29.09.2023Etappensieg beim Thema Quartiersparken

Mit dem Ja der Länderkammer zum Quartiersparken könnten Betriebe mit Betriebssitz in Bewohnerparkgebieten künftig gleiche Parkrechte wie Bewohner erhalten. Der Bundestag muss noch zustimmen. Der Handwerkskammerpräsident nimmt Stellung

Hamburg, 20. September 2023 – Der Bundesrat stimmte heute für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit der das bisherige Bewohnerparken zum Quartiersparken werden soll. Dies würde Handwerksbetrieben beim Parken am Betriebssitz in Bewohnerparkgebieten die gleichen Rechte einräumen, wie Bewohner sie haben.

Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg: „Bereits seit Langem fordert die Handwerkskammer eindringlich die gleichen Parkrechte für in Bewohnerparkgebieten ansässige Handwerksbetriebe ein, wie sie für die Bewohnerinnen und Bewohner gelten. Mit dem Ja des Bundesrats ist nun eine Hürde auf dem Weg vom Bewohnerparken zu einem echten Quartiersparken genommen. Wir danken der Verkehrsbehörde, dass sie auf beharrliches Drängen unserer Kammer diesen bereits im April 2022 im Masterplan Handwerk 2030 mit dem Senat vereinbarten Anstoß zur Gesetzesinitiative gegeben hat. Gleichwohl sind damit die durch das städtische Parkraummanagement verursachten erheblichen Beeinträchtigungen unserer Betriebe, die schließlich auch beim Kunden vor Ort unkompliziert parken können müssen, nicht vom Tisch. Vor dem Hintergrund des heute Erreichten bin ich aber zuversichtlich, dass wir auch diese Herausforderung nunmehr gezielt miteinander angehen und gemeinsam Lösungen für die Gesamtproblematik Handwerkerparken in dieser Stadt finden werden.“

Hintergrund: Hamburg hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um aus dem Bewohnerparken ein Quartierparken zu machen. Ein gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen gestellter Antrag der Hansestadt zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erhielt im Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats am 13. September eine Mehrheit. Das Bundesratsplenum stimmte am 29. September für den Antrag. Nun muss noch der Bundestag zustimmen.