der Arbeitsausfallzeit wurde durch das Beschäftigungssicherungsgesetz gestrichen.

Hat die Weiterbildungsmaßnahmen einen Umfang von mindestens 120 Stunden und sind Träger und Maßnahme nach der AZAV zugelassen, ist auch die anteilige Erstattung der Lehrgangskosten möglich. Abhängig von der Größe des Betriebes beträgt die Förderquote:

  • 100 Prozent bei bis zu 9 Beschäftigten
  • 50 Prozent bei 10 bis 249 Beschäftigten
  • 25 Prozent bei 250 bis 2499 Beschäftigten
  • 15 Prozent bei 2500 oder mehr Beschäftigten.

Dauert die Maßnahme über die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld hinaus an, werden die Lehrgangskosten bis zum Ende der Maßnahme erstattet.

Die Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2021 befristet bis zum 31. Juli 2023.

(Quelle: ZDH)

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(Dienst-)Reisen

Coronavirus-Einreiseverordnung

(Stand: 14.01.2021)

Das Bundeskabinett hat am 13. Januar 2021 eine Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen, die zum 14. Januar 2021 in Kraft getreten ist.

In dieser Verordnung werden Vorgaben gemacht, in welchen Fällen Personen, die aus dem Ausland die Grenze nach Deutschland überschreiten, dies anzeigen müssen (elektronisch oder ausnahmsweise mittels eines Papierformulars) und darüber hinaus einen aktuellen Corona-Test durchführen bzw. eine entsprechende ärztliche Bescheinigung bereits bei Einreise vorweisen müssen.

Diese Pflichten bestehen unabhängig von etwaigen Quarantänevorgaben durch einschlägige Landes-Verordnungen. Die Anzeige- und Testpflichten werden danach differenziert, welchen pandemischen Status das Land bzw. die Region hat, aus dem/der der Einreisende kommt.

Unterschieden wird in folgende drei Gruppen:

  • Einfache Risikogebiete (derzeit faktisch alle Länder/Regionen, die nicht einem der beiden nachfolgend benannten Gebiete zuzurechnen sind),
  • Hochinzidenzgebiete (Gebiete mit besonders hoher Inzidenz),
  • Virusvariantengebiete (Gebiete, in denen ein erhebliches Aufkommen von Virus-Mutationen zu verzeichnen ist).

Das RKI gibt jeweils tagesaktuell eine Übersicht darüber, welche Regionen/Länder in gemeinsamer Einschätzung von Bundesgesundheitsministerium, Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium, zu welcher dieser Gruppen zu zählen ist.

Nachfolgende Ausnahmen von den ausgeweiteten Anzeige- und Test- sowie Nachweis-pflichten können für Handwerksbetriebe bzw. deren Beschäftigte bei grenzüberschreitender Tätigkeit relevant sein:

Einfache Risikogebiete:

Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.

Ausgenommen von der Test- und Nachweispflicht sind bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen,

  • die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler) oder

  • die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).

Hochinzidenzgebiete sowie Virusvariantengebiete:

Hier gibt es keinerlei handwerksspezifische Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die An-zeige- sowie die Test- und Nachweispflicht.

Lediglich der Grenzübertritt im Zusammenhang mit der Beförderung von Material und Personen (z. B. zu Baustellen) in Hochinzidenzgebiete, nicht jedoch in Virusvariantengebiete und dabei mit einem Aufenthalt von höchstens 72 Stunden im Hochinzidenzgebiet, erfordert keine Nachweisführung über einen Test. Aber auch in diesem Fall muss der Grenzübertritt angezeigt werden.

Durch diese Bundesverordnung werden die einschlägigen Regelungen der Bundesländer dort ergänzt, wo letztere hierzu (noch) keine Vorgaben definieren oder aber die Bundesregelung strikter ist als das einschlägige Landesrecht.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)

Anpassungen der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen

(Stand: 16.10.2020)

Das Bundeskabinett hat Anpassungen der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende beschlossen. Das teilt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem Rundschreiben am 16. Oktober mit.

Demnach hat das Bundeskabinett am 14. Oktober die Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende mit weiteren Änderungen beschlossen. Die Neuerungen sollen bis zum 8. November 2020 durch die Länder umgesetzt werden.

Landesspezifische Ergänzungen oder Abweichungen bleiben in Ausnahmefällen möglich. Ursprünglich war ein Inkrafttreten der geänderten Verordnung zum 15. Oktober 2020 vorgesehen.

Quarantäne-Anordnung und vorzeitige Beendigung der Quarantäne

Wie geplant wird die Dauer der Quarantäne von vierzehn auf zehn Tage verkürzt. Nach § 1 Abs. 1 der Muster-Verordnung sind Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in eine andere eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen ständig dort abzusondern. Die Quarantänedauer kann frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Einreise verkürzt werden (vgl. § 3 der Muster-Verordnung).

Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung

Personen, die die Grenze der Bundesrepublik im Rahmen des sogenannten kleinen Grenzverkehrs überschreiten, sind von der Quarantäneverpflichtung ausgenommen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Muster-Verordnung). Voraussetzung dafür ist laut Begründung der Muster-Verordnung, dass sich diese Personen in Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 der Muster-Verordnung aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen. Nicht zwingend ist dabei, dass es sich um Nachbarstaaten handelt, also dass sich die Region in Deutschland und das Ausland eine gemeinsame Staatsgrenze teilen. Maßgebend ist vielmehr, dass Ausgangspunkt und Zielpunkt der Reise einen regionalen Bezug zueinander haben, was z.B. auch bei Berlin und Polen der Fall ist. Ein regionaler Bezug soll vor allem dann angenommen werden können, wenn ein einheitlicher Lebensraum besteht, der dadurch geprägt ist, dass die in diesem Bereich lebenden Personen täglich die Grenze überschreiten, dies kann z.B. beruflich bedingt sein.

Zudem wurden die Ausnahmetatbestände für Dienstreisen gegenüber der für Mitte Oktober ursprünglich geplanten Fassung noch einmal überarbeitet. Nicht mehr erforderlich ist ein zweiter Test drei Tage nach der Einreise. Das vereinfacht Dienstreisen.

Nach § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 der Muster-Verordnung sind überdies Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Bundesgebiet einreisen, bei Vorlage eines negativen Tests von der Quarantänepflicht befreit. Gleiches gilt im Fall eines Ausbildungs- oder Studienaufenthalts. Die zu Grunde liegende Testung muss entweder höchstens 48 Stunden vor Einreise oder bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein (vgl. § 2 Abs. 3 S. 3 der Muster-Verordnung).

Eine Ausnahme für Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet, die unmittelbar vor Rückreise in ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis durchgeführt haben, gilt nach wie vor, sofern die weiteren in der Verordnung neu eingeführten Voraussetzungen am Urlaubsort vorliegen, u. a. ein Schutz- und Hygienekonzept (vgl. § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 der Muster-Verordnung).

(Quelle: ZDH)

Regelungen für Reiserückkehrer*innen

(Stand: 01.09.2020)

Am 27. August 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss unter anderem zu Fragen des Umgangs mit Reiserückkehrer*innen aus Risikogebieten gefasst. Dieser sieht Folgendes vor:

1. Entschädigungsanspruch nach IfSG

Wird eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich, soll keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG) gewährt werden. Diese vorgeschlagene Klarstellung ist laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zu begrüßen. Sie entspricht der Sichtweise des Verbandes auf die geltende Rechtslage, nach der Arbeitnehmer*innen, die sich wissentlich in ein Risikogebiet begeben, schon heute keinen Anspruch auf Entschädigung haben.

Insoweit liegt demnach ein „Verschulden gegen sich selbst“ vor. Arbeitgeber*innen seien daher nicht verpflichtet, entsprechend § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG in Vorleistung zu gehen und die Entschädigung für die Dauer von längstens sechs Wochen anstelle der zuständigen Behörde auszuzahlen.

2. Testungen bei Reiserückkehr

Aufgrund der geringen Zahl der festgestellten Infektionen bei den freiwilligen Testungen von Rückkehrer*innen aus Nicht-Risikogebieten, endet die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten mit dem Ende der Sommerferien aller Bundesländer am 15. September 2020.

Die Regelungen zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten bleiben aufrechterhalten, bis eine effektive Umsetzung der neuen Quarantänepflicht sichergestellt ist. Personen, die in die Bundesrepublik einreisen und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamts ein ärztliches Zeugnis über eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Corona-Infektion vorlegen. Die Anforderung kann bis zu 14 Tage nach Einreise erfolgen. Es kann auch das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung vorgelegt werden, die im Ausland bis 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Einreisende, die kein ärztliches Zeugnis vorlegen können, haben eine Testung zu dulden.

3. Quarantäne nach Reiserückkehr

Reiserückkehrer*innen sind nach dem Beschluss verpflichtet, sich unverzüglich nach Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort zu isolieren (Quarantäne). Die bisherige Möglichkeit in zahlreichen Bundesländern, durch einen Test kurz vor oder nach der Einreise nach Deutschland die Selbstisolation frühzeitig beenden zu können, wird es ab dem 1. Oktober 2020 nicht mehr geben. Eine vorzeitige Beendigung der Selbstisolation wird frühestens durch einen (zweiten) Test ab dem 5. Tag nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet möglich sein.

4. Nachverfolgung

Beförderungsunternehmen, die Reisende unmittelbar aus Risikogebieten befördern, sind verpflichtet, Angaben zu den Reisenden zu erheben und diese an die zuständigen Behörden mittels Aussteigekarten zu übermitteln. Der Beschluss sieht eine unverzügliche Übermittlung der Aussteigekarten an die zuständigen Gesundheitsämter innerhalb eines Tages zur Überwachung der Einreisequarantänepflicht vor. Hierfür wird der Bund eine „elektronische Einreiseanmeldung“ erarbeiten, die den Meldeprozess bis hin zu den örtlichen Gesundheitsämtern digitalisieren wird.

(Quelle: ZDH)

Reisebestimmungen

Auswärtiges Amtes und Robert Koch-Institutes passen ihre Reiseempfehlungen und Einreisebestimmungen kontinuierlich der Situation an. Den jeweils aktuellen Stand können Sie auf den folgenden Seiten nachlesen:

auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19

rki.de/ Coronavirus/Risikogebiete

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Elten / Familien

Eltern können Entschädigungsanspruch haben

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, vom 30. März 2020, wurden auch die Ansprüche auf eine Entschädigung bei Verdienstausfall ausgeweitet:

Eltern, die ihr Kind selbst betreuen müssen, weil eine Schule oder Kindertagesstätte vorübergehend aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz geschlossen wurde, könnten damit nun ebenfalls einen Anspruch haben. Das kann in Hamburg der Fall sein, auch wenn seit Erlass der Allgemeinverfügungen zur befristeten Schließung von Schulen sowie zur befristeten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Kinderpflegestellen eine Notbetreuung sichergestellt ist. So gelten Schulschließungen nicht für Schülerinnen und Schüler unter 14 Jahren und nicht für Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischen Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind.

Kindertageseinrichtungen stehen für Kinder von Eltern offen, deren Tätigkeit "systemrelevant" ist. Das gilt beispielsweise für eine Tätigkeit bei der Polizei, im Pflegebereich oder Krankenhaus – aber auch an der Supermarktkasse oder der Müllabfuhr. Auf für Kinder mit dringlichem sozialpädagogischem Förderbedarf stehen die Kitas weiterhin offen. Die Betreuung kann außerdem aufgrund anders gelagerter individueller Notfälle erfolgen – hier haben wir es dann mit Einzelentscheidungen der Einrichtungen zu tun.

Wenn jedoch Eltern aufgrund dieser Schließungen ihre Kinder selbst betreuen müssen, dann kann ein Anspruch auf eine Verdienstausfall-Erstattung nach § 56 IfSG bestehen. Das setzt allerdings voraus, dass es keine Alternative gibt: weder Home-Office, noch die Nutzung von Resturlaub aus dem Vorjahr oder der Abbau von Überstunden um nur einige Beispiele zu nennen. Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn die oben genannte Notbetreuung in Anspruch genommen werden kann.

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Infektionsschutzgesetz

Lohnfortzahlung bei Quarantäne

(Stand: 25.09.2020)

Bei der Frage, wie viel Lohn Arbeitnehmer*innen zusteht, wenn sie ihrer Tätigkeit nicht nachgehen dürfen, gilt es vor allem Ursache und Art der Quarantäne zu unterscheiden. Handelt es sich beispielsweise um eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne, greift § 56 des Infektionsschutzgesetzes und Arbeitgeber*innen können die gezahlten Beträge erstattet werden.

Weitere Informationen

br.de/quarantäne-arbeit

Hinweise für Arbeitegber*innen:

tk.de/corona/erstattung

tk.de/corona/meldungen  

(Quelle: Bayrischer Rundfunk)

Anwendungsfragen Infektionsschutzgesetz

 (Stand: 09.04.2020)

Seit dem 30. März gelten vielfältige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Zu den Ergänzungen zählt unter anderem der neue § 56 Abs. 1a). Dieser sieht vor, dass Eltern Entschädigungsleistung zustehen, wenn sie wegen notwendiger Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.

Mehr zum Thema 

Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes
(Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände; 08.04.2020)

FAQ – Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie
(Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände; 08.04.2020)

Fragen und Antworten zur Entschädigung nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
(Freie und Hansestadt Hamburg)

(Quelle: ZDH/HWK/BDA)

Entschädigungs-Antrag online stellen

(Stand: 29.04.2020)

Ab sofort können Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auch über die Webseite hamburg.de/infektionsschutzgesetz online beantragt werden. Auf der Seite finden sich darüber hinaus wichtige Hinweise zum Verfahren.

Fragen auch per Mail

Fragen zur Anspruchsberechtigung und zur Antragstellung können auch per Email unter corona(at)altona.hamburg.de oder telefonisch unter 040 428 11 20 00 gestellt werden.

Alle Anträge auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz, aufgrund der Corona-Infektionsprävention, werden zentral im Bezirksamt Altona bearbeitet. Für Anträge, die vor dem 30. März 2020 gestellt wurden, sind weiterhin die örtlich zuständigen Bezirksämter die Ansprechpartner. 

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Bau-Gewerbe

Behörde: weitere Corona-Maßnahmen auf Baustellen erforderlich

(Stand 22.10.2020)

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen weist in einem aktualisierten Merkblatt darauf hin, dass auf Baustellen und in Bau-Unterkünften aufgrund des erhöhten Infektionsgeschehens zusätzliche zu den bereits bestehenden Maßnahmen dringend erforderlich sind, dazu zählen:

  • Regelmäßiges Lüften
  • Nutzung der Corona-WarnApp

In diesem Merkblatt sind alle Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsrisikos auf Baustellen zusammengefasst: Corona-Merkblatt für Baustellentätige

 

 

Bauvertragliche Änderungen durch das Corona-Virus

(Stand: 17.06.2020)

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat für Bauaufträge des Bundes (auch in Hamburg) zu den folgenden Sachverhalten Aussagen betroffen. Diese gelten aber nicht für die Bauaufträge aller Auftraggeber.

Geltendmachung von Corona bedingtem Mehraufwand auf öffentlichen Baustellen:

Für den Bundesbau gilt: Die den Auftragnehmer treffenden pandemiebedingten zusätzlichen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen, die im räumlichen Zusammenhang zur Baustelle stehen, dienen dem Interesse nach Sicherstellung eines ungestörten Bauablaufs und sind damit kostenmäßig als Maßnahme im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 VOB/B anzusehen. Entsprechende Kosten sind in einem eigens entwickelten Formblatt aufzuführen. Um welche Kosten es sich handeln kann, geht u.a. aus dem Erlass hervor, der wie auch das Formblatt unten unter "Downloads" bereit gestellt wird. Aufgrund der sachlich identischen Situation ist davon auszugehen, dass öffentliche Auftraggeber in Hamburg nach denselben "Spielregeln" handeln.

Hinweis auf Umgang mit Bauablaufstörungen

Die Pandemie erfüllt den Sachverhalt der „höheren Gewalt“. Das bedeutet sinngemäß, dass ein Unternehmen sich auf höhere Gewalt berufen kann, muss aber begründen, weshalb es seine Leistung nicht erbringen kann, indem es beispielsweise darlegt, dass

  • ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann.

  • seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist.

  • es kein Baumaterial beschaffen kann. Kostensteigerungen sind dabei nicht grundsätzlich unzumutbar.

 

Hinweis: Auch auf Seiten des Auftraggebers kann z.B. bei Ausfall des Projektleiters entsprechend „höhere Gewalt“ eintreten.

Vorlage aktueller Bescheinigungen im Vergabeprozess

Kann der Bieter im Vergabeprozess notwendige Bescheinigungen Dritter Corona-bedingt nicht vorlegen, ist an Stelle der Bescheinigung eine Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für die Erteilung weiterhin bestehen, zulässig, wenn alle der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  • Eine kürzlich abgelaufene Bescheinigung kann vorgelegt werden.

  • Es bestehen keine begründeten Zweifel, dass das Unternehmen auch nach Ablauf der Gültigkeit seinen für die Ausstellung der Bescheinigung erforderlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

  • Der Antrag zur Ausstellung der geforderten Bescheinigungen ist der Eigenerklärung beizufügen. Die Antragseinreichung ist entbehrlich, wenn die ausgebende Stelle offenkundig ihre Tätigkeit vorübergehend eingestellt hat. 

Entsprechende Lockerungen bestehen gegenüber Nachweisen, die im Zuge einer VOB-Präqualifikation von Dritten nachzuweisen sind, sofern diese Corona-bedingt nicht vorgelegt werden können.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen

Um an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen zu können, müssen Bieter Unbedenklichkeitsbescheinigungen der jeweiligen Krankenkassen vorlegen. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt Auskunft über die jeweilige Krankenkasse, die Anzahl der Versicherten des jeweiligen Unternehmens bei der Krankenkasse und enthält die Bestätigung, dass alle Beiträge durch das jeweilige Unternehmen gezahlt wurden.

Da in der aktuellen Situation oftmals Betrieben die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) empfiehlt den Kassen in diesem Zusammenhang eine eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, mit der belegt werden kann, dass das Unternehmen bis zum Eintreten der Corona-Krise alle Beiträge gezahlt hat.

(Quelle: ZDH)

Angebots-/Vertragsfristen

Fristen sind der aktuellen Situation angemessen zu setzen.

Eröffnungstermin

Der Eröffnungstermin kann entfallen, die Bieter sind zu informieren. Der Preisspiegel ist den Bietern unverzüglich zu kommunizieren. Vorzugsweise ist die Angebotsöffnung über eine eVergabe- Plattform vorzunehmen.

Vertragsstrafen

Das BMI weist darauf hin, dass für durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Unsicherheiten hinsichtlich der Bauabwicklung nur im Ausnahmefall Vertragsstrafen vorzusehen sind.

All diese Hinweise gelten zunächst nur für Bauaufträge des Bundes.

Für Rückfragen steht Andreas Rönnau von der Auftragsberatungsstelle Hamburg bei der Handwerkskammer Hamburg unter andreas.roennau(at)hwk-hamburg.de gern zur Verfügung.

Downloads

Mehrkosten auf Baustellen (Stand: 17.06.2020)

Mehrkosten auf Baustellen: Formblatt (Stand: 17.06.2020) 

Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat:

Bauvertragsrecht Corona (27.03.2020)

BMI-Vergaberecht Anlage (27.03.2020)

[BMI-BMI-Erlass Bauvertragliche Fragen (23.03.2020)

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts (19.03.2020)

(Quelle: HWH Hamburg / ZDH)

Arbeitnehmerüberlassung im Bau-Gewerbe

(Stand: 08.05.2020)

Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist die Überlassung von Arbeitnehmer*innen im Baunebengewerbe (Maler, SHK, Elektro, Metall und in vielen Tätigkeitsbereichen von Tischlern) erlaubt, nicht aber im Bauhauptgewerbe, im Garten- und Landschaftsbaubereich sowie im Gerüstbau.

Die genaue Zuordnung einzelner Teilbranchen erfolgt auf der Grundlage der Baubetriebe-Verordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/baubetrv_1980/. Nicht erlaubt ist die Arbeitnehmerüberlassung danach u.a. im Bereich der Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken – also z.B. Bautischlereiarbeiten, Treppenbau und Trockenbau. Durch einen Tarifvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung dürfen Mitgliedsbetriebe der Tischlerinnung zur Vermeidung von Kurzarbeit ohne Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur bis zu einer Dauer von 9 Monaten aber auch in diesen Bereichen Arbeitnehmer untereinander „ausleihen“.

Voraussetzungen für Überlassung

Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der Corona-Krise zur Vermeidung von Kurzarbeit eigene Arbeitnehmer*innen anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen:

  • Die betroffenen Arbeitnehmer*innen stimmen der Überlassung zu.

  • Keine dauerhafte Tätigkeit als Arbeitnehmerüberlasser.

  • Die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf die aktuelle.

(Quelle: bmas.de/corona/Arbeitsrecht)

Plattform zur Arbeitnehmerüberlassung

Seit 04. Mai steht daher unter fachkraefte-fuer-hamburg.de eine Plattform zur Verfügung, auf der Unternehmen branchenunabhängig ihre personellen Verfügbarkeiten und Bedarfe für die Zeit der Corona-Pandemie inserieren und miteinander austauschen können. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) realisiert die Plattform mit der Koordinierungsstelle Weiterbildung KWB e.V. im Rahmen des Projekts Fachkräfte für Hamburg.

Handwerkskammer Hamburg
Rechtsberatung
Holstenwall 12
20355 Hamburg
Tel.: 040 35905-215
Fax: 040 35905-306
Download vCard:

Friseure / Kosmetiker

Verbot köpernaher Dienstleistungen mit Ausnahme der Fußpflege

(Stand: 15.12.2020)

Laut der Neufassung der Hamburger Corona-Verordnung vom 14. Dezember 2020 ist die Ausübung körpernaher Dienstleistungen ab dem 16. Dezember 2020 verboten. Die Regelung gilt zunächst bis zum 10. Januar 2021.

Gemäß § 14 der Verordnung sind Dienstleistungen im Friseur- und Kosmetikhandwerk untersagt. Ausdrücklich erlaubt ist die medizinische und kosmetische Fußpflege. Dabei sind die Hygiene, Kontaktregeln und Schutzkonzepte zwingend einzuhalten.

 

Warenverkauf

(Stand: 18.12.2020)

Friseur- und Kosmetikbetrieben ist nur ein kontaktloser Verkauf ihrer Produkte erlaubt. Bestellungen könne also online oder telefonisch entgegengenommen werden und per Postversand oder kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume zugestellt werden.

Bezahlung
Damit gewährleistet ist, dass die Übergabe kontaktlos bleibt, ist eine Zahlung vor Ort, unabhängig ob bar oder per Karte, nicht erlaubt. Daraus folgt auch, dass es verboten ist, Kundenwünsche an der Tür entgegenzunehmen und die Ware zu gegen Bezahlung zu übergeben.

Möglich sind Online-Zahlungen oder Zahlungen per Rechnung.

Betriebsinhaber*innen müssen sicherstellen, dass es nicht durch Ansammlungen und Aufenthalte kommt, durch mehrere gleichzeitig eintreffende Kund*innen.

(Quellen: hamburg.de / HWK Hamburg)

Auflagen für Kosmetikbetriebe

Infektionsschutzkonzept

Wir empfehlen dringend, ein Infektionsschutzkonzept vorzuhalten und entsprechend danach zu arbeiten. Festlegungen dazu hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in Form von umfassenden Arbeitsschutzstandards für Kosmetikstudios zum Schutz vor Corona erarbeitet.

ACHTUNG: Bitte beachten Sie sämtliche Auflagen. Diese finden Sie auf der Homepage der BGW: bgw-online.de/Kosmetik-Corona

Die BGW berät ihre Mitglieder unter der

Corona-Hotline 040 – 202 07 – 810 80

Kontaktdatenerhebung

Damit die Kontaktdatenerhebung allen Anforderungen entspricht, empfehlen wir das Datenerhebungsblatt vom ZDH zu verwenden:

Datenerhebung für Kund*innen

Die Kontaktdaten sind vier Wochen aufzubewahren und sind auf Verlangen der Gesundheitsbehörde vorzulegen. Zu anderen Zwecken dürfen die Daten nicht verwendet werden.

Erläuterungen zum Datenschutz können Sie dem Hinweisblatt des ZDH zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons entnehmen, welches ebenfalls für die Datenerhebung in Kosmetikbetrieben gilt:

ZDH: Praxis-Hinweise zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons 

Aushang zur Kunden-Information 

Damit Sie Ihre Kund*innen über die geltenden Regeln informieren können, haben wir einen Aushang zum Download vorbereitet: 

Regeln im Kosmetikstudio

 

Kontakt

Handwerkskammer Hamburg
Corona-Hotline
Tel.: 040 35905-302
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Rechtsberatung
Holstenwall 12
20355 Hamburg
Tel.: 040 35905-215
Fax: 040 35905-306
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Gastronomie

(Stand: 02.11.2020) 

Gastronomiebetriebe und ähnliche Einrichtungen sind seit dem 01. November geschlossen. Das gilt etwa für die Lebensmittelhandwerke im Hinblick sowohl auf ihr gastronomisches Angebot als auch ihre Dienstleistungen im Veranstaltungs- und Messebereich.   

Kontakt

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Corona-Hotline
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