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„Wirtschaft im Würgegriff der Bürokratie“

Jahresschlussversammlung 2018 der Handwerkskammer Hamburg: Präsident Katzer sieht Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr


Hamburg, 28.12.2018 – Die Auftragslage im Handwerk ist weiter hervorragend, doch auch die Herausforderungen bleiben groß. Josef Katzer, Präsident der Handwerkskammer Hamburg, warnte auf der Jahresschlussversammlung 2018 vor Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Maßgeblicher Negativfaktor sei eine überbordende Bürokratie, erläuterte Präsident Katzer: „Die Wirtschaft befindet sich im Würgegriff der Bürokratie!“ Er forderte „Europa-, Bundes- und Landespolitiker“ auf, „diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren! Bauen Sie bürokratische Hindernisse ab! Stärken Sie die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks und der Mittelstandswirtschaft in Hamburg, Deutschland, Europa und der Welt.“

Auf der traditionellen Veranstaltung im Großen Saal der Handwerkskammer Hamburg ordnete der Präsident wichtige Entwicklungen des Jahres ein und benannte Herausforderungen und Erwartungen für 2019. Katzer sprach vor mehr als 200 Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehörten Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Wirtschaftssenator a.D. Frank Horch und zahlreiche weitere Mitglieder von Senat und Bürgerschaft. Der Tradition folgend gab der Erste Bürgermeister dem Hamburger Handwerk seine Worte zum Jahreswechsel mit, ebenso wie Wirtschaftssenator a.D. Frank Horch. Horch, der das Amt bis zum Herbst innehatte, sprang für seinen Nachfolger Michael Westhagemann ein, der an der Versammlung nicht teilnehmen konnte. Für Katzer war es die letzte Jahresschlussversammlung als Präsident der Kammer. Seine Amtszeit endet 2019 nach der turnusmäßigen Wahl der Vollversammlung.

Präsident Katzer verwies auf eine Studie der Weltbank, die besagt: „Beim Thema Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf einem Level mit Aserbaidschan.“ Mit gravierenden Folgen: „Die Bürokratie hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das junge Menschen davor zurückschrecken lässt, den Weg in die Selbstständigkeit zu gehen, einen Betrieb zu gründen oder zu übernehmen!“ Er appellierte an die Politik in Hamburg, Berlin und Brüssel: „Schaffen Sie unnötige Bürokratie ab und lassen Sie der Wirtschaft die Luft, die sie zum Atmen, zum Überleben braucht.“

Präsident Katzer nannte Beispiele: Für die Bewerbung um öffentliche Aufträge in Hamburg müssen sich Unternehmen auf sechs verschiedenen digitalen Plattformen auskennen. „Wie soll ein Handwerksbetrieb das bewältigen?“ Andere behördliche Prozesse seien erst gar nicht digital, wie die Ausgabe von Parkausweisen für Handwerker. Da gebe es einen „Wust von Zuständigkeiten“. Katzer appellierte an den Senat, hier eine bezirksübergreifende einheitliche Lösung mit Online-Anträgen wie in Berlin und München zu schaffen.

Die Digitalisierung gehöre zu den „entscheidenden Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit“. So wünscht sich der Präsident auch in Hamburg Maßnahmen wie in anderen Bundesländern: „In Bayern und in Baden-Württemberg bekommen Unternehmer eine finanzielle Förderung, damit sie ihre eigenen Prozesse digitalisieren können“, in Niedersachsen sei „so etwas auf dem Weg. Dort hat man verstanden, dass der künftige Wohlstand davon abhängt, und damit auch die künftigen Steuereinnahmen.“ In Hamburg gebe es jetzt den „Hamburg-Kredit Innovation“ der Hamburgischen Investitions- und Förderbank IFB. „Aber auch ein noch so günstiger Kredit ist nicht vergleichbar mit einer derart umfassenden Förderung wie in Süddeutschland.“

Beim Thema Gewerbeflächen kritisierte Katzer, dass „Wirtschaftsförderungsflächen“ in Hamburg nun faktisch keine mehr seien: „Die Flächen sind quasi von einem Tag auf den anderen, klammheimlich von der Stadt initiiert, für das Handwerk unbezahlbar geworden. Unfassbar! Ein Kollateralschaden sondergleichen! Die Verwaltung versteckt sich hinter EU-Vergabevorschriften. Unmöglich!“ Hier müsse die Politik schnell eine Lösung finden, damit städtische Gewerbeflächen „wieder bezahlbar werden“. „Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch“, wandte sich Präsident Katzer an Bürgermeister Dr. Tschentscher, „führen Sie eine Gewerbebau-Förderung analog zur Wohnungsbau-Förderung ein.“ Zur anstehenden Neuregelung der Grundsteuer bekräftigte der Präsident, das Handwerk unterstütze den Vorschlag von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel zur Berechnung auf Basis der Flächen.

Für die Luftgüte und den Verkehrsfluss gelte es, „unnötige Staus zu vermeiden“. Der jüngst vorgestellte „Masterplan gegen Staus“ für eine bessere Baustellenkoordination „lassen hier Hoffnung aufkeimen“. Präsident Katzer schlug zusätzlich eine „echte Digitalisierung im Straßenverkehr“ vor: „Automatisiertes und vernetztes Fahren in Hamburg. Optimierte Ampelschaltungen sind da nur ein Beispiel.“ Ein gut fließender Wirtschaftsverkehr würde „die Wettbewerbsfähigkeit enorm steigern“. Es könnten mehr Aufträge abgearbeitet werden, mit der Folge höherer Steuereinnahmen für die Stadt.

Als positives Beispiel einer zukunftsweisenden Zusammenarbeit hob der Präsident den „Masterplan Handwerk 2020“ von Senat und Handwerkskammer hervor. Hamburg war 2011 die erste Stadt in Deutschland mit einem derartigen Strategiepapier. Damit „wurde für das Handwerk, wurde für Hamburg viel erreicht“. Aus Gesprächen mit den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien nehme er mit: „Alle Parteien sprechen sich für die Weiterentwicklung zum Masterplan Handwerk 2030 aus. Das sind sehr gute Nachrichten!“

Ein Handlungsfeld im Masterplan ist die Nachwuchsgewinnung. Die Maßnahmen daraus zeigen Wirkung – zusammen mit der Imagekampagne des Handwerks: „Das Handwerk ist in Hamburg wieder sichtbar geworden.“ Mit dem Ergebnis: „Seit mehreren Jahren haben wir einen positiven Trend bei den Ausbildungszahlen. Unsere Ausbildungszahlen steigen. Wohlgemerkt: bei sinkenden Schülerzahlen!“ Katzer bedankte sich insbesondere für das Engagement von Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard zur Fortsetzung des effektiven Masterplan-Projekts „INa – Integrierte Nachwuchsgewinnung im Handwerk“. Es wird von der Sozialbehörde und aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert.

Katzer mahnte jedoch mit Blick auf Studium und berufliche Bildung, „dass wir von einer echten Gleichwertigkeit der Bildungswege heute noch weit entfernt sind“. Die Einführung der Meisterprämie in Höhe von 1.000 Euro ab 1. Januar 2019 in Hamburg sei ein erster Schritt, doch „die Gebühren und Materialkosten für eine Meistervorbereitung können je nach Gewerk bis zu 20.000 Euro betragen!“ In Niedersachsen liegt die Meisterprämie bei 4.000 Euro. Finanzielle Hürden für den beruflichen Aufstieg abzubauen ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. „Passiert ist aber bislang gar nichts!“ Katzer appellierte an die Hamburger Bundestagsabgeordneten und den Senat, sich in Berlin weiter dafür einzusetzen, „dass der Gesetzgebungsprozess sofort in Gang kommt!“ Außerdem gelte es, für den „Verbraucherschutz“ und zur “Stärkung der dualen Ausbildung“ zu prüfen, in welchen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder eingeführt werden sollte.

Schließlich dankte Präsident Katzer im Namen des Hamburger Handwerks allen Partnern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, von Verbänden und Gewerkschaften für die konstruktive Zusammenarbeit. Sein ausdrücklicher Dank ging außerdem an die „zahlreichen ehrenamtlich Aktiven, die Innungen, die Handwerksorganisationen und befreundete Kammern“. Die Musik des Abends kam von Kate Shine auf dem elektronischen Cello.

Die Handwerkskammer Hamburg ist die Stimme des Handwerks in der Hansestadt.

Sie vertritt die Interessen von rund 15.000 Hamburger Handwerksbetrieben mit über 120.000 Beschäftigten in Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Als Einrichtung der Selbstverwaltung des Hamburger Handwerks übernimmt sie hoheitliche Aufgaben, die ihr als Körperschaft öffentlichen Rechts per Gesetz vom Staat übertragen wurden. Die Handwerkskammer bietet als moderne Dienstleisterin umfassenden Service und Beratung für Betriebe und Existenzgründer. Dies reicht von der Personalberatung Lüüd bis hin zur Fort- und Weiterbildung im eigenen Kompetenzzentrum ELBCAMPUS.

In den ehrenamtlichen Gremien der Handwerkskammer engagieren sich gewählte Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In ihrer Vollversammlung sind alle Gewerbegruppen und handwerks-ähnlichen Gewerbe repräsentiert.






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