InteressenvertretungFortschritte und Verzögerungen auf einen Blick

Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen festgelegt, um die Wirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten. Forderungen des Handwerks wie etwa nach Abschaffung der Bonpflicht finden Berücksichtigung. Damit der Fortschritt bei der Umsetzung kontrolliert werden kann, hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf seiner Website einen „Maßnahmenmonitor“ eingerichtet.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es auf Bundesebene zuletzt insgesamt 12.390 Informationspflichten, die Unternehmen erfüllen müssen. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft beliefen sich 2024 auf 66,6 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will hier erklärtermaßen den Rückwärtsgang einlegen und die Kosten um 25 Prozent senken.

Entfallen sollen die Berichtspflichten nach dem nationalen Lieferkettengesetz, bestehende Statistikpflichten sollen ausgesetzt werden. Bereits in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren soll es Praxischecks geben, um nur einige Beispiele zu nennen. Bisher handelt es sich um Ankündigungen der Bundesregierung. Mit dem „Maßnahmenmonitor“ des Zentralverbands kann jede*r Interessierte nachverfolgen, wie es damit in den nächsten Monaten und Jahren vorangeht. Der ZDH wird auf eine zügige Umsetzung drängen. 

Fragen zum Thema Bürokratieabbau beantwortet in der Handwerkskammer Jörg Ungerer, Leiter Interessenvertretung und Politik (Kontakt: siehe Kasten).