09.10.2025Wirtschaft warnt vor umweltpolitischem Regulierungskorsett

Mit einem gemeinsamen Statement machen die Handwerkskammer Hamburg, die Handelskammer Hamburg und der UVNord kurz vor der Abstimmung über den sogenannten Zukunftsentscheid am 12. Oktober 2025 noch einmal ihre Position deutlich

Hamburg, 9. Oktober 2025 – Nächsten Sonntag entscheiden Hamburgerinnen und Hamburger in einer Volksabstimmung über ein Gesetz, nach dem Hamburg bereits 2040 und nicht erst 2045 klimaneutral werden soll. Die Hamburger Wirtschaft, vertreten durch die Handwerkskammer, die Handelskammer und die Vereinigung der Unternehmensverbände UVNord äußern sich dazu in einer gemeinsamen Stellungnahme:

Die Hamburger Wirtschaft verfolgt selbst ambitionierte Klimaziele, viele Unternehmen nehmen in der Verbindung von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit eine Vorreiterstellung ein. Hierbei kommt es auf technologische Innovationen, unternehmerische Initiative und verlässliche Rahmenbedingungen an. Das Engagement der Hamburger Wirtschaft würde durch den Weg des sogenannten Hamburger Zukunftsentscheids gebremst. Der zur Abstimmung stehende Ansatz erzeugt neue Bürokratie und führt zu Unsicherheit.  

Prof. Norbert Aust, Präses der Handelskammer Hamburg: „Die Handelskammer arbeitet seit langem intensiv mit ihren Mitgliedsunternehmen daran, dass der Wirtschaftsstandort Hamburg international Vorreiter für die Verbindung von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit wird. Die entscheidende Rahmenbedingung hierfür – eine emissionsfreie und grundlastfähige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen – liegt maßgeblich in der Verantwortung des Bundes. Dieser Aspekt wird bei der Hamburger Abstimmung über den sogenannten Zukunftsentscheid viel zu häufig ausgeblendet. Die deswegen drohende Unsicherheit ist Gift für Unternehmen, weil sie Planung, Investitionen und Innovation bremst. Ohne wettbewerbsfähige und verlässliche Rahmenbedingungen können Unternehmen keine mutigen Entscheidungen treffen.

Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg: „Das Handwerk setzt die Klimawende praktisch um und investiert selbst massiv in betriebliche Energieeffizienz. Wir stehen hinter dem gemeinsamen Ziel der Klimaneutralität Hamburgs. Doch eine aufgezwungene, realitätsferne Gesetzeslage mit festgeschriebenen linearen CO₂-Reduktionspfaden und jährlich drohenden Sofortprogrammen außerhalb der parlamentarischen Kontrolle verunsichert Menschen und Betriebe, die planen müssen, um klimafreundlich handeln zu können. So entsteht keine Akzeptanz für mutige Klimapolitik. Der `Zukunftsentscheid´ erweist der Klimawende einen Bärendienst.“

Dr. Philipp Murmann, Präsident UVNord: „Für die Hamburger Wirtschaft steht viel auf dem Spiel. Schon die bisherigen Klimaziele für 2045 sind sehr ambitioniert und erfordern hohe, auch finanzielle Anstrengungen, von Unternehmen und Bürgern. Das Vorziehen um 5 Jahre konterkariert den von Wirtschaft, Senat und Zivilgesellschaft ausgehandelten Weg zur Klimaneutralität in 2045, es wird Arbeitsplätze kosten, Wohnen und Leben erheblich verteuern und den Wirtschaftsstandort deutlich schwächen. Nur mit einem NEIN werden wir den Standort Hamburg stark halten und die bereits vereinbarten Klimaziele zukunftsfest gestalten können. Die Diskussion der letzten Wochen hat gezeigt, dass wir uns grundsätzlich fragen müssen, ob das Instrument Volksentscheid für solche Themen überhaupt geeignet ist. In der Bedeutung des Themas und den vorliegenden Dimensionen kann eigentlich nur der demokratisch gewählte Senat zuständig sein, der bereits ambitionierte Lösungen bis 2045 erarbeitet hat.“

Ermöglichungskultur statt Regulierung  

Der Zukunftsentscheid schlägt eine deutliche Verschärfung gesetzlicher Vorgaben vor – inklusive jährlicher CO₂-Budgets, Zwangsmaßnahmen bei Überschreitung und neuen Gremien mit Einfluss auf politische Entscheidungen. Handelskammer, Handwerkskammer und UVNord setzen dem das Prinzip „Ermöglichung statt Vorschrift und Zwang“ entgegen: Statt detaillierter Regulierung fordern sie verlässliche Rahmenbedingungen, etwa eine leistungsfähige Infrastruktur und den Abbau regulatorischer Belastungen, um unternehmerische Innovationskraft freizusetzen. Basis für alles ist und bleibt eine emissionsfreie und grundlastfähige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen.