InteressenvertretungZur Bundestagswahl: Wahlcheck aus Handwerkssicht
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 legt die Handwerksorganisation einen Wahlcheck mit 25 Punkten vor, an dem sich Parteien und Politiker*innen messen lassen müssen und der Handwerkerinnen und Handwerkern als Orientierung bei ihrer Wahlentscheidung dienen kann. Auch das Quartiersparken für Betriebe ist als Forderung enthalten.
Es gelte, den „Veränderungsnotstand" in Deutschland zu beenden, erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), zum Wahlcheck „25 für 25“ (Link: siehe Kasten). „Wir erwarten von allen Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2025, sich für die Belange des Handwerks einzusetzen und konkrete Lösungen anzubieten", so Dittrich weiter.
Die 25 Punkte des Wahlchecks machen deutlich, wo im Handwerk wirtschaftspolitisch der Schuh drückt und welche Entscheidungen es jetzt braucht. Fünf Handlungsfelder sind demnach zentral: Erstens müssen Freiräume geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, unter anderem durch eine spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben, generationengerechte Sozialreformen und eine verlässliche Energieversorgung.
Zweitens gilt es, Unternehmertum wieder attraktiv zu machen, indem Bürokratie abgebaut wird und mittelstandsfreundliche Gesetze umgesetzt werden. Bei Gesetzesvorhaben soll es verpflichtend vorgelagerte Praxistests geben. Drittens muss für ausreichend Fachkräfte gesorgt werden. Es gilt, vorhandene Potenziale besser zu nutzen, etwa durch eine verpflichtende Berufsorientierung an Schulen oder bessere Unterstützung für Frauen im Handwerk.
Die berufliche Bildung als viertes Handlungsfeld bedarf einer Stärkung, mit höheren Investitionen in Bildungsstätten und einer gesetzlichen Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung.
Nicht zuletzt muss das Handwerk in Städten und ländlichen Räumen fest verankert bleiben. Bessere Mobilitätsangebote für Auszubildende, der Schutz vor Verdrängung durch Wohnen aus den Innenstädten und eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis sind dafür gefragt. Auch die für Hamburg so wichtige Ausweitung des Bewohnerparkens zum Quartiersparken ist als Punkt im Wahlcheck berücksichtigt. Quartiersparken bedeutet, dass ortsansässige Betriebe in Bewohnerparkgebieten die gleichen Parkrechte wie Anwohner*innen erhalten. Dafür muss eine Bundesverordnung geändert werden.
Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, die eine Woche nach der Bundestagswahl stattfindet, hat die Handwerkskammer Wahlprüfsteine des Handwerks auf ihrer Website veröffentlicht (siehe „Links zum Thema"). Für Fragen und Anmerkungen ist Jörg Ungerer Ansprechpartner (Kontakt: siehe Kasten).