Aufträge von Behörden und Öffentlichen Unternehmen

Hier erhalten Sie einen Überblick zu den Themen öffentliche Aufträge und Auftraggeber, Vergaberecht sowie. Es wird jeweils eine kurze Zusammenfassung der Thematik gegeben und auf weiterführende Informationen verwiesen.

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Die Auftragsberatungsstelle Hamburg

Die Auftragsberatungsstelle hat zwei Kompetenzschwerpunkte: Beratungen rund um die Vergabe von Bauaufträgen (VOB-bezogen) werden vorrangig bei der Handwerkskammer Hamburg angeboten, Beratungen um die Vergabe von Leistungen (VOL-bezogen) bietet vorrangig die Handelskammer Hamburg an.

Hintergründe der Auftragsberatungsstelle Hamburg

Die Auftragsberatungsstelle Hamburg ist eine von mehreren bundesweit angesiedelten Beratungsstellen. Sie berät die Mitgliedsunternehmen zum Öffentlichen Auftragswesen. Handels- und Handwerkskammer bieten diesen Service gemeinsam an, wobei der Bereich VOL/VOF von der Handelskammer und der Bereich VOB von der Handwerkskammer abgedeckt wird. Im Dezember 2009 unterzeichneten die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Handels- und der Handwerkskammer eine Kooperationserklärung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Auftragsberatungsstelle Hamburg.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Eine kurze Einführung in das Vergaberecht

Jeder öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, seine Beschaffungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu tätigen. Das gebietet schon das Haushaltsrecht und jeder Bürger wird dem Grundsatz zustimmen, dass die Steuereinnahmen wirtschaftlich verausgabt werden sollen.

Um sich einen ersten Eindruck über die Gesetzeslage im Bereich von Bauleistungen und Dienstleistungen zu verschaffen, lesen Sie das Hamburgische Vergabegesetz.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Wie in vielen anderen Rechtsbereichen, ist auch das Vergaberecht in weiten Teilen durchdrungen vom europäischen Recht und den Richtlinien, die im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Das GWB finden Sie hier.

Vergabeverordnung

Über die Vergabeverordnung VgV wird Bezug genommen auf die drei Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen (VOB), Dienstleistungen (VOL) und freiberufliche Leistungen (VOF).

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB ist in den Teilen A und B kostenlos einsehbar; Teil C mit den technischen Normen ist nur kostenpflichtig erhältlich.

Beim Bundesministerium für Wirtschaft bekommen Sie allgemeine Informationen zum Vergaberecht und Vergabevorschriften.

Geltung rechtlicher Regelungen in Abhängigkeit von der Auftragssumme:

Ausschreibungen der Freien und Hansestadt Hamburg: Unternehmerservice

Das Stadtportal Hamburg.de bietet einen umfassenden Serviceratgeber zum Thema Ausschreibungen. Sie finden dort nicht nur rechtliche Informationen und Ansprechpartner, die Sie beraten, sondern auch die Internetseiten, über die Sie Ihre Angebote an die Stadt Hamburg direkt online abgeben können.

Themen der Seite:

  • Ausschreibungen (VOL und VOB)
  • Vergabeverfahren und Ansprechpartner
  • Beratung und Präqualifikation
  • Vergebene Aufträge Hamburg
  • Versteigerungen

Interessierte Unternehmen können via Internet ihre Angebote abgeben. Dies spart auf beiden Seiten sehr viel Aufwand und die Verwaltung hofft, auf diese Weise für ihre Ausschreibungen noch mehr Angebote zu erhalten. Das Ausschreibungsverfahren via Internet ist ein weiterer Schritt in Richtung Modernisierung der Verwaltung und eGovernment.

Hamburger Aufträge im Bereich Bau

Öffentliche Aufträge im Baubereich sind unter anderem auf der Website der Stadt Hamburg zu finden. An beschränkten Ausschreibungen im Baubereich teilzunehmen, ist erst nach einem sog. Präqualifizierungsverfahren möglich. Informationen zu Öffentlichen Ausschreibungen, beschränkten Ausschreibung, sowie bereits vergebene Aufträge und Informationen zum Präqualifizierungsverfahren erhalten Sie auf dem Portal hamburg.de.

Das Hamburgische Vergabegesetz in seiner neuesten Fassung können Sie hier kostenlos einsehen/downloaden.

Alle Hamburger öffentlichen Auftraggeber sind in der jeweils aktuellen Fassung des Hamburg-Handbuchs aufgeführt – eine gute Grundlage für Initiativbewerbungen. Hier gelangen Sie zur aktuellen Ausgabe im Internet – gedruckte Exemplare liegen bei allen Ortsämtern, in Bücherhallen, Behörden und in der Handwerkskammer aus.

Besonders wichtige Auftraggeber sind seit 2010 SBH - Schulbau Hamburg, die Sprinkenhof AG und die Internationale Gartenschau. Kurzprofile zu diesen Auftraggebern finden Sie in der folgenden Liste:

  • <media>SBH - Schulbau Hamburg</media>
  • <media>Sprinkenhof AG</media>
  • <media>IGA - Internationale Gartenschau</media>

Foto: istock

Präqualifizierung

Im Rahmen von Beschränkten Ausschreibungen (derzeit also Aufträge bis zu einem Auftragswert von derzeit 1 Mio. Euro) werden Aufträge grundsätzlich nur an präqualifizierte Firmen vergeben.

Über weitere Hintergründe, Ansprechpartner, ungefähre Kosten und Vorteile dieses Verfahrens informieren die Informationsblätter der Handwerkskammer Hamburg, die Sie nebenstehend finden.

Hamburg hat die verpflichtende Präqualifikation am 30.6.2009 eingeführt. Die Beamten wählen die 3-8 Betriebe dann aus einer Internet-Datenbank, die bundesweit zur Verfügung steht. 5 sog. Präqualifizierungsstellen treten in Konkurrenz zueinander an, um gegen Kostenersatz (ca. 400-450 Euro) Bieterdaten einzupflegen. All diese Infos stehen ausführlicher im Info-Blatt, eine Preisübersicht zeigt die 5 Präqualifizerungsstellen im Vergleich (beide Papiere können per Download abgerufen werden).

Downloads zur Präqualifizierung



Hinweis zum Bereich der VOL

Auch im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) gibt es Präqualifizierungssysteme. Diese existieren allerdings getrennt vom Bundes-Präqualifizierungssystem. Informationen zu diesen Systemen finden Sie bei der Handelskammer Hamburg.


E-Vergabe

Eine zunehmende Zahl von Auftraggebern (z.B. die Hamburg Port Authority) greifen auf die sog. Elektronische Vergabe zurück. Der Ablauf sieht vor, dass die Bekanntmachungen und ggf. die Leistungsbeschreibungen online abgerufen werden können und die Unternehmen ihre Angebote elektronisch unterbreiten.

Durch dieses Verfahren werden Eingabefehler minimiert und die Bearbeitungszeit beschleunigt. Die Datensicherheit und Datenarchivierung wird in den meisten Fällen von spezialisierten Dienstleistungsfirmen übernommen. Der Verfahrensablauf ändert sich nicht, nur das Kommunikationsmedium. Viele Auftraggeber bieten in der aktuellen Übergangsphase verschiedene Möglichkeiten an, Angeboten nach wie vor auch schriftlich abzugeben. Der Zukunftstrend in Richtung E-Vergabe ist jedoch unverkennbar.

Weitere Informationen zum Thema E-Vergabe erhalten Sie am Beispiel der Hamburg Port Authority

Transparenzauflagen für Vergabestellen

Zwei Änderungen hinsichtlich der Transparenz haben die Vergabestellen seit Sommer 2010 zu beachten:

1. Alle beabsichtigten Beschränkten Ausschreibungen über 25.000 € müssen im Internet bekannt gemacht werden. Rechtsansprüche der Bieter können damit aber nicht begründet werden.

2. Auch die vergebenen Aufträge über 25.000 € bei Beschränkten und über 15.000 € bei freihändigen Vergaben müssen im Internet veröffentlicht werden. Die Hamburger Vergabestellen veröffentlichen diese Informationen auf dem Portal "Öffentliche Ausschreibungen".

Für die Handwerksunternehmen bedeutet dies, dass Sie bei einem Zuschlag für einen der oben genannten Aufträge sechs Monate als beauftragtes Unternehmen (mit Name und Adresse) online einzusehen sind. Dieser Mechanismus soll für mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgen.

Die Wertgrenzen bleiben zunächst bis 31.12.2012 bei 1 Mio. € für Beschränkte Ausschreibungen und bei 100.000 € für freihändige Vergaben. Sie befinden sich somit auf dem erhöhten Niveau der Landesregelung des Konjunkturpakets II. Die ursprünglich in der VOB vorgesehenen, wesentlich geringeren Wertgrenzen sind durch diese Regelung zeitweise erhöht worden.

Die Handwerkskammer setzt sich für eine Beibehaltung der geltenden Wertgrenzen ein, da sich gezeigt hat, dass so verstärkt regionale Unternehmen beteiligt werden. Zusätzlich wird ein fairer Wettbewerb geschaffen, da „Dumpingangebote“ aussortiert werden. Für den Bürokratischen Aufwand stellen die hohen Wertgrenzen eine Erleichterung im Vergabeverfahren dar.

Ansprechpartner bei der Handwerkskammer

Andreas Rönnau
Handwerkskammer Hamburg
Tel.: 040 35905-326
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