InteressenvertretungDas sind Prioritäten bei der Hamburg-Wahl
Sonntag wählen gehen – diese Aufforderung gilt zur Bundestagswahl in zwei Tagen, am 23. Februar, und ebenso eine Woche später, am 2. März. Dann sind 1.318.101 Hamburger*innen ab 16 Jahren aufgerufen, die Bürgerschaft neu zu wählen. Wer noch Entscheidungshilfe braucht, erfährt hier, was die Forderungen des Handwerks zur Hamburg-Wahl sind und was die Parteien versprechen.
Die Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft betreffen das Handwerk oft ganz direkt – ob es um die A 26 Ost, die Gewerbehofstrategie oder neue Azubiwohnheime geht.
Für die Bürgerschaftswahl hat die Handwerkskammer Wahlprüfsteine entwickelt, um die Anliegen der Hamburger Handwerksbetriebe in den politischen Fokus zu rücken (siehe „Links zum Thema"). Bürokratieabbau, Mobilität, Fachkräftemangel, berufliche Bildung und Gewerbeflächen wurden dabei als Top-Themen identifiziert. Diese Prioritäten basieren auf einer Mitgliederumfrage sowie mehreren Workshops.
Stellung genommen zu den Wahlprüfsteinen haben SPD, Grüne, CDU und Linke (siehe „Links zum Thema"). Das Kammermagazin NordHandwerk hat für einen Vergleich außerdem die Wahlprogramme der in der Bürgerschaft als Fraktion vertretenen Parteien herangezogen.
Beim Handwerkerparkausweis, einer zentralen Forderung der Betriebe, ergibt sich folgendes Bild: Die CDU will dieses Instrument nach den Worten von Spitzenkandidat Dennis Thering noch 2025 einführen. Auch die Linke stellt sich hinter die Handwerkerforderung.
Die SPD will an einem „Serviceparkausweis“ festhalten. Die Antragsverfahren will sie mittels einer Park-App vereinfachen. Die Grünen befürworten weiterhin ein Quartiersparken für alle Anlieger*innen in Bewohnerparkgebieten, also auch für Betriebe, und machen sich im Bund stark dafür. Die AfD ist gegen den weiteren Abbau von Parkplätzen. Den Vergleich der Parteienpositionen zu den weiteren Kernthemen des Handwerks lesen Sie im aktuellen NordHandwerk (Link: siehe Kasten).
Persönliche Anliegen benennen Betriebsinhaberinnen und -inhaber in der im Auftrag der Handwerkskammer produzierten Video-Reihe „Hamburg vor der Bürgerschaftswahl: Das bewegt mich", darunter etwa Raumausstattermeisterin Anna-Lena Nissen zum Thema Ausbildung (Link: siehe Kasten).
Allgemeinpolitisch bietet der Wahl-o-Mat Wahlberechtigten zur Bürgerschaftswahl in Hamburg Entscheidungshilfe. Das Online-Angebot wird von der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgestellt. Ein analoges „Wahl-o-Mat-Universum" lädt bis zum 1. März in den Räumen des Kreativprojekts Jupiter (ehemaliges Karstadt-Sport-Gebäude, 4. Etage) zum politischen Diskurs über wahlbedeutsame Themen ein (siehe „Links zum Thema"). Veranstalter ist die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Landesjugendring.
Mit Fragen und Anmerkungen rund um die Bürgerschaftswahl können sich Mitglieder der Kammer an Jörg Ungerer, Geschäftsbereichsleiter Interessenvertretung und Politik, wenden (Kontakt: siehe Kasten).