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„Wir können die Versprechen der EU-Politiker nicht mehr ernst nehmen“

Handwerkskammerpräsident Katzer sieht Ausweitung der Tachographenpflicht als „herben Schlag“ für Handwerksbetriebe


Hamburg, 5. Juni 2018 – Am 4. Juni 2018 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Ausdehnung der Pflicht zum Einbau eines digitalen Tachographen beschlossen. Danach sollen auch Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen entsprechend ausgerüstet werden. Dazu erklärt Josef Katzer, Präsident der Handwerkskammer Hamburg: „Die Ausdehnung der Pflicht zum Einbau eines digitalen Tachographen auf Fahrzeuge ab 2,4 Tonnen ist ein herber Schlag für kleine und mittlere Handwerksbetriebe. Diese Entscheidung bedeutet für unsere Betriebe zusätzliche bürokratische Belastungen und konkrete Einschränkungen in ihrer Mobilität. Die EU-Abgeordneten sollten mehr Sinn für die Realität und die betrieblichen Notwendigkeiten von Handwerksbetrieben beweisen.“

Katzer kritisiert: „Wir können die Versprechen der EU-Politiker nicht mehr ernst nehmen. Sie reden von Bürokratieabbau, doch das Gegenteil geschieht: Alle vier Wochen kommt eine neue Bürokratielast. Es nimmt einfach kein Ende! Wie glaubhaft sind EU-Politiker eigentlich noch? Wenn Europa sein Versprechen ernst meint, für weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe zu sorgen, muss das EU-Parlament das jetzige Abstimmungsergebnis korrigieren. Die EU-Abgeordneten müssen sachlich fundiert entscheiden, ohne das Handwerk erneut zu belasten.“ Das Handwerk erkennt die Regulierung und Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten im Personen- und Güterfernverkehr zum Schutz der Berufskraftfahrer und anderer Verkehrsteilnehmer ausdrücklich an. Katzer: „Deshalb ist es natürlich richtig, Spediteure und andere Logistikunternehmen zum Einbau digitaler Tachographen zu verpflichten. Völlig inakzeptabel aber ist, dass solche Regelungen dann auch andere Branchen massiv belasten.“

Die Situation im Handwerk sei grundlegend anders als im Transportgewerbe, erklärt der Handwerkskammerpräsident: „Für den Weg zur Baustelle setzen sich Handwerker selbst hinters Steuer. Sie fahren zum Arbeitsort und erledigen dort den Auftrag. Die Lenkzeiten spielen eine untergeordnete Rolle. Die Europaabgeordneten wollen nun diese Handwerker vom Dachdecker über den Bäcker bis zum Tischler genauso wie Berufskraftfahrer im Fernverkehr behandeln.“

Für einen Betrieb fallen damit erhebliche Kosten an: rund 1.500 Euro für den Einbau eines Tachographen, Anschaffung von Kontrollkarten für Unternehmen und Mitarbeiter sowie von Software zur Datenverwaltung und Aufwand für regelmäßige Wartung und Auslesung. Die Handwerkerausnahme in einem Radius von 100 Kilometern unterliegt einer komplexen Einzelfallprüfung. Dabei gibt es zahlreiche Konstellationen, die nicht unter die Ausnahme fallen. „Diese Rechtsunsicherheit ist nicht zu akzeptieren“, so Katzer, „der einzige Lichtblick des Beschlusses ist die Schaffung einer verbesserten Ausnahmeregelung für das Baugewerbe.“ Hier soll die Handwerkerausnahme verbessert und in weiteren Beratungen auf 150 km ausgeweitet werden.


Die Geltung der Tachographenpflicht im unteren Gewichtsbereich soll auf internationale Transporte beschränkt werden. Doch aus Sicht des Handwerks ist dies nur der erste Schritt zu einer späteren Ausweitung auf innerstaatliche Transportvorgänge.