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Foto: istock/sturti

„Starre Verbote für Klimaanlagen werden den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht.“

Rainer Voß, Obermeister der Innung für Kälte- und Klimatechnik Hamburg, und Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg, zum Entwurf des neuen Hamburgischen Klimaschutzgesetzes


Hamburg, 06.05.2020 – Die Innung für Kälte- und Klimatechnik Hamburg und die Handwerkskammer Hamburg rufen die Mitglieder der Bürgerschaft auf, bei der anstehenden Entscheidung über die Novelle des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes notwendige Möglichkeiten für den Einbau von Klimaanlagen zu erhalten. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes soll am 6. Mai der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Das Problem: Der Entwurf sieht in § 13 vor, die Neuinstallation von Klimaanlagen unterschiedslos zu verbieten, sofern die „bestimmungsgemäße Nutzung“ der Räume auch anders erreicht werden kann. Anders als im Entwurf des bundesweit geltenden Gebäudeenergiegesetzes ist also grundsätzlich keine Möglichkeit für den Einbau moderner, energieeffizienter Klimaanlagen vorgesehen. Wie bisher soll es zwar auch Ausnahmen geben – hier liegt aber die wesentliche Verschlechterung zum Status Quo: Laut Entwurfsbegründung soll es dabei allein um nutzungsbezogene Gebäudekategorien gehen. Klimaanlagen sollen also etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen möglich sein, nicht aber in Wohn- oder Bürogebäuden. Während die ergänzende Verordnung zum bisherigen Klimaschutzgesetz lediglich vorsah, dass Kälteanlagen für solche Gebäude energiebilanzneutral sein müssen, ist nach aktuellem Stand ein starres Verbot geplant.

„Natürlich müssen und wollen wir alle gemeinsam etwas für den Klimaschutz tun. Die geplante Regelung wird aber den Anforderungen in einer baulich so vielfältigen Stadt wie Hamburg nicht gerecht,“ stellt Rainer Voß klar. Der Obermeister der Innung für Kälte- und Klimatechnik Hamburg erläutert: „Auch im Wohn- und Bürobereich gibt es viele Situationen, in denen der Einbau einer Klimaanlage – sei es direkt beim Bau oder nachträglich – sinnvoll und bisweilen auch schlicht erforderlich ist. Die Temperaturen steigen durch den Klimawandel langfristig, was übrigens auch zu einem geringeren Bedarf an Heizenergie führt. Dauerhafte Hitzebelastung schadet der Gesundheit, was die Politik gerade mit Blick auf eine alternde Gesellschaft ernstnehmen sollte. Bei Büronutzungen sind die Temperaturvorgaben der Arbeitsstättenverordnung einzuhalten. Es entsteht also zusätzlicher Bedarf für Kühlung – übrigens gerade im Sommer, wenn sich gut Erneuerbare Energien gewinnen lassen. Es ist zudem eine Legende, dass Klimaanlagen generell viel Strom verbrauchen. Tatsache ist: Die Kühlung eines Schlafzimmers mit einem aktuellen Klimagerät benötigt im Jahr ca. 100 bis 150 kWh – die meisten Kühlschränke verbrauchen mehr.“

Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer, stimmt zu: „Wir brauchen in Hamburg eine flexiblere Lösung, damit die Lebensqualität der Menschen nicht sinkt, die in den Gebäuden wohnen und arbeiten. Starre Verbote für Klimaanlagen werden den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht. Außerdem kann es nicht sein, dass Politik solche Dinge beschließt, ohne vorher mit denjenigen zu sprechen, denen sie damit an die Lebens¬grundlage geht, in diesem Fall der Handwerksbranche Kälteanlagenbau. Leider wurde das Fachhandwerk, für das in Hamburg die Innung für Kälte- und Klimatechnik steht, im Gesetzgebungsverfahren entgegen der bisherigen Übung aber nicht gehört.“

Innung und Kammer fordern die Mitglieder des Senats und der Bürgerschaft daher auf, an der bestehenden energiebilanzbezogenen Ausnahmeregelung festzuhalten und das Entscheidungsverfahren so zu gestalten, dass die Ausschüsse der Bürgerschaft noch eine Chance haben, mit den betroffenen Branchen der Hamburger Wirtschaft in einen Dialog einzutreten.