Corona-Krise – Informationen für Betriebe


Foto: istock.com / Handwerkskammer Hamburg

Corona-Krise

Die aktuelle Situation wirft viele Fragen auf. Was Handwerksbetriebe, Angestellte, Azubis und Solo-Selbständige jetzt wissen sollten. Ein Überblick. 

Handwerkskammer bleibt erreichbar

Wir arbeiten aber auch hinter geschlossenen Türen und sind unter der Nummer 040 35905-0, sowie der der Corona-Hotline 040 35905-302 und per Mail info(at)hwk-hamburg.de zu erreichen. 

Schutzausrüstung für das Handwerk

(Stand: 19.05.2020)

Hamburgs textilverarbeitende Handwerksbetriebe zeigen sich solidarisch und unterstützen bei der Beschaffung von Masken durch selbst hergestellte Produkte. Angeboten werden Masken in unterschiedlichen Größen, Stückzahlen, Designs und Ausführungen.

Anbieter aus den Bereichen Industrie und Life Science können auch größere Mengen liefern. Weitere Anbieter haben zusätzlich zu Masken, FFP2-Masken, Desinfektionsmittel, Schutzbrillen und Visiere im Sortiment.

Alle Angaben zu Anbietern, Preisen und Abnahmemengen, sowie Telefonnummern und Email-Adressen finden sich in den folgenden Listen: 

Mund-Nasen-Schutz

FFP2-Masken  

Schutzschilde / Visiere / Vollgesichtsmasken

Handwerksbetriebe können sich eintragen lassen  

Handwerksbetriebe, die ebenfalls Corona-Schutzausrüstung produzieren, können sich gerne in die Liste aufnehmen lassen. Melden Sie sich dazu bitte per Mail mit Angabe von lieferbaren Stückzahlen und Preisen bei  christoph.koch(at)hwk-hamburg.de.

 

 

Neu / Wichtig

„Neu erstellte und aktualisierte Beiträge, sowie Beiträge, die in der aktuellen Situation am wichtigsten erscheinen, finden Sie ganz am Anfang unserer Corona-Seite, weitere in den entsprechenden Rubriken darunter.“ 

Richtigstellung: Lesezirkelangebote sind erlaubt

(Stand: 15.05.2020)

Auf www.hwk-hamburg.de/coronavirus haben wir am 12. Mai 2020 in Bezug auf Lesezirkelangebote behauptet, dass es „ausdrücklich nicht erlaubt“ sei, Lesezirkelangebote bzw. Zeitschriften in Friseurbetrieben anzubieten.

Diese Behauptungen sind, was wir hiermit richtigstellen, unwahr: Lesezirkelangebote bzw. Zeitschriften dürfen in Friseurbetrieben angeboten werden.

Die Handwerkskammer Hamburg

Lohnfortzahlung für Eltern wird verlängert

(Stand: 20.05.2020)

Das Bundeskabinett hat eine längere Lohnfortzahlung für Eltern beschlossen, die aufgrund der Corona-Krise ihre Kinder selbst betreuen müssen. Demnach haben diese Mütter und Väter jeweils zehn, Alleinerziehende 20 Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Regelung ist dazu gedacht, die Zeit zu überbrücken, bis Kitas wieder zum Regelbetrieb zurückkehren.

Die nun verlängerte finanzielle Entlastung für Eltern in der Corona-Pandemie war bereits Ende März durch eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen worden. Demnach bekommen Eltern, die keine Not- oder andere Betreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen können und somit nicht zur Arbeit können weiter Geld vom Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber wiederum kann bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen und 67 Prozent des Nettoeinkommens (monatlich maximal 2.016 Euro) ersetzt bekommen.

(Quelle: BASFI / NDR / Hamburger Abendblatt)

Hamburg-Kredit Liquidität soll kommen

(Stand: 20.05.2020)

Wie Finanzsenator Andreas Dressel mitgeteilt hat, will der Hamburger Senat noch in diesem Monat ein weiteres Corona-Liquiditätsprogramm starten.

Der so genannte „Hamburg-Kredit Liquidität (HKL)“ soll klein- und mittelständigen Unternehmen mit bis zu zehn Vollzeitmitarbeitern Hilfe bringen.

Es ist geplant, dass die Kredite für bis zu 250.000 Euro zu 90 oder 100 Prozent durch die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg gesichert werden und einen subventionierten Zinssatz von einem Prozent erhalten. Die Laufzeit soll zehn Jahre betragen.

Antragsstellung

Wie auch schon andere Corona-Finanzprogramme, wird die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) mit der Kreditabwicklung beauftragt werden. Auf Ihrer Website kündigt die IFB Anträge entgegenzunehmen, wenn der die entsprechenden Förderrichtlinien und Formulare zur Verfügung stehen.

Verlängert: Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgern

(Stand: 20.05.2020)

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV) hat mitgeteilt, dass das Verfahren der vereinfachten Stundung letztmalig für den Monat Mai 2020 fortgesetzt wird. Allerdings sollen die gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den Juni-Beiträgen nachgezahlt werden.

Antrag nicht mehr formlos

Die Antragsteller sind gehalten, noch deutlicher als bisher darzulegen, welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sie erhalten oder beantragt haben. Der Vorrang anderer Hilfsmaßnahmen vor der Beitragsstundung wird damit verstärkt. Daher darf der Antrag nun nicht mehr formlos gestellt werden darf, sondern es muss ein einheitliches Antragsformular verwendet werden:

Antrag auf Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge

Frühzeitig vor Monatsende stellen

Damit den Betrieben der Beitrag nicht eingezogen wird, muss der Antrag spätestens zum Fälligkeitsdatum des Beitragsmonats an alle Krankenkassen gerichtet werden, bei denen die Mitarbeiter versichert sind. Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse separat gestellt werden.

Die Antragsfrist für Mai endet am 27.05.2020!

Das Stundungsverfahren ab Juni 2020

Ab Juni 2020 gelten dann laut GKV-SV neue Konditionen für das Stundungsverfahren. Bis zum 30. September 2020 soll die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber berücksichtigt und regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit seien die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt.

Als Erleichterung ist vorgesehen, dass die in den Beitragserhebungsgrundsätzen vorgeschriebenen Stundungszinsen „differenziert“ festgelegt werden. Sofern z. B. der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zugestimmt hat und diesem Ratenplan auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben. Auch von den eigentlich vorgeschriebenen Sicherheitsleistungen kann dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist.

Vorrangig andere Finanzhilfen

Das Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium haben den derzeit von den Krankenkassen gewährten erleichterten Bedingungen für eine Beitragsstundung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass vorrangig andere Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft werden.
Da die Bedeutung dieses Vorrang-Erfordernisses nicht ganz eindeutig ist, geben wir hierzu folgende Erläuterung:

Vorrang bedeutet, dass Arbeitgeber, bevor eine Beitragsstundung gewährt werden kann, vorrangig versuchen müssen, die Möglichkeiten des Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld sowie Fördermittel und Kredite aus dem unter Federführung des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums erarbeiteten Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus auszuschöpfen. Vorrang bedeutet dagegen nicht, dass eine Beitrags-Stundung allein deshalb nicht möglich ist, weil Ansprüche aus den genannten Programmen bestehen. Denn oftmals fließen diese Mittel aus diesen Programmen erst zeitverzögert und nicht immer liegen dafür die notwendigen Voraussetzungen vor. Zudem können die beanspruchbaren Mittel nicht ausreichen, um eine „erhebliche Härte“ beim Arbeitgeber zu verhindern. Teilweise bestehen auch tarifvertragliche Fristen, deren Ablauf Voraussetzung für die Stellung eines Antrags auf Kurzarbeitergeld ist.
Insofern reicht es zur Erfüllung des Vorrang-Erfordernisses für Beitragsstundungen aus, dass Arbeitgeber darlegen, dass sie

  • entweder sich um Mittel aus den genannten Programmen bemühen, diese Mittel aber nicht ausreichen bzw. noch nicht zur Verfügung stehen oder

  • keine Mittel aus den genannten Programmen beanspruchen können, weil sie deren Voraussetzungen nicht erfüllen.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen

Um an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen zu können, müssen Bieter Unbedenklichkeitsbescheinigungen der jeweiligen Krankenkassen vorlegen. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt Auskunft über die jeweilige Krankenkasse, die Anzahl der Versicherten des jeweiligen Unternehmens bei der Krankenkasse und enthält die Bestätigung, dass alle Beiträge durch das jeweilige Unternehmen gezahlt wurden.

Da in der aktuellen Situation oftmals Betrieben die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) empfiehlt den Kassen in diesem Zusammenhang eine eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, mit der belegt werden kann, dass das Unternehmen bis zum Eintreten der Corona-Krise alle Beiträge gezahlt hat. 

(Quelle: ZDH)

 

 

 

Keine Quarantäne für Einreisende aus EU-Staaten

(Stand: 20.05.2020)

Der Hamburg Senat hat am 19. Mai die Corona bedingten Einreisebeschränkungen gelockert. Reisende, die aus Ländern der Europäischen Union nach Hamburg kommen müssen nicht mehr für 14 Tage in Quarantäne. Die Regelung gilt auch für Reisende, die aus Großbritannien, Nordirland, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Wer sich in Quarantäne befindet, weil er innerhalb der letzten zwei Wochen eingereist ist und keine Krankheitssymptome aufweist, darf die Quarantäne verlassen.

(Quelle: Hamburger Senat / NDR)

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge: Antragsfrist bis 27. Mai

(Stand: 20.05.2020)

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) hat bereits zu Beginn der Corona-Pandemie die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen modifiziert. Mittlerweile wurde zweimal nachgesteuert. 

Frühzeitig vor Monatsende stellen

Damit den Betrieben der Beitrag nicht eingezogen wird, muss der Antrag spätestens zum Fälligkeitsdatum des Beitragsmonats an alle Krankenkassen gerichtet werden, bei denen die Mitarbeiter versichert sind. Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse separat gestellt werden. Gerne können Sie dazu das folgende Musterschreiben verwenden:

Vorlage für den Erstattungsantrag

Für Mai endet die Frist am 27.05.2020! 

 

 

ZDH-Überblick: Liquiditätssicherung in der Corona-Krise

(Stand: 20.05.2020)

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die ihm vorliegenden Informationen zur Liquiditätssicherung in einer Liste zusammengestellt. So können Handwerksbetriebe einen schnellen Überblick bekommen.

Matrix zur Liquiditätssicherung

(Quelle: ZDH) 

Erstantrag auf HCS: Frist endet am 31. Mai

(Stand: 19.05.2020)

Die Frist zur Beantragung von Leistungen aus der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) endet am 31. Mai. Im Hamburger Abendblatt empfiehlt Finanzsenator Andreas Dressel: „Jeder sollte noch mal seine Geschäfts- und Liquiditätssituation prüfen, ob die Soforthilfe für ihn in Frage kommt.“

Bislang wurden 48.000 Unternehmen insgesamt 446 Millionen Euro Förderung bewilligt. Mindestens weitere 8000 Anträge sind noch in Bearbeitung.

(Quelle: Hamburger Abendblatt vom 19.05.2020)

HCS-Antrag: Anpassung bis 30. Juni möglich

(Stand: 19.05.2020)

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) hat ein so genanntes Abhilfeverfahren zur Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) an den Start gebracht. Es dient dazu, Angaben zur Berechnung der Fördersumme noch einmal anzupassen.

Antragsteller, die bereits Zahlungen im Rahmen der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) erhalten haben, können nunmehr ihren Antrag nachträglich noch einmal anpassen, wenn

der Antragsteller das Zuschussvolumen für den Betrachtungszeitraum der wirtschaftlichen Einschränkungen noch nicht ausgeschöpft hat und der hierfür neu zu ermittelnde Liquiditätsengpass eine Nachbeantragung ermöglicht, um an den zwischenzeitlich vorgenommenen Verbesserungen der Förderung zu partizipieren.

fehlerhafte Angaben irrtümlich oder aufgrund technischer Probleme in das Antragsformular gelangten und eine Korrektur zweckmäßig ist. In diesem Fall lohnt sich eine frühzeitige Teilrückzahlung, um spätere Rückzahlungen zu vermeiden. Eine häufige Fehlerquelle liegt beispielsweise für viele Branchen in der Angabe der Vollzeitäquivalente zur Ermittlung der anrechenbaren Mitarbeiterzahl.

Ein Änderungsantrag kann über das HCS-Antragstool bis zum 30.06.2020 gestellt werden. Die genaue Vorgehensweise erklärt die IFB auf ifbhh.de/hcs-abhilfeverfahren.

Warnung: Gefälschte Mails mit Schadsoftware im Umlauf!

(Stand: 19.05.2020)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor betrügerischen Mails, die an Arbeitgeber verschickt werden.

In den Mails sind vermeintliche Stellenangebote aus der Jobbörse der BA enthalten. In der Signatur ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.

Diese Mails werden nicht von der BA versandt. Die Absender nutzen in betrügerischer Absicht die Signatur der BA und stellen in der Betreffzeile einen Bezug zu älteren Stellenangeboten der angeschriebenen Arbeitgeber aus der Jobbörse der BA her.

Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten und nicht auf den blau hinterlegten Link in der Mail klicken. Es besteht die Gefahr, dass sich Schadsoftware auf dem PC installiert. Empfängern wird geraten, die Mail umgehend zu löschen!

(Quelle: BA)

Corona-Hotline für Betriebe

040 35905-302

Erreichbar: Mo-Fr, 8.30-16.30 Uhr

(Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund des erhöhten Anrufaufkommens zu Verzögerungen kommen kann.)

Kontakt zur Handwerkskammer

040 35905-0
info(at)hwk-hamburg.de


Informationen der Stadt Hamburg

Allgemeinverfügungen und Verordnungen

Auslegungshilfe zur Verordnung  

Infos für Arbeitgeber, -nehmer und Unternehmen

Finanzen

Erleichterungen beim Elterngeld

(Stand: 15.05.2020)

Der Bundesrat hat am 15. Mai einen Gesetzesentschluss des Bundestages gebilligt, der sicherstellen soll, dass Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld entstehen. Danach dürfen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie müssen sie also nicht bis zum 14. Lebensmonat des Kindes genommen haben. Das Gesetzt wird nun von der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Es soll rückwirkend zum 1. März in Kraft treten.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf bundesrat.de.

(Quelle: Bundesrat kompakt)

Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte

(Stand: 27.04.2020)

Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie steuerliche Hilfen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, können Freiberufler, Selbstständige und andere Unternehmer eine Stundung fälliger Steuerzahlungen und eine Anpassung von Vorauszahlungen beantragen. Zudem gibt es Erleichterungen bei Vollstreckungen. Bonuszahlungen von Arbeitgebern von bis zu 1.500 Euro sind im Jahr 2020 steuerfrei. 

Stundung von Steuerzahlungen

Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. 

Anpassung und Erstattung

Als Corona-Sofortmaßnahme wird den Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung der für das Jahr 2019 geleisteten Vorauszahlungen im Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglicht (Verlustverrechnung).

Unternehmen, die corona-bedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können ab sofort neben den bereits für das laufende Jahr geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für das Jahr 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr.

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet.

(Quelle: ZDH) 

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen

Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Formulare zur Steuererleichterung

Laut der Hamburger Finanzbehörde müssen Anträge vollständig ausgefüllt und sollten im Original unterschrieben worden sein, um eine schnelle Bearbeitung sicherstellen zu können.

Der Antrag soll dann als elektronisches Dokument an das Funktionspostfach des für zuständigen Finanzamtes geschickt werden. Formulare und eine Auflistung der Regionalfinanzämter finden Sie auf hamburg.de/finanzaemter.

Weitere Informationen

Mehr zum Thema finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen:

bundesfinanzministerium

FAQ Corona (Steuern)

(Quelle: Bundesministerium der Finanzen) 

 

 

KfW-Schnellkredit kann beantragt werden

(Stand: 17.04.2020)

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können kleine und mittelständische Unternehmen, also auch Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, ab sofort den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. 

Unterlagen bei der KfW

Auf der Internetseite der KfW können Sie die entsprechenden Antragsunterlagen, nämlich die Angaben zum Antrag sowie die ergänzenden Angaben des Antragstellers, herunterladen. Der Darlehensantrag wird nicht bei der KfW, sondern bei der Hausbank gestellt.

Der einheitliche Endkreditnehmerzins wird spätestens am 22.04.2020 von der KfW festgeschrieben und kommuniziert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits Kreditanträge und auch (Teil-)Kreditauszahlungen möglich.  Allerdings übernehmen die Hausbanken hier eine Zwischenfinanzierung und können zumindest für die Zeit bis zur Refinanzierung über die KfW einen eigenen Zinssatz festlegen, der vom künftigen Endkreditnehmerzins der KfW abweichen kann. Wer eine mögliche Verteuerung durch die Zwischenfinanzierung der Hausbank vermeiden will, sollte eine Antragstellung erst ab 22.04.2020 prüfen.

Die wichtigsten Informationen

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • max. Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Voraussetzung: Sie haben im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt

Weitere Informationen 

KfW-Schnellkredit 2020

KfW-Schnellkredit FAQ-Liste (ZDH) 

(Quelle: ZDH) 

Insolvenzantragspflicht rückwirkend ausgesetzt

(Stand: 20.04.2020)

Um in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft zu geben, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen vorantreiben zu können, wird die Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt.

Die entsprechende gesetzliche Regelung ist rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten und gilt vorerst bis 30. September 2020. Damit soll verhindert werden, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommt.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

BMJV/Corona/Insolvenzantrag

Versicherung gegen Forderungsausfall und Insolvenz

Einige Versicherungen bieten Policen mit Sofortschutz an, die vor Forderungsausfall und Insolvenz schützen. Diese Angebote richten sich vor allem an kleinere Betriebe.

Bundesregierung sichert Warenverkehr ab

(Stand: 16.04.2020)

Die Bundesregierung sichert gemeinsam mit den Kreditversicherungen Lieferantenkredite deutscher Unternehmen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Unternehmen zwar Aufträge erhalten, aber Nachteile erfahren, weil Kunden aufgrund der Krise nicht zahlen können. Mit dem Schutzschirm über 30 Milliarden Euro übernimmt der Bund für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlen der Kreditversicherungen bis zu 30 Milliarden Euro.

Weitere Informationen unter: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Erleichterung bei den Rentenversicherungsbeiträgen

(Stand: 09.04.2020)

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat darauf hingewiesen, dass Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Dies gilt selbstverständlich auch für Handwerker*innen, die in der Regel in die Handwerkerrentenversicherung einzahlen.

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Website

(Quelle: ZDH)

Kurz erklärt: Welche Finanzhilfen gibt es?

(Stand: 27.03.2020)

Bund und Land arbeiten breit angelegte Finanzhilfen für Unternehmen und Selbstständige aus. Dabei gilt es zwischen Zuschüssen und Darlehen zu unterscheiden. Zuschüsse können ab dem 30.03.2020 beantragt werden. Hier bieten wir Ihnen ein Überblick über die Maßnahmen und die richtigen Ansprechpartner. Wir informieren Sie sofort, wenn die Kriterien und Formulare bereitstehen.

Für Betriebe und Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not zu geraten drohen, bieten Bundesregierung und Hamburger Senat verschiedene Hilfsprogramme an. Zum einen handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und zum anderen modifizierte bzw. neue Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes bzw. der Hamburgische Investitions- und Förderbank IFB mit besonders günstigen Konditionen.

Um detaillierte Informationen zu den einzelnen Programmen zu bekommen, kehren Sie bitte zurück auf unsere Übersichtseite.

Wichtige Beratungskontakte

Förderberatung der IFB:                            040 / 248 46 533

Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg:   040 / 611 700 100

Corona-Hotline Handwerkskammer:   040 / 359 05 302

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB)

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Zuschuss-Mittel (ohne Rückzahlung)

(Stand: 27.03.2020)

Sowohl die Bundesregierung als auch der Hamburger Senat haben jeweils eigene Soforthilfe-Programme aufgelegt, welche unbürokratische Zuschüsse für kleine und mittlere Betriebe und Solo-Selbständige aus Hamburg beinhalten. Bundes- wie Landes-Soforthilfen werden in Hamburg miteinander verknüpft und zentral bei der IFB beantragt.

Die Beantragung erfolgt digital und ist ab 30.03.2020 möglich.

Wir informieren Sie, wenn die Formulare bereitstehen.

Folgende Staffellungen sind vorgesehen:

Hamburger Corona-Soforthilfe:

  • 2.500 Euro (Solo-Selbständige)
  • 5.000 Euro (weniger als 10 Mitarbeiter)
  • 10.000 Euro (10-50 Mitarbeiter)
  • 25.000 Euro (51-250 Mitarbeiter)

Soforthilfe-Programm des Bundes:

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Die Abstimmung zu den genauen Förderkriterien zwischen den Bundesministerien und Hamburg läuft derzeit auf Hochtouren, die technischen und personellen Voraussetzungen für eine schnellstmögliche Bearbeitung und Ausschüttung geschaffen. Mittlerweile haben für das über 150 Milliarden schwere Programm des Bundes sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat ihre Zustimmung gegeben.

An dieser Stelle, in unserem Newsletter und über unsere Social-Media-Kanäle werden wir Sie über die weiteren Entwicklungen zu Fördermöglichkeiten und Links informieren.

Kurzfakten des Bundesfinanzministeriums zu Corona-Soforthilfen vom 26.03.2020 zum Download.

Kontakt zu IFB

Förderberatung der IFB:  040 / 248 46 533

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB)

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es aufgrund des massiv erhöhten Anrufaufkommens bei allen Hotlines zu verlängerten Wartezeiten kommen kann.

Um weitere Informationen zu Finanzhilfen zu bekommen, kehren Sie bitte auf unsere Übersichtseite zurück.

Kredite und Bürgschaften (mit Rückzahlung)

(Stand: 27.03.2020)

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB):

Wenn die Zuschüsse aus den Soforthilfen nicht ausreichen, gibt es ein neues Darlehens-Programm der IFB zur Sicherung der Liquidität bis zu einer Summe von 250.000 Euro – ergänzend zu den bestehenden, ebenfalls verbesserten Programmen der IFB und der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW.

Der neue Hamburg-Kredit Liquidität (HKL) wird direkt von der IFB Hamburg vergeben und ist ein Rettungsdarlehen für Betriebsmittel bis 250.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Hamburg, die durch die Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.

Für die Beantragung von Darlehen sind mehrere Unterlagen vorzulegen. Das sind:

  • Zusammenstellung von aussagekräftigen Unterlagen zum Beleg, dass sich Ihr Unternehmen vor der Corona-COVID-19 Krise nicht in Schwierigkeiten befunden hat. Am besten entsprechende BWA und/oder Jahresabschlüsse, insb. zum 31.12.2019.
  • Kurze Beschreibung, inwieweit Sie mit Ihrer Unternehmung von der Corona-COVID-19 Krise betroffen sind.
  • Abschätzung Ihres Liquiditätsbedarfs zur Deckung von laufenden Fixkosten über die nächsten drei Monate (bis Ende Juni)

Darüber hinaus gibt die bekannten Kredit-Produkte des „Hamburg-Kredits“ sowie Bürgerschaften über die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg bis zu 1,25 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Diese Hamburg-Kredite „Gründung und Nachfolge“ sowie „Wachstum“ werden grundsätzlich immer über die jeweilige Hausbank beantragt und abgewickelt. Sprechen Sie hier direkt ihren Kundenberater an.

Mehr Infos

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW):

Auch die KfW bietet Unterstützung für Betriebe an, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind oder zu geraten drohen. Auch diese Kreditprogramme der KfW werden grundsätzlich immer über die jeweilige Hausbank beantragt und abgewickelt.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in eine finanzielle Schieflage geraten sind und bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Diese Hilfen werden über verschiedene Kredit-Programme umgesetzt, deren Förderbedingungen entweder verändert oder erheblich erweitert wurden.

Neben den grundsätzlich bekannten Programmen KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit - Universell (073/074/075/076) gibt es – ganz neu – zusätzlich den KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern. Dieser wird zu 100 % durch eine Garantie des Bundes abgesichert, die Hausbank führt keine eigene Risikoprüfung durch – damit steigt die Chance auf eine kurzfristige Kreditzusage. Finanziert werden können sowohl Anschaffungen (Investitionen) als auch laufende Kosten (Betriebsmittel). Die Obergrenzen liegen bei maximal 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019 bzw. 500.000 Euro bei Unternehmen mit 11-50 Beschäftigten und 800.000 Euro bei Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigen.

Darüber hinaus gibt es für Investitionen ab 25 Millionen Euro das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855) für große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Anträge können über die Hausbank gestellt werden. Der KfW-Schnellkredit wird derzeit vorbereitet, die KfW arbeitet mit Hochdruck an der Vorbereitung. Wir halten Sie auf dem laufenden, aber schauen Sie regelmäßig auch gerne auf der Website der KfW vorbei.

Auszahlungen erfolgen bei allen Produkten schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt. Sprechen Sie hier direkt ihren Kundenberater an. 

Mehr Infos

Downloads

Kurzfakten zur KfW-Corona-Hilfe vom 23.03.2020

KfW-Information für Multiplikatoren vom 23.03.2020

Wichtige Beratungskontakte

Förderberatung der IFB:                            040 / 248 46 533

Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg:   040 / 611 700 100

Corona-Hotline Handwerkskammer:   040 / 359 05 302

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB)

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es aufgrund des massiv erhöhten Anrufaufkommens bei allen Hotlines zu verlängerten Wartezeiten kommen kann.

Um weitere Informationen zu Finanzhilfen zu bekommen, kehren Sie bitte auf unsere Übersichtseite zurück.

Erwerbstätige Eltern: Entschädigung und Notbetreuung

(Stand: 07.04.2020)

Als Folge der behördlichen Schul- und Kitaschließungen müssen viele erwerbstätige Eltern und Sorgeberechtigte in den meisten Fällen ihre Kinder zu Hause selbst betreuen.

In dieser Lage sollen laut der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) vorrangig Möglichkeiten zeit- und ortsflexiblen Arbeitens, wie etwa Homeoffice oder der Abbau von Überstunden oder Zeitguthaben genutzt werden.

Wer das nicht kann und auch keine andere Möglichkeit hat, als seine Kinder unter zwölf Jahren oder auf Hilfe angewiesene Kinder mit Behinderungen selbst zu betreuen und somit nicht zur Arbeit kann, soll mit einer neuen Regelung im Infektionsschutzgesetz weiter Geld vom Arbeitgeber bekommen.

Der Arbeitgeber wiederum kann bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen und 67 Prozent des Nettoeinkommens (monatlich maximal 2.016 Euro) ersetzt bekommen.

Bevor Eltern Ansprüche nach der neuen Entschädigungsregelung gemäß Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz geltend machen können, sind folgende Möglichkeiten vorrangig zu nutzen:

  1. Der Arbeitgeber zahlt auf Grundlage des Arbeitsvertrags, eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung weiterhin das Arbeitsentgelt (Freistellung unter Lohnfortzahlung).
  2. Der Arbeitgeber zahlt das Arbeitsentgelt, wenn der Elternteil Erholungsurlaub nimmt oder im Rahmen einer individuellen oder betrieblichen Arbeitszeitregelung Überstunden ausgleicht oder ein Arbeitszeitkonto nutzt, um nicht arbeiten zu müssen.
  3. Der Elternteil bezieht auf Grundlage einer anderen gesetzlichen Grundlage (z. B. Arbeitslosenversicherung/SGB III) eine Lohnersatzleistung.
  4. Für den Elternteil sind Möglichkeiten des Home-Office zu nutzen, soweit der Arbeitgeber dies ermöglicht.
  5. Für den Elternteil ist Kurzarbeitsgeld zu nutzen (SGB III, Voraussetzung ist eine betriebliche oder arbeitsvertragliche Regelung zu Kurzarbeit).
  6. Alle zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten sind zu nutzen. Diese sind die Betreuung durch weitere Erziehungsberechtigte oder andere geeignete Personen (Freunde, Verwandte).

(Quelle: BASFI)

Weitere Informationen

hamburg.de/kinrtagesbetreuung

dgb.de/kinderbertreuung 

Notbetreuung an Hamburgs Schulen und Kitas

Die Notbetreuung steht für Fälle zur Verfügung, in denen die Eltern beruflich zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur oder der Daseinsvorsorge (zum Beispiel Krankenhaus, Pflege, Versorgungsbetriebe) benötigt werden. Und auch dann nur, wenn diese Eltern keine Alternativbetreuung ihrer Kinder organisieren können. Zudem kann die Notbetreuung für Kinder mit einem dringlichen sozialpädagogischen Förderbedarf in Anspruch genommen werden.

In begründeten Einzelfällen kann eine Betreuung auch in anders gelagerten individuellen Notlagen erfolgen. Die Darlegungspflicht, ob eine Betreuung unbedingt erforderlich ist, obliegt letztlich Ihnen als Eltern. 

Keine abschließende Liste

Neben medizinischen Berufen zählen bspw. auch Beschäftigte von Ver- und Entsorgungsunternehmen, im Erziehungs- und Bildungswesen, im öffentlichen Nahverkehr sowie unter Umständen auch im Lebensmittel- oder Drogerie-Einzelhandel zu den fraglichen Tätigkeiten. Eine abschließende Liste liegt aktuell von der BASFI nicht vor, da immer die Einzelkonstellation zu bewerten ist.

(Quelle: BASFI)

Weitere Informationen für Fachkräfte zur Kindetagesbetreuung finden sie hier: hamburg.de/infos-fuer-kitas

Überschreiten der 450 Euro-Grenze erlaubt

(Stand: 03.04.2020)

Aufgrund der Corona-Krise beschäftigen Betriebe 450 Euro-Minijobber
manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum
Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine
Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges
Überschreiten
der Verdienstgrenze möglich.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Minijob-Zentrale

(Quelle: ZDH) 

Notfallpakete von Versicherung können Ihre finanzielle Belastung senken

(Stand: 03.04.2020]

Sollten Sie in einer finanziellen Notlage sein, sprechen Sie auch Ihren Versicherer an. Zahlreiche Versicherungen haben „Notfallpakete“ zur Überbrückung finanzieller Engpässe geschnürt, die z.B. Beitragsstundungen oder Ratenzahlungen enthalten.

Zuschuss zur Beratungsförderung erweitert

(Stand: 03.04.2020)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die bestehende Richtlinie zur „Förderung unternehmerischen Know-hows" um ein Modul für vom Coronavirus betroffene Unternehmen und Freiberufler ergänzt.

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, die unter wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Coronavirus leiden. Die Unternehmen und Freiberufler müssen die Bedingungen der KMU- sowie die der Deminimis-Regelungen weiterhin erfüllen.
  • Die konkreten Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf den Antragsteller und insbesondere die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen und Handlungsempfehlungen sind vom Beratungsunternehmen im Beratungsbericht nachvollziehbar darzustellen.

Die vom Coronavirus betroffenen Unternehmen müssen das Folgende beachten:

  • Es kann ein Zuschuss für eine Beratungsleistung in Höhe von 100 %, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung) erhalten. Zu den Beratungskosten zählen neben dem Honorar auch die Reisekosten sowie Auslagen des Beraters. Die dabei in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer wird nicht bezuschusst und ist vom Unternehmen zu tragen. Gleiches gilt für den Betrag, der über die 4.000 Euro hinausgeht.
  • Eine Vorfinanzierung der Beratungskosten entfällt, da der Zuschuss vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Bewilligungsbehörde direkt auf das Konto des Beratungsunternehmens ausgezahlt wird.
  • Anträge auf Förderung einer Beratung können nach diesen Bestimmungen längstens bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden. Die entsprechenden Verwendungsnachweise müssen bis spätestens 6 Monate nach Erhalt des Informationsschreibens zur Erlaubnis des Beratungsbeginns eingereicht werden.

Handwerkskammer berät weiter regional

Gemäß dieser Ergänzung müssen Unternehmen vor der Antragsstellung kein Informationsgespräch mit einem regionalen Ansprechpartner führen. Daher wird auch kein Bestätigungsschreiben eines Regionalpartners bei der Einreichung des Verwendungsnachweises benötigt. Die Betriebsberatung der Handwerkskammer Hamburg bietet diese Gespräche jedoch weiterhin telefonisch an. 

Kontakt

Betriebswirtschaftliche Beratung
Tel.: 040 35905-361
Fax: 040 35905-506
E-Mail: betriebsberatung(at)hwk-hamburg.de

Das Sofortprogramm gilt längstens bis zum 31. Dezember 2020

(Quelle: ZDH / HWK Hamburg) 

Erleichterung durch Corona-Sozialschutz-Paket

(Stand: 31.03.2020)

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Erleichterungen für Selbständige

So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

Das Gesetz wurde vom Bundespräsidenten unterschrieben, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit bereits in Kraft getreten. 

Weitere Infos zum Corona-Sozialschutz-Paket 

(Quelle: Bundesrat Kompakt) 

Mietstundung und Reduzierung der Energieabschlagskosten

(Stand: 30.03.2020)

Von der Corona-Krise geschädigte Mieter städtischer Gewerbe-Immobilien können zinslose Mietstundungen beantragen und mit öffentlichen Versorgern reduzierte Abschlagszahlungen vereinbaren. Auch die Saga ermöglicht Stundungen.

Handwerksbetriebe, die – wie etwa die Mieter des Handwerkerhofs Meistermeile am Offakamp – ihre Gewerbeflächen bei städtischen Immobilienunternehmen anmieten, können zinslose Mietstundungen beantragen.

Von der Corona-Krise geschädigte Mieter städtischer Gewerbe-Immobilien können zinslose Mietstundungen beantragen und mit öffentlichen Versorgern reduzierte Abschlagszahlungen vereinbaren. Auch die Saga ermöglicht Stundungen.

Handwerksbetriebe, die – wie etwa die Mieter des Handwerkerhofs Meistermeile am Offakamp – ihre Gewerbeflächen bei städtischen Immobilienunternehmen anmieten, können zinslose Mietstundungen beantragen. Städtische Vermieter wie die Sprinkenhof AG, GMG, HHLA und der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) stunden Mieten bis zu einer Dauer von drei Monaten. Es reicht ein formloser Antrag, aus dem begründet hervorgehen muss, dass der Mieter durch die Corona-Krise wirtschaftliche Einbußen erleidet. Auch das städtische Wohnungsunternehmen Saga ermöglicht gewerblichen Mietern Stundungen und will Kündigungen wegen Mietrückständen verhindern.

Schutz vor Mietkündigungen

Letzteres dürfte ohnehin schon in Kürze verpflichtend werden: Der Bundesrat hat Ende März ein Gesetz genehmigt, das von der Krise betroffene gewerbliche wie private Mieter bis Ende Juni 2020 vor Mietkündigungen schützen soll, sofern diese aus durch die Corona-Pandemie verursachten Zahlungsschwierigkeiten resultieren. Die Bundesregierung kann bei Bedarf die Frist per Verordnung bis Ende September verlängern. Mit Zustimmung des Bundestags ist sogar eine darüber hinausgehende Verlängerung möglich. Strom- und Internetkunden sowie Kreditnehmer*innen werden durch ähnliche Regelungen geschützt.

Abschlagszahlungen reduzieren

Zudem bieten die öffentlichen Versorgungsunternehmen wirtschaftlich geschädigten Unternehmenskunden, die in der aktuellen Lage nur wenig Strom, Wasser und Wärme verbrauchen sowie ein nur geringes Müllaufkommen haben, reduzierte Abschlagszahlungen an. Informationen für Betriebe gibt es beim Kundenservice von Hamburg Energie, Tel.: 3344-1010, E-Mail: kundenservice(at)hamburgenergie.de, und Hamburg Wasser, Tel.: 7888 2222, E-Mail: servicecenter(at)hamburgwasser.de.

Weitere Informationen

Zinslose Mietstundung für Mieter städtischer Gewerbe-Immobilien

Versorger machen Reduktion von Abschlägen möglich

Schutz von Mieter*innen in Zeiten der Corona-Pandemie (Bundesjustizministerium)

(Quelle: Handwerksinfo)

Berufsgenossenschaften unterstützen durch Stundungen

(Stand: 30.03.2020)

Zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bietet die Mehrheit der Berufsgenossenschaften Mitgliedsunternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, schnelle und unbürokratische Hilfe an.

Angeboten wird beispielsweise die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen.

Nähere Informationen und Hinweise zur Antragstellung finden Sie auf der Website Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft:

Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM)

Berufsgenossenschaft, Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM)

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN)  

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU)

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)

(Quelle: ZDH) 

Unfallversicherungsbeiträge bei finanziellen Notlagen

(Stand: 25.03.2020)

Damit die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden, bietet etwa die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft an. Inzwischen haben auch andere Berufsgenossenschaften ihre Bereitschaft erklärt, eine Stundung der Beiträge zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Wir empfehlen daher den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben, bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

(Quelle: ZDH) 

Wirtschaftsbehörde: Telefon-Hotline für Unternehmen

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat eine Telefon-Hotline geschaltet, an die sich Unternehmerinnen und Unternehmer wenden können:

040 428 41 1497

Die Hotline ist von montags bis freitags von 9 -17 Uhr zu erreichen.

Kontakt

Handwerkskammer Hamburg
Corona-Hotline
Tel.: 040 35905-302
Download vCard:

Erreichbar: Mo-Fr, 8.30-16.30 Uhr

(Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund des erhöhten Anrufaufkommens zu Verzögerungen kommen kann.)

Corona-Soforthilfe

Soforthilfe-Antrag: Häufig gestellte Fragen (FAQ)

(Stand: 13.05.2020)

Beim Ausfüllen der Anträge ist es zu Problemen oder Missverständnissen gekommen. Im Folgenden finden Sie eine Liste mit Hilfestellungen.

Weg zum Antrag

Hier geht’s direkt zur Registrierungsmaske, über die Sie den Antrag bei der IFB stellen können: http://www.ifbhh-hcs.de/

Anhänge

Bitte prüfen Sie, ob Sie alle erforderlichen Unterlagen hochgeladen haben, bevor Sie den Antrag abschicken. Informieren Sie sich dazu in FAQ Hilfestellungen zum Ausfüllen des Antrags auf der IFB-Seite.

Anhörungsschreiben bei unvollständige Angaben

Wenn die Angaben teilweise unvollständig und die Daten für die Antragsbearbeitung aber erforderlich sind (weil sie sich beispielsweise auch nicht aus den Anlagen entnehmen lassen), erhalten die Antragsteller ein Anhörungsschreiben. Sie haben somit die Möglichkeit, die notwendigen Angaben unter Nennung der ihnen dann zugeteilten Antragsnummer zu ergänzen.

Änderungen oder Ergänzungen

Es ist technisch nicht möglich, Änderungen oder Ergänzungen an abgesendeten Anträgen vorzunehmen. Da die erforderlichen Prüfungen weitestgehend automatisiert sind, ist die Zuordnung einer Email eines Antragsstellers ausgeschlossen. Antragsteller werden gebeten, sich im Fall von nötigen Korrekturen bei der IFB zu melden, sobald ihnen der Bewilligungsbescheid vorliegt. Der Bewilligungsbescheid geht Ihnen per Post zu! Mit der darin angegebenen Antragsnummer können fehlende Unterlagen im Nachgang eingereicht werden.

Arbeitslosengeld II

Wichtige Änderungen gibt es auch in Bezug auf die ergänzenden Leistungen des SGB II (Arbeitslosengeld II): Der Bezug von ergänzenden Leistungen nach dem ALG II (sogenanntes Aufstocken) ist kein Ausschlussgrund mehr für den Antrag auf Soforthilfe. Die Antragstellung ist möglich, wenn die übrigen Antrags-Voraussetzungen gegeben sind. Der HCS-Zuschuss kann nun also genutzt werden, wenn man während seiner selbständigen Tätigkeit existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) erhält oder beantragt, denn das Jobcenter zahlt nicht die laufenden Betriebskosten (Miete, Betriebskosten, Leasingraten etc.) im Unternehmen. Für diese laufenden Kosten kann die HCS in Anspruch genommen werden.

Die Hamburger Pauschalförderung für Soloselbständige in Höhe von 2.500 EUR wird dabei zumindest teilweise auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Der Betrag der Soforthilfe ist zu versteuern und wird als Betriebseinnahme bei der Berechnung des Betriebsgewinns berücksichtigt.

Bearbeitungsstand

Fragen zum Bearbeitungsstand des eigenen Antrags auf Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) können jetzt per Mail gestellt werden. Wie der Hamburger Finanzsenator, Andreas Dressel auf Twitter mitgeteilt hat, hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank zu diesen Zweck eigens die Mailadresse: hcs.bearbeitungsstand@ifbhh.de eingerichtet.

Laut Dressel wird die Hamburger Corona Soforthilfe sehr stark in Anspruch genommen. Demnach gab es fast 70.000 Registrierungen und nahezu 50.000 Anträge. Von über 364 Millionen zugesagten Euro wurden rund 340 Millionen bereits ausgezahlt.

(Quelle: twitter.com/ADressel)

Branchenauswahl

Antragssteller*innen werden aufgefordert ihr Tätigkeits-Branche aus einem Dropdown-Menü auszuwählen. Zuordnungen von Handwerken sind teilweise nicht eindeutig zuzuordnen. Wir empfehlen, dass auszuwählen, was der Tätigkeit am nächsten kommt. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Auswahl für den Antragsentscheid ausschlaggebend sein wird.

Eigenentnahme beim Liquiditätsengpass

Tätige Gesellschafter von Personengesellschaften (GbR u.ä.) können eine angemessene monatliche Eigenentnahme (in Höhe von maximal 1.180 € pro Monat und Gesellschafter) bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses ansetzen.

Gesellschaften Bürgerlichen Rechts (GBR)

Pro GBR wird der Antrag im Namen eines/r der Gesellschafter*in gestellt. Alle Gesellschafter*innen werden in der Mitarbeiterliste aufgeführt.

Gründungszuschuss

Wer den Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit (SGB III) erhält oder erhalten hat, ist wie gehabt antragsberechtigt, wenn die übrigen Antrags-Voraussetzungen gegeben sind.

Legitimationsverfahren

Nachdem die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) die Antragstellung und Vergabe von Hilfsgeldern aufgrund eines Betrugsversuchs zwischenzeitlich ausgesetzt hatte, haben Solo-Selbständige und kleine Unternehmer wieder die Möglichkeit, die dringend benötigten Hilfsgelder zu beantragen.

Aufgrund des Betrugsversuchs hat die IFB Hamburg die bereits bestehenden Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verstärkt. Zur Betrugsprävention hat die IFB die Nect GmbH aus Hamburg mit der Prüfung der Legitimität den Antragsteller beauftragt. Bereits am 17. April sind die ersten Mails zur Aufforderung einer Legitimation an Antragsteller versandt worden. Schrittweise werden alle Antragsteller, die bereits einen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, aufgefordert werden, sich nachträglich zu legitimieren. Für neu gestellte Anträge gilt dieses Verfahren selbstverständlich auch.

Liquide Mittel

Als verfügbare liquide Mittel gelten insbesondere Guthaben auf geschäftlichen Konten (inkl. Tages- und Termingeld) sowie bereits vorhandene Kreditlinien, nicht jedoch Rücklagen für anstehende Steuerzahlungen.

Liquiditätsengpass

Berechnet wird der Engpass für den Zeitraum von drei Monaten aus der Summe von Gesamtbetriebskosten und gewerblicher Miete sowie nicht stundungsfähigen Tilgungen. Dabei werden laufende Umsätze und verfügbarer liquide Mittel abgezogen. Hierbei sind jeweils die zahlungswirksamen Bruttobeträge anzusetzen. Der Liquiditätsengpass muss nicht bereits zum Antragszeitpunkt eingetreten sein. Es ist ausreichend, wenn Sie auf Basis Ihrer Prognose zur Einschätzung gelangen, dass es in drei Monaten eng wird bzw. werden könnte.

Login-Daten speichern

Die Handwerkskammer Hamburg (HWK) empfiehlt allen Antragssteller*innen der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS), sich den Benutzernamen und das Passwort, die sie sich beim Stellen des Antrags vergeben, zu notieren. Ebenfalls rät die HWK dazu, von jeder Antragsseite einen Screenshot (Bildschirmfoto) zu erstellen und abzuspeichern. So können die Angaben im Antrag zu jeder Zeit nachvollzogen werden.

Neu-Gründer sind förderungsberechtigt

Die erste Regelung, dass das Gründungsdatum eines Betriebes vor dem 01.02.2020 liegen musste wurde geändert. Nun sind auch ganz junge Unternehmen förderfähig, die vor dem 11.03.2020 gegründet wurden.

Screenshot machen bei Antragsstellung

Nach erfolgreicher Übertragung des Antrages wird dies mit einer Push-Nachricht bestätigt („Ihr Antrag ist bei uns eingegangen“). Es wird empfohlen, sich davon einen Screenshot zu machen. Wenn der Antragsteller den Antrag nun mit seinen LogIn-Daten (E-Mailadresse und Passwort) aufruft und er angezeigt wird, die Felder „speichern“ und „absenden“ aber nicht mehr auswählbar sind, hat der Antrag die IFB erreicht. Eine zusätzliche Eingangsbestätigung per E-Mail erhält der Antragsteller nicht.

Solo-Selbstständige / Unternehmen < 10 Mitarbeiter*innen

Bei Solo-Selbständigen und Unternehmen/Organisationen mit bis zu 10 Mitarbeiter*innen (Vollzeit-Äquivalenten) sind vorhandene Kreditlinien bei den verfügbaren liquiden Mitteln nicht zu berücksichtigen.

Solo-Selbständige können die pauschale Grundförderung von 2.500 Euro auch erhalten, wenn Sie keinen Liquiditätsengpass aufgrund von Fixkosten haben. Sie geben hier einfach „0“ ein.

Steuernummer

Die Steuernummer wird im Antrag mit 13 Stellen abgefragt, manchen Antragsteller*innen sind jedoch nur 10 Stellen bekannt.

Sollte nur eine 10-stellige Nummer bekannt sein, so muss diese nach dem folgenden Schema ergänzt werden. Vorangestellt wird die Landesfinanzamtskennung. Für Hamburg ist das die 22. Dann kommen die ersten beiden Stellen Ihrer Steuernummer (die das jeweilige Hamburger Finanzamt kennzeichnen) im Anschluss daran fügen Sie eine 0 ein und dann den Rest Ihrer Steuernummer:

Zehnstellig: FFBBBUUUUP    Dreizehnstellig: 22 FF 0 BBBUUUP

Zwischenspeichern

Wir empfehlen beim Ausfüllen des Antrages regelmäßig zwischen zu speichern, damit Ihre eingegebenen Daten nicht verloren gehen können. Dazu klicken Sie bitte neben den Feldern „Absenden zur Prüfung“ und „Abrechen und abmelden“ den Button „Speichern“.

Weitere Hinweise

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) aktualisiert Hilfestellungen zum Antrag regelmäßig und bietet Sie zum Download an: ifbhh.de/foerderprogramm/hcs

Erklär-Video zum Antrag auf Soforthilfe

(Stand: 01.04.2020)

Die Anträge für die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) können seit Anfang der Woche bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank gestellt werden. In einem Video der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wird anschaulich erklärt, wie die Antragsstellung funktioniert.

Erklär-Video HCS-Hilfe

Kontakt

Handwerkskammer Hamburg
Corona-Hotline
Tel.: 040 35905-302
Download vCard:

Erreichbar: Mo-Fr, 8.30-16.30 Uhr

(Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund des erhöhten Anrufaufkommens zu Verzögerungen kommen kann.)

Kurzarbeitergeld

Einfluss von Feiertagen auf Kurzarbeitergeld

(Stand: 18.05.2020)

In einer Pressemitteilung des Verbandes deutscher Arbeitsrechst-Anwälte (VdAA) vom 18. Mai klärt Kölner Fachanawalt für Arbeitsrecht, Volker Görzel, die Frage welchen Einfluss Feiertage auf die Fortzahlung des Kurzarbeitergeldes haben.

Der Normalfall

Normalerweise hat Arbeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, keine Minderung des Arbeitsentgeltes zur Folge. Trotz Feiertag muss der Arbeitgeber dasjenige Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den feiertagsbedingten Arbeitsausfall erhalten hätte.

Was in Zeiten des Kurzarbeitergeldes gilt

Fällt ein Feiertag in den Kurzarbeitszeitraum, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Wie in § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt, bleibt es dabei, dass die Feiertagsvergütung vom Arbeitgeber zu zahlen ist. Absatz 2 der Vorschrift stellt klar, dass die Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag bei gleichzeitiger Kurzarbeit ausfällt, so zu behandeln ist, als wäre sie allein infolge des gesetzlichen Feiertages ausgefallen.

Lohnausfallprinzip gilt auch während angeordneter Kurzarbeit

Kurzarbeit ändert an den Prinzipien der Fortzahlung des Entgelts nichts, es bleibt beim Lohnausfallprinzip. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer Anspruch auf den gleichen Arbeitsverdienst haben, der ohne den Arbeitsausfall aufgrund des Feiertages entstanden wäre.

Ist der Betrieb in Kurzarbeit, entsteht also nur ein Anspruch in Höhe des „Kurzlohns“, soweit an diesem Tag ansonsten gearbeitet worden wäre, und im Übrigen in Höhe des fiktiven Kurzarbeitergeldes.

Lohnsteuer und Sozialversicherung

Das fiktive Kurzarbeitergeld ist selbstverständlich zu versteuern, die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung sind vom Arbeitgeber grundsätzlich allein zu tragen. Zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020 werden Arbeitgeber aufgrund der Corona-Krise von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für die Beschäftigten in Kurzarbeit allein zu tragen haben, wird die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten. Die Lohnsteuer ist vom Arbeitnehmer zu tragen.

(Quelle: VdAA)

Kurzarbeitergeld: So werden Fehler vermieden

(Stand: 15.05.2020)

Die Agentur für Arbeit Hamburg hat in einer Pressemitteilung vom 14. Mai darauf hingewiesen, dass bereits kleine Fehler bei Anzeige und Antrag von Kurzarbeitergeld (KuG) den Bearbeitungsprozess erheblich verzögern können. Zur Unterstützung für Antragssteller soll die folgende Checkliste dienen:

Zwei notwendige Schritte

Betriebe müssen im ersten Schritt die Anzeige über Arbeitsausfall stellen. Dort ist immer die Betriebsnummer anzugeben. Nach der Prüfung und Bewilligung der KuG-Anzeige wird dem Betrieb die "Stamm-Nr. KuG" mitgeteilt.

Im zweiten Schritt ist der KuG   -Antrag für jeden Abrechnungsmonat bei der Arbeitsagentur einzureichen. Auf den Anträgen ist dabei die Zahl der Beschäftigten und die Bankverbindung einzutragen. Zu dem Antrag gehört auch die Abrechnungsliste, auf der die Namen der Kurzarbeiter mit den individuellen KuG   -Stunden einzutragen sind.

Frist beachten

Kurzarbeit muss mit dem Formblatt ‚Anzeige über Arbeitsausfall‘ angezeigt werden und zwar spätestens in dem Monat, für den erstmalig Kurzarbeit im Betrieb angefallen ist. Die KuG  -Anzeige eines Betriebes kann rechtlich nicht für einen vergangenen Monat eingereicht werden.

Fehlende Unterschriften

Häufig fehlen auf der Anzeige zum KuG   oder den monatlichen Anträgen auf Kurzarbeit Unterschriften. Wenn Vertreter wie z. B. Steuerberater Formulare einreichen, ist eine Vollmacht beizufügen. Anträge bitte immer, wie vorgesehen, unterschreiben!

Ansprechpartner benennen

Ansprechpartner sind von den Firmen in den Formblättern anzugeben, um unklare oder fehlende Angaben schnell und unbürokratisch zu klären. Leider wird oft kein Kontakt angegeben. Zudem scheitern Rückrufe, weil keine Anrufweiterleitung geschaltet ist oder keine Handynummer aufgeführt wird. Ein kurzer Anruf sorgt für eine zeitnahe Klärung.

Arbeitsausfallausführlich begründen

Der Arbeitsausfall muss begründet werden. ‚Corona‘ als einziger Begriff reicht nicht aus. Wenn z. B. die Lieferkette unterbrochen oder eine behördliche Schließung angeordnet ist, ist dies in der Anzeige anzugeben.

Betriebs- und Stammnummer

Die Betriebsnummer und "Stamm-Nr. KuG" des Unternehmens sind praktisch die KuG  -Eintrittskarte und immer auf den Unterlagen zum Antrag anzugeben. Wird die Kurzarbeit von einem Betrieb erstmalig angezeigt, erhält der Betrieb seine eigene "Stamm-Nr. KuG" im Bescheid von der Arbeitsagentur mitgeteilt.

Vollständig und leserlich

Viele Betriebe sind auf eine zeitnahe Überweisung des Kurzarbeitergeldes angewiesen. Leider werden KuG  -Anzeigen bzw. -Anträge hundertfach unvollständig oder sogar unleserlich ausgefüllt. Die Bearbeitung, Genehmigung und Überweisung verzögern sich unnötigerweise um Tage und Wochen.

Leiharbeiter*innen angeben

Auch wenn im Betrieb Leiharbeitnehmer*innen beschäftigt sind und über den Arbeitnehmerüberlasser bezahlt werden, ist deren Anzahl bei der Beschäftigtenzahl mit anzugeben, um die KuG  -Voraussetzungen zu klären.

Auch per Handy-App oder Browser

KuG-Anträge können ganz bequem mit einer neuen Handy-App eingescannt oder hochgeladen werden. Der Versand an die zuständige Arbeitsagentur ist rund um die Uhr möglich. Erhältlich ist die App in den Stores von Google und Apple.

Über arbeitsagentur.de gibt es alle Informationen und Erklär-Videos. Unternehmen können ihre Anzeige und die Anträge auf Kurzarbeit über den eService ausfüllen und online zusenden.

(Quelle: Agentur für Arbeit/Hamburg)

Kurzarbeitergeld und Grenzschließungen

(Stand: 15.05.2020)

Vor dem Hintergrund der Ausnahmesituation mit Grenzschließungen innerhalb der EU in Folge der Corona-Krise hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Rechtsanwendung in Bezug auf das Kurzarbeitergeld geändert.

Demnach handelt es sich bei der Grenzschließung für Berufspendler*innen einiger Nachbarländer wie Frankreich, Polen und Tschechien um eine Quarantänemaßnahme zum Infektionsschutz, die aufgrund des europäischen Grundsatzes der Sachverhaltsgleichstellung (vgl. Artikel 5 Verordnung (EG) 883/2004) so zu bewerten ist, als wäre diese Maßnahme in Deutschland eingetreten.

Da bei vergleichbaren inländischen Sachverhalten Kurzarbeit und Quarantänemaßnahme zeitgleich vorliegen können (vgl. § 56 Abs. 9 IfSG), können Grenzgänger*innen, die durch eine Quarantänemaßnahme am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden, beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Anders als bei innerdeutschen Sachverhalten ist bei Fällen mit Auslandsbezug unerheblich, ob erst die Kurzarbeit oder erst die Quarantänemaßnahme vorlag.

Keine doppelte Entschädigung

Um zu vermeiden, dass gleichzeitig Kurzarbeitergeld und eine Entschädigung für die staatliche Quarantänemaßnahme bezogen wird, ist gegenüber der Agentur für Arbeit zu versichern, dass die betroffenen Grenzgänger*innen seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen.

Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls in Bezug auf Frankreich, Polen und Tschechien die betroffenen Grenzgänger*innen keine Entschädigungsleistung erhalten. Denn anders als in Deutschland ist diese nicht als Staatshaftungsanspruch ausgestaltet, sondern als eine Leistung der Krankenversicherung. Da die betroffenen Personen aber in Deutschland sozialversichert sind, zahlen sie regelmäßig keine Beiträge zur Krankenversicherung in ihren Heimatländern.

Es ist ausreichend, wenn die Erklärung formlos vom Arbeitgeber mit den Unterlagen für die Abrechnung des Kurzarbeitergelds eingereicht wird. Die Betriebe sind im Rahmen der Leistungsberatung entsprechend zu informieren. Zuständig ist der Operative Service, bei dem die Beratung nachgefragt wird oder der Arbeitsausfall angezeigt wird.

Korrekturmöglichkeiten

Betriebe in Grenzregionen, die für ihre Beschäftigten bereits laufend Kurzarbeitergeld beziehen und aufgrund der bisherigen Auffassung keine Leistungen für Beschäftigte mit Wohnsitz in einer Grenzregion erhalten haben, können für die Monate März und April eine Korrekturabrechnung einreichen. Betriebe, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld aufgrund der bisherigen Auffassung vollständig abgelehnt worden sind, können die Überprüfung des Antrags einfordern und Leistungen rückwirkend erhalten (vgl. hierzu FAQ für Unternehmen).

(Quelle: ZDH)

Arbeitnehmerüberlassung und Kurzarbeitergeld

(Stand: 14.05.2020)

Im Zuge der Corona-Pandemie müssen viele Unternehmen ihren Betrieb einstellen oder zumindest einschränken. Eine mögliche Alternative zu Kurzarbeit oder sogar Entlassungen ist die Überlassung des eigenen Personals gegen Entgelt und für eine befristete Zeit an Betriebe, die akuten Personalbedarf haben.

In der aktuellen Situation sind das neben Landwirten auch Firmen in der Produktion von Sanitätsgütern, dem Lebensmittelhandel, dem Gesundheitswesen und der Logistik. Ziel der Überlassung ist es, nach der Krise mit bewährtem Personal wieder zügig durchstarten zu können. In der Corona-Krise ist das unter bestimmten Voraussetzung erlaubt, ohne dass eine Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen muss. Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung an Bauunternehmen für Tätigkeiten, die üblicherweise von Fachkräften verrichtet werden.

Mehr zum Thema

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeitnehmerüberlassung   

Bei Interesse oder Fragen wenden Sie sich gerne an Lüüd unter 040 35905 900.

Plattform zur Arbeitnehmerüberlassung

Seit 04. Mai steht daher unter fachkraefte-fuer-hamburg.de eine Plattform zur Verfügung, auf der Unternehmen branchenunabhängig ihre personellen Verfügbarkeiten und Bedarfe für die Zeit der Corona-Pandemie inserieren und miteinander austauschen können. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) realisiert die Plattform mit der Koordinierungsstelle Weiterbildung KWB e.V. im Rahmen des Projekts Fachkräfte für Hamburg.

Zusatzverdienst während der Kurzarbeit

Laut Arbeitssenatorin Dr. Melanie Leonhard sollen mit der Plattform Unternehmen für die Zeit der Corona-Pandemie schnell und unbürokratisch zusammengebracht und möglichst viele Menschen in Arbeit gehalten werden. Die Plattform ermögliche eine Personalpartnerschaft und leiste einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. So könnten Unternehmen sich aushelfen und ihre Beschäftigten an sich binden, indem sie eine Nebentätigkeit zulassen. Beschäftigte selbst könnten während der Kurzarbeit etwas zusätzlich verdienen, so Leonhard weiter.

(Quelle: hamburg.de)

KuG: Keine Leistungsminderung durch Betriebsschließungsversicherung

(Stand: 08.05.2020)

In den vergangenen Wochen haben sich vermehrt Nachfragen darüber ergeben, wie sich Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld (KuG) auswirken.

Besonders problematisch ist dabei die strittige Fallgestaltung, in denen Betriebe, die eine Betriebsschließungsversicherung (nicht zu verwechseln mit einer Betriebsunterbrechungsversicherung) abgeschlossen haben und Corona bedingt ihren Betrieb schließen müssen, im Streit über den Umfang der Versicherungsleistung eine Vereinbarung mit den jeweiligen Versicherungsunternehmen treffen, wonach sich diese nur aus Kulanzgründen bereit erklären, Zahlungen in einem gewissen prozentualen Umfang zu leisten.

Da Leistungen aufgrund einer Betriebsschließungsversicherung die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld grundsätzlich ausschließen, haben einige Arbeitsagenturen den Standpunkt vertreten, dass auch freiwillige prozentuale Kulanzleistungen einem Kurzarbeitergeldbezug entgegenstehen. Vor dem Hintergrund dieser teilweise uneinheitlichen Handhabung solcher Fallkonstellationen durch die Arbeitsagenturen vor Ort hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) diese Frage der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Bitte um Klärung vorgelegt und hierzu folgende Auskunft erhalten:

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat entschieden, dass sich Zahlungen, die – ggf. auch anteilig – von den Versicherern aufgrund einer wegen der COVID19-Pandemie angeordneten vorübergehenden Betriebsschließung erbracht werden, nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld auswirken. Dabei ist es unerheblich, ob der Versicherer einen Rechtsanspruch auf die Leistung (den Versicherungsfall) anerkannt hat oder nicht. Damit ist gewährleistet, dass den betroffenen Betrieben das Kurzarbeitergeld - ohne Anrechnung der Zahlungen der Versicherer - unverändert weitergezahlt wird. Diese Regelung gilt befristet bis Ende des Jahres.

Für alle anderen Fallgestaltungen bleibt dagegen die Aussage in der Fachlichen Weisung zum Kurzarbeitergeld der BA unter Ziffer 95.14 (Seite 10) weiter anwendbar. Darin heißt es: „Der Arbeitgeber trägt zwar grundsätzlich das Betriebs-risiko; er hat damit im Falle des durch Betriebsstörung bedingten Arbeitsausfalles das volle Entgelt weiterzuzahlen. Neben dem bereits erwähnten Fall (z.B. Streik) entfällt die Lohnzahlungspflicht im Ausnahmefall dann, wenn dadurch die Existenz des Betriebes gefährdet würde (LAG Schleswig-Holstein vom 15.06.1989 – 4 Sa 628/88). Eine solche Existenzgefährdung wird insbesondere dann nicht gegeben sein, wenn eine Betriebsunterbrechungsversicherung besteht, die die Löhne und Gehälter für derartige Ausfallzeiten einschließt. Der Arbeitgeber darf nicht von seiner Lohnzahlungspflicht durch die Gewährung von KuG entlastet werden, da sein Betriebsrisiko anderweitig aufgefangen wird.“

(Quelle: ZDH)

Abgrenzung von Kurzarbeitergeld und Krankengeld

(Stand: 06.05.2020)

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat darauf hingewiesen, dass es vermehrt zu Fehlern bei der Beantragung und Abrechnung von Krankengeld in Höhe von Kurzarbeitergeld kommt. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung von Ansprüchen auf Krankengeld und Kurzarbeitergeld (KuG). Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären.

Beispiel

Die Kurzarbeit wurde ab 15. März 2020 beantragt, der Anspruchszeitraum für KuG ist März also 2020

  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt bereits im Februar: Anspruch auf Krankengeld i. H. des KuG gegen die zuständige Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V)

  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die Arbeitsagentur.

  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in die-sem Fall Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die Arbeitsagentur.

Dies ergibt sich daraus, dass maßgeblich für die Abgrenzung von Krankengeld und KuG der betriebliche Anspruchszeitraum ist. Dieser ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III i. V. m. § 325 Abs. 3 SGB III der Kalendermonat, für den KuG beantragt wird, unabhängig davon, wann genau in diesem Monat der Arbeitsausfall eingetreten ist.

Der GKV-Spitzenverband weist zudem darauf hin, dass eine gesonderte einheitliche Liste für die Abrechnung der Arbeitgeber mit den Krankenkassen derzeit nicht abgestimmt ist. Es wird den Arbeitgebern stattdessen regelmäßig empfohlen, eine an die KuG-Abrechnungsliste der Bundesagentur für Arbeit (BA) angelehnte Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen. Für die Krankenkassen sind dabei folgende über die BA-Abrechnungsliste hinausgehende Informationen wichtig:

  • Betriebsnummer

  • Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers

  • Beginn des Kurzarbeitergeldbezuges

Diese Informationen sollten ergänzend an die Krankenkassen übermittelt werden.

(Quelle: ZDH)

Entstehen von Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

(Stand: 29.04.2020)

Die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb hat Auswirkungen auf die Urlaubsansprüche der betroffenen Arbeitnehmer. In dem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 8. November 2012 (Az.: C-229/11) festgestellt, dass Urlaubsansprüche nur dann entstehen, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht hat.

Konkret ging es in dem Vorabentscheidungsverfahren um die Frage, ob während der angeordneten Kurzarbeit der bezahlte Jahresurlaub pro rata temporis (zeitanteilig) angepasst werden kann und der Kurzarbeiter während der Kurzarbeit nur einen entsprechend geringeren Urlaubsanspruch erwirbt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit Urteil vom 30. August 2017 (Az.: 5 Sa 626/17) ebenfalls mit dem Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null auseinandergesetzt. Dabei geht es im Einklang mit dem EuGH davon aus, dass der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null wie bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis pro rata temporis zu berechnen ist.

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit analog zu Teilzeitbeschäftigung

In der juristischen Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass Urlaub in Zeiten der Kurzarbeit analog den Regelungen zur Teilzeit zu behandeln ist (so z. B. Gallner in ErfK, 20. Aufl. 2020, BUrlG, § 3 Rn. 21 - 23). Auch weitere Stimmen in der Literatur kommen zu dem gleichen Ergebnis: So ist etwa Prof. Bayreuther der Ansicht, dass eine Kürzung von Urlaubsansprüchen in Betracht kommt, wenn man davon ausgeht, dass die Beschäftigten keinen Urlaubsanspruch erwerben, solange die Arbeits-pflicht vollständig ruht (vgl. DB 2012, 2748).

Bayreuther führt dazu aus, dass der Urlaubsanspruch eines Teilzeitbeschäftigten pro rata temporis an die Zahl seiner Arbeits-tage anzupassen sei. Dies gelte auch, wenn im Betrieb tageweise Kurzarbeit eingeführt werde. Während der Kurzarbeit seien die Beschäftigten so zu behandeln, als wenn sie aus einem Vollzeit- in ein entsprechendes Teilzeitarbeitsverhältnis gewechselt wären. Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch Prof. Schubert (vgl. NZA 2013, 1105).

ZDH stimmt zu

Im Gleichklang mit dem o. g. EuGH-Urteil geht der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) davon aus, dass Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit nur entstehen können, wenn diese tatsächlich auch eine Arbeitsleistung erbracht haben. Der Urlaubsanspruch vermindert sich bei Kurzarbeit folglich automatisch: Ist der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit mithin noch tage- oder wochenweise (Kurzarbeit Null) tätig, ist der Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit pro rata temporis an die Zahl der verbleibenden Arbeitstage anzupassen.

Es bietet sich an, dass der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer über eine solche Kürzung – im Rahmen seiner nach Auffassung des EuGH und des BAG ohnehin bestehenden Pflicht zur Information und Aufforderung, den Urlaub zu nehmen – unterrichtet.

(Quelle: ZDH)

Kurzarbeitergeld: Erhöhung ab dem vierten Bezugsmonat

(Stand: 27.04.2020)

Der Koalitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 22. April u.a. eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten Bezugsmonat beschlossen.

Demnach soll das Kurzarbeitergeld soll für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 %) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 %) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden.

Die Regelung soll längstens bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(Quelle: ZDH) 

Kurzarbeitergeld: Bezugsdauer verlängert

(Stand: 21.04.2020)

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Bezugsdauer für von bisher zwölf auf 21 Monate verlängert. Die Regelung tritt rückwirkend zum 31. Januar 2020 in Kraft und ist zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Im Herbst soll geprüft werden, ob weiterer Regelungsbedarf besteht.

(Quelle: ZDH)

Details zur Regelung finden Sie auf der Seite des BMAS.  

Um weitere Informationen zu Kurzarbeitergeld zu bekommen, kehren Sie bitte auf unsere Corona-Übersichtseite zurück.

Kurzarbeit: Arbeitsagentur empfiehlt den Online-Dienst zu nutzen

(Stand: 09.04.2020)

Laut einer Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Hamburg vom 8. April hatten bis zum 27. März über 12.700 Hamburger Betriebe Kurzarbeit (KuG) angezeigt.  

Demnach zeigt die aktuellste Auswertung, dass die Anzahl der der KuG-Anzeigen von Hamburger Betrieben von 12.700 um 9.756 oder 76,7 Prozent auf insgesamt 22.480 gestiegen ist. Agenturchef Sönke Fock schätzt das Bekenntnis der Hamburger Wirtschaft, ihre Fach- und Führungskräfte nicht einfach zu entlassen. Man finanziere lieber Kurzarbeit als Arbeitslosigkeit.

Online-Dienste nutzen

Laut Fock hat die Genehmigung der KuG-Anzeigen höchste Priorität. Daher habe man bei der Arbeitsagentur auch Mitarbeiter aus anderen Bereichen für die Anzeigenbearbeitung geschult, um dem erhöhten Aufkommen gerecht werden zu können. Unternehmen, die für den Monat April Kurzarbeit anzeigen wollen, empfiehlt die Agentur den Online-Dienst zu nutzen.

Weitere Informationen

eService der Bundesagentur für Arbeit

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Hamburg vom 08.04.2020

Um weitere Informationen zu Kurzarbeitergeld zu bekommen, kehren Sie bitte auf unsere Corona-Übersichtseite zurück.

Unterbrechung der Kurzarbeit ist möglich

(Stand: 08.04.2020)

Sollte sich kurzfristig die Auftragslage in Ihrem Betrieb verbessern, kann die Kurzarbeit sofort unterbrochen werden. In diesem Fall kann die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld um die Monate verlängert werden, die ausgesetzt werden. Wird die Kurzarbeit für drei aufeinanderfolgende Monate unterbrochen, muss das Kurzarbeitergeld neu angemeldet werden.

Bei Fragen hierzu wenden Sie sich gerne an die Kolleginnen von Lüüd unter 040 35905 900.

Kurzarbeitergeld: Hinzuverdienst in systemrelevanten Branchen

(Stand: 02.04.2020)

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) weist darauf hin, dass ab dem 1. April 2020 Bezieher von Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen eine Nebentätigkeit aufnehmen können, deren Hinzuverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.

Im so genannten „Sozialschutzpaket“ der Bundesregierung wurde im Sozialgesetzbuch (SGB III) eine Norm aufgenommen, die regelt, dass ab dem 1. April 2020 eine Nebentätigkeit als Hinzuverdienst zum Bezug von Kurzarbeitergeld anrechnungsfrei auf das Kurzarbeitergeld ist, wenn diese:

  • In systemrelevanten Branchen erfolgt und
  • das Kurzarbeitergeld zusammen mit dem Hinzuverdienst und einem ggf. Ist-Entgelt (falls keine Kurzarbeit 100 erfolgt) das für das Kurzarbeitergeld maßgebliche Entgelt (Soll-Entgelt) in diesem Monat nicht überschreitet.

Bei einer Tätigkeit in nicht systemrelevanten Branchen gilt weiterhin die Regelung, dass das Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung dem Ist-Entgelt hinzugerechnet wird und sich damit der Anspruch auf Kurzarbeitergeld verringert.

Erste Branchenübersicht

Die aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit gibt eine erste nicht abschließende Übersicht über die systemrelevanten Branchen und Bereiche:

  • Medizinische Versorgung, ambulant und stationär, auch Krankentransporte
  • Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, Verbrauchsmaterialien
  • Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten
  • Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
  • Labordiagnostik
  • Apotheken
  • Güterverkehr z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel
  • Lebensmittelhandel – z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen
  • Lebensmittelherstellung, auch Landwirtschaft
  • Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln

Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend.

Weitere Informationen

Den genauen Wortlaut der Weisung, in der u.a. Hinweise zur Berechnung des Hinzuverdienstes gegeben werden entnehmen sie bitte der Weisung der Bundesagentur für Arbeit.  

Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld

(Stand: 30.03.2020)

Auf der Website der Bundesagentur für Arbeit wird in zwei leicht verständlichen Videos das Wichtigste zum Kurzarbeitergeld erklärt. Ein weiterer Film zeigt, wie der Dokumentenupload bei der Agentur funktioniert:

Arbeitsagentur/kurzarbeitergeld-video

Kurzarbeit für Azubis

(Stand: 27.04.2020)

 

Lehrlinge sind nicht grundsätzlich von Kurzarbeit ausgeschlossen. Sie werden allerdings nicht wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Sachen Kurzarbeitergeld behandelt. Dies wird z.B. bereits daran deutlich, dass Lehrlinge bei der Ermittlung der Berechtigung auf Kurzarbeitergeld hinsichtlich der betrieblichen Betroffenheit nicht mitgezählt werden. Bei der nun angekündigten Sonderform des Kurzarbeitergeldes im Zuge der Corona-Krise wird eine Betroffenheit von mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vorausgesetzt. Bei dieser Zählung bleiben Lehrlinge nach aktuellem Stand außen vor.

 

Für Ausbildungsverhältnisse gilt im Vergleich zu abhängig sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hinsichtlich der Fortführung der Ausbildung ein besonderer Schutz. Wird in einem Unternehmen Kurzarbeit durchgeführt, so ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung weiterhin durchzuführen. Daraus ergibt sich, dass für Ausbilder*innen möglichst keine Kurzarbeit bzw. nur in Ausnahmefällen Kurzarbeit in geringerem Umfang angeordnet werden sollte. Die Ausbildungspflicht gegenüber dem Lehrling muss auch bei Kurzarbeit im Betrieb Vorrang haben. Es ist zu beachten, dass bei ausbleibender oder mangelhafter Ausbildung bei schuldhaftem Verhalten sogar ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen kann.

 

Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Lehrling Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen. Erst danach kann nach aktuellem Rechtsstand ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für Azubis entstehen.

 

 

Kurzarbeitergeld: Anzeigefrist immer zum Monatsende

(04.05.2020)

Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus und der wirtschaftlichen Folgen hat der Bundestag eine Neuregelung beschlossen, um den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Diese gilt rückwirkend seit dem 1. März 2020.

Die Anzeige zum Kurzarbeitergeld muss bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit beginnt bei der Arbeitsagentur eingehen. Sie kann formlos schriftlich eingereicht werden.

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Muss Urlaub eingebracht werden, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann?

In dem Antrag zum Kurzarbeitergeld wird auch abgefragt, ob Urlaub vorrangig vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld eingebracht werden kann. Dies muss der Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern abklären. Können die Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen, z.B. weil sie diesen bereits verplant haben, so müssen sie auch keinen Urlaub nehmen. (Quelle: ZDH)

Wie sieht es mit Arbeitszeitguthaben aus?

Es muss geklärt sein, ob Arbeitnehmer analog zum Kurzarbeitergeld über ein Arbeitszeitguthaben im Rahmen eines Arbeitszeit-Flexi-Kontos verfügen (nicht so genannte Lebensarbeitszeitkonten). Diese Arbeitszeitguthaben müssen vorrangig eingebracht werden, soweit sich aus den Regelungen in § 96 Absatz 4 SGB III nichts anderes ergibt. (Quelle: ZDH)

Haben Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie auch im Grundsatz Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Er sollte z.B. die Azubis in andere Abteilungen versetzen, Lehrpläne umstrukturieren und andere Inhalte vorziehen, ihn möglichweise in eine Lehrwerkstatt schicken etc. Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise sogar über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

Der ZDH setzt sich mit Nachdruck für Erleichterungen beim Zugang von Azubis zum Kurzarbeitergeld ein. (Quelle: ZDH)

Haben Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Minijobber sind grundsätzlich vom Bezug von Kurzarbeitergeld ausgenommen, denn sie sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. In der aktuellen Krise stellt dies jedoch viele Unternehmen vor Probleme. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch Minijobber in der Corona-Krise eine Lohnersatzleistung erhalten. (Quelle: ZDH)

Die wichtigsten Informationen und Dokumente zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes haben wir für Sie zusammengefasst.

Infos und Vordrucke Kurzarbeitergeldantrag

Kontakt zu Fragen zum Kurzarbeitergeld

Lüüd Personalberatung für das Hamburger Handwerk
Tel.: 040 35905-900
E-Mail: lueued(at)hwk-hamburg.de

Wichtige Informationen bei der Agentur für Arbeit

Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragt werden. Hier die Links zu den wichtigsten Seiten:

Fragen und Antworten zu Kurzarbeitergeld 
Corona-Krise: Kurzarbeitergeld möglich 
Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitgeber

Hier finden Sie Ihre zuständige Arbeitsagentur

Kontakt zu Fragen zum Kurzarbeitergeld

Handwerkskammer Hamburg
Personalberatung des Hamburger Handwerks Lüüd
Holstenwall 12
20355 Hamburg
Tel.: 040 35905-900
Download vCard:

Recht

Betriebsbedingte Kündigungen in der Corona Krise?

(Stand: 18.05.2020)

In einer Pressemitteilung des Verbandes deutscher Arbeitsrechst-Anwälte (VdAA) vom 18. Mai klärt Kölner Fachanawalt für Arbeitsrecht, Volker Görzel, die Frage ob betriebsbedingte Kündigungen wegen der Corona-Krise möglich sind.

Zunächst mildere Mittel wählen

Kündigungen sollten für Arbeitgeber*innen stets das letzte Mittel der Wahl sein. Grundsätzlich sind Arbeitgeber*innen gehalten, sich zunächst Gedanken über Alternativen zu machen. Derzeit gibt es vom Staat umfangreichen Finanzhilfen und die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen. Sollte es im Anschluss einer Kündigung zu einem Kündigungsschutzprozess kommen, werden im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung mögliche Alternativen geprüft. Das Arbeitsgericht prüft, ob auch ein milderes Mittel als die Kündigung des Arbeitnehmers zur Verfügung gestanden hätte, das ebenfalls geeignet gewesen wäre, den Betrieb zu retten.

Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes müssen vorliegen

Arbeitnehmer*innen werden durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geschützt. Ist dieses Gesetzes anwendbar, so können Arbeitgeber*innen ein bestehendes Arbeitsverhältnis nur dann ordentlich kündigen, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Um wirksam kündigen zu können, bedarf es eines

  • verhaltensbedingten,

  • personenbedingten

  • oder betriebsbedingten Kündigungsgrundes.

Bei Kündigungen aufgrund wirtschaftlicher Probleme infolge der Corona-Pandemie wird entscheidend sein, ob ein betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt.

Grundsätzliches zur betriebsbedingten Kündigung

§ 1 Abs. 2 KSchG setzt voraus, dass für eine wirksame betriebsbedingte Kündigung, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im betroffenen Betrieb dauerhaft unmöglich machen.  ein dringendes betriebliches Erfordernis kann bei Auftragsmangel oder Umsatzrückgang, aber auch aufgrund interner Gründe wie etwa Umstrukturierungen oder Organisationsänderungen bestehen. Wichtig ist insgesamt, dass zum Zeitpunkt der Kündigung feststeht, dass der Beschäftigungsbedarf dauerhaft entfällt.

Gerade die Dauerhaftigkeit des Wegfalls dürfte derzeit im Einzelfall schwer zu begründen sein, da noch unklar ist, wie lange die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie andauern werden. Deswegen ist es für die Unternehmer zumindest derzeit noch schwierig, vorherzusagen, wie lange ihnen Aufträge wegbrechen oder Betriebsschließungen aufrecht erhalten bleiben. Daher bedarf es gewichtiger Gründe, um den Nachweis zu führen, dass der Wegfall der Arbeitsplätze dauerhaft sein wird.

Alternativer Arbeitsplatz im Betrieb?

Zudem muss der Arbeitgeber vor einer betriebsbedingten Kündigung prüfen, ob andere freie Arbeitsplätze im Betrieb vorhanden sind, die die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter*in ermöglichen. Sind freie Arbeitsplätze im Betrieb vorhanden und könnten Arbeitnehmer*innen dort weiterbeschäftigt werden, so ist keine wirksame betriebsbedingte Kündigung möglich!

Sozialauswahl treffen- aber wie?

Bei dauerhaftem Wegfall von Arbeitsplätzen ohne Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in anderen Bereichen müssen Arbeitgeber*innen eine Sozialauswahl treffen.

Mit der Sozialauswahl wird festgelegt, nach welchen sozialen Kriterien die Mitarbeiter*innen bestimmt werden, die von einer Kündigung betroffen sind.

Innerhalb der Vergleichsgruppen werden üblicherweise für folgende Kriterien Sozialpunkte vergeben:

Dauer der Betriebszugehörigkeit,

Lebensalter,

Unterhaltspflichten (verheiratet und/oder Kinder),

Schwerbehinderung.

Die Sozialauswahl soll sicherstellen, dass nicht jeder ältere, verheiratete, schwerbehinderte, unterhaltsverpflichtete oder einfach auch nur unliebsame Arbeitnehmer in Krisenzeiten wirksam gekündigt werden kann.

In einem möglichen Kündigungsschutzprozess müssen Arbeitgeber*innen nämlich die Auswahl anhand der Kriterien der Sozialauswahl darlegen. Regelmäßig werden von einer betriebsbedingten Kündigung daher eher junge, unverheiratete und gesunde Mitarbeiter*innen betroffen sein, die noch nicht lange im Unternehmen beschäftigt sind.

Grundsätzlich ist es aber möglich, einzelne Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl herauszunehmen, die z.B. besondere Kenntnisse oder Leistungen haben.

Spezielle Vorgaben bei Massenentlassungen

In Betrieben, die mehr als 20 Mitarbeiter*innen haben, muss bei der Entlassung von mehreren Mitarbeiter*innen noch der 17 KSchG beachtet werden. Vor der Zustellung der Kündigungserklärung kann nämlich eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit nötig sein.

Form und Frist einer betriebsbedingten Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem Empfänger im Original zugehen. Wirksamkeit entfaltet sie zudem erst bei Zugang bei Betroffenen.

Dass die Kündigung tatsächlich auch bei Arbeitnehmer*innen zugegangen ist, muss grundsätzlich von Arbeitgeber*innen bewiesen werden.

Zudem muss die Kündigungsfrist eingehalten werden. Diese ist regelmäßig in den Arbeitsverträgen festgelegt. Soweit dies nicht der Fall ist finden die gesetzlichen Fristen Anwendung. Bei bestimmten Mitarbeiter*innen kann zudem die Anhörung des Betriebsrats notwendig sein oder bei Arbeitnehmer*innen mit einer attestierten Schwerbehinderung in der Einholung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

(Quelle: VdAA)

Auflagen für Gastronomie-Betriebe

(Stand: 19.05.2020)

Laut der 6. Fassung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus die am 13. Mai in Kraft getreten ist, ist der Betrieb von Gastronomiebetrieben erlaubt. Dazu zählen alle stehenden Gewerbe, die Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen. Die Auflagen gelten daher auch für Fleischer, Konditoren, Bäcker, Speiseeishersteller (Eisdielen), Bierbrauer die Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort anbieten.

Voraussetzung für die Öffnung der Betriebe ist die Erfüllung der folgenden Auflagen:

  • Sitz- oder Stehplätze für Gäste sind so angeordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Meter zwischen den Gästen eingehalten wird. Alternativ müssen geeignete Trennwände vorhanden sein.*

  • Der Zugang des Publikums muss durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so überwacht werden, dass die Gäste regelhaft einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten können und hiervon abweichende Ansammlungen von Personen nicht entstehen.* 

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unmittelbarem Gästekontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies gilt nicht für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.*

  • Es dürfen keine Büffets angeboten werden.

  • Gäste müssen durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufgefordert werden, einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten und im Fall des Auftretens von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung, die Gaststätte und deren Bewirtungsbereich im Freien nicht zu betreten.*
     
  • Die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch die Gäste oder das Personal häufig berührt werden, mehrmals täglich gereinigt werden.

  • Betriebsinhaber*innen müssen zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten die Kontaktdaten der Gäste unter Angabe des Datums erfassen, diese Aufzeichnungen vier Wochen aufbewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen. Die Daten müssen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht werden.

*Ausnahmen vom Abstandsgebot

Ausnahmen von der Abstandsregelung gelten

  • in Begleitung von Personen, die in derselben Wohnung leben,

  • in Begleitung von einer Person, die in einer anderen Wohnung lebt,

  • in Begleitung von Personen, die gemeinsam in einer anderen Wohnung leben,

  • in Begleitung von Personen, die in derselben Wohnung leben und Personen die gemeinsam in einer anderen Wohnung leben.

Auch Gruppen, für die die genannten Ausnahmen gelten, dürfen aus nicht mehr als zehn Personen bestehen. Ferner gilt das Abstandsgebot nicht für Personen zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht.

Informationen der BGN

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) bietet auf ihrer Website Handlungshilfen für Betriebe an. Unter anderem finden Sie dort Gefährdungsbeurteilungen für das Backgewerbe, die Fleischwirtschaft, die Speiseeisherstellung und Nahrungsmittel- und Getränkebetriebe.

Informationsblatt Datenerhebung

Zur Arbeitserleichterung bei der geforderten Erfassung von Kundendaten haben wir eine Vorlage zum Download vorbereitet

Informationsblatt für Kund*innen

Aushang zur Kundeninformation 

Um Ihre Kund*innen über die geltenden Regeln zu informieren, können Sie sich den folgenden Aushang runterladen:

Corona/Aushang für Gastronomie-Betriebe

fileadmin/user_upload/Aktuelles/Corona-Virus/20200519_Aushang__Gastro__004_.pdf

Arbeitsschutzstandards für Kosmetikstudios

(Stand: 12.05.2020)

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat bereits umfassende Arbeitsschutzstandards für Kosmetikstudios zum Schutz vor Corona erarbeitet:

bgw-online.de/Kosmetik-Corona

Hamburger Kosmetikstudios dürfen wieder öffnen

(Stand: 13.05.2020)

Laut der 6.Fassung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus die am 13. Mai in Kraft getreten ist, darf das Hamburger Kosmetik-Handwerk wieder arbeiten. 

Auflagen

Laut der Verordnung ist die Öffnung der Betriebe der Körperpflege (Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios) und ähnliche an folgende Voraussetzungen gebunden:

  • Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionswegen müssen die Kontaktdaten von Kund*innen und vorgehalten werden.

  • Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit müssen die Beschäftigten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

  • Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, etwa der Gesichtskosmetik, muss eine Atemschutzmaske der Klasse FFP-2 sowie eine Schutzbrille oder ein Gesichtsschild getragen werden.

  • Es ist Infektionsschutzkonzept vorzulegen

Infektionsschutzkonzept

Wir empfehlen dringend, ein Infektionsschutzkonzept vorzuhalten und entsprechend danach zu arbeiten. Festlegungen dazu hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in Form von umfassenden Arbeitsschutzstandards für Kosmetikstudios zum Schutz vor Corona erarbeitet:

bgw-online.de/Kosmetik-Corona

Downloads

Zur Arbeitserleichterung haben wir zwei Downloads für Sie vorbereitet:

Vorlage zur Erfassung von Kundendaten:

Informationsblatt für Kund*innen

Zur Information von Kund*innen über die geltenden Regelungen:

Corona-Krise/Aushang für Kosmetikbetriebe

Pressemitteilung der HWK

Dem Beschluss war ein hartnäckiger Einsatz der Handwerkskammer für ihre 1.200 Kosmetiker-Mitgliedsbetriebe auf politischer Ebene vorausgegangen. Noch am heutigen Morgen demonstrierten Kosmetiker*innen vor dem Rathaus für die Gleichbehandlung mit ihren Mitbewerbern im Bundesgebiet: Alle anderen Länder hatten Kosmetiker*innen und Fußpfleger*innen die Aufnahme ihres Betriebs bereits wieder erlaubt beziehungsweise verbindlich angekündigt. Als letzter von 16 zog der Hamburger Senat heute endlich nach.

Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg, hat dazu on einer Pressemitteilung Stellung genommen:

„Es geht wieder los“ 
(Pressemitteilung der HWK Hamburg vom 12.05.2020) 

Zeitgrenzen für Minijobs ausgeweitet

(Stand: 15.05.2020)

Um dem Problem der fehlenden Arbeitnehmer entgegenzuwirken, werden die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs von 3 auf 5 Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung gilt übergangsweise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 und ermöglicht den Arbeitgebern einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer. Natürlich profitieren auch alle anderen Arbeitgeber von dieser Übergangsregelung. Berufsmäßige Beschäftigungen sind weiterhin ausgenommen.

Weitere Informationen dazu finden sich auf den der Website der Minijob-Zentrale.

(Quelle: Minijob-Zentrale)

Auflagen für Friseurbetriebe verändert

(Stand: 13.05.2020)

Am 24. April hat der Hamburger Senat in der 3. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Regelungen für das Friseurhandwerk erlassen, nach der Friseurbetriebe seit  Montag, 4. Mai wieder öffnen dürfen.

Laut der 6. Fassung der Verordnung, die am 13. Mai in Kraft getreten ist, dürfen Friseur*innen wieder gesichtsnahe Behandlungen anbieten, wenn sie dabei Atemmasken tragen.

Zur Tätigkeit von Friseurbetrieben hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) gemeinsam mit dem Institut für Hygiene und Umwelt die nachfolgenden Auflagen erarbeitet, die ergänzend zu den ohnehin geltenden Bestimmungen der Hygieneverordnung verpflichtend sind:

Bestehende innerbetriebliche Verfahrensweisen der Infektionshygiene in Friseurhandwerksbetrieben (gemäß § 2 Abs. 5 der Hamburger Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten vom 24. Mai 2005 (HmbGVBl. Nr. 18, 07.06.2005) müssen mit zusätzlichen Hygiene-Maßnahmen gegen eine Übertragung des Coronavirus ergänzt werden. Diese Maßnahmen müssen in einem betriebseigenen Hygieneplan schriftlich festgehalten werden. In diesem Hygieneplan ist die Verwendung einer geeigneten persönlichen Schutzausrüstung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festzulegen. 

  • In jedem Fall müssen Friseur*innen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. 
  • Bei gesichtsnahen Dienstleistungen muss eine Atemschutzmaske der Klasse FFP-2 sowie eine Schutzbrille oder ein Gesichtsschild getragen werden. 

  • Kontaktflächen in den Bedienbereichen der Kunden (Friseurstühle) sind nach jedem Kunden / jeder Kundin fachgerecht zu reinigen. Das gilt auch für Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch Kunden häufig berührt werden.

  • Der Mindestabstand von 1,50 m ist nicht nur im Wartebereich, sondern auch zwischen den Friseurstühlen zwingend einzuhalten.

  • Kunden dürfen die Friseurbetriebe nicht betreten, wenn sie Symptome einer akuten Atemwegserkrankung haben.

  • Friseurbetriebe müssen ihre Kunden über diese Pflichten durch schriftliche oder bildliche Hinweise informieren. 

Arbeitsschutz gilt weiterhin

Die Handlungsanweisungen basieren ausschließlich auf den infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen und lassen die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften unberührt.

Wichtige Hinweise zum Arbeitsschutz mit unmittelbaren Auswirkungen für den Gesundheitsschutz der Kund*innen bietet der schon bekannte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Ebenso die Website Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus.

Vorgaben der BGW und des RKI 

Zusätzlich zu den landespezifischen Vorgaben gelten die Arbeitsschutzstandards, die die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) und das BMAS entwickelt haben. Diese Arbeitsschutzstandards können auf der Website der BGW eingesehen werden. Dort beantwortet die Genossenschaft auch das Friseurhandwerk betreffende Fragen: 

bgw-online.de/Friseur-Corona

Ebenso gelten die ergänzenden Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). 

Die BGW berät ihre Mitglieder unter der 
Corona-Hotline 040 – 202 07 – 810 80.

Information von Kund*innen 

Damit sie Ihre Kund*innen müssen per Aushang über diese Regelungen informieren können, haben wir eine entsprechende Vorlage vorbereitet:

Corona-Krise/Aushang für Friseurbetriebe

Dokumentation

Die BGW hat Corona bedingte Anforderungen an die Tätigkeitsausübung des Friseurhandwerks aufgestellt. Darunter zählt auch die Erhebung von Kundendaten und deren Weiterleitung an die Gesundheitsämter zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Wie sich diese Anforderungen datenschutzrechtlich verhalten und sie in der Praxis umgesetzt werden können, erläutert der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

ZDH: Praxis-Hinweise zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons 

Zur Arbeitserleichterung hat der ZDH eine entsprechende Vorlage zum Download vorbereitet:  

 Informationsblatt für Friseurkunden 

(Quelle: ZDH)

HWK hat für die Öffnung der Kosmetik-/Fußpflegestudios gekämpft

(Stand: 12.05.2020)

Die Handwerkskammer Hamburg hat sich über Wochen mit massivem Druck bei der Stadt eingesetzt, damit Kosmetik und insbesondere Fußpflege, endlich wieder arbeiten können. Der Senat hatte sich trotzdem noch am 5. Mai gegen eine Lockerung entschieden. Dagegen haben wir beim Bürgermeister und den betroffenen Senatoren lautstark protestiert und das Thema hat auch in den Medien (Hamburger Abendblatt am 6. Mai, BILD Hamburg am 8. Mai) Beachtung gefunden. Inzwischen gibt es endlich Bewegung: Wie am 8. Mai bereits der Presse zu entnehmen war, hat der Senat am 12. Mai die Freigabe der Tätigkeit für Kosmetiker*innen ab dem 13. Mai  entscheiden. 

Es war allerhöchste Zeit, dass der Senat dieses Problem endlich gelöst hat. Es war nicht nachvollziehbar,  dass in Hamburg unmöglich sein soll, was in den Nachbarländern geht. Der Zustand war inakzeptabel und ungerecht. 

Viele Mitglieder haben uns danach gefragt, ob es auch eine Möglichkeit für eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Senat gibt, weil sie die Ernsthaftigkeit der Situation für Dienstleister und Kunden deutlich machen möchten. Im Internet findet sich folgende Kontaktmöglichkeit zum Ersten Bürgermeister: peter-tschentscher.de/kontakt.

Schreiben an den Ersten Bürgermeister

Bereits am 23. April hatten sich Kammer-Präsident Hjalmar Stemmann und HWK-Hauptgeschäftsführer Henning Albers in einer gemeinsamen Email an den Ersten Bürgermeister Hamburgs, Dr. Peter Tschentscher gewandt. In dem Schreiben baten sie um die Öffnung der Kosmetikstudios - insbesondere zur Fußpflege zum 4. Mai.

Der genaue Wortlaut der Mail: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgrund der Dringlichkeit und Wichtigkeit einer Öffnung der Geschäfte für die Kosmetiker müssen wir diesen ungewöhnlichen Weg wählen, um uns an Sie zu wenden.


Die unten stehende E-Mail* macht für die klassischen Kosmetiker deutlich, dass es Nachregulierungsbedarf gibt. Bei der Entscheidung auf Bundesebene zur Lockerung bei den Geschäftsöffnungen hatte offensichtlich keiner der Entscheidungsträger bei den Kosmetikern die medizinische Kosmetik vor Augen, sondern möglicherweise die Nagelstudios (die im Übrigen nicht Handwerk sind). 

Und es hatte offensichtlich auch niemand die Fußpfleger im Blick, die zum Gewerk der Kosmetik zählen. Für alte Menschen ergeben sich durch die fehlende Lockerung bei der Geschäftsöffnung bei den Kosmetikern erhebliche gesundheitliche Probleme, da diese keine eigene Fußpflege mehr machen können und nach so langer Zeit - auch aus medizinischer Sicht - dringend einer Fußpflege bedürfen. Die Altenheime und Krankenhäuser rufen die Fußpfleger mittlerweile an und sagen aus großer Sorge um deren Bewohner: „Ist egal ob erlaubt oder nicht, kommen Sie einfach vorbei.“


Wir bitten Sie um eine schnelle Lösung für die Kosmetiker, idealerweise in Anlehnung an die Öffnungsmöglichkeit für die Friseure ab 04.05.2020, wobei die Einhaltung der Hygienevorschriften sicherzustellen ist - soweit diese nicht vor der Schließung ohnehin schon eingehalten worden sind.


Mit freundlichen Grüßen 

 

Hjalmar Stemmann      Henning Albers
Präsident                      Hauptgeschäftsführer

 

*Bei der erwähnten Email handelt es sich um die Bitte einer Kosmetikerin an die Handwerkskammer, sich für die Öffnung der Studios eizusetzen.

Um dem Thema erneut Nachdruck zu verleihen, haben der HWK-Präsident Stemmann und HWK-Hauptgeschäftsführer Albers am 08. Mai den folgenden Brief an den Ersten Bürgermeister formuliert:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach der erfolgreichen Absenkung der Zahl der Corona-Neuinfektionen hat sich die Bundesrepublik Deutschland auf einen Pfad der schrittweisen Lockerung jener tiefgreifenden Einschränkungen begeben, die in der Phase des sogenannten Lock-down das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in unserem Land weitgehend stillgelegt haben. Diese Strategie des kontrollierten Risikos mit dem Ziel, jede einzelne Infektionskette zuverlässig zurückverfolgen zu können und erneute Ausbrüche schnell zum Verlöschen zu bringen, stützt sich auf breite Akzeptanz sowohl in der medizinischen Fachöffentlichkeit, in Politik und Wirtschaft und auch in der Bevölkerung insgesamt. Wir alle haben verstanden, dass wir noch lange mit dem Virus leben müssen und es deshalb keine vernünftige Alternative dazu gibt, in einer sorgfältigen Güterabwägung gesundheitliche, soziale, wirtschaftliche und rechtliche Ansprüche des Lebens in unserer Gesellschaft Stück für Stück in ein immer wieder neu austariertes, verantwortungsvolles Verhältnis zueinander zu setzen. Kanzlerin Merkel fasste diese Strategie nach der Bund-Länder-Abstimmung am Mittwoch dieser Woche in die Worte: „Wir können uns ein Stück Mut leisten.“

Diesen Mut vermissen wir allerdings schmerzlich, wo es um die Rücknahme der Schließung unserer Hamburger Kosmetikbetriebe geht. Seit Beginn der Lockerungspolitik, also seit über drei Wochen thematisieren wir – anfänglich auch für die Friseure – die Lage und die fehlende Perspektive für diese Handwerksbranche. Während die Friseure wie viele andere Branchen ihr Geschäft inzwischen unter Auflagen wieder aufnehmen konnten, beschäftigt sich der Senat aber ganz offensichtlich nicht mit der Kosmetikbranche. Wohlwollende Erwähnungen in vertraulichen Gesprächen mit dem Senat auf verschiedenen Ebenen münden jedenfalls nicht in sichtbare Ergebnisse. Die immer wieder bekundete gute Absicht, eine Lösung für die Kosmetiker zu schaffen, bleibt bisher ohne klaren Zeithorizont und erlaubt uns damit nicht einmal ein plausibles Erwartungsmanagement gegenüber unseren rund 1.200 betroffenen Mitgliedsbetrieben.

Diese Situation ist für die Branche und auch für Handwerkskammer Hamburg keinen Tag länger akzeptabel. Sicherlich trägt Hamburg wie alle Bundesländer seit der offiziellen Übertragung der Zuständigkeit für die Lockerungspolitik auf die Länder in dieser Woche eine besondere Verantwortung, die mit erhöhten Prüfbedarfen für jeden Schritt aus dem Lock-down verbunden sein mag. Diese besondere Verantwortung beinhaltet nach unserer Auffassung aber auch eine erhöhte Legitimationsverpflichtung gegenüber denjenigen Personen- oder Wirtschaftsgruppen, in deren Grundrechte unverändert tief eingegriffen wird.

Wir haben jedoch vom Senat bisher kein einziges Argument dafür gehört, warum der Geschäftsbetrieb von Kosmetiksalons ein unverhältnismäßig hohes Gesundheitsrisiko mit sich bringen sollte, während Ladengeschäfte, Museen, Tierparks und Spielplätze wieder öffnen; Einrichtungen also, in denen sich Menschen in großer Zahl und anonym wieder begegnen. Und spätestens der direkte Vergleich mit den Friseursalons macht dann auch deutlich, dass es schlicht kein vernünftiges Argument gegen die Wiederöffnung von Kosmetikbetrieben unter ähnlichen Hygieneauflagen gibt.

Den offensichtlichen Begründungsnotstand des Senats in dieser Sache verschärft noch der Umstand, dass Kosmetikbetriebe heute bereits in elf Bundesländern wieder arbeiten können. Vier weitere Bundesländer haben die alsbaldige Wiederöffnung bereits verbindlich angekündigt bzw. beschlossen (Berlin: 9. Mai, Brandenburg: 11.Mai, Niedersachsen: 11. Mai, Rheinland-Pfalz: 13. Mai). Angesichts dieses Gesamtbildes ist es noch einmal unverständlicher und nicht zu akzeptieren, dass Hamburg die hiesigen Kosmetikbetriebe ohne jede plausible Erklärung und ohne verbindliche Aussicht im Lock-down verharren lässt, während erste Kunden zu Dienstleistern im Umland abwandern.

In der Landespressekonferenz am Dienstag dieser Woche haben Sie, Herr Bürgermeister, die Kritik am asynchronen Vorgehen der Länder bei der Lockerung einzelner Einschränkungen damit pariert, dass es sich de facto jeweils doch nur um wenige Tage handle. Sie wollten damit einer medialen Überzeichnung entgegentreten. Wir müssen dem aber entgegenhalten, dass jeder einzelne Tag, den die Hamburger Kosmetikbetriebe geschlossen bleiben, hunderttausende Euro Betriebs- und Privatvermögen vernichtet – und auch die dieser Branche vom Senat gewährten Soforthilfen wirkungslos aufgezehrt zu werden drohen.

Entsprechend verzweifelt und zunehmend wütend sind die Anrufe und E-Mails von Inhaberinnen und Inhabern unserer Kosmetikbetriebe bei der Corona-Hotline der Handwerkskammer, wie wir es der Wirtschaftsbehörde in unserem täglichen Lagebericht zur Kenntnis geben. Bis heute Mittag haben wir in dieser Woche allein aus dieser Berufsgruppe rund 1.000 Kontakte gehabt. Da wir keine Argumente des Senats für die Aufrechterhaltung des Lock-downs kennen und uns auch kein verbindlicher Termin für die Wiederöffnung bekannt ist, haben wir der Wahrnehmung unserer Mitgliedsbetriebe inzwischen kaum noch etwas entgegenzusetzen und sind auch nicht mehr bereit, uns für den Senat zur Zielscheibe eines Protests zu machen, den wir nur zu gut verstehen. Welche Färbung dieser Protest angenommen hat, zeigen pars pro toto die beiden folgenden Äußerungen:  

„Wir haben vor 7 Jahren auf 20 qm angefangen und unser Geschäft in all den Jahren immer weiter aus- und aufgebaut. Wir haben immer alle unsere Einnahmen wieder in den Betrieb investiert und selber auf vieles verzichtet, vor allem unsere 4 Kinder haben oft darunter gelitten. Jetzt waren wir endlich so weit, dass wir uns etwas hätten leisten können, aber jetzt stehen wir, wenn nicht sofort etwas passiert und wir wieder arbeiten dürfen, vor der Insolvenz.“  

„Ich habe bisher wirklich sehr viel von unserem Bürgermeister gehalten und habe Herrn Tschentscher bei der Wahl alle 5 Stimmen gegeben. Aber jetzt, wo wir ihn brauchen, ist er nicht für uns da und scheint uns völlig vergessen zu haben. Meine Stimmen werde ich ihm bei der nächsten Wahl definitiv nicht mehr geben.“  

Seit geraumer Zeit erreichen uns überdies auch vermehrt verzweifelte Anrufe von Kunden der Kosmetiksalons, und zwar vor allem von älteren Menschen, für die die nicht-medizinische Fußpflege durchaus medizinische Bedeutung hat. Sie können wegen der chronischen Überlastung der medizinischen Fußpfleger (Podologen) nicht auf diese Dienstleister ausweichen, weshalb sie Schmerzen leiden und in ihrer Beweglichkeit massiv eingeschränkt sind.  

Äußerungen wie die oben zitierten sind ein besorgniserregendes Zeichen für die Beschädigung der guten und wertvollen Compliance, mit der auch die Gewerbetreibenden der Corona-Politik des Senats trotz aller Härten bisher gefolgt sind. Für den kommenden Dienstagvormittag ist bereits eine Demonstration der Kosmetikbetriebe auf dem Rathausmarkt genehmigt, die die Handwerkskammer angesichts der aktuellen Situation nur unterstützen kann. Auch eine angekündigte Sammelklage überrascht uns nicht und ist ein weiteres Indiz dafür, wie stark die Akzeptanz der Senatspolitik in dieser Mitgliedergruppe gesunken ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der von Ihnen geführte Senat ist der beispiellosen Herausforderung der Corona-Krise bisher mit Souveränität, Entschlossenheit und Augenmaß begegnet. All diese Stärken sind in der beschriebenen Situation dringend gefragt. Der Ersatztermin für das abgesagte 6er-Gespräch vom 7. Mai am kommenden Montag gibt uns nun Gelegenheit, für die Kosmetikbetriebe sehr schnell zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen – es ist unnötig zu sagen, dass wir hohe Erwartungen an unseren Austausch knüpfen. Wegen der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themas erlauben wir uns, dieses Schreiben in Kopie auch Senatorin Prüfer-Storcks und Senator Westhagemann zuzuleiten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Handwerkskammer Hamburg

 

Hjalmar Stemmann                                           Henning Albers
Präsident                                                         Hauptgeschäftsführer

Pressemitteilung

Diese Forderung hat Handwerkskammer- Präsident Stemmann in einer Pressemitteilung vom 30. April wiederholt. Darin wies Stemmann neben der Dringlichkeit auch auf die Regelungen in anderen Bundesländern hin. So dürfen beispielsweise in Schleswig-Holstein seit dem 04. Mai auch medizinische und kosmetische Fußpflege sowie Nagelstudios wieder Kunden bedienen, sofern ein entsprechendes Hygienekonzept vorliegt.

„Kosmetik und Fußpflege in Hamburg nicht schlechter stellen“ (Pressemitteilung der HWK Hamburg vom 30.04.2020)  

BGW erarbeitet Arbeitsschutzstandards

Umfassende Arbeitsschutzstandards für Kosmetikstudios zum Schutz vor Corona hat bereits die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) erarbeitet. Sie stehen hier zur Verfügung: https://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Kosmetik-Corona_node.html

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon noch bis Ende Mai

(Stand: 14.05.2020)

Die Sonderregelung, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können, wurde letztmalig bis einschließlich 31. Mai verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 14. Maibeschlossen.

Demnach darf noch bis Ende Mai die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen (mit Verlängerungsmöglichkeit für weitere sieben Kalendertage) auch nach telefonischer Anamnese sowie Videotelefonie erfolgen. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, wie vor der Corona-Pandemie, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine Untersuchung durch den Arzt notwendig ist.

(Quelle: ZDH)

Arbeitnehmerüberlassung im Bau-Gewerbe

Arbeitnehmerüberlassung im Bau-Gewerbe

(Stand: 08.05.2020)

Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist die Überlassung von Arbeitnehmer*innen im Baunebengewerbe (Maler, SHK, Elektro, Metall und in vielen Tätigkeitsbereichen von Tischlern) erlaubt, nicht aber im Bauhauptgewerbe, im Garten- und Landschaftsbaubereich sowie im Gerüstbau.

Die genaue Zuordnung einzelner Teilbranchen erfolgt auf der Grundlage der Baubetriebe-Verordnung: www.gesetze-im-internet.de/baubetrv_1980/. Nicht erlaubt ist die Arbeitnehmerüberlassung danach u.a. im Bereich der Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken – also z.B. Bautischlereiarbeiten, Treppenbau und Trockenbau. Durch einen Tarifvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung dürfen Mitgliedsbetriebe der Tischlerinnung zur Vermeidung von Kurzarbeit ohne Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur bis zu einer Dauer von 9 Monaten aber auch in diesen Bereichen Arbeitnehmer untereinander „ausleihen“.

Vorruassetzungen für Überlassung

Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der Corona-Krise zur Vermeidung von Kurzarbeit eigene Arbeitnehmer*innen anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen: 

  • Die betroffenen Arbeitnehmer*innen stimmen der Überlassung zu.

  • Keine dauerhafte Tätigkeit als Arbeitnehmerüberlasser.

  • Die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf die aktuelle.

(Quelle: bmas.de/corona/Arbeitsrecht)

 

Plattform zur Arbeitnehmerüberlassung

Seit 04. Mai steht daher unter fachkraefte-fuer-hamburg.de eine Plattform zur Verfügung, auf der Unternehmen branchenunabhängig ihre personellen Verfügbarkeiten und Bedarfe für die Zeit der Corona-Pandemie inserieren und miteinander austauschen können. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) realisiert die Plattform mit der Koordinierungsstelle Weiterbildung KWB e.V. im Rahmen des Projekts Fachkräfte für Hamburg.

Maskenpflicht beim Verkauf

(Stand: 30.04.2020)

Laut der 4. Fassung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus des Hamburger Senats vom 24. April gilt, dass in allen für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels, Betrieben oder Einrichtungen die anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung (beispielsweise Gesichtsmaske) tragen müssen.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Kinder unter sieben Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können oder bei denen durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel bewirkt wird.  Solche Vorrichtungen können beispielsweise an den Kassen angebrachte, geeignete Trennvorrichtungen sein. Dies gilt ebenso an Verkaufstresen zum Beispiel für Fleisch- oder Backwaren. Beschäftigte, die sich gemeinsam hinter einer Trennvorrichtung befinden, müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Eine geeignete Vorrichtung können auch Verkaufstresen zum Beispiel für Fleisch- oder Backwaren darstellen, wenn durch diese sichergestellt ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen Kunden und Beschäftigtem ausnahmelos eingehalten wird.

Weitere Informationen zur Mund- und Nasen-Bedeckung finden Sie auf der Seite der Stadt Hamburg: hamburg.de/corona-maske

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz: Online-Antrag

(Stand: 29.04.2020)

Ab sofort können Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auch über die Webseite https://www.hamburg.de/infektionsschutzgesetz/ online beantragt werden. Auf der Seite finden sich darüber hinaus wichtige Hinweise zum Verfahren.

Fragen auch per Mail

Fragen zur Anspruchsberechtigung und zur Antragstellung können auch per Email unter corona@altona.hamburg.de oder telefonisch unter 040 428 11 20 00 gestellt werden.

Alle Anträge auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz, aufgrund der Corona-Infektionsprävention, werden zentral im Bezirksamt Altona bearbeitet. Für Anträge, die vor dem 30. März 2020 gestellt wurden, sind weiterhin die örtlich zuständigen Bezirksämter die Ansprechpartner.

Eltern können Entschädigungsanspruch haben

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, vom 30. März 2020, wurden auch die Ansprüche auf eine Entschädigung bei Verdienstausfall ausgeweitet:

Eltern, die ihr Kind selbst betreuen müssen, weil eine Schule oder Kindertagesstätte vorübergehend aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz geschlossen wurde, könnten damit nun ebenfalls einen Anspruch haben. Das kann in Hamburg der Fall sein, auch wenn seit Erlass der Allgemeinverfügungen zur befristeten Schließung von Schulen sowie zur befristeten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Kinderpflegestellen eine Notbetreuung sichergestellt ist. So gelten Schulschließungen nicht für Schülerinnen und Schüler unter 14 Jahren und nicht für Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischen Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind.

Kindertageseinrichtungen stehen für Kinder von Eltern offen, deren Tätigkeit "systemrelevant" ist. Das gilt beispielsweise für eine Tätigkeit bei der Polizei, im Pflegebereich oder Krankenhaus – aber auch an der Supermarktkasse oder der Müllabfuhr. Auf für Kinder mit dringlichem sozialpädagogischem Förderbedarf stehen die Kitas weiterhin offen. Die Betreuung kann außerdem aufgrund anders gelagerter individueller Notfälle erfolgen – hier haben wir es dann mit Einzelentscheidungen der Einrichtungen zu tun.

Wenn jedoch Eltern aufgrund dieser Schließungen ihre Kinder selbst betreuen müssen, dann kann ein Anspruch auf eine Verdienstausfall-Erstattung nach § 56 IfSG bestehen. Das setzt allerdings voraus, dass es keine Alternative gibt: weder Home-Office, noch die Nutzung von Resturlaub aus dem Vorjahr oder der Abbau von Überstunden um nur einige Beispiele zu nennen. Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn die oben genannte Notbetreuung in Anspruch genommen werden kann.

Aufenthalts- und arbeitsrechtliche Fragen

(Stand: 28.04.2020)

Die aktuelle Covid 19-Pandemie wirft viele aufenthalts- und arbeitsrechtliche rechtliche Fragen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aus dem Ausland auf. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) hat hierzu eine Übersicht erarbeitet, die auf Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 25. März und 9. April 2020 basiert. Diese enthalten Empfehlungen an die Ausländerbehörden.

Zudem ist am 9. April 2020 die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung).

BDA: Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Corona-Pandemie (24.04.2020)

BMI: Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa auf Grund der COVID-19-Pandemie (08.04.2020)

(Quelle: ZDH)

Arbeitsmedizinische Vorsorgen auch telefonisch

(Stand: 23.04.2020)

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat klargestellt, dass im Pandemiefall das Arbeitsschutzrecht durch Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz überlagert wird und pragmatische Lösungen gefragt sind. Als pragmatische Lösung könnten in der derzeitigen Situation arbeitsmedizinische Vorsorgen etwa auch telefonisch durchgeführt werden soweit die Beratung im Vordergrund steht. Dies gilt zunächst bis zum 4. Mai 2020. Beim Umgang mit Fristen gelte es ebenso pragmatische Lösungen zu finden, wobei es maßgeblich auf den konkreten Fall ankomme.

Weitere Informationen

baua.de/Vorsorge im Pandemiefall

(Quelle: ZDH)

Corona-Arbeitszeitverordnung

(Stand: 22.04.2020)

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise die Arbeitszeitregelungen für bestimmte Branchen gelockert - befristet bis zum 30. Juni 2020. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt eine Übersicht, was das konkret für die Arbeitszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeutet:

dgb.de/corona/arbeitszeitverordnung

Weitere Informationen

Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kann die Verordnung nachgelesen werden. Dort werden auch häufig gestellte Fragen beantwortet:

bmas.de/arbeitszeitverordnung

Zusammenfassung der Arbeitszeitverordnung (BMAS)

Anwendungsfragen Infektionsschutzgesetz

(Stand: 09.04.2020)

Seit dem 30. März gelten vielfältige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Zu den Ergänzungen zählt unter anderem der neue § 56 Abs. 1a). Dieser sieht vor, dass Eltern Entschädigungsleistung zustehen, wenn sie wegen notwendiger Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.

Mehr zum Thema

Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes
(Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände; 08.04.2020)

FAQ – Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie
(Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände; 08.04.2020)

Fragen und Antworten zur Entschädigung nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
(Freie und Hansestadt Hamburg)

(Quelle: ZDH/HWK/BDA)

Freie Fahrt zur Baustelle – auch in Schleswig-Holstein

(Stand: 31.03.2020)

Alle norddeutschen Inseln und das Bundesland Schleswig-Holstein sind für Touristen gesperrt. Das gilt aber natürlich nicht für die Einreise aus den meisten beruflichen Gründen, wie etwa die Arbeit auf einer Baustelle.

Laut der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) in Absprache mit dem Land Schleswig-Holstein genügt der Auftrag mit Einsatzort als "Passierschein".

Die Handwerkskammer Hamburg empfiehlt Betriebsinhaber*innen zusätzlich, ihren Mitarbeiter*innen eine Bescheinigung auszustellen, mit der sie belegen können, dass ihre Anwesenheit auf der Arbeitsstätte notwendig ist. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um kein amtliches Dokument handelt, sondern um ein Hilfsmittel, um bei Kontrollen Klarheit zu schaffen.

Betriebsinhaber*innen empfehlen wir, sich mit ihrer Handwerkskarte auszuweisen.

Hier finden Sie Formulierungshilfen für die Bescheinigung zum Download. 

(Quelle: HWK Hamburg / Handwerk-Magazin)

Bauvertragliche Änderungen durch das Corona-Virus

(Stand: 08.04.2020)

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat für Bauaufträge des Bundes (auch in Hamburg) zu den folgenden Sachverhalten Aussagen betroffen. Diese gelten aber nicht für die Bauaufträge aller Auftraggeber.

Hinweis auf Umgang mit Bauablaufstörungen

Die Pandemie erfüllt den Sachverhalt der „höheren Gewalt“. Das bedeutet sinngemäß, dass ein Unternehmen sich auf höhere Gewalt berufen kann, muss aber begründen, weshalb es seine Leistung nicht erbringen kann, indem es beispielsweise darlegt, dass

  • ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann.
  • seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist.
  • es kein Baumaterial beschaffen kann. Kostensteigerungen sind dabei nicht grundsätzlich unzumutbar.

Hinweis: Auch auf Seiten des Auftraggebers kann z.B. bei Ausfall des Projektleiters entsprechend „höhere Gewalt“ eintreten.

Vorlage aktueller Bescheinigungen im Vergabeprozess

Kann der Bieter im Vergabeprozess notwendige Bescheinigungen Dritter Corona-bedingt nicht vorlegen, ist an Stelle der Bescheinigung eine Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für die Erteilung weiterhin bestehen, zulässig, wenn alle der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  • Eine kürzlich abgelaufene Bescheinigung kann vorgelegt werden.
  • Es bestehen keine begründeten Zweifel, dass das Unternehmen auch nach Ablauf der Gültigkeit seinen für die Ausstellung der Bescheinigung erforderlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.
  • Der Antrag zur Ausstellung der geforderten Bescheinigungen ist der Eigenerklärung beizufügen. Die Antragseinreichung ist entbehrlich, wenn die ausgebende Stelle offenkundig ihre Tätigkeit vorübergehend eingestellt hat.

Entsprechende Lockerungen bestehen gegenüber Nachweisen, die im Zuge einer VOB-Präqualifikation von Dritten nachzuweisen sind, sofern diese Corona-bedingt nicht vorgelegt werden können.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen

Um an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen zu können, müssen Bieter Unbedenklichkeitsbescheinigungen der jeweiligen Krankenkassen vorlegen. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt Auskunft über die jeweilige Krankenkasse, die Anzahl der Versicherten des jeweiligen Unternehmens bei der Krankenkasse und enthält die Bestätigung, dass alle Beiträge durch das jeweilige Unternehmen gezahlt wurden.

Da in der aktuellen Situation oftmals Betrieben die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) empfiehlt den Kassen in diesem Zusammenhang eine eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, mit der belegt werden kann, dass das Unternehmen bis zum Eintreten der Corona-Krise alle Beiträge gezahlt hat.

(Quelle: ZDH)

Weitere Informationen zum Thema finden sie, wenn Sie zurück auf unsere Corona-Übersichtseite gehen. 

Angebots-/Vertragsfristen

Fristen sind der aktuellen Situation angemessen zu setzen.

Eröffnungstermin

Der Eröffnungstermin kann entfallen, die Bieter sind zu informieren. Der Preisspiegel ist den Bietern unverzüglich zu kommunizieren. Vorzugsweise ist die Angebotsöffnung über eine eVergabe- Plattform vorzunehmen.

Vertragsstrafen

Das BMI weist darauf hin, dass für durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Unsicherheiten hinsichtlich der Bauabwicklung nur im Ausnahmefall Vertragsstrafen vorzusehen sind.

All diese Hinweise gelten zunächst nur für Bauaufträge des Bundes.

Für Rückfragen steht Andreas Rönnau von der Auftragsberatungsstelle Hamburg bei der Handwerkskammer Hamburg unter andreas.roennau(at)hwk-hamburg.de gern zur Verfügung.

Downloads

Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat: Bauvertragsrecht Corona (27.03.2020)

BMI-Vergaberecht Anlage (27.03.2020)

BMI-Erlass Bauvertragliche Fragen (23.03.2020)

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts (19.03.2020)

(Quelle: HWH Hamburg / ZDH) 

Teilnahme an Vergabeverfahren trotz SV-Stundungen

(Stand: 02.04.2020)

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) hatte bereits Ende März in einem Rundschreiben die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen modifiziert.

In diesem Zusammenhang sind nun Probleme aufgetreten, wenn Krankenkassen Betrieben Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen müssen, die sie zur Teilnahme an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge benötigen.

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt Auskunft über die jeweilige Krankenkasse, die Anzahl der Versicherten des jeweiligen Unternehmens bei der Krankenkasse und enthält die Bestätigung, dass alle Beiträge durch das jeweilige Unternehmen gezahlt wurden. Wenn aber Sozialbeiträge durch die Stundung zunächst nicht erbracht werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden. 

Eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung

Nun schlägt der GKV-Spitzenverband mit dem beigefügten Rundschreiben vor, dass die Krankenkassen in diesen Fällen eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Damit den Anliegen der Arbeitgeber und Unternehmen Rechnung getragen werden kann, aber auch die tatsächlichen Gegebenheiten bei der Beitragszahlung dokumentiert werden, sollten die Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf einen früheren Zeitpunkt abstellen und einen entsprechenden Zusatz tragen.

Beispielsweise könnte der Zusatz lauten:

„Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 regelmäßig und pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen gezahlt.“

(Quelle: ZDH) 

Hinweis für die Bewerbung einfacher Masken

(Stand: 01.04.2020)

Mitgliedsbetriebe im Bereich des Schneiderhandwerks, die einfache Masken herstellen, müssen Folgendes beachten: Keine Werbung mit der Begrifflichkeit Schutz. Vermeiden Sie Wörter wie Atemschutz oder Mundschutz.

Nach Medizinproduktegesetz (MPG) handelt es sich bei einer Atemschutzmaske um eine medizinische Ausrüstung. Medizinprodukte müssen europäischen Normen für Medizinprodukte entsprechen und gekennzeichnet sein.

Die Herstellung von einfachen Masken ist möglich. Allerdings darf im Rahmen der Werbung nicht der Anschein erweckt werden, dass es sich um medizinische Atemschutzmasken handelt. Dies kann zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen. 

Quarantäne bis Home Office

Mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellen sich für Arbeitgeber viele drängende arbeitsrechtliche Fragen – von der Möglichkeit zur Freistellung aus Gründen des Infektionsschutzes bis zur Handhabung von Krankmeldungen bei Corona-Erkrankung. Wichtige Antworten von Arbeitsrechtsanwälten.

mehr lesen 

Coronavirus: Arbeitsrecht und Arbeitsschutzrecht

(02.04.2020)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf seiner Website Antworten auf Fragen zu den Themen, Entgeldfortzahlung, Kurzarbeitergeld und erörtert Rechte und Pflichten bei der Arbeit.

bmas.de

Alle wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen beantwortet ein Merkblatt der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie - Hinweise für die Praxis

Dienstreisen ins Ausland

Bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland hilft der Leitfaden der International SOS Foundation: Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen

Kontakt

Handwerkskammer Hamburg
Corona-Hotline
Tel.: 040 35905-302
Download vCard:

Erreichbar: Mo-Fr, 8.30-16.30 Uhr

(Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund des erhöhten Anrufaufkommens zu Verzögerungen kommen kann.)

Arbeitnehmer-Infos

Corona-Steuertipps für Arbeitnehmer*innen

(Stand: 12.05.2020)

Auch Arbeitnehmer werden in Zeiten der Corona-Krise vor schwierige Herausforderungen gestellt. Sie müssen teilweise im Homeoffice arbeiten, sich wegen der Schulschließungen um die Kinder zu Hause kümmern und evtl. mit Kurzarbeit zurechtkommen. In diesem Zusammenhang gibt es verschiedene steuerliche Erleichterungen, aber auch eine Stolperfalle, auf die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter hinweisen sollten. Einen Überblick bietet die Deutsche Handwerks-Zeitung:

dhz.de/corona-steuertipps/arbeitnehmer

Corona: FAQ für Arbeitnehmer*innen

(Stand: 12.05.2020)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Fragen und Antworten zusammengetragen, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie speziell für Arbeitnehmer*innen von Interesse sind:

dgb.de: FAQ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon noch bis Ende Mai

(Stand: 14.05.2020)

Die Sonderregelung, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können, wurde letztmalig bis einschließlich 31. Mai verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 14. Maibeschlossen.

Demnach darf noch bis Ende Mai die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen (mit Verlängerungsmöglichkeit für weitere sieben Kalendertage) auch nach telefonischer Anamnese sowie Videotelefonie erfolgen. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, wie vor der Corona-Pandemie, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine Untersuchung durch den Arzt notwendig ist.

(Quelle: ZDH)

Kontakt

Handwerkskammer Hamburg
Corona-Hotline
Tel.: 040 35905-302
Download vCard:

Erreichbar: Mo-Fr, 8.30-16.30 Uhr

(Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund des erhöhten Anrufaufkommens zu Verzögerungen kommen kann.)

Tipps / Hinweise

Tipps für den Umgang mit Gesichtsmasken

(Stand: 15.05.2020)

Das Bedecken von Mund und Nase, ob nun durch eine Maske, einen Schal oder ähnliches ist vielerorts zur Pflicht geworden. So schützen Träger*innen nicht sich selbst, aber ihre Umgebung. Die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gibt wertvolle Hinweise zur richtigen Anwendung dem hygienischen Umgang:

infektionsschutz.de/Merkblatt-Mund-Nasen-Bedeckung

Youtube: Wissenswertes rund um die Mund-Nasenbedeckung
(Erklär-Video der BZgA)

FAQ Schutzmasken

Das wdr-Magazin „Quarks“ hat Fragen und Antworten zum Thema zusammengestellt:

Quarks.de/Schutzmasken

NordHandwerk: Mai-Ausgabe als E-Paper

(Stand: 05.05.2020)

Aufgrund der Corona-Pandemie erscheint die Mai-Ausgabe der Kammerzeitschrift NordHandwerk ausschließlich als E-Paper. Lesen Sie online, wie das Handwerk der Krise die Stirn bietet:

NordHandwerk/Mai 2020

Imagekampagne: Neue Motive in der Corona-Krise

(Stand: 08.05.2020)

Viele Betriebe mussten aufgrund der Corona-Krise teilweise oder komplett schließen. Andere wiederum sind für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendig und haben Ihre Verkaufsräume weiterhin geöffnet. Egal, ob Ihr Betrieb geschlossen ist oder geöffnet hat: Der Werbemittelshop des Handwerks hält passende Plakate für Sie bereit.

Über den Plakat-Konfigurator können Sie Ihr Logo, den passenden Fließtext und auch ein eigenes Bild einbinden. Weitere Informationen finden sie hier:

Corona-Krise: Motive für alle Gewerke

Newsletter

Um dem Bedarf von Handwerksbetrieben und -organisationen nach situativen Werbemitteln in der Corona-Krise gerecht zu werden, wurde der Plakat-Konfigurator um spezielle „Corona-Motive“ ergänzt, die im Werbemittelportal zur Individualisierung zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen, Anregungen und Downloads finden Sie im Kampagnenbrief vom 08. Mai. 

Warnung: Gefälschte Mails im Zusammenhang mit HCS-Antrag!

(Stand: 05.05.2020)

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) warnt vor einen neuen Betrugsversuch im Zusammenhang mit der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS).

Demnach erhalten Hamburger Unternehmen und Solo-Selbstständige seit dem 04. Mai 2020 Emails mit dem Absender "corona-zuschuss@ifbhh.de.com". Darin werden sie aufgefordert, vertrauliche Informationen herauszugeben. Unter anderem werden Antragsdaten, Fördersummen und Kontonummern abgefragt. Der Betrugsmail ist ein gefälschtes, nicht personalisiertes Belehrungs-Schreiben beigefügt.

Antragsdaten werden niemals per Mail abgefragt

Die IFB Hamburg weist ausdrücklich darauf hin, dass sie Antragsteller und Empfänger der Corona Soforthilfe aktuell keinesfalls per Mail auffordert, ihre Antragsdaten oder wesentliche Teile davon, wie beispielsweise Auszahlungsbeträge, nochmals zu übermitteln oder gar erhaltene Zuschüsse zurückzuzahlen. Die Kommunikation zwischen Antragstellern und dem Institut erfolgt ausschließlich über personalisierte Bescheide und Kommunikationswege.

Verdächtige Mail weiterleiten

Es wird eindringlich davor gewarnt, auf diese gefälschten Anschreiben zu reagieren und Kontodaten mitzuteilen. Im Gegensatz zum ersten Betrugsversuch zu Ostern setzt die aktuelle Masche nicht bei der Beantragung von Hilfsgeldern an, sondern zielt direkt auf die Antragsteller ab. Die IFB Hamburg informiert durch einen Warnhinweis auf ihrer Website und klärt Unternehmen und Solo-Selbständige, die Hilfen in Anspruch genommen haben, auf. Empfänger*innen einer verdächtigen Mail werden gebeten, diese an HCS.Einwand(at)ifbhh.de weiterzuleiten.

(Quelle: Finanzbehörde Hamburg)

Telefonische Beratung für Arbeitnehmer*innen und Selbstständige

(Stand: 05.05.2020)

Die hamburg arbeit mbH (ein Unternehmen der Stadt Hamburg) hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine neue Krisenhotline geschaltet. Das Angebot richtet sich an Arbeitnehmer*innen und Selbstständige die aktuell in Kurzarbeit oder im Home-Office arbeiten Angst haben, ihren Job zu verlieren oder denen es an Aufträgen mangelt.

Ein Team aus Pädagogen, Psychologen und Fachberatern des öffentlichen Unternehmens hilft kostenfrei – zum Beispiel zu Problemen mit der Wohnung, finanziellen Schwierigkeiten und Schulden. Es werden auch Hilfestellungen bei Anträge auf finanzielle Leistungen angeboten. Die Beratung ist kostenfrei.

Hotline

Montag bis Freitag 9 - 17 Uhr: 040 65 804 444

Weitere Informationen: www.hamburger-arbeit.de

(Quelle: hamburg.de)

Hotline: Familienfreundliche Maßnahmen für Unternehmen

(Stand: 30.04.2020)

Arbeit von zu Hause statt vom Arbeitsplatz aus – und zugleich die Kinder betreuen: Nicht nur Eltern sind davon herausgefordert, sondern auch Unternehmen und Personalverantwortliche haben aktuell einen hohen Bedarf an Beratung rund um das Thema familienfreundliche Maßnahmen.

Die Hamburger Allianz für Familien bietet Unterstützung durch eine neu eingerichtete telefonische Hotline, die vom pme Familienservice betrieben wird. Hier wird individuell beraten, z.B. bei der Suche nach Lösungen zur Kinderbetreuung, der Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle, der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen oder Pflege von Familienangehörigen. Unternehmen bekommen praktische Tipps für die Umsetzung und Informationen zu behördlichen Vorgaben sowie rechtlichen und finanziellen Fragen.

Kontakt

Hotline (Mo. bis Fr., 9 – 16 Uhr): 432145-55 
Mail: hamburg@familienservice.de 
(Stichwort: „Hamburger Allianz für Familien“).

Die Erstberatung ist für Hamburger Unternehmen kostenlos. Mehr Informationen zur Hotline finden sich hier: www.hamburg.de/hotline-fuer-unternehmen

Die Hamburger Allianz für Familien ist ein Zusammenschluss der Handelskammer Hamburg, der Handwerkskammer Hamburg und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.

(Quelle: hamburg.de)

Ergebnisse der 3. ZDH-Umfrage

(Stand: 30.04.2020)

Die Ausbreitung des Coronavirus hat zu massiven Einbrüchen der Wirtschaftstätigkeit geführt - auch die Handwerksbetriebe sind davon stark betroffen. Um die Folgen der Corona-Pandemie für die Handwerkswirtschaft besser beurteilen zu können, hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gemeinsam mit vielen Handwerkskammern und Fachverbänden des Handwerks die Betriebe zu den Auswirkungen auf die aktuelle Geschäftstätigkeit befragt. Die dritte Umfragerunde wurde vom 22. bis zum 24. April 2020 durchgeführt. Insgesamt haben sich 2.704 Betriebe an der Befragung beteiligt.

Ausbildungsmarkt

Laut den Umfrage-Ergebnissen könnte sich die Corona-Krise massiv auf den Ausbildungsmarkt auswirken. Demnach planen 25 Prozent der Handwerksbetriebe, im kommenden Ausbildungsjahr weniger Lehrstellen zu besetzen. Knapp 38 Prozent wollen an der bisherigen Anzahl an Ausbildungsplätzen festhalten. Lediglich 5 Prozent der Betriebe wollen mehr Auszubildende einstellen.

Weiterer Ergebnisse

Zudem zeigen die Umfrage-Ergebnisse, dass die Umsatzausfälle leicht zurückgehen und die Auftragsbestände langsamer sinken. Auch bei den Personal-Kapazitäten zeichnet sich eine leichte Entspannung ab, wobei es bei den Lieferketten weiterhin Probleme gibt. Allgemein scheint sich das geschäftliche Umfeld zunehmend auf geringem Niveau zu stabilisieren.

Eine detaillierte Zusammenfassung der Umfrage-Ergebnisse bietet der ZDH zum Download an:

zdh.de/sonderumfragen

(Quelle: ZDH)

Infektionsschutz beim Kunden

(Stand: 27.04.2020)

Nach den am 22. März 2020 getroffenen gemeinsamen Beschlüssen von Bund und Ländern müssen im Bereich Körperpflege tätige Betriebe wie Friseure und Kosmetikstudios schließen. Gesundheitshandwerke sind davon nicht betroffen, Alle Handwerker mit Kundenkontakt sollen Vorkehrungen zum Infektionsschutz treffen.  Detailfragen klärt die Stadt Hamburg in ihrer Auslegungshilfe für Geschäfte
(Quelle: ZDH / HWK Hamburg)

Abstand halten

Auch in den Fällen, in denen der Besuch von Werkstatt oder Geschäft noch erlaubt ist, gelten hier die Regeln zu Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Pandemie. Manchmal werden diese jedoch vergessen. Erinnern Sie Ihre Kund*innen mit einem Aushang.  

Verkauf von Lebensmitteln durch Fleischer, Bäcker, Konditoren und Eisverkäufer

Grundsätzlich bleibt der Verkauf von Lebensmitteln erlaubt. Cafébereiche und Bereiche, die dem Verzehr vor Ort dienen, müssen schließen. Die aktuellen Hygieneanforderungen und Abstandsregeln müssen eingehalten werden. Für Hamburger Eisdielen gilt zusätzlich, dass ein Verzehr an Ort und Stelle – auch vor der Verkaufsstelle – nicht gestattet ist.
(Quelle: ZDH / HWK Hamburg)

Betriebe des Gesundheitshandwerks

Grundsätzlich erlauben die aktuellen Verordnungen betriebliche Leistungen im Gesundheitshandwerk (wie z.B. Örthopädie- und Zahntechniker).  Insbesondere der reine Werkstatt- und Reparaturbetrieb ist gestattet. Kontakte zwischen Kunden sind durch Terminvergaben zu vermeiden. Die aktuell nötigen Hygieneanforderungen und Abstandsregeln müssen eingehalten werden. Es gilt: „Dienstleistung und Handwerk im Bereich Daseinsvorsorge“ ist grundsätzlich erlaubt; siehe hierzu die Auslegungshilfe zur Verordnung der Stadt Hamburg.
(Quelle: ZDH)

Handwerkereinsätze in Kundenwohnungen

Wohnungen von Kunden in Quarantäne und vor allem Wohnungen von positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen sollen natürlich nicht betreten werden. Personen, die die Erkrankung verheimlichen, können sich strafbar machen. Das gilt auch für Kunden. Selbstverständlich gelten auch beim Kundenbesuch die Abstandsregeln. Im Idealfall halten Kunden sich während einer Reparatur oder Installation in einem anderen Raum auf. Ob Handwerker-Aufträge angenommen werden, sollte unter den Aspekten der Dringlichkeit und des Mitarbeiterschutzes entschieden werden.

Arbeitsschutz

Wichtige Hinweise zum Arbeitsschutz mit unmittelbaren Auswirkungen für den Gesundheitsschutz der Kund*innen bietet der schon bekannte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Ebenso die Website Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus

Schornsteinfeger

Die gesetzlichen Fristen im Feuerstättenbescheid werden durch die Corona-Pandemie nicht aufgehoben. Das bedeutet, dass Schornsteinfeger-Arbeiten weiter durchgeführt werden dürfen, in manchen Fällen müssen sie das sogar. Der Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks Hamburg unterscheidet in einem Informationsschreiben vom 24.03.2020 zwischen hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Aufgaben. Demnach dürfen hoheitliche Aufgaben laut Schornsteinfeger-Handwerksgesetz nicht oder nur in dringenden Fällen verschoben werden. Die aktuell akute Bedrohungslage durch das Corona-Virus erfordere jedoch praxisbezogene Lösungsansätze. So werde es bei der Ausführung der Schornsteinfegerarbeiten Einschränkungen geben, wenn:

  • Kunden unter Quarantäne stehen und der Schutz der Schornsteinfeger vor einer Infektion nicht gewährleistet werden kann.
  • Kunden wegen einer möglichen Infektion Schornsteinfegern den Zutritt zu ihrem Haus / ihrer Wohnung nicht gestatten.
  • Schornsteinfeger ihrerseits keine Schornsteinfegerarbeiten durchführen möchten, um das Risiko einer Infektion durch Kundenkontakt zu vermeiden. 

(Quelle: Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks Hamburg) 

Umgang mit Mund- Nasen-Bedeckeungen

(Stand: 27.04. 2020)

Seit dem 27. April ist auch in Hamburg das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Gesichtsmaske) beim Einkaufen in Geschäften, auf Märkten und im öffentlichen Verkehr verpflichtend. So soll die Ausbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung zu verlangsamt und Risikogruppen sollen vor Infektionen geschützt werden.

Durch eine solche nicht medizinische Maske können Tröpfchen, die beim Husten, Niesen oder Sprechen entstehen, abgefangen werden. So soll das Risiko, eine andere Person anzustecken, verringert werden (Fremdschutz). Untersuchungen zeigen, dass Menschen, die COVID-19 haben, das ansteckende SARS-CoV-2 Virus schon ein bis drei Tage absondern können, bevor sie selbst Symptome entwickeln oder überhaupt Symptome während der Erkrankung bemerken.

Die Stadt Hamburg beantwortet auf ihrer Website Fragen und gibt Tipps zur Herstellung und dem Tragen von Gesichtsmasken:

hamburg.de: Mund und Nasenbedeckung

(Quelle: hamburg.de) 

Autofahrer müssen auch mit Masken erkennbar sein

Autofahrer müssen auch mit einer Schutzmaske identifizierbar bleiben. Wer sich hinter das Steuer setze, dürfe sich nicht bis zur Unkenntlichkeit verhüllen, teilte das Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern mit und verwies auf die Straßenverkehrsordnung.

Wenn eine Maske Mund und Nase bedecke und der Fahrer somit noch anhand der Augen- und Stirnpartie erkennbar sei, etwa auf Bilder von Verkehrsüberwachungskameras, sei das kein Verstoß, so die Polizei weiter. Verstöße gegen das Verhüllungsverbot könnten hingegen mit 60 Euro Bußgeld geahndet werden. 

(Quelle: tagesschau.de)

Schutz vor Cyber-Kriminalität

(Stand: 23.04.2020)

In der aktuellen Situation sehen Betrüger und Cyber-Kriminellen vermehrt die Gelegenheit, Geld zu verdienen. Ausdrücklich bei E-Mails, die sich auf das Coronavirus beziehen, gilt also aktuell besondere Vorsicht.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt wichtige Sicherheitshinweise und Handlungsempfehlungen zur Verfügung, wie auch Betriebe sich vor Cyber-Kriminalität schützen können.

Weitere Informationen

BSI-Checkliste für Sicherheit in der Informationstechnik

Handwerkdigital: FAQ Cyber-Sicherheit

BSI-Checkliste für den Ernstfall

BWVI hilft bei Problemen mit internationalen Lieferketten

(Stand: 21.04.2020)

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet, an die sich Unternehmen wenden können, die aufgrund unterbrochener oder gestörter Lieferketten Probleme haben.

Damit reagiert die Behörde auf die Tatsache, dass die aktuelle COVID19-Pandemie internationale Lieferketten unter Druck setzt. Dabei ist es unabhängig von angeordneten Schließungen vielfach zu Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht geliefert wurden. Das stellt nicht nur produzierende Unternehmen vor erhebliche Schwierigkeiten, sondern dürfte auch im Hamburger Hafen zu einem Rückgang des Umschlagsvolumens führen.

In einer Pressemitteilung vom 21. April teilt Wirtschaftssenator Michael Westhagemann mit: „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt. Funktionierende internationale Lieferketten sind essentiell für den Industrie- sowie Hafen- und Logistikstandort Hamburg. Sie sind das Rückgrat in unserer arbeitsteiligen Welt. Mit der Kontaktstelle schaffen wir eine Anlaufstelle für alle betroffenen Unternehmen, die alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Kontakte dafür einsetzen wird, gestörte Lieferbeziehungen wiederherzustellen.“

Kontaktstellen bundesweit

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 15. April 2020 beschlossen, dass die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen einrichten, die betroffenen Unternehmen dabei helfen, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen.

Als führender Standort für industrielle Produktion sowie als internationaler Knotenpunkt für Warenlogistik, hat Hamburg ein besonders ausgeprägtes Interesse an reibungslosen Lieferketten. Um Unternehmen, die von Ausfällen oder anderen Schwierigkeiten in ihren internationalen Lieferbeziehungen betroffen sind, zu helfen, hat die Wirtschaftsbehörde eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Das Referat Außenwirtschaft der BWVI verfügt über ein enges Netz an Ansprechpartnern in der ganzen Welt. Darüber lassen sich Probleme in Lieferländern schneller identifizieren. So können gemeinsam Lösungen entwickelt werden.

Kontaktstelle Lieferkette

Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Yannick Eckermann
Telefon: 040 42841 2233
Lieferkette@bwvi.hamburg.de

(Quelle: BWVI)

Kinder-Notbetreuung auch für Alleinerziehende

(Stand: 20.04.2020)

Seit dem 20. April kann die Kinder-Notbetreuung in Hamburg auch für die Kinder von Alleinerziehenden in Anspruch genommen werden. Bisher war die Möglichkeit auf Fälle beschränkt, in denen die Eltern beruflich zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur oder der Daseinsvorsorge (zum Beispiel Krankenhaus, Pflege, Versorgungsbetriebe) benötigt werden.

Und auch dann nur, wenn diese Eltern keine Alternativbetreuung ihrer Kinder organisieren können. Zudem kann die Notbetreuung für Kinder mit einem dringlichen sozialpädagogischen Förderbedarf in Anspruch genommen werden.

In begründeten Einzelfällen kann eine Betreuung auch in anders gelagerten individuellen Notlagen erfolgen. Die Darlegungspflicht, ob eine Betreuung unbedingt erforderlich ist, obliegt letztlich Ihnen als Eltern. 

Einheitlicher Arbeitsschutz gegen Corona

(Stand: 16.04.2020)

Mit dem Arbeitsschutzstandard Covid 19 legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung einen klaren und verbindlichen Standard für Betriebe vor.

Die wichtigsten Informationen

  • Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden!
  • Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten! Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit beraten den Arbeitgeber bei der Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und unterstützen bei der Unterweisung. Die Betriebe bieten ihren Beschäftigten zusätzliche freiwillige, ggf. telefonische, arbeitsmedizinische Vorsorge an.
  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen! Dies soll durch Absperrungen, Markierungen, Zugangsregelungen sowie wirksame Alternativen geschehen.
  • Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben! Dies betrifft Pausenzeiten, Schichtwechsel und Anwesenheiten im Büro.
  • Niemals krank zur Arbeit! Arbeitnehmer mit erkennbaren Symptomen wie Fieber, Erkältungszeichen, Atemnot bleiben Zuhause bis der Verdacht durch einen Arzt geklärt wurde.
  • Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen! Arbeitgeber stellen – wo keine Schutzscheiben möglich sind – Nase-Mund-Abdeckungen für Beschäftigte und alle Personen mit Zugang zu den Räumlichkeiten (Kunden/Dienstleister) zur Verfügung.
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen! Arbeitgeber stellen Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspenderbereit. Kurze Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räumlichkeiten, Firmenfahrzeuge, Arbeitsmittel und sonstige Kontaktflächen verbessern den Infektionsschutz. Die Einhaltung einer "Nies-/Hust-Etikette" bei der Arbeit ist verbindlich.
  • Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen!
  • Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen!
  • Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz "Gesundheit geht vor!"

 Weitere Informationen: Link zum Arbeitsschutzstandard Covid 19

Warnung: Betrügerische Maschen im Zusammenhang mit Corona-Finanzhilfen

(Stand: 03.04.2020)

Die Handwerkskammer Hamburg warnt vor Betrug im Zusammenhang mit den Finanzhilfen in Verbindung mit der Corona-Krise. 

Gefälschte Online-Anträge

Derzeit sind gefälschte Online-Anträge im Netz, mit denen Cyberkriminelle versuchen, sich die momentane Notlage von Bevölkerung und Wirtschaftsunternehmen zunutze zu machen. Einige Unternehmen wurden telefonisch auf die entsprechenden Seiten hingewiesen. Die Anrufer gaben sich dabei als Angehörige offizieller Stellen zur Abwickelung der Soforthilfe aus. 

Falsche „Vermögensberater“

Andere Betrüger kontaktieren Kleinstbetriebe ebenfalls telefonisch und geben sich als Vermögensberater aus. Sie versprechen gegen ein Honorar von 150,- Euro Soforthilfen, deren Auszahlung innerhalb von wenigen Stunden erfolgen soll.

In Hamburg werden die Anträge für Finanzhilfen von Bund und Land nur über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) bearbeitet. Als Hamburger Handwerksbetrieb nutzen Sie bitte ausschließlich die Homepages der IFB

Gefälschte E-Mails zur Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor gefälschten Serien-E-Mails. Die Nachrichten würden unter der Adresse kurzarbeitergeld(at)arbeitsagentur-service.de vor allem an Firmen versandt und enthielten die Aufforderung, persönliche Angaben preiszugeben. Die Bundesagentur empfiehlt, die E-Mails sofort zu löschen und keinesfalls darauf zu antworten.

(Quelle: ndr.de)

Die Handwerkskammer warnt eindringlich vor weiteren Betrugsmaschen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Informieren Sie uns gerne, wenn Ihnen etwas auffällt oder Sie möglicherweise sogar kontaktiert werden. Dann können wir schneller reagieren und entsprechende Hinweise an alle Mitgliedsbetriebe geben. 

Kontakt

Handwerkskammer Hamburg
Rechtsberatung/Sachverständige
Tel.: 040 35905-257 oder -215
Fax: 040 35905-306
E-Mail: rechtinfo(at)hwk-hamburg.de

Um weitere Informationen und Hilfen zum Antrag zu finden, gehen Sie bitte zurück auf unsere Corona-Übersichtsseite.

Mittelstand 4.0: Kostenfreie Webinare im Überblick

(08.04.2020)

Ob Videokonferenzen organisieren und durchführen, IT Sicherheit oder Verfahrensdokumentation, das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Hamburg ist weiterhin für Sie da. Hier finden Sie eine Übersicht aller Webinare, die die wir nun für Sie anbieten: 

kompetenzzentrum-hamburg.digital/termine

HVV-Abo: Pausieren statt kündigen

(Stand: 08.04.2020)

Die Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) bietet Inhabern der HVV-Card an, ihr Abonnement ruhen zu lassen. Das Abo wird dann sofort und nicht erst zum Monatsende vorübergehend deaktiviert. Es fallen keine Kosten mehr an.

Wie Sie die Abo-Pause beantragen können, erfahren Sie in den Fragen und Antworten zum Corona-Virus auf der HVV-Website.

Checkliste für den Mittelstand

(Stand: 03.04.2020)

Covid-19 hat in den vergangenen Wochen weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt. Und keiner kann absehen, wann die Krise wieder vorüber sein wird. Deswegen ist es umso wichtiger, Handlungskonzepte zu entwickeln, die sowohl kurz- als auch langfristig helfen, die nächsten Wochen und Monate besser zu meistern. Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrem Newsletter zehn Aspekte zusammengefasst, damit Sie nicht den Überblick verlieren.

faktor-a/arbeitsagentur

Corona: Arbeiten auf Baustellen

(Stand: 31.03.2020) 

Soweit keine behördlichen Schließungsverfügungen für einzelne Standorte vorliegen, können Baustellen im Grundsatz weiter betrieben werden. Jeder Betrieb muss dabei angesichts der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten mögliche Gefährdungen seiner Beschäftigten sorgfältig abschätzen. Wenn Baustellen sich im „nicht-öffentlichen Raum“ befinden, unterliegen sie nicht ausdrücklich den entsprechenden Regelungen zur Kontaktreduzierung (maximale Personenzahl). Und auch im öffentlichen Raum gilt: Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit bleiben nach den meisten bis dato geltenden Länderverordnungen erlaubt. Dennoch sind notwendige Maßnahmen zur Hygiene und Ansteckungsunterbindung auch im Rahmen der Bautätigkeit strikt zu befolgen. Manche Innungen und Berufsgenossenschaften geben hierzu Hinweise. Unbedingt sind die jeweiligen Detailregelungen in den Verordnungen und Erlassen der Bundesländer zu beachten. (Quelle: ZDH)

In Hamburg gelten die Regelungen und Empfehlungen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.

Anfahrt von Baustellen und Kunden mit mehr als zwei Personen

Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Es empfiehlt sich, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen würden. (Quelle: ZDH)

Freie Fahrt zur Baustelle – auch in Schleswig-Holstein 

Alle norddeutschen Inseln und das Bundesland Schleswig-Holstein sind für Touristen gesperrt. Das gilt aber natürlich nicht für die Einreise aus den meisten beruflichen Gründen, wie etwa die Arbeit auf einer Baustelle.

Laut der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) in Absprache mit dem Land Schleswig-Holstein genügt der Auftrag mit Einsatzort als "Passierschein".

Die Handwerkskammer Hamburg empfiehlt Betriebsinhaber*innen zusätzlich, ihren Mitarbeiter*innen eine Bescheinigung auszustellen, mit der sie belegen können, dass ihre Anwesenheit auf der Arbeitsstätte notwendig ist. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um kein amtliches Dokument handelt, sondern um ein Hilfsmittel, um bei Kontrollen Klarheit zu schaffen.

Betriebsinhaber*innen empfehlen wir, sich mit ihrer Handwerkskarte auszuweisen.

Hier finden Sie Formulierungshilfen für die Bescheinigung zum Download. 

(Quelle: HWK Hamburg / Handwerk-Magazin)

Empfehlung: Vollmachten im Betrieb ausweiten!

(Stand: 29.03.2020)

Es ist gängige Praxis, dass Betriebsinhaber*innen ihren (Ehe-)Partner*innen Handlungsvollmachten erteilen. Die Handwerkskammer empfiehlt, diese Vollmachten auch auf weitere Personen im Unternehmen auszuweiten. Sollten Betriebsinhaber*innen und ihre Partner*innen zeitgleich an Corona erkranken, kann das Unternehmen dennoch handlungsfähig bleiben.  

Weitere Informationen im Netz

NordHandwerk: Damit der Fall der Fälle nicht zum Absturz führt

Handwerk.com: Vollmachten im Betrieb

Deutsche Handwerkszeitung: Damit der Betrieb nicht stillsteht

Digitalisierung: Zu Hause voll arbeitsfähig

(Stand: 30.03.2020)

Digitalisierung hilft in der Corona-Krise, die Arbeit in Gang zu halten. Vor allem für Büroarbeitsplätze im Handwerk ist das Förderprogramm „go-digital“ interessant. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt auf diese Weise kleine und mittlere Betriebe dabei, Home-Office-Arbeitsplätze einzurichten. Das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum Hamburg informiert darüber, welche Kommunikationstools für das Home-Office in Frage kommen.

Mehr lesen in der Handwerksinfo

Kontakt

Handwerkskammer Hamburg
Corona-Hotline
Tel.: 040 35905-302
Download vCard:

Erreichbar: Mo-Fr, 8.30-16.30 Uhr

(Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund des erhöhten Anrufaufkommens zu Verzögerungen kommen kann.)

Vorlagen / Downloads

Downloads für Gastronomie-Betriebe

(Stand: 19.05.2020)

Damit Gastronomie-Betriebe auch in den Zeiten der Corona-Pandemie Gäste bewirten dürfen, müssen Sie eine Vielzahl von Regeln einhalten, über diese müssen die Kund*innen per Aushang informiert werden. Wir haben zur Arbeitserleichterung einen Aushang zum Download vorbereitet:

Corona/Aushang für Gastronomie-Betriebe

Eine weitere Regel ist, dass Betriebsinhaber*innen zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten die Kontaktdaten der Gäste unter Angabe des Datums erfassen müssen, diese Aufzeichnungen vier Wochen aufbewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen. Die Daten müssen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht werden. Dazu können Sie hier ein Formblatt runterladen:

Informationsblatt für Kund*innen

Downloads für Kosmetikbetriebe

(Stand: 13.05.2020)

Laut der 6.Fassung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus die am 13. Mai in Kraft getreten ist, darf das Hamburger Kosmetik-Handwerk wieder arbeiten. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung bestimmte Regeln. Dazu gehört unter anderem die Erfassung der Daten von Kund*innen und die Pflicht, Kund*innen per Aushang über die geltenden Bestimmungen zu informieren.

Downloads

Zur Arbeitserleichterung haben wir zwei Downloads für Sie vorbereitet:

Vorlage zur Erfassung von Kundendaten:

Informationsblatt für Kund*innen

Zur Information von Kund*innen über die geltenden Regelungen:

Corona-Krise/Aushang für Kosmetikbetriebe

Downloads für Friseurbetriebe

(Stand: 13.05.2020)

Am 13. Mai sind für Friseurbetriebe in Hamburg weitere Lockerungen in Kraft getreten. So dürfen jetzt auch wieder gesichtsnahe Behandlungen durchgeführt werden, wenn Personal und Kund*innen gewisse Regeln einhalten.

Die Kund*innen müssen per Aushang über diese Regelungen informiert werden. Wir haben einen entsprechenden Aushang vorbereitet:

Corona-Krise/Aushang für Friseurbetriebe

Um weitere Informationen über die Regelungen für Friseurbetriebe zu finden, gehen Sie bitte zurück auf unserer Corona-Übersichtsseite

Dokumentation

Die BGW hat Corona bedingte Anforderungen an die Tätigkeitsausübung des Friseurhandwerks aufgestellt. Darunter zählt auch die Erhebung von Kundendaten und deren Weiterleitung an die Gesundheitsämter zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Wie sich diese Anforderungen datenschutzrechtlich verhalten und sie in der Praxis umgesetzt werden können, erläutert der Zentralverband des Deutschen Handwerks. 

ZDH: Praxis-Hinweise zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons 

Zur Arbeitserleichterung hat der (ZDH) eine entsprechende Vorlage zum Download vorbereitet:

  Informationsblatt für Friseurkunden 

(Quelle: ZDH) 

Aushänge für Geschäfte

(Stand: 05.05.2020)

Seit dem 27. April gelten in Hamburg in öffentlichen Verkaufsräumen vor allem drei Regeln:

  • Es muss ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden.

  • Es muss ein Mund- Nasenschutzgetragen werden. 

  • Menschen mit Symptomen einer Atemwegserkrankung dürfen Verkaufsräume nicht betreten.

Betreiber*innen sind verpflichtet schriftlich oder bildlich auf die Einhaltung dieser Regeln hinzuweisen. Wir haben einen entsprechenden Vordruck für Ihre Betriebsräume vorbereitet:

HWK/Corona-Regeln

Bezahlen ohne Bargeld

Es ist zwar keine Regel, aber eine Empfehlung: Durch das kontaktlose Bezahlen ohne Bargeld wird das Risiko einer Tröpfcheninfektion gesenkt. Einen entsprechenden Hinweis für Ihre Kund*innen können Sie hier downloaden: 

Aushang: Bargeldlos = virenlos

Kontakt

Handwerkskammer Hamburg
Corona-Hotline
Tel.: 040 35905-302
Download vCard:

Erreichbar: Mo-Fr, 8.30-16.30 Uhr

(Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund des erhöhten Anrufaufkommens zu Verzögerungen kommen kann.)

Ausbildung

Ausbildungsdefizite

(Stand: 27.04.2020) 

Bedingt durch die Corona-Pandemie kann es zu Ausfällen in der Berufsausbildung kommen (Berufsschule, betriebliche Ausbildung, ÜLU). Sofern diese Ausfälle zeitlich und inhaltlich erheblich sind und dazu führen, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht werden kann, kann der Lehrling einen Antrag auf Verlängerung der Ausbildungszeit stellen. Über den Antrag entscheidet die Handwerkskammer nach Anhörung des Ausbildungsbetriebes.

Ausbildungsnachweis

(Stand: 27.04.2020)

Der Ausbildungsnachweis ist ein wichtiges Instrument, um den Verlauf der Ausbildung zu dokumentieren. Er muss auch geführt werden, wenn die Berufsschule ausfällt und Aufgaben zu Hause oder im Betrieb erledigt werden. Ebenso sind betriebliche Ausfallzeiten, Kurzarbeit oder ähnliches zu dokumentieren. Das ordnungsgemäße Führen des Ausbildungsnachweises ist eine Zulassungsvoraussetzung zur Gesellenprüfung. 

Berufsschule

(Stand: 27.04.2020) 

Seit 27. April erfolgt die schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts in den Hamburger Berufsschulen; dabei kann es zu anderen als bisher geplanten Berufsschulzeiten kommen. Vorrangig sollen zunächst die Lehrlinge beschult werden, die im Sommer 2020 ihre Gesellenprüfung ablegen werden.

Je nach organisatorischen Gegebenheiten an den Berufsschulen kann der Unterricht jeweils anteilig als Präsenzunterricht und als Fernunterricht organisiert sein. Genau wie für den Präsenzunterricht besteht auch für den Fernunterricht eine Freistellungspflicht. Lehrlingen ist es somit zu ermöglichen, die schulischen Aufgaben in dem dafür notwendigen Zeitraum bearbeiten zu können. 

Idealerweise erledigen die Lehrlinge die schulischen Aufgaben in klar definierten Zeiträumen zu Hause. Ist diese Form von „Homeoffice“ für Lehrlinge nicht möglich, muss ihnen ein geeigneter Arbeitsplatz und ausreichend Zeit im Ausbildungsbetrieb zur Verfügung gestellt werden.

Bei Fragen zur Organisation des Unterrichts wenden Sie sich bitte an die zuständige Berufsschule.  

Insolvenz

(Stand: 27.04.2020) 

Die Insolvenz eines Ausbildungsbetriebes ist für sich allein noch kein wichtiger Grund, um ein Ausbildungsverhältnis fristlos kündigen, solange die Ausbildung entsprechend der Ausbildungsordnung fortgesetzt werden kann. Erst wenn dies nicht mehr möglich ist, kann eine Kündigung aus wichtigem Grund zulässig sein.
Ansonsten sind in einem Insolvenzverfahren die Bestimmungen der Insolvenzordnung (Drei-Monatsfrist) und nicht das Berufsbildungsgesetz anzuwenden.   

Kündigung von Azubis

(Stand: 27.04.2020)

Auftragsmangel oder Anordnung von Kurzarbeit rechtfertigen für sich noch keine Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Erst wenn der Ausbildungsbetrieb für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommt und damit auch die Ausbildungseignung entfällt, ist eine außerordentliche Kündigung möglich. In diesem Fall besteht aufgrund der Standardformulierung in den Berufsausbildungsverträgen die Verpflichtung des Ausbildenden, sich mit Hilfe der zuständigen Arbeitsagentur um die Fortführung der Berufsausbildung in einer anderen Ausbildungsstätte zu bemühen.

Von Seiten der Ausbildungsbetriebe sollte alles Zumutbare unternommen werden, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern oder gar Kündigungen auszusprechen.

Kurzarbeit für Azubis

(Stand: 27.04.2020)

Lehrlinge sind nicht grundsätzlich von Kurzarbeit ausgeschlossen. Sie werden allerdings nicht wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Sachen Kurzarbeitergeld behandelt. Dies wird z.B. bereits daran deutlich, dass Lehrlinge bei der Ermittlung der Berechtigung auf Kurzarbeitergeld hinsichtlich der betrieblichen Betroffenheit nicht mitgezählt werden. Bei der nun angekündigten Sonderform des Kurzarbeitergeldes im Zuge der Corona-Krise wird eine Betroffenheit von mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vorausgesetzt. Bei dieser Zählung bleiben Lehrlinge nach aktuellem Stand außen vor.

Für Ausbildungsverhältnisse gilt im Vergleich zu abhängig sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hinsichtlich der Fortführung der Ausbildung ein besonderer Schutz. Wird in einem Unternehmen Kurzarbeit durchgeführt, so ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung weiterhin durchzuführen. Daraus ergibt sich, dass für Ausbilder*innen möglichst keine Kurzarbeit bzw. nur in Ausnahmefällen Kurzarbeit in geringerem Umfang angeordnet werden sollte. Die Ausbildungspflicht gegenüber dem Lehrling muss auch bei Kurzarbeit im Betrieb Vorrang haben. Es ist zu beachten, dass bei ausbleibender oder mangelhafter Ausbildung bei schuldhaftem Verhalten sogar ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen kann.

Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Lehrling Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen. Erst danach kann nach aktuellem Rechtsstand ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für Azubis entstehen. 

Prüfungen

(Stand: 27.04.2020) 

Alle Prüfungen (Zwischen- und Gesellenprüfungen sowie Teil I und Teil II der Gesellenprüfung) sollen möglichst wie geplant stattfinden. Vorrang haben dabei die Gesellenprüfungen bzw. der Teil II der Gesellenprüfungen, damit die Lehrlinge ihre Ausbildung im Sommer 2020 abschließen können. In Einzelfällen kann es zu Verschiebung ursprünglich geplanter Prüfungstermine kommen. In diesen Fällen werden die Lehrlinge und ihre Ausbildungsbetriebe automatisch informiert; eine erneute Prüfungsanmeldung ist nicht erforderlich.

Zwischenprüfung 

In Einzelfällen kann es zum ersatzlosen Ausfall der Zwischenprüfung kommen. Dadurch entstehen dem Lehrling keine Nachteile. Auch ein Antrag auf vorzeitige Zulassung zur Gesellenprüfung kann ohne Teilnahme an der Zwischenprüfung gestellt werden.

Gesellenprüfungen nach Ausbildungsende 

In Einzelfällen kann es durch Verschiebung des Prüfungstermins dazu kommen, dass der Prüfungstermin nach dem im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungsende liegt. In diesen Fällen kann die Handwerkskammer auf Antrag des Lehrlings und Anhörung des Ausbildungsbetriebes das Ausbildungsverhältnis ausnahmsweise bis zur Prüfung verlängern. In jedem Fall bleibt der Ausbildungsbetrieb auch bei Prüfung nach Ausbildungsende dazu verpflichtet, die Prüfungsgebühr zu übernehmen und dem Lehrling die erforderlichen Materialien und Werkzeuge für die Prüfung zur Verfügung zu stellen. Auch der Rechtsanspruch auf einen Nachlernvertrag bei Nichtbestehen der Prüfung bleibt erhalten.

Corona-Infektion/Krankheitssymptome

Lehrlinge mit einer Corona-Infektion dürfen nicht an der Prüfung teilnehmen; sie müssen die Erkrankung vor Prüfungsbeginn mitteilen und nachweisen. Auch Lehrlinge mit den Corona typischen Krankheitssymptomen setzen sich vor Prüfungsbeginn zunächst mit dem Ausschuss in Verbindung. Bei krankheitsbedingter Nichtteilnahme an der Prüfung wird diese als „nicht abgelegt“ bewertet. Der Lehrling hat dann einen Rechtsanspruch auf einen Nachlernvertrag. Allein die Sorge vor einer möglichen Infektion ist kein Rücktrittsgrund für die Prüfung. Der Prüfungsausschuss ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um Infektionsrisiken zu vermeiden.

Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU)

(Stand: 07.05.2020)

Die Lehrwerkstätten des Hamburger Handwerks dürfen seit 06.05.2020 wieder öffnen und überbetriebliche Unterweisungslehrgänge (ÜLU) unter Beachtung besonderer Vorschriften durchführen. Die Hamburger Innungen sind bemüht, auch ausgefallene ÜLUs nachzuholen. Dabei kann es vorübergehend zu besonderen Organisationformen der ÜLU kommen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die für die Durchführung der ÜLU zuständige Innung.

Urlaub von Azubis

(Stand: 27.04.2020) 

 

In einigen Betrieben kann derzeit gar nicht oder nur eingeschränkt ausgebildet werden. Urlaub kann in dieser Zeit zu einer Überbrückung der Ausnahmesituation beitragen. Dieser kann jedoch nicht einseitig vom Ausbildungsbetrieb angeordnet werden. Ausbildungsbetrieb und Lehrling sollten gemeinsam tragfähige Lösungen finden. Urlaub kann nur in der berufsschulfreien Zeit gewährt und genommen werden.

Kontakt

Handwerkskammer Hamburg
Aufgabenbereich Erstausbildung
Holstenwall 12
20355 Hamburg
Download vCard:
Katrin Bergmann
Tel.: 040 35905-254
Download vCard:
Lars Wagner
Tel.: 040 35905-228
Download vCard:
Marcel Gottschalk
Tel.: 040 35905-211
Download vCard:

Fortbildung

ELBCAMPUS: Wiederaufnahme des Lehrbetriebs

(Stand: 06.05.2020)

Am ELBCAMPUS laufen die Vorbereitungen zur Wiederaufnahme des Lehrbetriebs. Alle unterbrochenen Lehrgänge sollen schnellstmöglich und schrittweise wieder aufgenommen werden, so dass eine zumindest teilweise Rückkehr aus den virtuellen Lernumgebungen zurück an den Campus erfolgen kann. Informieren Sie sich laufend über den aktuellen Stand:

FAQ des ELBCAMPUS zum Corona-Virus

Meisterprüfungen

(07.04.2020)

Die Meisterprüfungen der Handwerkskammer Hamburg sind von der Allgemeinverfügung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nicht betroffen und finden nach jetzigem Stand grundsätzlich statt.

Dennoch müssen einige Prüfungstermine auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Betroffene werden in jedem Fall postalisch oder bei zeitnahen Prüfungen per E-Mail informiert. Sobald Nachholtermine für abgesagte Prüfungen gefunden sind, werden die angemeldeten Prüfungsteilnehmer mit einem Vorlauf von mindestens 14 Tagen von der Prüfungsabteilung schriftlich informiert bzw. eingeladen.

Eine laufend aktualisierte Übersicht bietet eine Liste der Handwerkskammer Hamburg.

Für alle stattfindenden Prüfungen wird eine sorgfältige Desinfektion der Prüfungsräume sowie ausreichender Abstand von mindestens 1,5 Metern zur nächsten Person gewährleistet.

Für Nachfragen zu konkreten Prüfungen kontaktieren Sie bitte Ihren Ansprechpartner*in im Bereich Prüfungswesen.

Prüfungen am ELBCAMPUS

Auch am ELBCAMPUS, dem Kompetenzzentrum der Handwerkskammer Hamburg, muss ein Teil der Prüfungen verschoben werden. Eine aktuelle Liste sowie Antworten auf die häufigsten Fragen finden Sie auf einer eigens eingerichteten Internetseite des ELBCAMPUS.

Aufstiegs-BAföG

Aktuelle Informationen der AFBG-Stelle Hamburg finden Sie hier.

Kontakt

ELBCAMPUS
Weiterbildungsberatung
Zum Handwerkszentrum 1
21079 Hamburg
Tel.: 040 35905-777
Fax: 040 35905-700
Download vCard:

Erreichbar: Mo-Fr, 9.00-16.00 Uhr


Infektionsschutz

Auf der Website der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) finden Sie wichtige Hinweise, wie Sie sich und anderen vor Corona-Infektionen schützen.

Maßnahmen, die jeder beachten sollte 

Weitere Informationen

Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus (Bundesgesundheitsministerium)Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2 mit zahlreichen wichtigen Links (Robert-Koch-Institut, deutsche Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten) 

 

 

Informationen bzw. Ansprechpartner zum Coronavirus in Hamburg

Gesundheitsbehörde

Telefon-Hotline der Hamburger Gesundheitsbehörde für Fragen zum Coronavirus:
040 428 284 000

Webseite der Hamburger Gesundheitsbehörde

Hamburg-Service

Unter der bekannten Telefonnummer des Hamburg-Service (040 115, montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr) können insbesondere Fragen zu den richtigen Ansprechpartnern in der Stadt Hamburg gestellt werden.

Siehe auch unter Hamburg.de

Ärztlicher Bereitschaftsdienst

Wer sich in Ansteckungsgebieten aufgehalten hat und an sich Symptome einer Erkrankung feststellt (z.B. Fieber), sollte sich an den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel. 116 117) wenden. Sie erhalten dann einen Hausbesuch, bei dem ein Test auf das Virus durchgeführt wird.

Siehe auch unter Artzruf Hamburg