20.10.2023Quartiersparken ausgebremst

Beim Straßenverkehrsgesetz, das der Bundestag heute novelliert hat, besteht weiter Handlungsbedarf. Denn das für Handwerker wichtige Quartiersparken bleibt ausgespart – obwohl der Bundesrat für eine solche Ausweitung des Bewohnerparkens votiert hatte

Hamburg, 20. Oktober 2023 – Der Bundestag konnte sich heute nicht dazu entschließen, das Bewohnerparken unter Berücksichtigung der ansässigen Betriebe und sonstigen Institutionen weiterzuentwickeln. Obwohl dieses Anliegen des Handwerks auch von der überwältigenden Mehrheit des Bundesrats und von den Kommunalverbänden gestützt wird. 

Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg: „Das Quartiersparken ist mit dem heutigen Gesetzesbeschluss leider noch nicht Wirklichkeit geworden. Es ist nur ein schwacher Trost, dass der Bundestag die Bundesregierung zusammen mit der Beschließung des Straßenverkehrsgesetzes zugleich aufgefordert hat, die rechtssichere Weiterentwicklung des Bewohnerparkens zum Quartiersparken zu prüfen. Denn die Bundesregierung hat die Weiterentwicklung des Bewohnerparkens zu einem Quartiersparken für alle Bewohner, ansässige Unternehmen und Einrichtungen in ihrem Entwurf des Straßenverkehrsgesetzes ausgespart. Der Bundesrat, der für die Hamburger Gesetzesinitiative votiert hatte, dürfte sich von der heutigen Entscheidung überfahren fühlen. Die Handwerkskammer erwartet von der Verkehrsbehörde, dass sie ihren Einfluss auf Bundesebene geltend macht, damit das Straßenverkehrsgesetz schnellstens erneut angefasst und um das Quartiersparken ergänzt wird.“

Hintergrund: Der Bundestag stimmte am Freitag, 20. Oktober 2023, für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (20/8293, 20/8678; 20/8819 Nr. 12). Der Bundestag folgte der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (20/8896) und nahm damit den Gesetzesentwurf der Bundesregierung sowie den Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses an. (Quelle: Bundestag.de)