19.03.2020Corona: Kammer fordert schnelles Handeln vom Senat

Hamburg, 19. März 2020 - Viele Handwerker arbeiten mit großem Engagement weiter für die Versorgung, die Sauberkeit und die Gesundheit der Bevölkerung. Handwerksleistungen gehören zur Daseinsvorsorge. Um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen, muss jetzt schnell gehandelt werden. Das sichert Betriebe und damit Arbeitsplätze in Hamburg.

Niedersachsen und Bayern zum Beispiel greifen durch die Coronakrise ins Schlingern geratenen Kleinbetrieben und Soloselbstständigen bereits mit nicht rückzahlbaren Soforthilfen finanziell unter die Arme. Weil sie wissen, dass Hilfen für Unternehmen schon in den nächsten Tagen greifen müssen, um Insolvenzen und wirtschaftliche Schieflagen abzuwenden.

„Dieses schnelle und umfassende Denken und Handeln brauchen wir auch in Hamburg: Nah an den Betrieben und damit nah an den Menschen unserer Stadt, die Handwerksleistungen nachfragen“, sagt Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann, und weiter: „Jede Investition in das Hamburger Handwerk zur Bewältigung der Krise heute ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt morgen. Wir dürfen nicht warten und einige Instrumente auf die lange Bank schieben, denn dann ist es für den einen oder anderen Betrieb zu spät.“

Die Handwerkskammer hat pragmatische und konkrete Forderungen an den Senat formuliert. Sie sind schnell und unbürokratisch umsetzbar – dabei bietet die Kammer Politik und Verwaltung ihre Unterstützung an:

Soforthilfen für kleine Betriebe
Niedersachsen und Bayern bieten Kleinbetrieben und Soloselbständigen Notfallhilfen für die Liquidität (nicht rückzahlbare Zuschüsse), die unaufwändig und sofort gewährt werden sollen. Das ist auch in Hamburg notwendig, denn die in Aussicht gestellten Bundesmittel greifen erst in einigen Wochen. Dafür muss Hamburg sofort einen Sonderfonds auflegen.

Liquiditätshilfen: Schnell, direkt, unbürokratisch
Für die Vergabe der Bundesmittel müssen dann die üblichen Verfahren der finanziellen Mittelstandsförderung schneller und einfacher werden. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank und die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg brauchen dafür maximale Handlungsfreiheit. Dazu gehören insbesondere beschleunigte Genehmigungsverfahren, die auch online abgestimmt werden können. Denn: Für viele Betriebe kommt es dann auf Tage an – etwa, wenn Mitarbeiter erkrankt oder in Quarantäne sind: Dann läuft Lohnfortzahlung, aber es kommt nichts in die Kasse.

Kurzarbeit ausbauen
Die Regelungen für die Kurzarbeit sind auf Bundesebene bereits gelockert worden. Aber es geht noch mehr: Das Land Brandenburg etwa hat in Aussicht gestellt, die Kurzarbeit auszuweiten und aufzustocken. Daran sollte Hamburg sich ein Beispiel nehmen – denn das Handwerk muss Fachkräfte halten, damit nach der Krise nicht die Stadt weiter stillsteht. So muss Kurzarbeitergeld auch für geringfügig Beschäftigte gewährt werden.

Städtische Gebühren aussetzen
In den kommenden Wochen wird der Kostendruck auf die Betriebe immer schlimmer werden. Hamburg sollte städtische Gebühren – etwa für Parkgenehmigungen und Sondernutzungsgenehmigungen für Baustellen oder die Aufstellung von Gerüsten und Containern – bis auf Weiteres nicht erheben.

Steuersachen flexibel handhaben
Die Finanzämter brauchen jetzt vom Senat alle Möglichkeiten, um im Sinne der auf Bundesebene angekündigten Erleichterungen die Vorauszahlungen von Unternehmenssteuern flexibel zu senken oder auszusetzen und auch Lohn- und Umsatzsteuer sowie andere Steuerschulden zinslos zu stunden.

Die Stadt muss zum Handwerk halten
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist Auftraggeberin vieler Handwerksbetriebe, die etwa in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden Reinigungsarbeiten erbringen oder Baumaßnahmen und Reparaturen erledigen. Viele von ihnen sind in Sorge, was die vorübergehende Schließung öffentlicher Einrichtungen für ihre Existenz bedeuten kann. Umsicht und Vorsichtsmaßnahmen in der Krise dürfen nicht dazu führen, dass Hamburg Betriebe verlorengehen.

Mehr noch: Die krisenbedingte Schließung öffentlicher Gebäude bietet Gelegenheit, bereits geplante Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorzuziehen und den Ausfall privater Aufträge bei den Bau- und Baufolgegewerken zu kompensieren. Der Konjunktureinbruch in wichtigen Handwerksbranchen ließe sich so über die Krisenzeit hinweg dämpfen.

Insbesondere die gestern verfügten Schulschließungen bis zum 19. April 2020 bieten hier eine Möglichkeit, eigentlich für die Sommerferien 2020 geplante Maßnahmen vorzuziehen. Da Turnhallen und andere Sportanlagen sogar voraussichtlich bis zum 30. April 2020 geschlossen bleiben, sollten auch hier Sanierungen und Ausbesserungen umgehend beauftragt werden.

Handwerksbetriebe arbeiten lassen
Aufgrund der aktuellen Allgemeinverfügung der Stadt werden derzeit Ladengeschäfte geschlossen – dies trifft auch immer wieder Handwerksbetriebe, obwohl diese in der Verfügung aus gutem Grund von den Maßnahmen ausgenommen worden sind. Betroffen sind davon insbesondere Mischbetriebe, die aus einer Werkstatt mit angeschlossenem Laden bestehen. Hier braucht es dringend kurzfristig Klarheit und verlässliche Entscheidungsgrundlagen – Hamburg braucht das Handwerk, auch und gerade in der Krise. Die Handwerkskammer und die Innungen bieten der Stadt eine enge Zusammenarbeit bei der Festlegung der Kriterien an.

Handwerkskammer geht mit gutem Beispiel voran
Die Handwerkskammer Hamburg stundet bis auf Weiteres die Kammerbeiträge. Damit tragen wir unseren Teil zur Schaffung von notwendiger Liquidität bei unseren Mitgliedsbetrieben bei.

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