24.04.2025„Kein klarer Fahrplan für mehr Wirtschaftskraft im Mittelstand“

Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Hjalmar Stemmann, nimmt eine erste Bewertung des am 24. April vorgestellten rot-grünen Koalitionsvertrags für Hamburg vor: ein bisschen Licht, aber auch viel Schatten.

Hamburg, 24. April 2025 – Der Koalitionsvertrag für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses im Hamburger Rathaus liegt vor. Der Präsident der Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann, gibt dazu eine erste Einschätzung ab:

„Es ist gut, dass sich SPD und Grüne rasch und nach Plan auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben – dazu gratulieren wir unserem neuen Senat. Wir sind mitten in der handwerkspolitischen Bewertung und werden uns in den nächsten Tagen weiter intensiv mit der Vereinbarung auseinandersetzen.

Was bereits auf den ersten Blick deutlich wird: Große neue Entwürfe und innovative Wege für mehr Wettbewerbsfähigkeit, gerade mit Blick auf den handwerklichen Mittelstand, stehen nicht im Zentrum der Vereinbarungen. Hier finden wir eher Bekanntes – und da, wo Dinge sich bewährt haben, ist das ja auch erstmal gut. So ist erfreulich, dass der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Masterplan Handwerk und den erfolgreichen Kooperationsfeldern zwischen Senat und Wirtschaftszweig abgibt. Diese gemeinsame Arbeit führen wir gern fort.

Und doch bleibt zugleich nach erster Lektüre die Frage: Wie wird der neue Senat neue Dynamik schaffen, wie will er wirksamen Gegendruck aufbauen zur schwachen Konjunktur und Investitionsverzagtheit? Einige handwerksrelevante Ansätze in dieser Richtung finden sich im wichtigen Bereich des Wohnungsbaus. Deutlich mehr haben wir uns hingegen beim für die Stadtentwicklung und Nutzungsmischung ebenso wichtigen Gewerbebau erhofft.

Bei der Mobilität spielen der Wirtschaftsverkehr sowie insbesondere die Parksorgen von Gewerbetreibenden im Text eine untergeordnete Rolle. Der angekündigte „Masterplan Parken“ ist begrüßenswert – aber entscheidend sind natürlich am Ende konkrete politische Weichenstellungen. Wir verlassen uns zum Beispiel darauf, dass sich der Senat wie zuvor angekündigt in Berlin massiv für eine bundesgesetzliche Erweiterung des Bewohnerparkens auf das Gewerbe einsetzt.

Unbedingt zu begrüßen ist das klare Ja des Vertrags zu einer frühen und effektiven Berufsorientierung in allen weiterführenden Schulen, also auch in den Gymnasien. Auch dass die Politik nun bis 2030 500 Azubi-Wohnplätze mehr plant als im letzten Koalitionsvertrag, freut uns. Wichtig ist hier, mehr und schneller als in der zurückliegenden Legislaturperiode ins Verwirklichen zu kommen.

Beim Thema Innovation findet das Handwerk nicht statt – dieses Defizit ist im Rathaus zwar nichts Neues, wird aber mit der Zeit nicht besser. Was fehlt, ist eine funktionierende Förderlandschaft für kleinteilige betriebliche Innovationen, ein Transformations-Booster.

Positiv ist, dass mit dem Wechsel der Arbeitsmarktpolitik in die Wirtschaftsbehörde nun eine Forderung der Wirtschaft erfüllt ist. Wünschenswert wäre darüber hinaus der Wechsel des Themas Energie dorthin gewesen.

Soweit nur einige erste Wahrnehmungen, die alles in allem ein differenziertes Bild ergeben – interessante Ansätze und Projekte, viele Verweise auf Vorhandenes und auch auf Gutes, aber noch kein klarer Fahrplan für mehr Wirtschaftskraft im Mittelstand. Wir werden deshalb bei der nächsten Evaluation des Masterplans Handwerk umso mehr auf konkrete, fassbare, messbare Verbesserungen für unser Handwerk achten.“